Ansgar Neuhof / 15.08.2016 / 06:20 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 10 / Seite ausdrucken

Die Linke/SED – Täuschen, tricksen, lügen: Die TOP 10

Von Ansgar Neuhof.

Zum Abschluß der kleinen Reihe über die TOP 10 der größten Täuschungen, Tricks und Lügen deutscher Politiker und Parteien hier noch die TOP 10 der SED/PDS/Linkspartei/Linke, naturgemäß vorwiegend historisch, da die Partei auf gesamtdeutscher Bundesebene noch nicht regiert hat. Bei keinem der TOP 10 – Beiträge war es so schwer, eine Reihenfolge festzulegen. Man möchte eigentlich 10 x Platz 1 vergeben.

Platz 10: Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst, genannt Porsche-Klaus, stellvertretend für die Genossen aller Zeiten: Wasser predigen und Wein trinken.

http://www.sueddeutsche.de/politik/die-linke-streit-um-klaus-ernst-porsche-klaus-und-die-lebensluege-1.984622

Platz 9: DDR-Minister für Staatssicherheit (SED) und Polizistenmörder Erich Mielke am 13.11.1989 in der DDR-Volkskammer: „Ich liebe doch alle Menschen.

http://www.n-tv.de/politik/dossier/Gelaechter-fuer-Mielkes-Liebeserklaerung-article588170.html

Platz 8: SED/PDS/Linkspartei/Linke verheimlicht und verschleiert DDR-Vermögen und erfüllt ihre Berichtspflichten zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Darstellung des Vermögens und seiner Entwicklung nicht. Laut Schlußbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des DDR-Vermögens (Bundestagsdrucksache 13/11353) lügt Parteivorsitzender Gregor Gysi über Verbleib von Vermögen, und er und andere Genossen behindern in erheblicher Weise durch permanente Vermögensverschleierungen und eine fast durchgängige Auskunftsverweigerung die Ermittlungen zum Verbleib des DDR-Vermögens.

http://www.welt.de/welt_print/politik/article6997517/Wo-stecken-die-SED-Millionen.html

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/113/1311353.pdf (siehe z. B. S. 67, 77 u. 330)

Platz 7: SED-Parteivorsitzender Gregor Gysi bestreitet Stasi-Tätigkeit.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-stasi-vorwuerfe-sind-kampagne-gegen-linke-a-885159.html

Deutscher Bundestag stellt hingegen fest, daß Gregor Gysi wissentlich in verschiedenen Erfassungsverhältnissen für die Stasi tätig war.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/108/1310893.pdf

https://www.unzensuriert.at/content/0014653-Gregor-Gysi-agierte-als-Patron-der-Stasi

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/birthler-ueber-gysi-stasi-spitzel-wurde-man-auch-ohne-verpflichtungserklaerung-a-556771-2.html

http://www.bz-berlin.de/berlin/das-wichtigste-beim-gysi-ruecktritt-wird-unterschlagen

Platz 6: Der Antifa-Mythos der SED/Linke

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/positionen-der-antifa-mythos-der-linkspartei/1285668.html

http://bibliolinx.wikispaces.com/Der+missbrauchte+Antifaschismus.+DDR-Staatsdoktrin+und+Lebenslüge+der+deutschen+Linken.

Platz 5: Die Linke streitet antisemitische Tendenzen ab und gibt vor, gegen antiisraelische Boykottaufrufe und Antisemitismus vorzugehen.

https://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/entschieden-gegen-antisemitismus

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article13392277/Linke-fallen-auf-eigene-Antisemitismus-Luege-herein.html

Tatsächlich ist Die Linke voller Antisemiten und Israel-Feinde. [Jetzt nicht bitte sagen, Kritik müsse doch erlaubt sein.]

http://www.hagalil.com/2014/09/antisemitismus-in-der-linkspartei/

http://www.welt.de/politik/deutschland/article134328086/Wo-die-Linke-ist-sind-Israelfeinde-nicht-weit.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article130537948/Linke-spielt-Antisemitismus-Problem-herunter.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-debatte-in-der-linken-offener-hass-tiefe-scham-1.2056864

Platz 4: Der 1. Sekretär des ZK der SED und Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht verhöhnt die Welt am 15.06.1961 mit hämischem Grinsen: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-22581/die-mauerluege-von-1961-als-walter-ulbricht-die-welt-verhoehnte_aid_634799.html

Am 13.08.1961 beginnt die SED mit dem Bau der Berliner Mauer.

Platz 3: Die Mauer in der Selbstbezeichnung der SED: „Der antifaschistische Schutzwall

http://www.focus.de/wissen/mensch/geschichte/aspruch-auf-des-bessere-deutschland-mythos-3-die-berliner-mauer-war-ein-antifaschistischer-schutzwall_id_5468748.html

Platz 2: SED-PDS-Linkspartei-Linke selbst: Oder wie heißt die (Ex-)Verbrecherpartei doch gerade?

Die Linke ist laut eigener Chronologie, die überhaupt erst 2005 beginnt, eine Neugründung in 2007.

https://www.die-linke.de/partei/geschichte/auf-dem-weg-zur-neuen-linken-eine-chronologie/

Die Linke 2009 beim Berliner Landgericht: „Wir sind Rechtsnachfolger der SED.

http://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html

http://ef-magazin.de/2015/06/18/7034-gedenken-an-den-17-juni-die-sed-ist-immer-noch-unter-uns

Platz 1: Die Ideologie der Partei. Sozialismus ist eine gute Idee, die in der DDR nur schlecht ausgeführt wurde - so sinngemäß in Kapitel I des Parteiprogramms der Linken.

https://www.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/i-woher-wir-kommen-wer-wir-sind/

Richtig ist: Sozialismus bedeutet Tod! Wie vieler Menschenversuche und wie vieler Millionen Tote bedarf es noch, bis alle das begreifen?

http://ef-magazin.de/2014/06/25/5462-roland-baaders-klassiker-sozialismus-ist-tod

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Zum Schluss noch ein Hinweis: Für Parteien wie AfD, ÖDP und andere mangelt es derzeit noch an genügend belastbarem Material, da sie auf keine langjährige Existenz und/oder Regierungstätigkeit zurückblicken können. Einschlägige Hinweisevon Achse-Lesern sind willkommen.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost

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Karla Kuhn / 15.08.2016

Danke Herr Neuhof für Ihre Sisyphusarbeit. Wenn es Sie nicht schon gäbe, müßte man Sie erfinden.  Diese Reihe ist wieder sehr interessant.  Ist täuschen, tricksen, lügen Voraussetzung um Politiker zu werden?  Bei so manchem kann es ja nicht die Qualifikation sein.  Gott sei Dank habe ich noch nie an Vorbilder geglaubt.  Nur meine mutigen Eltern waren mir Vorbild.

Volker Kamp / 15.08.2016

Lügen können auch kaschiert werden, wenn z.B., wie es die SPD im Dezember 2002 selbst in einer Modellrechnung erkannte, dass der Mindestlohn Zehn Euro betragen müsste. Stattdessen hatte man seinerzeit möglicherweise bewusst Ansprüche aus Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung nach unten korrigiert. Wie das funktionierte, ist im Strategiepapier des Kanzleramtes aus dem Dezember 2002 nachzulesen, die Wiege der AGENDA 2010. Als die AGENDA 2010-Schöpfer merkten, dass zehn Euro (wohl) zu viel sind, wurden, hier liegt die Wiege der unmittelbar folgenden ‘Hartz IV’ Gesetze, die sozialrechtlichen Ansprüche einfach heruntergefahren/gekürzt, damit die Schere, (s. nachstehend die entsprechende Berechnung wg. Lohn und (damalige) Sozialhilfe) weiter auf Abstand bleibt,  damit keine politische Forderung nach Anpassung nach oben = 10 Euro Stundenlohn zur Folge haben musste. I Auszug aus dem Strategiepapier des Kanzleramtes 2002: “Berlin, Dezember 2002 An die Teilnehmer der  Planungsklausur am 05. Dezember hier: Fortschreibung der Januarklausur Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit” Nachstehend Zitat von Seite 13 (die Hervorhebungen stehen so im Original).  Bitte beachten Sie bitte noch, dass im Strategiepapier noch (statt vom Mindestlohn) vom “typischen Niedriglohn von brutto 1.300 € (das entspricht knapp 9 € pro Stunde)” gesprochen wird!!! Die Sprachschöpfer der SPD schufen dann aus Niedriglohn den nach außen besser klingenden “Mindestlohn”. Hier nun die Berechnung der SPD-Strategen aus dem Jahr 2002 (!!), dass der Mindestlohn damals schon zehn Euro hätte betragen müsste, um nicht, trotz Arbeit auf das Sozialhilfeniveau zu kommen: Zitat: “Es ist wirtschaftlich sinnvoll und unter Gerechtigkeitsaspekten unerlässlich, dass Arbeitslose für die Aufnahme einer Arbeit finanziell nicht bestraft werden. Dies ist gegenwärtig noch zu häufig der Fall. In den alten Ländern belief sich im Jahr 2001 das monatliche Haushaltsnettoeinkommen einer fünfköpfigen Familie mit einem Arbeitnehmer, der den typischen Niedriglohn von brutto 1.300€ (das entspricht knapp 9 € pro Stunde) verdiente, einschließlich Kindergeld und Wohngeld auf rund 1.750 €. Dieselbe Familie besaß hingegen einen monatlichen Sozialhilfeanspruch in Höhe von rund 1.850 €. Erst mit einem monatlichen Arbeitseinkommen von mehr als 1.500 € (10 € pro Stunde) hätte die Familie ihr Gesamteinkommen über das Niveau der Sozialhilfeleistungen steigern können. Zitat: Ende Wie sie nun lesen konnten, war damit schon in 2001/2002 eine Familie deren Ernährer 9 Euro die Stunde verdient unter dem damaligen Sozialhilfeniveau. Demzufolge hatten sich die AGENDA 2010-Schöpfer mit den Arbeitsmarktgesetzen ( Hartz IV) entschlossen, Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen, damit zu Gunsten der Unternehmen, die Schere der Hilfesuchenden noch einmal abgesetzt wird, damit von vornherein keine Debatte wegen Mindest-/Niedriglohn in Höhe von zehn Euro zu führen ist. Bemerkenswert ist noch, dass demzufolge die selbe Partei, die in 2002 Zehn Euro Mindestlohn als sozial gerecht erkannte,  fast 15 Jahre später einen Mindestlohn von 8,50 EUR als ihren Erfolg feiert.

Waltraud Borchert / 15.08.2016

Vielen Dank für die Aufarbeitung der Linken-Vergangenheit in Kurzform. Die überall auf der Welt todbringende Ideologie des Sozialismus ist zu Recht auf Platz 1.

Arnold Lesch / 15.08.2016

Danke für die Kriminalgeschichte der deutschen Parteien. Die AfD hat die Gnade der späten Geburt und ringt gerade damit, die Täuscher und Trickser in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Aber in so einem frühen Stadium ihrer Existenz ist das sehr respektabel. Wer aus den Fehlern der anderen lernt, darf sich Alternative nennen.

Horst Jungsbluth / 15.08.2016

Als Gysi als Vorsitzender der umbenannten SED installiert wurde, da “verplapperte”  er sich sinngemäss in die Mikrophone des DFF, dass die Partei sich eigentlich auflösen müsse, es aber nicht könne, da dann das Vermögen futsch wäre. Ein Vermögen, dass die Partei zur reichsten in Europa machte, dass aber unrechtmässig erworben wurde und in die Staatskasse gehörte, da die SED die DDR in eine hochverschuldete Kloake gewirtschaftet hatte. Die Partei veschob stattdessen Milliarden ins Ausland, bedachte die Verantwortlichen für diese Katastrophe üppig und betrieb dreist eine Politik der verbrannten Erde. Während die Bundesrepublik Milliarden an DM in die DDR transferierte, um das Leben dort aufrecht zu erhalten, hatten die “Genossen” nichts besseres zu tun, als ein sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park zu beschmieren, um “rechte Verbrechen ” vorzutäuschen. Gysi war dann der Redner!  Darin hatte man große Erfahrung, denn bereits 1959 lancierte die Stasi Drohungen an Ausländer, um die Bundesrepublik zu diskreditieren, wobei die beiden Allzweckwaffen der SED Heym und Hermlin sich als erste im ND auftragsgemäss darüber empörten. Es wurden auch rechte Parteien unterstützt und in der NPD gar ein Stasi-Einflussagent als Vorsitzender installiert.  Unsere Medien wollten das alles gar nicht wahrnehmen, auch nicht so richtig, dass die Einnahme Westberlins noch 1987/1988 geplant war, um sich das dortige Vermögen anzueignen und mit den Bürgern als Geiseln in Bonn Kasse zu machen. Stattdessen wurde und wird dieser Partei eine “soziale” Kompetenz zugebilligt, die nicht nur darin bestand, dass die DDR flächendeckend zerstört und die Umwelt vergiftet war, sondern dass man eiskalt dem Klassenfeind 4 Milloionen ratloser Rentner überließ.  Alle hatten angeblich Arbeit, nur sie wurde nicht getan!

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