Thilo Schneider / 05.02.2018 / 06:26 / Foto: Tim Maxeiner / 50 / Seite ausdrucken

Die Meinungsklima-Katastrophe

Während man sich auf den GrünInnen*-Parteitagen Sorgen um das Weltklima macht, und ob von Tuvalu und Tokelau (beides nicht in Sachsen) nächstens nur noch die Spitzen der Kokospalmen aus dem Wasser gucken, ist ein ganz anderes Klima gar nicht einmal still und leise komplett vergiftet: das gesellschaftlich-politische Klima hier in Deutschland.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Streit gehört zu einer Demokratie wie das Wasser zum Meer. Ohne Streit, ohne Auseinandersetzung, ohne das Ringen um die bessere Idee heißt unser System nicht mehr Demokratie, sondern irgendwie anders. Je nach politischer Einfärbung. Die Frage ist nur, wie dieser Streit geführt wird.

Wer, wie ich, schon 50 Lenze plus auf dem Buckel hat, erinnert sich an prachtvolle Parlamentsdebatten mit Ordnungsrufen und wilden Auseinandersetzungen (unvergessen und unangefochten: Herbert Wehner und sein Pendant, Franz-Josef Strauß), aber selten bis nie gingen diese Debatten gezielt unter die Gürtellinien des jeweiligen Antagonisten. Und, was noch viel besser war: die Parteien waren dadurch unterscheidbar. Jeder wusste, bei der SPD gibt es (wahrscheinlich) Soziales, bei der Union Sicherheit und sonstiges Konservatives, bei der FDP je nach Regierungsbeteiligung beides oder keins davon, vor allem aber Bürgerrechte und Eigenverantwortung, und die Grünen haben Umweltschutz und Atomausstieg im Sonderangebot.

Und auch wenn ich Turnschuh-Fischer und Brioni-Schröder gelegentlich wirklich lächerlich und nervig fand – ich konnte zumindest nachvollziehen, warum sie jemand wählt. Und sei es auch nur, um Kohl endlich in Rente zu schicken.

Entweder Nazi oder Rotgrünversiffter 

Und heute? Heute gibt es gleich vier mehr oder weniger linke Einheitsparteien, eine immer noch etwas eingeschüchterte FDP, die gerne die Mitte repräsentieren möchte und die AfD als Paria und Hassobjekt. Ja, da kann man durchaus von einer nach links und rechts gespaltenen Gesellschaft reden.

Zumal wir alle auch miteinander nicht mehr sachlich umgehen. Es geht stets sofort unter Gebrüll in die Körpermitte. Entweder Nazi oder Rotgrünversiffter. Dazwischen gibt es nichts. Es scheint für die jeweils andere Seite völlig undenkbar zu sein, dass jemand in der Flüchtlingshilfe tätig ist und gleichzeitig für Obergrenzen stimmt. Es ist völlig unmöglich, gleichzeitig Tierschützer und Fleischesser zu sein. Es gibt angeblich keinen Einwanderungsbefürworter, der gleichzeitig ein Freund von Grenzsicherung und Einwanderungsgesetzen sein kann. Niemand kann wohl freiheitsliebend sein und sich gleichzeitig Sicherheit wünschen. Obwohl sich das alles nicht zwangsläufig widerspricht.

„Persönliche Haltung“ und moralische Pseudoüberlegenheit haben heute den Austausch von Sachargumenten ersetzt, flankiert von geradezu kindlich-naiven Argumentationen „vong ganz tief vong Hertzen her“, die manch eine Kindergartenleiterin einem 5-jährigen nicht durchlaufen lassen würde. Alleine die eigentlich völlig logische und selbstverständliche Bemerkung, Kriegsflüchtlinge sollten bei den entsprechenden Gegebenheiten – und das sind nun einmal „Ende der Kampfhandlungen und rudimentäre politische Stabilität“ – in ihre Herkunftsländer zurückkehren, löst heute bei den entsprechenden Apologeten Schaum vor’m Mund und aufgeregte „Hetze! Hetze!“-Rufe aus. In der Transaktionsanalyse gibt es eine Kommunikationsregel: „Ich bin okay, du bist okay.“

„Das tut man nicht“, hat die Oma immer gesagt.

Ich glaubte vielleicht deshalb immer, es gäbe einen Grundkonsens in der Gesellschaft: Man reißt niemandem ein Kopftuch vom Kopf oder zündet ein Flüchtlingsheim an. Man plündert aus politischen Gründen keine Supermärkte, geht auf Polizisten los oder fackelt Polizeiwagen ab. Wenn der Gegner am Boden liegt, dann ist der Kampf entschieden und der Sieger lässt ihn in Ruhe. Man sticht niemanden ab, wünscht auf Demos niemandem den Tod oder probiert die Feuer- oder Reißfestigkeit seiner (Unter-)Bekleidung aus. „Das tut man nicht“, hat die Oma immer gesagt. Aber vielleicht war die ja auch im BDM oder der FDJ und hat das anderen überlassen…

Jeder Bürger hat das Recht, so besorgt oder unbesorgt zu sein, wie er möchte. Das gibt unser Grundgesetz her. Unser gesellschaftlicher Kitt – so er je existierte – sollte hergeben, das jeweilige Gegenüber dafür nicht in die persönliche Tonne zu treten. Konkret: Es geht mir auf den Schweif, wie die Leute hierzulande mittlerweile miteinander umgehen. Ich nehme mich da auch nicht aus.

Natürlich hast du auch einmal einen schlechten Tag, wo du dein Gegenüber einfach aus Spaß mal an die argumentative Wand pinnst. Ich verstehe das. Ich verstehe auch, dass man es irgendwann irgendwie leid ist, die Einhundertdrölfte Dumpfbackenargumentation a lá „Lügenpresse“ oder „rechter Hetzer“ entkräften zu wollen oder zu müssen. Aber täte gelegentlich nicht auch etwas Zurückhaltung und das dem jeweils Anderen Zuhören ganz gut? Um zu einem Minimalkonsens zu gelangen? Muss es alles immer „Sieg oder Niederlage“, „Schwarz oder Weiß“ sein?

In der Fachsprache heißt das „Bürgerkrieg“ 

Und es bleibt ja auch schon lange nicht mehr bei sprachlichen Übergriffen. Gesellschaftliche Ächtung, Vernichtung bürgerlicher Existenzen, verbrannte Politikerautos, eingeworfene Parteizentralenscheiben und tätliche Angriffe auf Akteure und deren Verwandte und Eigentum weisen einen Trend auf, der sich in der Fachsprache „Bürgerkrieg“ nennt.

Vielleicht bin ich ja naiv. Mir ist schon klar, dass ich hier einen bürgerlichen Umgang im Miteinander einfordere, den wir selbst durch unsere von uns gewählten Politiker und durch von uns konsumierte Medien nicht vorgelebt sehen, wenn diese von „Pack“ und „Dunkeldeutschland“ reden. Aber sollten wir nicht gerade dann genau diese Leute und Medien abwählen? Oder haben wir uns mit der salbadernden und moralisierenden Beliebigkeit der Akteure bereits abgefunden? Müssen wir uns daran gewöhnen, wegen unterschiedlicher Meinungen unseren Ruf, unser Eigentum und unsere Gesundheit zu riskieren? Ist es das, was wir alle einmal unter „Meinungsfreiheit“ gelernt haben? Oder führen wir uns selbst in eine Ochlokratie, also in die Herrschaft des Pöbels?

Dies ist immer noch Deutschland. Und wir gehen bitte fair und sachlich, wenn nicht sogar freundlich miteinander um. Wenn es sonst schon keiner tut. Dann lernen wir auch vom Gegenüber. Und wenn es nur ist, wie es nicht geht.

Foto: Tim Maxeiner

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Karl Kaiser / 05.02.2018

Sie sind nicht naiv.

uwe peters / 05.02.2018

Wenn in der Irrenanstalt geputsch wird, dann hat das Personal einen schweren stand. Ist nicht ganz PC aber deutlich.

Ralf Schmode / 05.02.2018

Sehr geehrter Herr Schneider, es ist eigentlich ganz einfach, und warum soll man es nicht beim Namen nennen: Die “Rechten” halten den Politikansatz der “Linken” für grundfalsch und einen historischen Irrtum. Die “Linken” halten die “Rechten” für die schlechteren, moralisch minderwertigen Menschen. Überspitzt? Ja, aber allenfalls ein bisschen. Ich habe einen Moment überlegen müssen, wann die Linke damit begann, dem bürgerlichen Lager die moralische Grundierung ihres Politikentwurfs abzusprechen. Unt tatsächlich scheint dies zeitlich und inhaltlich mit dem Aufkommen der Grünen als Partei in Zusammenhang zu stehen. Die entsprechenden Versatzstücke finden sich relativ mühelos: Kernenergie, NATO-Nachrüstung, Startbahn West, das angebliche Waldsterben. Auf jedem dieser Politikfelder waren es die Grünen und ihre Korona, die ihren Gegnern nicht nur die politische Vernunft, sondern den moralischen Kompass ihres Handelns absprachen. Diese Haltung fand schließlich über Bataillone grüner Journalisten den Weg in den medialen Mainstream und konnte von dort aus die gesamte Republik kontaminieren. Der Charme dieses moralischen Überheblichkeitsgetues ist, dass - ist der Gegner erst einmal mit dem Stigma der Amoral versehen - man sich mit seinen Argumenten nicht mehr befassen muss. Man sieht das gerade wieder sehr “schön” in der “Flüchtlings"debatte, in jedes sachliche Vorbringen gegen offene Grenzen und unbegrenzten “Familien"nachzug sofort in moralisierender Soße ertränkt und die moralische Diskreditierung Andersdenkender zusätzlich mit deren handlicher Titulierung als “Nazis” unterfüttert wird. Die Debattenkultur, die früher einmal in dem Land, in dem wir gut und gerne leben, selbstverständlich war, kommt nicht wieder. Zu verlockend ist es für die politische Linke, sich durch moralische Abwertung des politischen Gegners weitgehend argumentfrei durch den Diskurs mogeln zu können. Man könnte vielleicht die Hoffnung haben, dass der Kollaps staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen, auf den die Linke dieses Land mit Volldampf zusteuert, auch für den Umgang miteinander in der politischen Auseinandersetzung eine kathartische Wirkung haben möge. Ich habe da meine Zweifel. Wenn sozialistische Ikonen Staaten in Serie vor die Wand fahren und auf Kirchentagen, in Talkshows und in Hochschulseminaren trotzdem noch als Helden und moralische Autoritäten abgefeiert werden, dann ist die Wahrnehmung so verzerrt, dass in der Filterblase der moralischen Überlegenheit vermutlich auch der ganz große Knall nicht mehr gehört wird.

Fritz Kolb / 05.02.2018

Ich erwarte von Politikern zuerst einmal, dass Sie eine Vorbildfunktion wahrnehmen. Egal, welcher Coleur sie angehören. Eine Diätenerhöhung als erste parlamentarische Handlung nach der Wahl unterhöhlen das Ziel genauso wie Schreianfälle von Grünen und Polemiken von Seiten der AfD und der Linkspartei. Einmal ganz abgesehen von der Nahles-Comedy im Bundestag. In der oppositionslosen Phase von 2014 bis zum September 2017 gab es in dem für die Bevölkerung relevantesten Thema, der Migrationskrise, nur eine politische Meinungsoption. Bis zur BTW hat sich gerade bei diesem Thema sehr viel kritikfähiges ereignet, was zu immer größeren Zweifeln an der Richtigkeit dieser Politik in der Bevölkerung geführt hat. Aber nach wie vor, abgesehen von einigen rein kosmetischen Maßnahmen, ignorieren alle Parteien, mit Ausnahme der AfD, komplett die Ablehnung dieser Politik in großen Teilen der Bevölkerung. Sondern machen weiter nach eigenem Gusto. Die AfD wird stigmatisiert, eine völlig überhöhte Obergrenze „verhandelt“, Familiennachzug und Zweitfrau, offene Grenzen und, um die Kritik in regierungskonforme Bahnen zu lenken, ein Netzkontrollgesetz. Nicht am Schwanz, Herr Schneider, am Kopf beginnt der Fisch zu stinken. Und nachdem auch die ÖR-Medien fest verankert im herrschenden politischen System erscheinen, wird der Ton rauher und die Aktionen härter, APO einmal anders herum. Vielleicht wird das ja wirklich dann wieder besser, wenn der politische Kopf abgewählt worden ist.

Mike Loewe / 05.02.2018

Sie sprechen da einen wichtigen Punkt an. Jeder Kulturkreis hat seine innere Logik, die im Zusammenleben innerhalb von Jahrhunderten entsteht und nicht nur geschriebene, sondern auch sehr viele ungeschriebene Gesetze enthält. “Das tut man nicht”, diese Formel war zwar seit den 68ern etwas verpönt, aber sie steht für ungeschriebene Gesetze. Man fährt nicht mit dem Auto in Menschenmengen, man trägt keine religiöse Kleidung am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit, man löst Streitfragen nicht mit dem Messer, sind nur einige von tausenden. Nun kommt eine Kultur, die früher aufgrund räumlicher Trennung dazu nicht in der Lage war, millionenfach in unseren Kulturkreis hinein, bringt eigene Gepflogenheiten mit, die nicht unbedingt besser oder schlechter sind als unsere, aber mittels einer anderen Logik verdrahtet sind, so dass wir sie nicht immer verstehen. Das hat etwas Disruptives, es bringt unsere ungeschriebenen Gesetze durcheinander und teilweise auch die geschriebenen. Und es macht uns alle zunehmend kopflos. Für die Mitglieder des anderen Kulturkreises gilt das übrigens spiegelbildlich ebenso. Für das Thema Zuwanderung gibt es mindestens ein Dutzend Kriterien, die man jedes für sich unterschiedlich bewerten kann. Daneben gibt es noch ein zusätzliches Kriterium, das oft vernachlässigt wird, da es eher ein Meta-Kriterium ist: nämlich die Spaltung, die unsere Gesellschaft allein durch die Anwesenheit dieses anderen Kulturkreises erfährt. Allein um diese Spaltung zu verhindern, wäre eine Begrenzung der Zuwanderung sinnvoll, egal wie man zu dem Dutzend anderer Kriterien steht. Zumindest sollte erstmal innegehalten und die Kriterien diskutiert werden.

Dieter Kief / 05.02.2018

“In der Transaktionsanalyse gibt es eine Kommunikationsregel: „Ich bin okay, du bist okay.“’ Herr Schneider - Sie setzen in diesem Satz das normale Leben mit einer therapeutischen Situation in eins. Das ist Unfug und führt direkt in die Sprach- Form- und Gedankenlosigkeit, die Sie ansonsten beklagen. Enzensberger hat diese Verwechslung von therapeutischem Setting und normalem Leben, die auch Sie oben befürworten, durchschaut, und u. a. in dem fantastischen und unbedingt lesenswerten Buch “Versuche über den Unfrieden” beleuchtet. Demnach schürt den Unfrieden, wer so argumentiert, wie sie das tun, weil er Voraussetzungen macht, die für einen Therapie ok sein können, die aber im normalen leben alle beteiligten überfordern. So z. B. die Voraussetzung, dass, weil ich ok bin, auch alle anderen ok seien. Das ist unsinnig von A - Z.

Thomas Weidner / 05.02.2018

Und was ist mit Lesermeinungen - sachlich, kritisch-hart, aber berechtigt und oberhalb der Gürtellinie? Bleiben die dann unveröffentlicht?

Belo Zibé / 05.02.2018

Es stellt sich allerdings die Frage,ob es empfehlenswert erscheint, die Steuerbord sitzenden, auf dem sich gefährlich Backbord neigenden Klipper Deutschland, zum Ausgleich in die Mitte zu bitten.

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