Volle Fahrt zurück “Mit ihrem Bekenntnis zur Zuwanderung könnte Angela Merkel einer der großen Staatsführer werden, die Deutschland weit über die eigene Generation hinaus verändert haben”, prophezeit Folkerts-Landau. In der Wochenzeitung “Die Zeit” schreibt er indes weiter: “Deutschland hält die Chance in den Händen, seinen Ruf als globales wirtschaftliches ‘Powerhaus’ zu festigen, und kann längerfristig wieder zu dem wissenschaftlichen und kulturellen Zentrum werden, das es einmal war.” Mehr

Der Staat gibt auf Die große Koalition bietet zurzeit nicht gerade ein Bild von Zielstrebigkeit. Die CSU in München droht mit einer Verfassungsklage gegen die eigene Politik in Berlin, die CDU ist die zunehmend geschaffte Partei der Kanzlerin, und die SPD wirft ihnen beiden gleichermaßen Hilflosigkeit vor. Währenddessen hat es der deutsche Staat aufgegeben, wenigstens in Erfahrung zu bringen, wer denn da als Flüchtling so alles ins Land strömt - geschweige denn, unerlaubten Zutritt zurückzuweisen. Das Einzige, was diesem „humanitären“ Schauspiel noch den Anschein von Orientierung gibt, sind die liebevoll gefertigten Hinweisschilder auf österreichischen Schlepperrouten, die den Weg nach „Germany“ weisen. Mehr

Kettenreaktion Mehrere Teilnehmer berichteten im Anschluss, dass die Kanzlerin auf ihre eigentlich nur rhetorisch gemeinte Frage „Oder glaubt hier jemand ernsthaft, dass wir Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen können?“ spontan „Ja“-Rufe erntete, die wiederum Applaus auslösten! Mehr

Gewonnen! Im juristischen Streit um die Bearbeitungsdauer für einen Asylantrag hat sich ein somalischer Flüchtling am Mittwoch in erster Instanz durchgesetzt. Laut Verwaltungsgericht Osnabrück muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb der kommenden drei Monate über den Antrag entscheiden. Der vor der islamistischen Terrormiliz Al Shabab aus seiner Heimat geflüchtete Mann wartet bereits seit 16 Monaten auf eine Entscheidung des Bundesamtes. Mehr

Zwar aber Trotz dieser wachsender Kritik aus den CDU-Landesverbänden und in der Unions-Bundestagsfraktion will Kanzlerin Angela Merkel an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise festhalten. Nach Angaben von Teilnehmern sprach sich die CDU-Vorsitzende in der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin zwar für Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze aus. Gleichzeitig lehnte sie die von mehreren Unions-Abgeordneten geforderte Zurückweisung der Flüchtlinge aus Österreich aber entschieden ab. Mehr

Frieren in Deutschland Der frühe Wintereinbruch verschärft die Lage der Flüchtlinge, die derzeit noch in Zelten untergebracht sind. Am Dienstag demonstrierten rund 100 Flüchtlinge Hamburger Rathaus gegen ihre Unterbringung in unbeheizten Zelten. „Uns ist kalt“, hieß es auf einem der Transparente. Auf einem anderen stand: „Baut die Zelte ab, bitte“. Vor allem die Kinder litten unter der Kälte und Feuchtigkeit, sagte ein Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld. Schon vor zwei Wochen mussten im Stadtteil Harburg 500 Leute vor einer Registrierungsstelle sogar auf der Straße schlafen, weil es keine Unterkünfte mehr für sie gab. Mehr

Mit dem Winter hat niemand gerechnet Der Caritasverband für das Erzbistum Berlin fordert den Senat zu Sofortmaßnahmen auf, um Flüchtlinge vor dem Lageso vor der Kälte zu schützen. „Wir können nicht mehr ausschließen, dass Menschen sterben“, warnt Direktorin Ulrike Kostka. Trotz der Kälte bildeten sich in Moabit schon um ein Uhr nachts Warteschlangen, in denen auch „zitternde und blau angelaufene“ Kleinkinder stünden. Kostka fordert, den Wartebereich zu überdachen und zu beheizen, die vorhandenen Zelte müssten auch nachts zugänglich sein. Da eine Vielzahl der Flüchtlinge teilweise schwerwiegend erkrankt ist, verlangt Kostka zudem die sofortige Einrichtung eines Koordinierungsstabes für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen. Darin seien sich die Flüchtlingsinitiativen einig - und sie hätten es auch gegenüber der Senatsverwaltung bekräftigt. Mehr

Das ist der Föderalismus Der große Unterschied zwischen Bayern und Berlin bei der Organisation der Asylbewerber besteht darin, dass die Menschen in Bayern in der Regel in große Aufnahmelager kommen und dort die Dinge für sie und mit ihnen erledigt werden. Sie müssen nicht zu einem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) mit seinen beschränkten Öffnungszeiten gehen und selbst die Dinge in Gang setzen. “In der Erstaufnahmestelle findet die Registrierung statt”, erklärt Christina Rölz vom Regierungsbezirk Oberbayern. In München etwa ist die Erstaufnahme in einer neu errichteten Halle in einem Industriepark. Dort wird auch für alles andere gesorgt - Nahrung, Kleidung, medizinische Behandlung. Mehr

Syrer aus Georgien Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erntete Stirnrunzeln der Kanzlerin für seinen Vortrag, in dem er die Probleme des aktuellen Zustroms beschrieb. So könne in der Tat nicht ausgeschlossen werden, dass sich Terror-Unterstützer unter den Flüchtlingen befänden. Auch habe man beobachtet, dass sich zunehmend Georgier als Syrer ausgäben und in bereits bestehende Strukturen der organisierten Kriminalität in Deutschland einstiegen. Auch der Zustrom von Afrikanern wachse. Mehr

Hilf dir selbst „Uns ist es völlig egal, wo die Menschen herkommen“, sagt Chandler, „die Hauptsache ist, dass sie produktiv sind.“ Um diese Produktivität zu entfesseln, stattet die Stadt San Francisco Neubürger möglichst schnell mit den nötigen legalen Dokumenten aus. Dazu zählt ein spezieller Stadt-Ausweis sowie der Zugang zu Krankenversicherung, Konten und Schulen – alles, was nötig ist, um eine Wohnung und einen Job zu finden. Danach müssen die Immigranten jedoch selbst aktiv werden. Mehr

1000 für 100 Es ist kein Durchkommen mehr. Der große Saal im Hotel Hannover im niedersächsischen Amt Neuhaus ist überfüllt, dicht gedrängt stehen die Menschen bis in die hintersten Ecken. Am Rednertisch, vor schweren Vorhängen, an die noch eine Deutschlandfahne gepinnt wurde, sitzen Grit Richter, die Bürgermeisterin, und Alexander Götz vom niedersächsischen Innenministerium. Sie sollen den Hunderten versammelten Bürgern erklären, wie das gehen soll: 1000 Flüchtlinge in einem Ort unterzubringen, in dem gerade einmal 100 Menschen leben. Mehr

Mehr Flüchtlinge, weniger Willkommenskultur Angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland schwindet die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung. Einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge halten inzwischen 56 Prozent der Bundesbürger die Asylbewerberzahlen für zu hoch. Mitte September hatten 46 Prozent der Befragten diese Meinung vertreten. Umgekehrt sehen mittlerweile nur noch 19 Prozent der Umfrageteilnehmer Deutschland in der Lage, weitere Asylsuchende aufzunehmen. Zuvor waren es 28 Prozent. Die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die mit Blick auf die hohe Zahl der Flüchtlinge sowie deren Aufnahme und Versorgung in Deutschland mehrfach gesagt hatte „Wir schaffen das“, teilt demnach nur noch jeder dritte Bürger (32 Prozent). Anfang September hatten noch 43 Prozent zugestimmt. 64 Prozent glauben inzwischen, dass ihre Aussage „Wir schaffen das“ nicht zutrifft. Mehr

Blödes Volk, kluge SZ In einem Sommer der Hilfsbereitschaft dominierte das Pathos der Opfer und der Hilfesuchenden die Berichterstattung. Jetzt wird immer klarer: Die Willkommenseuphorie, so ermutigend sie war und immer noch ist, kann nicht einfach so in Willkommenskultur verwandelt werden. Und der Stammtisch, er schlägt zurück. Mitgefühl wird gebrandmarkt als Eigenschaft “naiver Gutmenschen”. Als Eigenschaft von Träumern, die willentlich oder nicht, Deutschland verraten. Oder zumindest überfordern. “Wir können doch nicht alle aufnehmen.” Ein dümmlich-alarmistisches Mantra. Mehr