Peter Grimm / 07.06.2018 / 13:30 / Foto: Christian Demiegeville / 19 / Seite ausdrucken

Die Parteien bitten zur Kasse

Wenn die Bürger in einer Demokratie einer einstmals großen Partei immer weniger Stimmen geben, dann hat diese Partei logischerweise weniger Mandate und außerdem weniger Einnahmen. Schmerzlich, wenn nicht nur die politischen Gestaltungsmöglichkeiten und die zu vergebenden Pfründe schrumpfen, sondern es auch für den eigenen Apparat in der Kasse knapp wird.

Als die französischen Sozialisten nach den letztjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht nur ein politisches Desaster erlebten, sondern zudem so klamm waren, dass sie ihre Parteizentrale in Paris verkaufen mussten, mag das so manchem deutschen Genossen schon als Menetekel erschienen sein. Nun eilt die SPD weiter von Rekord-Tief zu Rekord-Tief und leistet sich dabei nicht nur teure Sonderparteitage, sondern muss auch einen Parteiapparat unterhalten, der noch einer Volkspartei von mindestens doppelter Stärke angemessen ist.

Mittlerweile steuert die SPD aber ziemlich zielsicher die 15-Prozent-Marke an. Bei einem solchen Absturz wird es selbst unter den deutschen Bedingungen der Parteienfinanzierung knapp, obwohl der von Parteien getragene Gesetzgeber schon dafür gesorgt hat, dass der Steuerzahler bei der Ausstattung der Parteien gesetzlich zur Großzügigkeit verpflichtet ist.

Kurzum: Es reicht nicht mehr bei der SPD und da wollen sie auch die altvertrauten Partner und Mittbewerber bei der Verteilung von Macht und Einfluss nicht im Regen stehen lassen. Wer will den Genossen schon zumuten, bezahlte Parteifunktionäre zu entlassen, Immobilien in lukrativen Stadtlagen zu verkaufen oder gar sich von Besitztümern wie dem parteieigenen Verlagsimperium DDVG zu trennen. Gerade Letzteres ist schließlich enorm wichtig, wenn man der Hilfe von Meinungsbildnern bedarf und die Einflüsse auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk allein zur Stimmungsbildgestaltung nicht reichen.

Schnelle Millionen im Eilverfahren

Gerade beim Koalitionspartner findet die SPD in ihrer Not nun offenbar solidarische Unterstützung. So konnte man am Mittwoch in der FAZ die folgende Meldung lesen:

„Im Hauruck-Verfahren will die Koalition kurz vor der Fußball-WM noch eine Gesetzesänderung durchwinken lassen, um die klamme Kasse der SPD zu füllen: Die Parteien sollen mehr Geld bekommen. Die Opposition wird überrumpelt.“

Mit einer schnellen Änderung im Parteiengesetzes soll mehr Geld in die Parteikassen geleitet werden. Im Eilverfahren muss der Rahmen der gesetzlichen Parteienfinanzierung dazu ausgeweitet werden. Wenn der Maximalbetrag wie geplant von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen angehoben würde, könnte die SPD sofort mehrere Millionen Euro zusätzlich bekommen.

Zu diesem Zwecke habe die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zusammen mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden der Union und dem Chef der CSU-Landesgruppe am Dienstagabend einen schwer verständlich formulierten Gesetzentwurf vorgelegt. In der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer habe die Koalition dann überraschend die bisherige Tagesordnung ändern wollen, um das Gesetz eiligst einzubringen, berichtet die FAZ weiter.

Trotz Ablehnung aus der Opposition hätten SPD und Union kurz darauf im Innenausschuss eine Expertenanhörung für kommende Woche angesetzt, bei der das Vorhaben binnen zweier Stunden erörtert werden soll. Die Experten müssten sich über das Wochenende ihre Meinung bilden. Zur offiziellen Begründung des Gesetzentwurfes habe es geheißen, gestiegene IT-Sicherheits- und Kommunikationskosten machten die zusätzlichen Mittel erforderlich.

Es erinnert irgendwie an die Art und Weise, mit der im letzten Jahr das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eilig durch das Parlament geschleust wurde und die Beschlussfassung im Windschatten der „Ehe für alle“ erfolgte. In diesem Jahr reicht ein relevantes WM-Spiel, um die öffentliche Aufmerksamkeit zu binden oder schnell wieder von der ungeliebten Parteiselbstbedienung abzulenken.

"Wir freuen uns über Mehreinnahmen"

Die FAZ vermutet ein ganz schnelles Vorgehen:

„Das Gesetz könnte schon Ende nächster Woche beschlossen werden, zwei Tage vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft. Die Grünen sprachen von einem „ungeheuerlichen Vorgang“. Niemand habe hierüber mit ihnen gesprochen. Die FDP sagte, man sei „überrascht“; Union und SPD fehlten Geld weil sie schlechte Wahlergebnisse hatten.“

Auch mit AfD und Linken war der Vorstoß nicht abgesprochen. Die AfD ließ verlauten, dass sie keiner Zuwendungs-Erhöhung oberhalb der Inflationsrate zustimmen könne. Bei den Linken beispielsweise scheint das etwas anders auszusehen. Deren Bundesgeschäftsführer Harald Wolf erklärte der Mitteldeutschen Zeitung: „Wir freuen uns natürlich immer über Mehreinnahmen“. Selbstverständlich versah er diese Freude fürs steuerzahlende Publikum mit der Einschränkung: „Aber man muss auch gucken, dass es sachlich gerechtfertigt ist.“

Zwar gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken, doch die Zeiten, da sich die Koalition unter Führung von Angela Merkel von solchen vielleicht beeindrucken ließe, sind bekanntlich lange vorbei. Ausgerechnet in der Frankfurter Rundschau, die bis 2012 noch in der Hand des SPD-Verlagsimperiums war, erklärt der Politikwissenschaftler und Parteienrechtler Ulrich von Alemann: „Ich halte die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro nicht für gerechtfertigt. […] Ein solcher Anstieg um 15 Prozent widerspricht den geltenden Regeln, die für diese sogenannte absolute Obergrenze nur einen jährlichen Anstieg im Rahmen der allgemeinen Inflationsrate erlaubt.“ Von Alemann fügte hinzu: „Die jetzige Regelung, insbesondere die absolute Obergrenze, ist nach jahrelangem Dialog mit dem Bundesverfassungsgericht so festgesetzt worden.“

Aber Obergrenzen haben diese Koalitionäre ja schon länger sehr flexibel gehandhabt.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

Foto: Christian Demiegeville CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost (19)
H.Roth / 07.06.2018

Es scheint wohl eine Gesetzmäßigkeit zu sein: je maroder ein Staat, desto reicher die Regierung (siehe Afrika). Idealismus ist wohl nur etwas für Neulinge in der Politik, oder aber für echte Staatsmänner und Staatsfrauen. Das Eine ist nur wenig vorhanden im Bundestag, und das Zweite ist schon seit vielen Jahren in Deutschland nicht mehr zu finden. Gäbe es nicht Herrn Orban, Herrn Netanyahu, u.a., würde ich meinen, Staatsmänner seien nicht nur Mangelware, sondern gänzlich ausgestorben. Und einen Präsidenten, der (freiwillig) nur einen Euro Präsidentengehalt bezieht, können WIR uns NICHT leisten! :-)

Hans-Peter Dollhopf / 07.06.2018

“...hätten SPD und Union kurz darauf im Innenausschuss eine Expertenanhörung für kommende Woche angesetzt, bei der das Vorhaben binnen zweier Stunden erörtert werden soll. Die Experten müssten sich über das Wochenende ihre Meinung bilden.” Welche “Experten”? Haben die auch Namen? Vielleicht kann das Volk diesen Experten ja bei der Meinungsbildung etwas “assistieren”?

Leo Hohensee / 07.06.2018

Seltsam, keiner greift ein. Die EU verliert GB, Folge: die EU braucht nicht weniger Geld sondern mehr?! Die “staatstragenden, etablierten Parteien” verlieren erheblich an Wählerstimmen aber ihr “Apparat” bleibt groß. Reaktion: schnell noch das Wahlvolk / den Steuerzahler melken. Wie immer geschieht das entweder kurz vor den Parlamentsferien oder vor “Größeren Gesellschaftlichen Ereignissen”, wenn das doofe Staatsvolk abgelenkt ist /die Opposition schon teiweise in Ferien ist. Und nun - ??? -  die Opposition hat ja auch was davon! Und da kann Parteienrechtler Ulrich Alemann zehn mal einwenden, dass die gültige Praxis in einem “jahrelangen Dialog mit dem Bundesverfassungsgericht” so - und nicht anders festgelegt wurde. Und auch, “dass alles andere nicht gerechtfertigt ist”, diese Regierung wird sich selbst bedienen! Kein O b e r s t e s   G e r i c h t   wird dem entgegen treten!

M.Königskind / 07.06.2018

Leider wird es so kommen. Ich kann mich noch erinnern, dass die Afd anfragte ob denn nach dem Ausscheiden der Briten das Europaparlament verkleinert würde.  Die Kosten für die Abgeordneten etc. , die doch nicht unerheblich wären und einen Teil des Beitrages der Briten, der nun fehlt, minimieren würde, könnte man dafür verwenden. Kurzes empörtes Dementi der Kanzlerin, es wurde nie wieder darüber gesprochen. So wird es hier auch sein. Und Wahlen, werden immer manipuliert. Wie schön der Spruch, wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten. Ohne Aufstand und Rebellion wird sich hier nichts verändern. Leider.

Matthias Thiermann / 07.06.2018

Dreistigkeit, Borniertheit, Dummheit, Frechheit, Illegale Immigration, es gibt keine Grenzen im verdorbenen Universum etablierter deutscher Politik.

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