Die transatlantische Freihandelszone wäre ein Segen für Europas Wirtschaft. Wie weiland beim EU-Binnenmarkt würde vor allem der deutsche Mittelstand profitieren. Doch die politische Linke läuft Sturm – aus blinder Ideologie gegen Wettbewerb und Amerika.
Sozialisten brauchen offenbar Feindbilder für ihre Weltsicht. Vor 100 Jahren war es der Unternehmer, der als “Bourgeoisie-Kapitalist” gehasst wurde. In den zwanziger Jahren kamen Banken und Juden hinzu, ab den sechziger Jahren dienten Konzerne und der “militärisch-industrielle Komplex” als Sündenböcke. Schließlich wurde ganz Amerika zur Inkarnation des Klassenkampffeindes. Man braucht seither nur “Wall Street” rufen und schon läuft europäischen Genossen ein Schauder über den Rücken und die Pupillen verkleinern sich zu Wutpunkten. US-Unternehmen wie McDonalds und Monsanto, Goldman Sachs und Google werden von Linken in Europa betrachtet wie leibhaftige Teufel.
So ist die Bösewichterwelt der Genossen zwar wohlsortiert, doch seitdem George Bush kein Präsident mehr ist, fehlt den Linken von Marseille bis Marzahn das ganz akute Hassobjekt. Da der Klassenfeind aber – Lenin machte seine roten Freunde nachhaltig darauf aufmerksam – “nie schläft”, hat er sich jetzt hellwach das Projekt “transatlantisches Freihandelsabkommen” ausgedacht. Seither ist TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) der neue Fetisch linker Szenen. Alles denkbare Grauen wird plötzlich auf TTIP projeziert, so als werde Europa damit in ein raubtierkapitalistisches Gehege von sozialen und ökologischen Mindeststandards verwandelt. Wer sich auf Anti-TTIP-Veranstaltungen umhört, der könnte meinen, es sei so etwas wie das handelspolitische Waldsterben, der soziale Klimaschock oder die ökologische Schweinepest im Anmarsch. Und was den Klimaschützern der Symbol-Eisbär war, das ist den TTIP-Hassern das Chlorhühnchen, das chemietrunken aus Amerika nun bald auf allen Mittagstischen Europas zu landen drohe.
Die Kritik an der Freihandelszone wird getragen von einer ideologischen Ablehnung des freien Wettbewerbs und Handels einerseits, andererseits von einem tief sitzenden Anti-Amerikanismus. Indem Europas Linke offene Grenzen wie freien Handel verhindern wollen und ein einzelnes Land stigmatisieren, wandeln sie sich zusehends zu Retro-Nationalisten. Wo ist eigentlich der weltoffene Internationalismus geblieben, der linke Vordenker einst auszeichnete? Wo lebt die avantgardistische Modernisierungslust noch, die linke Politik bis weit ins 20. Jahrhundert hinein geprägt hat? In ihrem Widerstand gegen Globalisierung und Freihandel mutiert die Linke zu einer tiefkonservativen, spießigen Bewegung, die den Status Quo von bürokratisch formierten Nationalökonomien unbedingt bewahren will.
Historiker fühlen sich erinnert an Debatten, die in Deutschland schon 1834 zur Zollunion geführt wurden. Auch damals gab es massiven Widerstand von Strukturkonservativen und Modernisierungsgegnern gegen den (deutschen) Binnenmarkt. Bayern wollte seine hohen Biersteuen nicht senken und warnte vor dem Import angeblich schlechter norddeutscher Biere. Preußen wollte das Spielkartenmonopol nicht verlieren und mahnte vor Glücksspielverführungen aus Österreich. Eine ganze Reihe von Kritikern wetterte gegen schmutzige Salzimporte, dabei ging es in Wahrheit um die Verteidigung der nationalen Salzmonopole.
Das Chlorhühnchen von heute ist die Spielkarte von damals: Ein absurdes Symbol für Provinzialismus. Vor 200 Jahren gab es in Deutschland 1800 Zollgrenzen (heute sind es ähnlich viele Zollvorschriften im Handel mit den USA). Bei einem Transport von Königsberg nach Köln wurde die Ware damals achtzig mal kontrolliert. Im nachhinein waren alle froh, dass der Handel endlich frei und Waren dadurch billiger wurden. Am Ende führte die Zollunion zu einem beispiellosen Wohlstandsschub in Deutschland.
Wenn also jetzt 28 EU-Mitgliedstaaten die transatlantische Handelsunion erarbeiten, dann sollten sie sich vom Vater der Zollunion, Friedrich List, ermutigen lassen. Der schrieb vor 200 Jahren: “Zoll- und Mautlinien lähmen den Verkehr und bringen ungefähr dieselbe Wirkung hervor, wie wenn jedes Glied des menschlichen Körpers unterbunden wird, damit das Blut ja nicht in ein anderes überfließe.” So wie 1834 in Deutschland so geht es auch heute rund um den Atlantik nicht um Absenkung von Standards (häufig haben die USA sogar höhere Standards als Europa). Vor allem sollen die Geschäfte der Menschen einfacher, offener, günstiger und einheitlich gestaltet werden. Das nützt gerade kleinen und mittelständischen Betrieben. Konzerne kommen auch mit komplizierten Handelsumständen zurecht, Mittelständler hingegen brauchen offene und billige Zugänge zu Märkten; das intensiviert den Wettbewerb, schafft Vielen neue Chancen und sorgt letztlich für mehr Wohlstand bei allen.
Wem 1834 zu weit zurückliegt, der erinnere sich an die Schaffung des Europäischen Binnenmarktes vor 20 Jahren. Auch da hörte man just die gleichen Argumente wie heute – und sie waren unbegründet. Der Erfolg des europäischen Binnenmarktes sollte Ermutigung sein, auch transatlantisch nun den Handel zu öffnen. Deutschland würde davon als exportstarkes Land besonders profitieren. Und so wie Europas Binnenmarkt ein wichtiges Wohlstands- und Friedensprojekt geworden ist, so sollte diese gute Erfahrung mahnen, auch diesmal auf die linken Chlorhühnchen-Spießer nicht zu hören.
