Die Krim, ein Hindernis für die deutsch-russische Freundschaft

Von Wolfgang Mayr.

Die Krim ist russisch und will es bleiben, die Killer vom Maidan waren von der Opposition gedungene Mörder, der Machtwechsel ein Putsch. Die russische Propaganda wirkt, Applaus dafür gibt es von deutschlinks und deutschrechts.

Endlich. Ein vom deutschen Bundestag eingerichtetes Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien belegt es: Die Krim-Bewohner wollen russisch sein und sind es. Mehr als zwei Drittel würden bei einer Volksabstimmung abermals für den „Anschluss“ an Russland stimmen. Freudig greift das linke online-Magazin Telepolis die Studie auf und kommt gar zum Schluss, dass die einmarschierten russischen Truppen nicht die Krim besetzten, sondern in demokratischer Aufopferung zugunsten der unterdrückten russischen Mehrheitsbevölkerung das Referendum absicherten.

Kein Wort darüber, dass sich beim Krim-Referendum keinesfalls die Massen beteiligt haben. Anne Peters vom Max-Planck-Institut für Völkerrecht zitiert die Recherchen von Evgenij Bobrov vom Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten. Laut Bobrov lag die Beteiligung bei höchstens 50 Prozent.

Lang geplante Krim-Sezession

Das Sezessions-Referendum auf der Krim und der Aufmarsch russischer Soldaten geschahen auf der Grundlage eines klaren Planes, stellte 2014 Gleb Pavlovskij, ein ehemaliger Mitarbeiter der russischen Regierung fest. „Der Umstand, dass die Operation brillant ausgeführt wurde, zeigt, dass der Plan vor langer Zeit entworfen worden ist und jahrelang im Generalstab der russischen Streitkräfte lag“, schreibt Martin Malek von der Landesverteidigungsakademie in Wien. Zu einem ähnlichen Schluss kam auch Dmitrij Trenin vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Von einer spontanen Volkserhebung der russischsprachigen Bewohner der Krim könne keine Rede sein.

Laut der Umfrage sollen die verschiedenen ethnischen Gruppen auf der Halb-Insel friedlich zusammenleben. Der Großteil der Befragten begrüßte das Verbot der Medschlis, einer krimtartarischen Organisation, die sich gegen das Anschluss-Referendum und gegen die Annexion wehrte. Die Medschlis, eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben?

Auch kein Wort verloren die Studienmacher des Zentrums darüber, dass die russischen Besatzungsbehörden auf der Krim gegen aktive Krim-Tartaren und ihre Anwälte vorgehen, dass einige Aktivisten bereits verschwunden sind, dass mehr als 60.000 Menschen die Krim in Richtung Ukraine verlassen haben. Die ehemalige Mitarbeiterin der Gesellschaft für bedrohte Völker, Sarah Reinke, verwies darauf, dass die neuen Behörden mehr als 100.000 Bewohner der Krim zu Ausländern erklärten, wegen fehlender Registrierung vor Ort.

Deutsch-russische Freundschaft auf Kosten der Ukraine?

Deutsche Medien, Wirtschaftsvertreter und Politiker, allen voran Rosneft-Vorstandsmitglied Gerhard Schröder werben für eine neue Entspannungspolitik, für ein neues Verhältnis zu Russland. Die Ukraine gilt als eine zu beseitigende Hürde. Eine Studie also, die die deutsch-russische Freundschaft wieder ermöglichen soll?

Eine Freundschaft, die auch die Nato trübt. Die Aufnahme ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten in die Nato schlug tiefe Wunden in die russische Seele, psychoanalysieren rechte wie linke Nato-Gegner. Stress verursachen im Kreml ukrainische Bemühungen, ebenfalls Nato-Mitglied zu werden. Ein Horror für Präsident Putin.

Auch medial ist der Kreml erfolgreich unterwegs, Russia Today und Sputnik verbreiten den PutinSpruch über die faschistische Machtergreifung in Kiev. Seit den Maidan-Demonstrationen bemühen sich deutsche Medien und Politiker den Ukrainern Faschismus zu unterstellen. Gerade Deutsche. Der us-amerikanische Historiker Timothy Snyder beschreibt in „Bloodlands“, mit welcher Gewalt die deutsche Wehrmacht, SD und SS in der Ukraine gewütet haben. Nach dem vom stalinistischen Regime verursachten Hunger-Holocaust fegten deutsche Nazi-Stiefel über die ukrainische Sowjetrepublik. Die jüdische Bevölkerung wurde vernichtet, 1,5 Millionen Menschen.

Ukraine unter deutschen Stiefeln

Laut Snyder litten die Ukrainer mehr unter Stalin und Hitler als die Bewohner Russlands. Die Ukraine war das Zentrum der stalinistischen und nationalsozialistischen Mordkampagnen. Laut Berechnungen Snyders fielen zwischen 1933 und 1938 3,5 Millionen Ukrainer der stalinistischen Politik zum Opfer, 3,5 Millionen zwischen 1941 und 1944 den Nazis und weitere drei Millionen Ukrainer dem Krieg. Die zwei letzten Summen beanspruchten die Sowjets als ihre „sowjet-russischen“ Toten. Vergessen auch, dass die Nazis hunderttausende Ukrainer als Arbeitssklaven nach Deutschland verschleppten.

Die Erinnerung daran, auch an das gemeinsame Morden des Dritten Reiches und der Sowjetunion auf der Grundlage des Hitler-Stalin-Paktes, wird verdrängt. Auch mit dem moralischen Hinweis, dass es viele ukrainische Helfershelfer gab. Tatsächlich kollaborierten fünf ukrainische Verbände mit der Wehrmacht. Zehntausende Ukrainer verschiedener Nationalität, ethnische Ukrainer, Russen, sogenannten Volksdeutsche und Angehörige anderer nationaler Minderheiten, beteiligten sich am Massenmord der Nazi-Besatzer.

Gedungene Killer?

Also sind die Ukrainer auch heute noch Faschisten. Und Faschisten schießen auf die eigenen Leute. An diesem Märchen wird weiter gestrickt. Immer wieder hinterfragten verschiedene Medien die gezielten Tötungen von Demonstranten während der Maidan-Kundgebungen. Es sei zweifelhaft, dass die Spezial-Polizei gemordet habe. Eine Version, die auch die russische Regierung gebetsmühlenhaft wiederholt. Diese Version wird jetzt bestätigt, freute sich Telepolis und präsentierte die Recherche des italienischen Journalisten Gian Micalessin. In seinem TV-Beitrag im Privat-Sender Canale 5 – nicht unbedingt bekannt für gute Recherche - des Mediaset-Konzerns von Silvio Berlusconi stellte Micalessin drei georgische Killer des Maidan vor.

Auch Russia Today veröffentlichte diesen Bericht von Micalessin. Seine These: Ukrainische Oppositionspolitiker und Rechtsradikale haben gemeinsam mit us-amerikanischen Militärs die Georgier angeworben. Sie sollten gezielt töten, Demonstranten wie Polizisten, Chaos verursachen. Aussagen von drei Killern, die der Version der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft widersprechen, wonach die Sicherheitskräfte des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch für das Massaker mit Dutzenden Toten verantwortlich seien.

Vertreter der damals regierenden „Partei der Regionen“, eine äußerst korrupte Nachfolge-Partei der Kommunisten, betonten immer wieder, mit den Maidan-Demonstrationen aufzuräumen. So sagte Oleh Carov im russischen Fernsehen in der Massaker-Nacht vom 18./19. Februar, „der Maidan wird im Lauf einer Stunde auseinandergejagt“. Nachdem schon Dutzende Tote den Maidan „säumten“, prophezeite die Janukowitsch-Vertraute Elena Bondarenko: “Ich glaube, das Vorgehen der Sicherheitskräfte ist noch gar nicht hart genug.“

Oder war es ein Putsch?

Der Recherche des italienischen Journalisten Micalessin (auch Mitarbeiter von Sputnik-Italia) über angeblich von ukrainischen Rechtsradikalen angeworbenen Killern folgt die zwingende Schlussfolgerung von Russia Today: Es war ein Putsch gegen eine demokratisch gewählte Staatsführung. Fakt ist, dass das demokratisch gewählte Parlament eine Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen bestimmt hatte.

Für Putin ist die Ukraine kein unabhängiger Staat. Bei seiner Rede am 18. März 2014 im Kreml betonte Putin, Russen und Ukrainer sind ein Volk. „Kiew ist die Mutter der russischen Städte.“ Umso ärgerlicher für Putin und seinen Oligarchenstaat, dass die Ukrainer dies so nicht sehen, sich aus der all-russischen sowjetischen Vergangenheit verabschieden wollen.

Die Maidan-Bewegung setzt auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auf Pluralismus und Mehrsprachigkeit, das angestrebte Gegen-Projekt, das für Putin gefährlich werden könnte, vermutet die Historikerin Anna Veronika Wendland: „Das und nicht die Nato-Expansion oder die Sorge um Angehörige russischer Minderheiten ist das eigentliche Motiv hinter Russlands Aktivitäten. Wie es eine Moskauerin ausdrückte: Flugzeuge fallen vom Himmel, und die Umfragewerte Putins steigen. Und die Flugzeuge fallen vom Himmel, weil vorher die Umfragewerte gesunken sind, kann man hinzufügen.“

Dieser Beitrag wurde am 9.12.2017 aktualisiert.

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Leserpost (7)
Ulrich Moeller / 08.12.2017

Naja, man kann als Transatlantiker natürlich wütend auf das Volk der Krim werden, weil es immer noch nicht zur Ukraine gehören will (aber wer will das schon?) und lieber bei Russland bleibt. Der berühmte russ. Menschenrechtsrat ist nun eine ganz unzuverlässige Quelle. Die Vertreter waren erst sechs Wochen nach dem Referendum vor Ort. Hörensagen.  Peinlich. Allerdings waren CNN und andere Medien vor Ort. Und berichteten von ordentlichen Wahlabläufen. Und spontanen volksfestartigen Reaktionen der Bevölkerung. Aber bitte: Lasst das Referendum doch wiederholen.

Oliver Hoch / 08.12.2017

Vielleicht etwas zu parteiisch? Die Entwicklung der Ukraine geht dank extremer Korruption steil abwärts. Die Bewohner der Krim waren und sind nur in geringer Zahl ukrainische Volksangehörige (darf man das heute noch sagen?), und haben sich in weit überwiegender Zahl (auch unter Ukrainern) zu einem Verbleib in ihrer Heimat Krim entschieden. Mögen alle Menschen in Frieden in ihrer Heimat leben dürfen.

Joe Haeusler / 08.12.2017

Junge Ukrainer, träumen von Wien, London und Paris, nicht von Moskau und Putingrad - und viele von Ihnen könnten auf Grund ihrer Bildung und Ausbildung genau die Immigranten sein, von denen die Welcome-Schaffen-Dasslers einst schwabulierten -  allerdings wahrscheinlich nicht ganz so ertragreich für die Integrationsindustrie.

Richard Kaufmann / 08.12.2017

Es gäbe so vieles, was man an diesem Bericht zu kritisieren hätte. Er ist nicht recherchiert, ist aus dem Bauch heraus geschrieben und spiegelt die deutsche Lehrmeinung - von unserer unschätzbaren Frau Dr. Merkel durchgesetzt - wieder, die die Medien “gebetsmühlenartig” wiederholt haben. Ihr zu Hilfe kam auch - Gott sei Dank abgetretene - Pfarrer, der den Deutschen als Präsident vorstand. In NATO-Hand (bzw. von Amis besetzt) wäre die Krim eine tödliche Waffe gegen Russland. Man schaue sich die Karte einmal an. Die Ukraine selbst ist ein künstliches Gebilde vom Anfang des vorigen Jahrhunderts. Dieses Gebiet umfasst Gebiete, die früher anderen Staaten gehörten. Die Minderheiten, die in der Ukraine leben, werden drangsaliert, und ihre Rechte - auch das der eigenen Muttersprache - werden mit Füßen getreten. Die ukrainische Hauptstadt ist der Ort, von wo aus sich die russisch-orthodoxe Religion verbreitet hat. Das sind nun einmal historisch belegte Fakten. Obama hatte selbst angegeben, wieviel ihn die “orangne” Revolution in der Ukraine gekostet hat. Ist in Google zu recherchieren. Während Staaten der EU unter den idiotischen Sanktionen gegen Russland zu leiden haben, machen die Amis weiterhin gute Geschäfte. Die Gehirnwäsche der vergangenen Jahrzehnte scheint gefruchtet zu haben. Gut war Russland nur unter Jelzin, der sein Land gegen Vodka Stück für Stück verkaufte. Wie steht es nun mit der sogenannten deutsch-russischen Freundschaft? Wer sollte hier um Vergebung bitten?! Es ist übrigens für Europa nicht förderlich, sich weiter in diesen Wahnsinn zu steigern. Es ist unverzeihlich und unverantwortlich, sich auf die Seite derer zu schlagen, die Europa Stück für Stück vernichten - Jugoslawien, Ukraine ... und was kommt jetzt?!

Anne Cejp / 08.12.2017

Die Hundertausende ukrainischen Arbeitssklaven sind nicht vergessen, ebenso wenig wie die zahllosen ukrainischen SS Kolaborateure. Wie sagte Arseni Jarzenjuk am 7.1. 2015 im Interview in den Tagesthemen der verblüfften Pinar Atalay? : “Wir können uns noch alle sehr gut an den sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern”. Man kann die Geschichte so sehen, man kann sie aber auch so sehen.  Historische Tatsachen werden oft durch die Geschichte revidiert, aber muss es unbedingt die fragwürdige Entscheidung des sowjetischen Generalsekretärs der KPdSU Chrustschow von 1954 sein, seiner Heimat, der Ukraine, die sowieso im Sowjetreich eingegangen war, die Krim zum Geschenk zu machen?

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