Wolfram Weimer / 08.08.2014 / 12:03 / 11

Die Chlorhühnchen-Spießer

Die transatlantische Freihandelszone wäre ein Segen für Europas Wirtschaft. Wie weiland beim EU-Binnenmarkt würde vor allem der deutsche Mittelstand profitieren. Doch die politische Linke läuft Sturm – aus blinder Ideologie gegen Wettbewerb und Amerika.

Sozialisten brauchen offenbar Feindbilder für ihre Weltsicht. Vor 100 Jahren war es der Unternehmer, der als “Bourgeoisie-Kapitalist” gehasst wurde. In den zwanziger Jahren kamen Banken und Juden hinzu, ab den sechziger Jahren dienten Konzerne und der “militärisch-industrielle Komplex” als Sündenböcke. Schließlich wurde ganz Amerika zur Inkarnation des Klassenkampffeindes. Man braucht seither nur “Wall Street” rufen und schon läuft europäischen Genossen ein Schauder über den Rücken und die Pupillen verkleinern sich zu Wutpunkten. US-Unternehmen wie McDonalds und Monsanto, Goldman Sachs und Google werden von Linken in Europa betrachtet wie leibhaftige Teufel.

So ist die Bösewichterwelt der Genossen zwar wohlsortiert, doch seitdem George Bush kein Präsident mehr ist, fehlt den Linken von Marseille bis Marzahn das ganz akute Hassobjekt. Da der Klassenfeind aber – Lenin machte seine roten Freunde nachhaltig darauf aufmerksam – “nie schläft”, hat er sich jetzt hellwach das Projekt “transatlantisches Freihandelsabkommen” ausgedacht. Seither ist TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) der neue Fetisch linker Szenen. Alles denkbare Grauen wird plötzlich auf TTIP projeziert, so als werde Europa damit in ein raubtierkapitalistisches Gehege von sozialen und ökologischen Mindeststandards verwandelt. Wer sich auf Anti-TTIP-Veranstaltungen umhört, der könnte meinen, es sei so etwas wie das handelspolitische Waldsterben, der soziale Klimaschock oder die ökologische Schweinepest im Anmarsch. Und was den Klimaschützern der Symbol-Eisbär war, das ist den TTIP-Hassern das Chlorhühnchen, das chemietrunken aus Amerika nun bald auf allen Mittagstischen Europas zu landen drohe.

Die Kritik an der Freihandelszone wird getragen von einer ideologischen Ablehnung des freien Wettbewerbs und Handels einerseits, andererseits von einem tief sitzenden Anti-Amerikanismus. Indem Europas Linke offene Grenzen wie freien Handel verhindern wollen und ein einzelnes Land stigmatisieren, wandeln sie sich zusehends zu Retro-Nationalisten. Wo ist eigentlich der weltoffene Internationalismus geblieben, der linke Vordenker einst auszeichnete? Wo lebt die avantgardistische Modernisierungslust noch, die linke Politik bis weit ins 20. Jahrhundert hinein geprägt hat? In ihrem Widerstand gegen Globalisierung und Freihandel mutiert die Linke zu einer tiefkonservativen, spießigen Bewegung, die den Status Quo von bürokratisch formierten Nationalökonomien unbedingt bewahren will.

Historiker fühlen sich erinnert an Debatten, die in Deutschland schon 1834 zur Zollunion geführt wurden. Auch damals gab es massiven Widerstand von Strukturkonservativen und Modernisierungsgegnern gegen den (deutschen) Binnenmarkt. Bayern wollte seine hohen Biersteuen nicht senken und warnte vor dem Import angeblich schlechter norddeutscher Biere. Preußen wollte das Spielkartenmonopol nicht verlieren und mahnte vor Glücksspielverführungen aus Österreich. Eine ganze Reihe von Kritikern wetterte gegen schmutzige Salzimporte, dabei ging es in Wahrheit um die Verteidigung der nationalen Salzmonopole.

Das Chlorhühnchen von heute ist die Spielkarte von damals: Ein absurdes Symbol für Provinzialismus. Vor 200 Jahren gab es in Deutschland 1800 Zollgrenzen (heute sind es ähnlich viele Zollvorschriften im Handel mit den USA). Bei einem Transport von Königsberg nach Köln wurde die Ware damals achtzig mal kontrolliert. Im nachhinein waren alle froh, dass der Handel endlich frei und Waren dadurch billiger wurden. Am Ende führte die Zollunion zu einem beispiellosen Wohlstandsschub in Deutschland.

Wenn also jetzt 28 EU-Mitgliedstaaten die transatlantische Handelsunion erarbeiten, dann sollten sie sich vom Vater der Zollunion, Friedrich List, ermutigen lassen. Der schrieb vor 200 Jahren: “Zoll- und Mautlinien lähmen den Verkehr und bringen ungefähr dieselbe Wirkung hervor, wie wenn jedes Glied des menschlichen Körpers unterbunden wird, damit das Blut ja nicht in ein anderes überfließe.” So wie 1834 in Deutschland so geht es auch heute rund um den Atlantik nicht um Absenkung von Standards (häufig haben die USA sogar höhere Standards als Europa). Vor allem sollen die Geschäfte der Menschen einfacher, offener, günstiger und einheitlich gestaltet werden. Das nützt gerade kleinen und mittelständischen Betrieben. Konzerne kommen auch mit komplizierten Handelsumständen zurecht, Mittelständler hingegen brauchen offene und billige Zugänge zu Märkten; das intensiviert den Wettbewerb, schafft Vielen neue Chancen und sorgt letztlich für mehr Wohlstand bei allen.

Wem 1834 zu weit zurückliegt, der erinnere sich an die Schaffung des Europäischen Binnenmarktes vor 20 Jahren. Auch da hörte man just die gleichen Argumente wie heute – und sie waren unbegründet. Der Erfolg des europäischen Binnenmarktes sollte Ermutigung sein, auch transatlantisch nun den Handel zu öffnen. Deutschland würde davon als exportstarkes Land besonders profitieren. Und so wie Europas Binnenmarkt ein wichtiges Wohlstands- und Friedensprojekt geworden ist, so sollte diese gute Erfahrung mahnen, auch diesmal auf die linken Chlorhühnchen-Spießer nicht zu hören.

Leserpost (11)
Peter Brauneis / 11.08.2014

Und wenn TTIP eh das Paradies auf Erden schafft, warum finden dann diese US-Diktate hinter Mauern à la Fort Knox statt? Der Hinweis auf seinerzeitige Zollschranken zwischen Königsberg und Köln wird als Antwort nicht reichen.

Dieter Stolpe / 11.08.2014

Wenn Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und wie sie alle heißen, so toll für die Menschheit sind, warum machen deren Betreiber dann so ein Geheimnis daraus? Wie ist das eigentlich mit der Besetzung der internationalen Schiedsgerichte, die ggf. Urteile sprechen sollen über sog. “Handelshemmnisse”, die von Staaten mit immerhin demokratisch gewählten Regierungen ausgehen könnten? Die gesprochenen Urteile dieser “Supergewalt” stünden dann über nationalem oder auch internationalem Recht und über jeder demokratischen Institution. Was bedeutet das für den Wert von Demokratie und demokratischen Institutionen? Sind die dem Autor wurscht? Und wie ist das mit dem EU-Binnenmarkt? ...für Länder wie Spanien und Griechenland? Der Autor kann ja mal von Wohnungsräumungen betroffene spanische Familien oder Menschen aus Griechenland, die auf medizinische Behandlung angewiesen sind, fragen, was sie vom Binnemarkt halten. Ich lese gut durchargumentierte Artikel - auch polemische, egal, ob von links oder aus dem konsevativen politischen Lager, durchaus gerne. Denn: wenn der politische Gegner bessere Argumente hat, dann muss ich meinen eigenen Standpunkt oder die Argumentation überdenken, bzw. verbessern. Der vorliegende Text - rhetorisch gekonnt, inhaltlich reim dich, oder ich fress dich - gibt aber dazu keinerlei Anlass.

Thomas Eppler / 10.08.2014

Ich bin fuer Chlorhuenchen und gegen Salmonellenvergiftung. Wenn man heute die HACCP Hygienevorschrift fuer Lebensmittel anschaut, dann weiss man dass die Vorschrift, wie so manches aus den USA, abgekupfert ist. Was ist eigentlich los im Land der Dichter und Denker? Alles nur noch Copy und Paste? Vor etlichen Jahren habe ich im Flugzeug einen Bericht in der NYTimes ueber die schweinischen SUV’s gelesen, vierzehn Tage spaeter hat die FAZ einen Bericht mit gleichem Thema gebracht. Autor war diesmal Rezzo Schlauch! Der Bericht war wörtlich übersetzt worden! Es ist einfach erbärmlich.

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