Und wenn TTIP eh das Paradies auf Erden schafft, warum finden dann diese US-Diktate hinter Mauern à la Fort Knox statt? Der Hinweis auf seinerzeitige Zollschranken zwischen Königsberg und Köln wird als Antwort nicht reichen.
Wenn Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und wie sie alle heißen, so toll für die Menschheit sind, warum machen deren Betreiber dann so ein Geheimnis daraus? Wie ist das eigentlich mit der Besetzung der internationalen Schiedsgerichte, die ggf. Urteile sprechen sollen über sog. “Handelshemmnisse”, die von Staaten mit immerhin demokratisch gewählten Regierungen ausgehen könnten? Die gesprochenen Urteile dieser “Supergewalt” stünden dann über nationalem oder auch internationalem Recht und über jeder demokratischen Institution. Was bedeutet das für den Wert von Demokratie und demokratischen Institutionen? Sind die dem Autor wurscht? Und wie ist das mit dem EU-Binnenmarkt? ...für Länder wie Spanien und Griechenland? Der Autor kann ja mal von Wohnungsräumungen betroffene spanische Familien oder Menschen aus Griechenland, die auf medizinische Behandlung angewiesen sind, fragen, was sie vom Binnemarkt halten. Ich lese gut durchargumentierte Artikel - auch polemische, egal, ob von links oder aus dem konsevativen politischen Lager, durchaus gerne. Denn: wenn der politische Gegner bessere Argumente hat, dann muss ich meinen eigenen Standpunkt oder die Argumentation überdenken, bzw. verbessern. Der vorliegende Text - rhetorisch gekonnt, inhaltlich reim dich, oder ich fress dich - gibt aber dazu keinerlei Anlass.
Ich bin fuer Chlorhuenchen und gegen Salmonellenvergiftung. Wenn man heute die HACCP Hygienevorschrift fuer Lebensmittel anschaut, dann weiss man dass die Vorschrift, wie so manches aus den USA, abgekupfert ist. Was ist eigentlich los im Land der Dichter und Denker? Alles nur noch Copy und Paste? Vor etlichen Jahren habe ich im Flugzeug einen Bericht in der NYTimes ueber die schweinischen SUV’s gelesen, vierzehn Tage spaeter hat die FAZ einen Bericht mit gleichem Thema gebracht. Autor war diesmal Rezzo Schlauch! Der Bericht war wörtlich übersetzt worden! Es ist einfach erbärmlich.
Das Gerede vom “freien” Handel” verdeckt doch das Ausmaß an zusätzlicher Bürokratie. Europäischer Binnenmarkt heißt in der Praxis, dass alle öffentlichen Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen - mit erheblichen Zusatzkosten. Überhaupt erfordert die “Freiheit ” des Handels offenbar einen ungeheuer ausgebautes Überwachungs- und Strafsystem, das hinter dem alten Zollsystem gar nicht zurücksteht. Und beim neuen transatlantischen Binnenmarkt geht es ja nicht zuletzt darum, dass der einfache Landwirt und Verbraucher nur noch das von Großkonzernen angebotene Saatgut und Obst verwenden darf, nicht das selbstgezogene. Klar, dass man das Ding am besten verstecken kann, wenn man es einfach “Freihandel” nennt. Ob Weimer selbst daran glaubt?
Auch der Euro sollte Wohlstand bringen. Erreicht wurde das Gegenteil. Das Grundproblem von Tipp ist das Unterlaufen der Souveränität der Nationalstaaten durch die Konzerne.
Tut mir Leid. Wenn Amerika etwas durchsetzen will, dann sollten bei den Bürgern alle Alarmglocken schlagen. So einfach wie Herr Weimar es darstellt ist dieses TTIP sicher nicht. Ich fürchte eher für die EU bringt es mehr Nach- als Vorteile. Ich traue ehere meinem gesunden Menschenvertstand als den USA! Ist leider so.
Der freie Handel, der soll’s immer richten. Ist das nicht etwas zu simpel? Wenn wir uns die EU anschauen, dann löst dieser Freihandel gerade eher weniger Probleme. Er baut keine Arbeitslosigkeit ab, er schafft keinen Wohlstand. Deutschlands Anteil an Ausfuhren in die EU wird immer kleiner, obwohl die EU immer größer wird. Dafür wächst der Handel mit Ländern, mit denen wir keinen Freihandel haben. Komisch. Was sagt uns das jetzt? Und auch wenn ich die Links-Grünen mindestens ebenso negativ sehe wie Weimar und mir die Chlorhühnchen aber komplett-egal sind, muss ich sagen, ich weiß nicht, was mehr Handel mit Nordamerika bringen soll. Anders gesagt, so hoch sind die Schranken aktuell nicht und die Zahlen über zukünftige positve Effekte sind wahrscheinlich komplett schöngelogen.
Klar erhöht der faire Marktzugang für jede Gesellschaft den allgemeinen Wohlstand, sind politische Kartellabsprachen und Handelsbeschränkungen eine Bedrohung und Schädigung der betroffenen Wirtschaften. Also für mehr internationalen Handel, für mehr faire Wirtschaftsbeziehungen, für mehr Marktwirtschaft. Darum ist der aggressive Wirtschaftskrieg gegen Russland, in dem erneut ein West-Ostkonflikt aus politischem Alleinherrschaftsanspruch einer expandierenden Supermacht die militärisch als NATO auftritt, kein unbedingt vernünftiges politisches Verhalten, was zu Wirtschaftswachstum und mehr Wohlstand in friedlicher Koexsistenz führen wird. Ganz im Gegenteil, es wird wieder unnötig lange brauchen, um aus dieser destruktiven Politik zu sinnvolleren Zielen zurück zu finden. Wohlstand entsteht durch Wertschöpfung, produktive Zusammenarbeit, nicht durch politische Macht-Eskapaden oder gar durch Krieg in dem Sicherheit und Wohlstand samt Lebensperspektiven der Bevölkerung vernichtet werden. Monopolistische Machtkämpfe bilden sich politisch nicht in einem entspannten internationalen Handel ab, wohl eher in beinharten Lagerkämpfen und begleitet von säbelrasselnder politischer Propaganda. Die mit Chlor gegen Salmonellen desinfizierten Hühnchen oder Gas- und Öl-Fracking sind die Schlagworte einer aufgebrachten, die US-Politik und das Handelsabkommen verteufelnden links und grün verbrämten Aktivistenschar, die nicht einsehen kann, welchen Energie-Wende-Irrtümern sie bereits aufgesessen ist und wer sie instrumentalisiert. Wie aber aktuell die Sanktionen gegen Russland, unter ultimativer Führung der Obama-US-Politik, als stärkste politische Beeinträchtigung mit enormen wirtschaftlichen Folgen den europäischen Handel schädigen wird, das steht uns als dramatische Handelseinschränkung bevor. Ob dieser voraussichtlich massive Einbruch der europäischen Wirtschaft je durch das TTIP ausgeglichen werden kann, wird sich zeigen, vermutlich nicht, denn die internationalen Handelsbeziehungen die mit den eskalierenden Sanktionen zerstört werden, finden so bald keinen Ausgleich oder etwa Ersatz-Kunden.
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