Alte Kameraden lassen einander nicht im Stich. Ihre Treue vererbt sich über Generationen. Unverbrüchlich stehen die deutschen Büttel an der Seite spanischer Politiker, wenn sie gegen die Demokratie mobil machen. Kaum dass Carles Puigdemont, der gewählte Präsident der Region Katalonien, auf deutschem Boden war, wurde er festgesetzt. Der spanische Geheimdienst hatte ihn der Polizei in die Arme getrieben. Über Funk wurden die Beamten genauestens informiert, in welchem Auto der Verfolgte einreisen würde, wann und wo sie ihn schnappen könnten. Vorsorglich hatte die spanische Justiz den Europäische Haftbefehl zwei Tage vorher reaktiviert. Alles muss seine Ordnung haben.

Zwar war der Katalane schon Monate vorher, gleich nach seiner Flucht ins belgische Exil, europaweit zur Fahndung ausgeschrieben worden. Nur ging der Schuss zunächst in den Ofen. Madrid zog den Haftbefehl zurück, weil sich die Belgier weigerten, den Wisch ernst zu nehmen. Auch die Finnen, die Puigdemont zu einem Vortrag eingeladen hatten, wollten sich die Finger nicht schmutzig machen, ebenso wenig wie die Dänen, deren Land der Verfolgte passierte, bevor ihn die Deutschen auf der Rückreise nach Brüssel in die Justizvollzugsanstalt Neumünster abführten. Am Dienstag dieser Woche, dem 03. April 2018, hat der Generalstaatsanwalt „Auslieferungshaft“ beantragt, unter anderem wegen bestehender „Fluchtgefahr“. Man weiß ja, wie leicht es ist, aus einem deutschen Gefängnis davon zu laufen.

Der Rechtsexperte des ZDF sagt, worum es geht

Dass dieses Vorgehen dem staatlichen Willen entspricht, steht außer Frage. Denn die Justiz, erklärte der „Rechtsesxperte“ des ZDF in den gestrigen heute-Nachrichten, sei bei aller Unabhängigkeit stets gehalten, sich mit der Politik „ins Benehmen zu setzen“. Anzunehmen ist daher, dass sich die Merkel-Administration weniger als andere Regierungen Europas um die fragwürdige Rechtmäßigkeit des spanischen Haftbefehls schert. Man stehe fest an der Seite des „demokratischen Rechtsstaates“ in Spanien, hatte Stefan Seibert schon vor Tagen vor der Bundespressekonferenz erklärt.

Für Berlin gelten die von Madrid erhobenen Vorwürfe, erstens der unterstellte Straftatbestand der „Rebellion“ und zweitens die Anklage wegen „Veruntreuung“. Die juristische Anerkennung beider Vergehen ist Grundlage einer möglichen Auslieferung, sofern sie auch hierzulande strafbewehrt wären. Da nun aber der Straftatbestand der „Rebellion“ im deutschen Strafgesetzbuch keine Erwähnung findet, haben ihn die beamteten Winkeladvokaten kurzerhand mit dem des „Hochverrats“ (§§ 81-83a StGb) gleichgesetzt, also mit dem Umsturz im Inneren durch „Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“. Das entspricht der in Spanien verfolgten „Rebellion“ insofern, als auch sie gewaltsam oder durch die Aufforderung zur Gewalt erfolgt sein muss.

Nur, wann hätte Puigdemont je zur Gewalt aufgerufen? Ausgeübt wurde sie immer nur von den aus Madrid entsandten Einheiten, wenn sie auf diejenigen einprügelten, die friedlich für mehr Unabhängigkeit von der Zentralregierung demonstrierten. Oder handelt es sich bereits um „Rebellion“, nach deutscher Vorstellung um „Hochverrat“, wenn die Bürger überhaupt noch wagen, gegen eine amtierende Regierung auf die Straße zu gehen? Welche Angst treibt die politische Klasse nicht nur in Spanien um, dass sie das Recht derart verbiegen muss, um jene auszuschalten, die ihnen die Macht streitig machen könnten?

Verlogenheit gehört zum politischen Geschäft 

Und was, um alles in der Welt, hat es mit dem zweiten Anklagepunkt, der „Veruntreuung“ von Staatsgeldern, auf sich? Schließlich ging es bei dem Referendum zu einer Unabhängigkeit der katalanischen Region nicht um eine Parteiangelegenheit, sondern um einen Volksentscheid. Die gut anderthalb Millionen Euro, die das den Staat gekostet haben soll, wurden „veruntreut“, damit sich alle Bürger aus freiem Willen so oder so entscheiden konnten. Hätten die Gegner der Unabhängigkeit obsiegt, wäre niemand auf die Idee gekommen, Puigdemont daraus einen Strick zu drehen.

Allein, Verlogenheit gehört zum politischen Geschäft. Besonders peinlich wird es, wenn die deutschen Abgreifer in das Horn ihrer spanischen Kollegen blasen. Angesichts der hiesigen Verhältnisse sollten sie lieber still schweigen und froh sein, wenn ihnen niemand auf die eigene „Untreue“ kommt. Haben sie doch längst jegliches Maß verloren, die Fähigkeit, zwischen Mein und Dein zu unterscheiden.

Ende März wollten Angela Merkel und Emmanuel Macron gemeinsame Vorschläge für eine Reform der Eurozone vorlegen. Dazu kam es nicht. Die deutsche Seite teilte mit, „dass die Beamten der Bundesregierung während der Koalitionsverhandlungen keine Zeit gehabt hätten, sich mit der Zukunft der Eurozone zu befassen“.

Wowereit gehört in den Knast, nicht Puigdemont!

SPD, CDU und CSU hatten sich für ihre parteiinternen Absprachen bedenkenlos der personellen und finanziellen Ressourcen des Staates bedient. Bei der Länge der Verhandlungen dürften dabei wesentlich mehr Steuergelder veruntreut worden sein, als die 1,6 Millionen, für die Puigdemont ausgelieferte werden soll. Welcher Staatsanwalt aber wäre bisher auf die Idee gekommen, die Bonzen dafür zur Verantwortung zu ziehen, allen voran die Kanzlerin mit ihrer „Richtlinienkompetenz“?

Nicht zu reden von den Milliarden, die Wowereit verschleudert hat, um sich mit dem neuen Berliner Flughafen ein Denkmal zu setzen. Auch vom Nürburgring und Kurt Beck wäre hier zu reden, ebenso wie von Matthias Platzeck und seiner Rennstrecke, dem Lausitzring, auf dem nie ein Bolide seine Runde drehen wird. Auch wird irgendwann darüber zu verhandeln sein, ob Angela Merkel mit ihrer willkürlichen Grenzöffnung einen Umsturz angezettelt hat, der als „Hochverrat“ zu werten wäre.

Geradezu lächerlich nimmt sich dagegen aus, was einem Puigdemont nun zur Last gelegt wird. Aber gerade deshalb soll er ja auch zur Strecke gebracht werden. Weil er sich nicht an die Spielregeln der Macht hielt, nicht mitmachen wollte bei der fortschreitenden Zentralisierung staatlicher Gewalt, muss er mit bis zu dreißig Jahren Knast rechnen. Seine Verhaftung und die zu befürchtende Verurteilung sind ein Warnschuss für alle jene, die ähnliches, die Wiederbelebung demokratischer Verhältnisse in kleineren politischen Einheiten, im Schilde führen könnten, sei es die Wallonie, das Baskenland, Korsika oder am Ende sogar Bayern.

Alte Kameraden helfen einander

Natürlich wird es so schnell nicht so weit kommen, nicht solange sich die alten Kameraden aufeinander verlassen können. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy jedenfalls darf sich der deutschen Schützenhilfe heute so sicher sein, wie Franco in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts, während des Spanischen Bürgerkriegs, als ihm das Dritte Reich mit der Legion Condor im Kampf gegen die Republik zu Hilfe kam. Guernica wurde in Schutt und Asche gelegt.

Zwei Jahre später, 1939, war der Kampf entschieden. Franco herrschte bis zu seinem Tod als Diktator über das ganze Land. Die Katalanen wurden zu Spaniern umerzogen, sogar der Gebrauch der eigenen Sprache war ihnen verboten.

Nach dem Ableben des Generals 1975 schien das Schlimmste überwunden. Das Land verwandelte sich zur parlamentarischen Monarchie. Es bekam einen König, den Franco noch selbst ausgewählt hatte - Juan Carlos I. Vergessen ist dieser Gunsterweis nicht. Indem sich sein Sohn Felipe VI. auf die Seite der Gegner eines freieren Katalonien schlägt, bewährt sich das Königshaus als dankbarer Testamentsvollstrecker des Diktators.

Auf den schmucken Thronfolger kann sich der konservative Rajoy ebenso verlassen wie auf die Gefolgschaft der Deutschen. Sie werden Puigdemont ausliefern, ohne wenn und aber. Die Nachkommen der alten Kameraden wissen, was sie den Vätern schuldig sind: Grenzüberschreitende Kumpanei.