Wenn Politiker etwas „schlecht“, „ungerecht“, „negativ“, „bedrohlich“, „gefährlich“ oder ganz einfach „beschissen“ finden, dann sagen sie das nicht mit diesen oder ähnlichen Worten, sondern finden es „besorgniserregend“. Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden. Schließlich ist es Aufgabe von Politikern, sich Sorgen um das Gemeinwohl zu machen, um anschließend Maßnahmen einzuleiten oder wenigstens vorzuschlagen, die die Lage verbessern.
Und es macht natürlich auf die Bürger einen guten Eindruck, wenn Politiker sich um ihr Wohl sorgen. Dies gilt vor allem, wenn es die gleichen Probleme betrifft, die auch die Bürger umtreiben. Dann fühlen sich diese verstanden und „ernst genommen“. Deswegen betonen Politiker auch häufig, dass sie die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Doch nicht selten bleibt das eine so folgenlos wie das andere.
So schrieb Dr. Wolfgang Schäuble im Juli 2007 als Bundesminister des Innern im Vorwort zu einer von seinem Ministerium im Jahr 2004 in Auftrag gegebenen Studie „zu Fragen von Integration und Integrationsbarrieren“: „Die Studie gelangt zu dem besorgniserregenden Ergebnis, das sich in Deutschland ein ernstzunehmendes islamistisches Radikalisierungspotenzial entwickelt hat.“
Der Ausdruck "alarmierend" wird bei einigen Themen auffällig vermieden
Man muss ein bisschen suchen, bis man herausfindet, welches Ergebnis der Studie der besorgte Minister im Auge hat. Auf Seite 495 stößt man schließlich auf folgenden Satz: „Eine zusammenfassende Betrachtung einer kritischen Gruppe, bei der entweder eine hohe Distanz zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und/oder eine hohe Akzeptanz von politisch-religiös motivierter Gewalt besteht, kommt zu der Schätzung, dass knapp 14 Prozent der Muslime in diesem Sinne problematische Einstellungsmuster aufweisen. Für die Gesamtbevölkerung der Muslime ist danach, bei Beachtung eines 95 Prozent Konfidenzintervalls, von einer Rate auszugehen, die zwischen 11,9 Prozent und 16,4 Prozent liegt.“
„Ein Konfidenzintervall (auch Vertrauensbereich oder Vertrauensintervall und Erwartungsbereich genannt) ist – laut Wikipedia – ein Intervall aus der Statistik, das die Präzision der Lageschätzung eines Parameters (zum Beispiel eines Mittelwertes) angibt. Das Konfidenzintervall ist der Bereich, der bei unendlicher Wiederholung eines Zufallsexperiments mit einer gewissen Häufigkeit (dem Konfidenzniveau) die wahre Lage des Parameters einschließt. Ein häufig verwendetes Konfidenzniveau ist 95 Prozent, so dass in diesem Fall (mindestens) 95 Prozent aller auf Grundlage von gemessenen Daten berechneten Konfidenzintervalle den wahren Wert der zu untersuchenden Population beinhalten.“
Legt man die niedrigste Rate von 12 Prozent zugrunde, so ergeben sich bei einer muslimischen Bevölkerung von rund 4 Millionen (die Zahlen schwanken zwischen 3,5 und 4,5 Millionen) rund 480.000 gewaltbereite Muslime. Bisher hatten die Geheimdienste deren Anteil auf etwa ein Prozent, also auf rund 40.000 geschätzt. Die neue Zahl ist also zwölf Mal so hoch.
Das ist für mein Empfinden nicht nur „besorgniserregend“, sondern „alarmierend“ – ein Begriff, der allerdings selten im politischen Sprachgebrauch anzutreffen ist. Denn das würde ja bedeuten, dass sofort oder jedenfalls „unverzüglich“ gehandelt werden müsste. Und solchen Handlungsdruck lieben Politiker nun mal nicht so, jedenfalls bei heiklen Themen.
Ist Heiko Maas vielleicht auch besorgniserregend?
Inzwischen sind seit dem Schäuble-Satz fast neun Jahre vergangen, und die Bedrohung durch islamistische Gewalttäter ist immer noch „besorgniserregend“. Sind doch in der Zwischenzeit die Anschläge in Paris und Brüssel sowie weitere passiert:
- 2. März 2011: Anschlag am Frankfurter Flughafen: 2 Tote
- 24. Mai 2014: Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel: 4 Tote
- 7.-9. Januar 2015: Anschlag auf „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt: 17 Tote
- 18. November 2015: Erneuter Anschlag in Paris: 130 Tote und 352 Verletzte
- 12. Januar 2016: Anschlag in Istanbul auf dem Sultan-Ahmed Platz: 12 Tote
- 22. Mai 2016: Anschlag in Brüssel: mind. 38 tote und etwa 340 Verletzte.
- 28. Juni 2016: Anschlag in Istanbul am Flughafen: 45 Tote, 239 Verletzte.
Insgesamt also fast 250 Tote und über 900 Verletzte (die Verletzten bei den anderen Anschlägen habe ich gar nicht erwähnt).
Zur Erinnerung: Die RAF hinterließ in ihrer 28jährigen Geschichte insgesamt 34 Tote und hat die Bundesrepublik trotzdem an den Rand einer Verfassungskrise gebracht. Davon kann hier keine Rede sein. Im Gegenteil: Nach den islamistischen Anschlägen von Paris im Januar 2015 besuchte Justizminister Heiko Maas nicht etwa eine Synagoge, um seine Verbundenheit mit den Juden in Deutschland zu bekunden. Nein, er besuchte eine Moschee, um deutlich zu machen, dass die Anschläge nichts mit dem Islam zu tun hätten. Und niemand ist auf die Idee gekommen, dieses Verhalten als besorgniserregend zu bezeichnen.
Der Kontakt mit den Muslimen scheint einen bleibenden Eindruck auf den Justizminister hinterlassen zu haben: Nach einem „Spiegel-Bericht“ will Maas Plakate und Anzeigen verbieten, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Über den Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung soll die Regierung in Kürze beraten.
Sind 107 000 nicht vollstreckte Haftbefehle besorgniserregend?
Er kommt damit – gewollt oder ungewollt – den „sittenstrengen“ Muslimen entgegen, für die Nacktheit ja eine Provokation des Teufels ist: Nach nur einem Tag wurden in der Berliner Volkshochschule Marzahn-Hellersdorf im November 2013 ausgestellte Aktbilder wieder abgenommen. Die nackten Körper könnten Muslime stören, hieß es zur Begründung.
Und im April 2016 folgte man in Köpenick diesem Beispiel. Obwohl es eine „grundsätzliche Offenheit gegenüber Ausstellungsprojekten mit Aktfotografie“ gebe, seien „ die Rahmenbedingungen im Rathaus für eine derartige Ausstellung nicht geeignet“, schrieb Kulturamtsleiterin Annette Indetzki den Organisatoren in einer Mail zur Begründung dieses Schritts. Und weiter: „Es kommen viele Menschen mit Migrationshintergrund in das Rathaus (z.B. wegen Einbürgerung), deren religiöse Gefühle durch Aktfotos nicht verletzt werden sollen.“ De facto hatten sich aber wohl nur Rathausmitarbeiterinnen und eine Bürgerin beschwert, sämtlich ohne Migrationshintergrund.
Bereits im März 2006 wurden „Bilder entblößter Frauen, die zu einer Ausstellung im Stuttgarter Hospitalhof [einer evangelischen Bildungsstätte] gehören, ... abgehängt worden ... aus Rücksicht auf die muslimischen Vertreter, die ... zum Islam-Tag der Synode kommen“. Besorgniserregend? Keineswegs. Es handelt sich bloß um den normalen alltäglichen Wahnsinn.
Ganz anders sieht es hier aus: „107.000 Haftbefehle in Deutschland nicht vollstreckt“ lautete eine Schlagzeile auf Seite 1 der „Welt“ vom 22. April 2016. Im Text heißt es dazu: „Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), nannte die aktuelle Zahl ‚in höchstem Maße besorgniserregend‘.“
Demgegenüber beschwichtigte der Bund Deutscher Kriminalbeamter, weil es sich in der Regel um Bagatelldelikte handele. Auch ein nicht bezahltes Parkticket könne in einen Haftbefehl münden, wenn der Betroffene zum Beispiel seine Post nicht öffne oder der Aufenthaltsort unbekannt sei. In Nordrhein-Westfalen sind laut Innenministerium von 24.300 offenen Haftbefehlen fast 15.700 Ersatzfreiheitsstrafen. Sie werden verhängt, wenn Verurteilte Geldstrafen nicht bezahlen können oder wollen.
Für die Deutsche Polizeigewerkschaft ist die Statistik dagegen „alarmierend“: In Deutschland bestehe ein riesiges Vollzugsdefizit. Man kann U-Haft mit dem Rapper „Haftbefehl“ („Chabos wissen wer der Babo ist“) natürlich auch ganz anders sehen, nämlich in der Nachbarschaft von schmackhaft, zauberhaft, mangelhaft, fabelhaft, krankhaft, wechselhaft, lehrhaft, rätselhaft, schleierhaft, traumhaft, gewissenhaft,...
