Überraschung! Deutsche Behörden rechnen laut einem Bericht der “Bild”-Zeitung inzwischen mit deutlich mehr Flüchtlingen in diesem Jahr als bisher vorausgesagt. Unter Berufung auf eine als vertraulich eingestufte interne Prognose berichtet die Zeitung, die Behörden gingen davon aus, dass zwischen Oktober und Dezember bis zu 920.000 weitere Asylbewerber nach Deutschland kämen. Damit würde die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr auf bis zu 1,5 Millionen steigen. Bislang geht die Bundesregierung offiziell von 800.000 bis eine Million Flüchtlingen in diesem Jahr aus. Mehr Und auch hier
Grenzregime Tausende Menschen haben sich in Sachsen am Wochenende an Demonstrationen gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik beteiligt. In Sebnitz an der deutsch-tschechischen Grenze versammelten sich am Sonntagnachmittag 2500 Menschen. Sie wollten eine “lebende Grenze” formieren. Die Polizei machte keine Angaben zu den Teilnehmern, dementierte die Schätzungen aber auch nicht. Laut Polizei blieb es bis zum Ende der Demo friedlich, zu der aus dem Pegida-Umfeld mobilisiert worden war. Mehr
Plötzlich spielt der Hintergrund keine Rolle «Die meisten Auseinandersetzungen haben keinen kulturellen, religiösen oder ethnischen Hintergrund, sondern sind der Unterbringungssituation geschuldet», sagte Arnold Plickert, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft von Nordrhein-Westfalen, dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). Angesichts der Enge und fehlender Privatsphäre in den zu stark belegten Flüchtlingsunterkünften seien es oft Kleinigkeiten wie Diskussionen um die Badbenutzung oder die Essensausgabe, die sich zu handgreiflichen Konflikten ausweiteten. Plickert hält aber fest: «Diese Konflikte hätten Sie auch, wenn Sie 1000 Deutsche in eine Gemeinschaftsunterkunft packen würden.» Mehr
Sex and Crime Viele Flüchtlinge kommen aus Ländern, in denen das Vertrauen in die Polizei und in staatliche Einrichtungen nicht groß ist. Sie schrecken dann auch in Deutschland davor zurück, Übergriffe zu melden. Hinzu kommt, dass viele Flüchtlinge befürchten, dass die Meldung von Übergriffen Einfluss auf ihr Asylverfahren haben könnte. Außerdem ist in vielen Herkunftsländern Sexualität mit einem Tabu besetzt. Bei Kindern und Jugendlichen ist das besonders problematisch. Sie sind oft nicht aufgeklärt, können etwa Geschlechtsteile gar nicht benennen. Mehr
Das schaffen wir! Forderungen aus der CSU, dem Flüchtlingszuzug mit einem Aufnahmestopp oder anderen drastischen Maßnahmen an Deutschlands Grenzen zu begegnen, erteilte Merkel eine klare Absage. „Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen“, sagte sie. Auch eine Einschränkung des Asylrechts komme nicht infrage. Stattdessen gehe es darum, die Schutzsuchenden in Europa fair zu verteilen, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Flüchtlinge in Ländern wie dem Libanon, Jordanien oder der Türkei stärker zu unterstützen. Außerdem müssten die Außengrenzen in Europa „wesentlich besser“ geschützt werden, betonte Merkel. Sie kündigte in diesem Zusammenhang einen verstärkten Dialog mit der Türkei an: „Das müssen wir intensivieren.“ Mehr
Kompetenz kaputt Es ist erst wenige Wochen her, dass ein sozialdemokratischer Ministerpräsident öffentlich darüber räsonierte, seine Partei brauche bei der nächsten Wahl vielleicht gar keinen Kanzlerkandidaten, weil Angela Merkel ihre Sache so gut mache und kaum zu schlagen sei. Zwar hat sich die Lage der SPD seitdem nicht verbessert. Doch die Kanzlerin ist mittlerweile in die vielleicht schwerste Krise ihrer bisherigen Amtszeit geraten. Der grosse Zustrom von täglich bis zu 10 000 Flüchtlingen nach Deutschland hat das Vertrauen in ihre Kompetenz beschädigt. Sowohl innerhalb als auch ausserhalb ihrer Partei wird Merkel vorgeworfen, durch Worte und Taten eine Situation heraufbeschworen zu haben, die sich politisch kaum noch kontrollieren lässt. Mehr
Es droht was In dem Behördenpapier heiße es weiter, der „Migrationsdruck“ werde weiter zunehmen. Für das vierte Quartal würden 6000 bis 10.000 „illegale Grenzübertritte“ pro Tag erwartet. Diese hohe Zahl an Asylbewerbern drohe „zu einer extremen Belastung für Länder und Kommunen zu werden“. Es drohe ein „Zusammenbruch der Versorgung“. Wohncontainer und mobile sanitäre Einrichtungen für Flüchtlingsunterkünfte seien kaum noch zu beschaffen. Mehr
