Gunter Weißgerber / 13.07.2017 / 10:00 / 4 / Seite ausdrucken

„Die haben sie nicht mehr alle“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ist der Frontmann des Seeheimer Kreises, der – so sagen es jahrzehntealte Überlieferungen – einmal so etwas wie den rechten Flügel der Partei vertreten sollte. Ob das in Zeiten, da nicht einmal mehr die CDU einen rechten Flügel der SPD darstellen könnte, noch so gilt, sei dahingestellt. Aber Kahrs Reaktion auf den Linksaußen-Straßenterror in Hamburg klingt zunächst passend zu dem alten Ruf: Die Linke hat sie nicht mehr alle“.

Aber hat Kahrs da nicht etwas vergessen? 2014 peitschten die Seeheimer an der Seite der SPD-Linken um den Küstenrambo Ralf Stegner die Blutigrot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen durch.

Viele Sozialdemokraten warnten monatelang in Briefen, Diskussionen, Aufrufen, Demonstrationen vor diesem Schritt, der die politische Stabilität der Bundesrepublik schweren Schaden nehmen lassen würde. Schon mit dem Gedanken an eine Koalition mit den Gegnern der repräsentativen Demokratie - die finden sich nicht nur in deren kommunistischer Plattform - unter Führung dieser Gegner, beginnt die fahrlässige Tötung der Demokratie.

Die SPD in Thüringen und im Bund war deutlich vorgewarnt. Noch deutlicher warnten wir die Seeheimer. Es nützte nichts. Die zogen das ganz unanständig mit durch. Wohlbegleitet vom Feuilleton, welches endlich mal was anderes hoch und runter schreiben wollte. Ist doch stinklangweilig diese Bundesrepublik, wenn sie nicht ab und an ins Schlingern kommt.

Nach der ruchlosen Wahl des Thüringer Linksaußenmannes zum Ministerpräsidenten waren Stephan Hilsberg und ich bei den Seeheimern zum Gespräch. Dort erklärte ich mein Ausscheiden aus dem Kreis der neuartigen SPD-Linken, die sich nur noch dem Scheine nach „Seeheimer“ nennen.
Stefan Sandmann, der aufrechte Thüringer Sozialdemokrat, der als Landtagswahlkämpfer von seiner Partei gemobbt wurde, wo es nur ging, trat damals sogar aus der SPD aus. Am meisten hatte ihn das Verhalten der SPD-Gruppe der „Seeheimer“ erschüttert, bei er glaubte, eine politische Heimat gefunden zu haben. Ausgerechnet die hatten ihm juristische Konsequenzen angedroht, falls er sein Vorhaben, die „Seeheimer Thüringen“ Anfang September 2014 zu gründen, umgesetzt hätte.

Kuscheln mit den Ideologen 

Das, was aktuell Johannes Kahrs mit seinen drastischen Worten bezüglich des Hamburger Terrors gegen den G-20-Gipfel wiedergibt, spiegelt nur seinen temporären Ärger wider. Mit Langfristausrichtungen hat das nichts zu tun. Heute draufhauen auf Linksaußen, morgen „Ja“ zu solchen unanständigen Koalitionen sagen. Auf die Seeheimer verlasse ich mich seit 2014 nicht mehr. Das Hoffen auf ein Wahlergebnis, welches eine Linksaußenkoalition ausschließt, ist mir die sicherere Variante.

Es war die SPD, die 2013 die Totalöffnung nach Linksaußen beschloss und anschließend in der großen Koalition gegen eine dümpelnde Union durchsetzte, dass die Extremismusklausel bezüglich förderungswürdige Initiativen gestrichen und enorme Geldbeträge für den Kampf gegen „Rechts“ auch an Linksextreme ausgeschüttet wird. Die Krawalle von Hamburg müssten die SPD an die eigene Nase fassen lassen. Doch: die Nase ist weg! Keiner hat sie mehr gesehen.

Zu Helmut Kohls Zeiten wären die Bundestagsabgeordneten aus ihren Urlaubsorten zu einer Sondersitzung des Bundestages zusammengerufen worden. Frau Merkel kennt dieses Instrument scheinbar nicht, hat es nicht einmal anlässlich der von ihr fahrlässig eingeleiteten Völkerwanderung nach dem 5.September 2015 genutzt.
Und der Rest im Bundestag ist zu feige dazu oder findet den Terror sogar wichtig.

Fatale Beißhemmungen

Es wissen ja eigentlich alle, die es wissen müssten: Solange stramme Ideologen noch nicht die Macht, also einen Staat besitzen, finden sie auch scheinbar anarchistischen Gesinnungsterror nützlich, gern auch in Form brutaler Gewalt auf der Straße. Hauptsache die Einschüchterung wirkt, auf dass sich immer mehr Menschen mit der Äußerung abweichender Meinungen zurückhalten. Und solche Einschüchterungen sind besonders wirksam, wenn sich die überforderte Staatsgewalt zeitweise zurückzieht und die Bürger mit brandschatzenden Gruppen allein lässt.

Eigentlich sollten gerade politische Verantwortungsträger in Deutschland wissen, dass man Anhängern totalitärer Ideologien so früh und so konsequent wir möglich jede Chance nimmt, Druck auf Andersdenkende auszuüben, sie zu bedrohen oder ihnen Gewalt anzutun. Und ihnen den Weg zur Macht zu ebnen, verbietet sich normalerweise von selbst, egal ob es sich Kommunisten, Nationalsozialisten oder Islamisten handelt.

Gerade Sozialdemokraten sollten das ganz genau wissen, gehörten und gehören sie doch in jeder Diktatur zu den Verfolgten. Umso unverständlicher, dass ausgerechnet die SPD gegenüber allen Extremisten, die nicht rechts stehen, so große Beißhemmungen hat.

Leserpost (4)
Thomas Nuszkowski / 13.07.2017

Es wird vor allem Zeit, dieses Partei sowie die Grünen von der Macht zu entfernen. Danach hätten diese Leute genügend Zeit um kritische Selbstreflexion zu üben.

Rudolf George / 13.07.2017

>>Ob das in Zeiten, da nicht einmal mehr die CDU einen rechten Flügel der SPD darstellen könnte, noch so gilt, sei dahingestellt.<< Eine treffendere Zusammenfassung der gegenwärtigen Politiklandschaft kann ich mir nicht vorstellen.

Wolf-Dietrich Staebe / 13.07.2017

Die Überschrift über Ihrem Artikel trifft den Nagel auf dem Kopf. Das wirre Gefasel des Führungspersonals der Sonderbaren Partei Deutschlands zu Allem und Jedem, zuletzt zu G20, sagt doch alles.

M. Haumann / 13.07.2017

Wie sieht es eigentlich unter juristischem Aspekt aus, wenn unser demokratischer Rechtsstaat teilweise verfassungsfeindliche politische Extremisten über direkte oder indirekte Zuwendungen alimentiert? Das kann doch nicht wirklich rechtens sein?

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