Thilo Schneider / 05.02.2018 / 06:26 / Foto: Tim Maxeiner / 50 / Seite ausdrucken

Die Meinungsklima-Katastrophe

Während man sich auf den GrünInnen*-Parteitagen Sorgen um das Weltklima macht, und ob von Tuvalu und Tokelau (beides nicht in Sachsen) nächstens nur noch die Spitzen der Kokospalmen aus dem Wasser gucken, ist ein ganz anderes Klima gar nicht einmal still und leise komplett vergiftet: das gesellschaftlich-politische Klima hier in Deutschland.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Streit gehört zu einer Demokratie wie das Wasser zum Meer. Ohne Streit, ohne Auseinandersetzung, ohne das Ringen um die bessere Idee heißt unser System nicht mehr Demokratie, sondern irgendwie anders. Je nach politischer Einfärbung. Die Frage ist nur, wie dieser Streit geführt wird.

Wer, wie ich, schon 50 Lenze plus auf dem Buckel hat, erinnert sich an prachtvolle Parlamentsdebatten mit Ordnungsrufen und wilden Auseinandersetzungen (unvergessen und unangefochten: Herbert Wehner und sein Pendant, Franz-Josef Strauß), aber selten bis nie gingen diese Debatten gezielt unter die Gürtellinien des jeweiligen Antagonisten. Und, was noch viel besser war: die Parteien waren dadurch unterscheidbar. Jeder wusste, bei der SPD gibt es (wahrscheinlich) Soziales, bei der Union Sicherheit und sonstiges Konservatives, bei der FDP je nach Regierungsbeteiligung beides oder keins davon, vor allem aber Bürgerrechte und Eigenverantwortung, und die Grünen haben Umweltschutz und Atomausstieg im Sonderangebot.

Und auch wenn ich Turnschuh-Fischer und Brioni-Schröder gelegentlich wirklich lächerlich und nervig fand – ich konnte zumindest nachvollziehen, warum sie jemand wählt. Und sei es auch nur, um Kohl endlich in Rente zu schicken.

Entweder Nazi oder Rotgrünversiffter 

Und heute? Heute gibt es gleich vier mehr oder weniger linke Einheitsparteien, eine immer noch etwas eingeschüchterte FDP, die gerne die Mitte repräsentieren möchte und die AfD als Paria und Hassobjekt. Ja, da kann man durchaus von einer nach links und rechts gespaltenen Gesellschaft reden.

Zumal wir alle auch miteinander nicht mehr sachlich umgehen. Es geht stets sofort unter Gebrüll in die Körpermitte. Entweder Nazi oder Rotgrünversiffter. Dazwischen gibt es nichts. Es scheint für die jeweils andere Seite völlig undenkbar zu sein, dass jemand in der Flüchtlingshilfe tätig ist und gleichzeitig für Obergrenzen stimmt. Es ist völlig unmöglich, gleichzeitig Tierschützer und Fleischesser zu sein. Es gibt angeblich keinen Einwanderungsbefürworter, der gleichzeitig ein Freund von Grenzsicherung und Einwanderungsgesetzen sein kann. Niemand kann wohl freiheitsliebend sein und sich gleichzeitig Sicherheit wünschen. Obwohl sich das alles nicht zwangsläufig widerspricht.

„Persönliche Haltung“ und moralische Pseudoüberlegenheit haben heute den Austausch von Sachargumenten ersetzt, flankiert von geradezu kindlich-naiven Argumentationen „vong ganz tief vong Hertzen her“, die manch eine Kindergartenleiterin einem 5-jährigen nicht durchlaufen lassen würde. Alleine die eigentlich völlig logische und selbstverständliche Bemerkung, Kriegsflüchtlinge sollten bei den entsprechenden Gegebenheiten – und das sind nun einmal „Ende der Kampfhandlungen und rudimentäre politische Stabilität“ – in ihre Herkunftsländer zurückkehren, löst heute bei den entsprechenden Apologeten Schaum vor’m Mund und aufgeregte „Hetze! Hetze!“-Rufe aus. In der Transaktionsanalyse gibt es eine Kommunikationsregel: „Ich bin okay, du bist okay.“

„Das tut man nicht“, hat die Oma immer gesagt.

Ich glaubte vielleicht deshalb immer, es gäbe einen Grundkonsens in der Gesellschaft: Man reißt niemandem ein Kopftuch vom Kopf oder zündet ein Flüchtlingsheim an. Man plündert aus politischen Gründen keine Supermärkte, geht auf Polizisten los oder fackelt Polizeiwagen ab. Wenn der Gegner am Boden liegt, dann ist der Kampf entschieden und der Sieger lässt ihn in Ruhe. Man sticht niemanden ab, wünscht auf Demos niemandem den Tod oder probiert die Feuer- oder Reißfestigkeit seiner (Unter-)Bekleidung aus. „Das tut man nicht“, hat die Oma immer gesagt. Aber vielleicht war die ja auch im BDM oder der FDJ und hat das anderen überlassen…

Jeder Bürger hat das Recht, so besorgt oder unbesorgt zu sein, wie er möchte. Das gibt unser Grundgesetz her. Unser gesellschaftlicher Kitt – so er je existierte – sollte hergeben, das jeweilige Gegenüber dafür nicht in die persönliche Tonne zu treten. Konkret: Es geht mir auf den Schweif, wie die Leute hierzulande mittlerweile miteinander umgehen. Ich nehme mich da auch nicht aus.

Natürlich hast du auch einmal einen schlechten Tag, wo du dein Gegenüber einfach aus Spaß mal an die argumentative Wand pinnst. Ich verstehe das. Ich verstehe auch, dass man es irgendwann irgendwie leid ist, die Einhundertdrölfte Dumpfbackenargumentation a lá „Lügenpresse“ oder „rechter Hetzer“ entkräften zu wollen oder zu müssen. Aber täte gelegentlich nicht auch etwas Zurückhaltung und das dem jeweils Anderen Zuhören ganz gut? Um zu einem Minimalkonsens zu gelangen? Muss es alles immer „Sieg oder Niederlage“, „Schwarz oder Weiß“ sein?

In der Fachsprache heißt das „Bürgerkrieg“ 

Und es bleibt ja auch schon lange nicht mehr bei sprachlichen Übergriffen. Gesellschaftliche Ächtung, Vernichtung bürgerlicher Existenzen, verbrannte Politikerautos, eingeworfene Parteizentralenscheiben und tätliche Angriffe auf Akteure und deren Verwandte und Eigentum weisen einen Trend auf, der sich in der Fachsprache „Bürgerkrieg“ nennt.

Vielleicht bin ich ja naiv. Mir ist schon klar, dass ich hier einen bürgerlichen Umgang im Miteinander einfordere, den wir selbst durch unsere von uns gewählten Politiker und durch von uns konsumierte Medien nicht vorgelebt sehen, wenn diese von „Pack“ und „Dunkeldeutschland“ reden. Aber sollten wir nicht gerade dann genau diese Leute und Medien abwählen? Oder haben wir uns mit der salbadernden und moralisierenden Beliebigkeit der Akteure bereits abgefunden? Müssen wir uns daran gewöhnen, wegen unterschiedlicher Meinungen unseren Ruf, unser Eigentum und unsere Gesundheit zu riskieren? Ist es das, was wir alle einmal unter „Meinungsfreiheit“ gelernt haben? Oder führen wir uns selbst in eine Ochlokratie, also in die Herrschaft des Pöbels?

Dies ist immer noch Deutschland. Und wir gehen bitte fair und sachlich, wenn nicht sogar freundlich miteinander um. Wenn es sonst schon keiner tut. Dann lernen wir auch vom Gegenüber. Und wenn es nur ist, wie es nicht geht.

Foto: Tim Maxeiner

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Leserpost (50)
Peter Schmidt / 05.02.2018

Die Extreme werden sich immer weiter aufschaukeln. Schuld sind m.E. diverse extreme Entscheidungen der Politik: „Energiewende“ mit Blackout-Garantie, Vergemeinschaftung der Schulden in der EU, Open Borders. Wie will man da noch gegensteuern, wenn nicht durch ebenso extreme Gegenmaßnahmen, um wieder in der Mitte anzukommen? Und es wird weiter eskalieren, denn die neue GroKo macht weiter wie bisher. Ich sehe für Deutschlands Zukunft schwarz, die meisten Deutschen machen sich scheinbar keine Sorgen oder sind Profiteure der Entwicklung (Sozialindustrie).

Frank Müller / 05.02.2018

Lieber Herr Schneider, das hört sich ja fast wie eine kleine Entschuldigung für Ihr AfD Bashing von Neulich an ;-)). Und bei der FDP haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen: “bei der FDP je nach Regierungsbeteiligung beides oder keins davon” Richtig! Koaliert die FDP mit einer linken Partei, so macht sie munter linke Politik. Und wie Sie richtig sagen, sind die potentiellen Koalitionspartner ausschließlich links. “eine immer noch etwas eingeschüchterte FDP, die gerne die Mitte repräsentieren möchte und die AfD als Paria und Hassobjekt” Na die FDP wusste eigentlich schon immer wo ihre Prioritäten lagen: Im Mitregieren, egal wie! Das Parteiprogramm war da immer dehnbar. Insofern hat Herr Lindner positiv überrascht, allerdings bleibt er bei den entscheidenen Themen weiterhin schwammig. Ansonsten teile ich Ihre Meinung. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass bei so fundamental entgegengesetzten Positionen eine laute Auseinandersetzung normal und unvermeidbar ist. Ein überzeugter Kommunist wird mit einem liberalen Martwirtschaftler auch auf keinen grünen Zweig kommen. Und wenn sich große Gesellschaftsteile in fundamental unterschiedliche, unversöhnliche Richtungen entwickeln, blieben in der Vergangenheit eigentlich nur drei Möglichkeiten: Gewaltsame Unterdrückung einer Partei, Bürgerkrieg oder Separation. Es wäre nicht das erste Land, das plötzlich in Kleinstaaterrei zerfällt. Vielleicht wird der Süden dann christlich freiheitlich, der Osten sozialistisch und der Rest muslimisch? Ich fasse es immer noch nicht, dass nach nur zwei Jahren Misswirtschaft das Wort Bürgerkrieg wieder in den Mund genommen wird. Hoffentlich wird der Kelch irgendwie an uns vorüber gehen und die C-Parteien wieder aufwachen. Für die SPD gibt es wohl keine Hoffnung mehr.

Simon Templar / 05.02.2018

Ich befürchte, es ist zu spät. Wir haben bereits eine Zweiklassengesellschaft, und die lässt sich durch guten Willen und Fairness nicht mehr auflösen.

B.Kröger / 05.02.2018

Lieber Herr Schneider, ist Ihnen noch nicht aufgefallen, dass der allgemeine Ton in Deutschland inzwischen ziemlich unhöflich geworden ist, um nicht zu sagen, oft einfach rüpelhaft? Höflichkeit? Fehlanzeige. In den Fernsehfilmchen, in Bahn und Bus, in den Schulen, usw. Schon die Worte bitte oder danke scheinen doch vielen Menschen inzwischen unbekannt zu sein und das betrifft nicht nur Jugendliche.

Judith Hirsch / 05.02.2018

Leider liegen sie richtig. Es fehlt aber nicht nur eine respektvolle Diskussionskultur, es ist noch viel schlimmer. Bei unliebsamen Meinungen werden immer öfter auch Freundschaften und sogar Familienbande rigoros abgebrochen. Ich habe das selbst sehr leidvoll erfahren müssen und bin deshalb unendlich traurig, weil es auch keinerlei Hoffnung auf Besserung oder Versöhnung gibt.

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