„Die letzte Rechtfertigung des Rechts liegt nicht in einer abstrakten Wahrheit, sondern sie liegt im Politischen und damit in den Machtverhältnissen. „ Der Kollege Thym will auch mal und dafür muss er dem handelden Personal in Berlin und Brüssel in die Karten spielen. Die Voraussetzungen für die Ereignisse haben aber ganz andere in den letzten 100 Jahren gestrickt. Herr Sarrazin beklagt die Konsequenzen jener Ideen, die er in Amt und Würden über Jahrzehnte vertreten hat.
Jetzt sind sie nun mal da. Und deshalb gibt es eben auch die Thym und Pfeiffer und Fischer, die uns täglich erklären, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, das sich freiwillig dem Untergang hingibt und dabei auch noch stolz auf sich zu sein hat. Diese Herren sitzen auf dem Rücksitz der obersten Geisterfahrerin. Wie lange das wohl noch gut geht?
Ihre Argumente sind verständlich und nachvollziehbar, Herr Sarrazin! Ihe zentrale Forderung, dass ” Recht (...) verlässliche Orientierung bieten (muss), sonst kann es seine Ordnungs- und Befriedungsfunktion nicht erfüllen” wurde mit den Geschehnissen an der Grenze klar belegt. Das geltende Recht ist seines großen Umfanges wegen extrem auslegungsanfällig und unverständlich. Funktionsverluste in der vollziehende Staatsgewalt sind beinahe zwangsweise die Folge.
Thilo Sarrazin hat Recht: Der Rechtsfrieden ist gestört, Recht wird nicht angewandt, und damit wird Deutschland erheblicher Schaden zugefügt - materiell und immateriell. Indem Thym die praktischen Folgen dieses Zustandes nicht thematisiert, sagt er indirekt freilich doch, dass er sie gutheißt. Er spricht damit für einen großen Teil der Opposition im Bundestag, nämlich für große Teile der FDP, für große Teile der Partei Die Linke und für Die Grünen, deren Mitglied er ist, sowie zugleich für die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Es ist ein Kampf David gegen Goliath, der hier auf der “Achse” in brillanter Form ausgetragen wird! (Dafür dankt Schreiber dieses ganz herzlich (und auch in Euro)).
Ich denke wir diskutieren alle am falschen Punkt. Die meisten umwälzenden historischen Ereignisse hatten an ihrem Beginn ein Unrecht. Die miesten verheerenden Kriege fingen mit einem Unrecht an. Nur nutzt das den Nachkommen meist überhaupt nichts, wenn man feststellt, ihre derzeitige Situation ist Folge eines vor mehreren Jahrzehnten begangenen Unrechts. Dazu kommt noch etwas anderes, manchmal werden ja die Verursacher von irgendwelchen internationalen Gerichten verurteilt, aber noch nie hat man sie verpflichtet das begangene Unrecht wieder gut zu machen und sozusagen einen Reset durchgeführt, auch und weil es nicht geht. Unserer Führungsriege hat es uns eigentlich klar gesagt mit den Sätzen “Nun sind sie halt da” und “Ich wüsste nichts was ich hätte anders machen sollen” aber immer noch hoffen wir auf genau die gleiche Führungsriege die helfen soll. Das ist das eigentlich erstaunliche an der derzeitigen historischen Situation, dass man in ungebrochener Nibelungentreue weiter hofft, dass schon alles gut wird, wenn man Angela von Tronje die Waffentreue hält und alles andere ausblendet, auch den Mythos EU den man mittels des hypothetischen Rheingoldes, auf das alle gierig sind, am Leben erhält. Dass in der Gestalt der Brunhild das Drama der emanzipierten Frau aufscheint, würde hier zu weit führen. Wie gesagt, es ist nicht sicher dass es besser wird, wenn sich was ändert, dass sich aber was ändern muss,. damit es besser wird, das haben wir alle noch nicht begriffen und wissen von daher alle nicht, was wir tun sollen
Der junge Professor Daniel Thym bastelt mit seiner Rechtsauffassung wohl an seiner Karriere. Er har jedenfalls verstanden, dass die politischen Mehrheitsverhältnisse letztendlich die Rechtsauslegung bestimmen. Entsprechende Textstellen lassen sich machtkonform zusammenstellen, um das Gewünschte zu begründen. Doch Papier, di Fabio und Schachtschneider sind auch nicht von schlechten Eltern und argumentieren anders als der junge und strebsame Rechtsprofessor. Sarazin betont, dass Klarheit und Verständlichkeit der Gesetze keine beliebige Zutat, sondern wesentliche Bestandteile der Gesetze sind. In wesentlichen Fragen helfen keine Rabulistik, sondern die Auslegung anhand der Grundsätze.
“Die Hoheit über die Grenzen ist ein elementarer Bestandteil der Souveränität, den kein Unionsvertrag und keine Unionsgesetzgebung aufheben kann.” Diesen Satz sollten sich diverse Politiker in Erinnerung rufen.
Was kommt nach der Generation Broder-Lengsfeld-Sarrazin? Ich fürchte nichts…dem nüchternen Realismus werden faktenbefreite Dauerempörung, Hysterie und Gesinnungsterror folgen.
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