Die Achse des Guten / 16.11.2017 / 06:15 / Foto: Tim Maxeiner / 9 / Seite ausdrucken

Die Jamaika-Protokolle: Enthüllung einer Luftnummer

Der Achse des Guten veröffentlicht  im Rahmen ihrer Initiative „Demokratie lebt!" umfangreiche Gesprächsunterlagen aus den Berliner „Sondierungen“ zur sogenannten Jamaika-Koalition. Aus den Unterlagen entweicht viel heiße Luft sowie eine gehörige Portion Ideen-und Ratlosigkeit.

Die Botschaft lautet: Es soll genauso weitergehen wie bisher. In den Protokollen wimmelt es nur so von Vokabeln wie „weiterentwickeln“ und „verstetigen“. Es handelt sich um die größte Ansammlung von Formelkompromissen zwecks Machterhaltung seit Gründung der Bundesrepublik. Aber bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil. Hier geht es zu den "Jamaika"-Papers.

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Leserpost (9)
Stefan Riedel / 16.11.2017

In den Jamaika-Protokollen stehen wunderschöne und richtige Sätze, wie z.B.:” ... Selbstständige, freie Berufe, Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und schaffen mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland.” So zum Einstieg. Wie wäre es dann, wenn man einfach aufhören würde den Menschen, die dieses Rückgrat bilden, von politischer Seite ständig Knüppel zwischen die Beine zu werfen(Bürokratenmafia, massenhaft völlig blödsinnige Vorschriften, ungerechte Steuerlast ...).Mein absoluter Lieblingspunkt ist allerdings “Ställe der Zukunft”. Die kommende Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2018 behandelt in den Koalitionsverhandlungen den Punkt ” Ställe der Zukunft”. Das hat was. Naja, bei einem Blick auf den aktuellen Wohnungsmarkt: “Ställe der Zukunft”, “Wohnungen der Zukunft” ? War nur so eine Idee.

Karla Kuhn / 16.11.2017

” Wir wollen die Einhaltung dieser Ziele erreichen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft gewährleisten. ”  Na toll, ich habe gestern von den SWM die Ankündigung erhalten, daß der Erdgaspreis an 01.01. 2018 steigt, für mich jährlich 38,04 Euro und wahrscheinlich ist das erst der Anfang.  Ich habe die sogenannten “Jamaika” Papers nur überflogen, da bleibt mir buchstäblich die Luft weg.  WO STEHT AUCH   NUR EIN WORT ÜBER DIE ASYL/FLÜCHTLINGSPOLITIK ?????  “Wir werden das Netzwerk…..gesetz durch eine Neuregelung weiterentwickeln”  Heißt das mit anderen Worten Maulkorberlaß ??  “Wir wollen die diplomatischen Ressourcen Deutschlands stärken ?””  Aha, WELCHE ? Wahnsinn.  “WIR WOLLEN EUROPÄISCHES RECHT 1:1 IN DEUTSCHES RECHT UMSETZEN: ”  Mit anderen Worten, DEUTSCHES Recht hat AUDGEDIENT !! ?? Bei der Agrarpolitik sind CSU/CDU und FDP für etwas aber die GRÜNEN dagegen. Mein Vorschlag,  RÜCKTRITT der gesamten Regierung.  Als erstes und wichtigstes Ziel der neuen Übergangsregierung muß die ASYL/FLÜCHTLINGSPOLITIK auf den TISCH.  Denn an dieser Politik hängen alle anderen weiteren Verhandlungen.  Oder wie sollen Millionen Nachzügler untergebracht, finanziell versorgt und in Arbeit gebracht werden ? Ebenso absurd wird die private Vorsorge für die vielen Menschen, die mehrere Jobs brauchen, um überhaupt um die Runden zu kommen. Ich glaube der “normale” Mensch von der Straße hätte in einem Tag ein Papier zustande gebracht, was Hand und Fuß hat.

Hermann Neuburg / 16.11.2017

Wirklich wahr, alles ein weiter so und enorm grün-dirigistisch. Aber ein Punkt ist erschreckend, die Angst vor dem Volk und seinem direkten Willen, es könnte zu “undemokratisch” entscheiden, da steht “Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzen. Die Rechte von Minderheiten und Grundrechte stehen dabei nicht zur Disposition.]”. Es wird den Bürgern also unterstellt, sie könnten Minderheitenrechte (Muslime/Islam!?) oder gar Grundrechte (“Religionsfreiheit” insb. für den Islam) abschaffen wollen. Das ganze ist ein Anti-AfD-Programm und die FDP ist der nützliche Idiot. So, wird Deutschland in nicht mehr ferner Zukunft sich mehr als negativ entwickeln. Und dann ständig dieses “Wir”, wer genau ist “Wir”, wenn noch nicht einmal alle Koalitionäre “wir” sind.

Reiner Steppkes / 16.11.2017

Nach mehr als fünfzig Jahren sind die folgenden Sätze von Heinrich Böll (Rede zur Eröffnung des neuen Wuppertaler Schauspielhauses, 1966) aktueller denn je: “Dort, wo der Staat gewesen sein könnte oder sein sollte, erblicke ich nur einige verfaulende Reste von Macht, und diese offenbar kostbaren Rudimente von Fäulnis werden mit rattenhafter Wut verteidigt. Schweigen wir also vom Staat, bis er sich wieder blicken lässt. In diesem Augenblick von ihm zu sprechen, wäre Leichenfledderei oder Nekrophilie.

Fritz Kolb / 16.11.2017

Danke für die Veröffentlichung dieses armseligen Protokolls. Formuliert von Teilnehmern, die einerseits programmatisch überhaupt nicht zusammenpassen, andererseits aber schon zu tief den Duft der Machtdroge inhaliert haben. In der Aussendarstellung geleitet von dem an Scheinheiligkeit nicht zu überbietenden Argument, man sei dem deutschen Volk eine Einigung schuldig. Beispielgebend dafür der Satz: “Die Außengrenzen der EU müssen wirksam kontrolliert werden. Wir wollen wissen, wer in die EU kommt”.  Da hoffen die Verhandler beim Volk wohl auf Johann Wolfgang von Goethe: “Den lieb ich, der Unmögliches begehrt”. Denn die Unwirksamkeit dieses Vorhabens ist seit Jahren bekannt, selbst bei gutem Willen sind die deutschen Einflußmöglichkeiten auf den Grenzschutz in den Südländern bestenfalls marginal. Darüber hinaus kein Wort über deutschen Grenzschutz, noch immer kein Themenschwerpunkt Migration. Mich graust es, wenn ich mir vorstelle, dass diese Parteienkonstellation zu einer Regierungskoalition zusammen findet.

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