Rainer Grell / 16.11.2017 / 06:07 / Foto: pixabay / 7 / Seite ausdrucken

Die grüne Droge macht vergesslich

Natürlich muss man in der Politik Kompromisse schließen, wenn man nicht die absolute Mehrheit im Parlament hat. Das ist eine Binsenweisheit. Auf der anderen Seite hat jede Partei Ziele, die nicht verhandelbar sind – oder sein sollten. Welche dies sind, sagen die Parteien einmal in ihren Grundsatzprogrammen, zum anderen in ihren Wahlprogrammen. Die Aussagen in beiden unterscheiden sich dadurch, dass die ersteren in aller Regel nicht unmittelbar umsetzbar sind und deshalb Spielräume bei ihrer politischen Realisierung zulassen. Die anderen, die in den Wahlprogrammen, sind dagegen solche, die in der kommenden Legislaturperiode realisiert werden sollten und deshalb möglichst konkret sein sollten. 

Hier befindet sich jede Partei in einem Dilemma: Bleibt sie zu vage, büßt sie Glaubwürdigkeit ein, wird sie sehr konkret, verkürzt sie ihren Verhandlungsspielraum. Dieser Weg führt zwar nicht unbedingt zwischen Skylla und Charybdis, kann diesem aber doch ziemlich nahe kommen. Deshalb ist jede Partei vor der Wahl gut beraten, sich genau zu überlegen, wie voll sie den Mund nehmen will.

Bei den Zielen kann man zwischen positiven und negativen unterscheiden: Man will etwas Neues schaffen oder etwas Vorhandenes abschaffen oder verändern. Dabei ist klar, dass man in einer Koalition seine Ziele nicht hundertprozentig erreichen kann. Das wissen alle, die an diesem Prozess beteiligt sind. Und das wissen auch die Wähler. Diese haben aber durchaus ein Gespür dafür, was einer Partei wichtiger ist: Auf Teufel komm raus mitzuregieren oder ihren wichtigsten Wahlversprechen treu zu bleiben.

„Conditiones sine qua non“

Denn das Mitregieren ist ja kein Selbstzweck, sondern soll dazu dienen, die politischen Ziele durchzusetzen, derentwegen man gewählt worden ist, insbesondere diejenigen, die man als „conditiones sine qua non“ verkündet hat. Wenn sich in den Verhandlungen abzeichnet, dass sich das nicht erreichen lässt, bleibt nur der Weg in die Opposition. Von dieser hat Franz Müntefering zwar gesagt, dass sie „Mist“ sei. Allerdings hat er diese Aussage durch den Zusatz ergänzt: „Lasst das die anderen machen - wir wollen regieren“, also gestalten, etwas durchsetzen. Wenn das jedoch nicht geht, dann ist Opposition der Weg, es der Regierung so schwer wie möglich zu machen, etwas durchzusetzen, was man selbst auf keinen Fall will.

Betrachtet man vor dem Hintergrund dieser Überlegungen die so genannten Sondierungsgespräche, die zu einer Jamaika-Koalition, also zu einer schwarz-grün-gelben Koalition zwischen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP führen sollen, dann kann einem angst und bange werden. Denn alle beteiligten Parteien haben offenbar nur eines im Sinn: mitzuregieren, koste es, was es wolle. Sicher feilen jetzt schon eilfertige Hiwis an den Ausreden, die nach Abschluss der Sondierungen, spätestens aber beim Abschluss des Koalitionsvertrags fällig sind. „Ein politisch Lied, ein garstig Lied“: „was gestern noch stand, schon heute fällt, was gestern nicht galt, gilt heute“ (Heinrich Hoffmann von Fallersleben, der Dichter des Deutschlandliedes).

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Leserpost (7)
Karla Kuhn / 16.11.2017

“Denn alle beteiligten Parteien haben offenbar nur eines im Sinn: mitzuregieren, koste es, was es wolle.” Wie soll man es denn anders sehen?  Das wichtigste Thema,, die ASYL / FLÜCHTLINGSPOLITIK kommt darin gar nicht vor.. Dabei ist muß gerade dieses Thema äußerste Priorität haben. Wie soll mit kriminellen Asylanten/Flüchtlingen und Terroristen umgegangen werden ?  Auch wenn diese keine Papiere haben, müssen sie abgeschoben werden. Der soziale Friede und die finanziellen Ausgaben hängen davon ab. Nur auf einer soliden Basis kann ein vernünftiges Resultat erzielt werden. Es scheint, als hätten viele Politiker von Statik keine Ahnung.  Wie und wo sollen die wahrscheinlich Millionen Nachzügler untergebracht werden ? Wo kommen die Geldmittel her, wenn jetzt schon Milliarden für die Flüchtlinge/Asylanten gezahlt werden müssen ? Gestern kam ein interessanter Beitrag über “Schrottimmobilien” (z.B. eine Schule) in Berlin. Die Lehrer sind auf die Straße gegangen in so einm desolaten Zustand befindet sich die Schule.  Ist dafür kein Geld mehr vorhanden ?? „Ein politisch Lied, ein garstig Lied“: „was gestern noch stand, schon heute fällt, was gestern nicht galt, gilt heute“ (Heinrich Hoffmann von Fallersleben, der Dichter des Deutschlandliedes).  Ein “Nazi?”

Karla Kuhn / 16.11.2017

„Ein politisch Lied, ein garstig Lied“: „was gestern noch stand, schon heute fällt, was gestern nicht galt, gilt heute“ (Heinrich Hoffmann von Fallersleben, der Dichter des Deutschlandliedes). Würde er heute “im Kampf gegen rechts” als Nazi bezeichnet ??  “Denn alle beteiligten Parteien haben offenbar nur eines im Sinn: mitzuregieren, koste es, was es wolle.”  Nachdem ich das “Jamaika” Papier (Nomen est Omen) gelesen habe, kann ich gar nichts anderes denken. Wo steht da etwas über das WICHTIGSTE THEMA   ?? Über die ASYL / FLÜCHTLINGSPOLITIK ??  Vor allem, wie gegen kriminelle Flüchtlinge in Zukunft vorzugehen ist und was man gegen Terroristen unter den Asylanten/Flüchtlingen unternehmen will ? Das Thema ABSCHIEBUNG muß Priorität haben, damit das soziale Gefüge und der soziale Frieden erhalten bleiben.  Erst auf dieser Basis kann man überhaupt weiter verhandeln. Ohne ein stabiles Fundament geht es einfach nicht. Aber von   STATIK scheinen die “Jamaika” Politiker noch nichts gehört zu haben. Geht es weiter so wie bisher oder wird es noch schlimmer ??

Eugen Karl / 16.11.2017

Lieber Autor, wenn man “conditio” in den Plural setzt, sollte man es mit “qua” auch machen: “conditiones sine quibus non” hätten wir dann.

Heiko Stadler / 16.11.2017

Eine Koalition aus FDP und Grünen kann es nicht geben, weil diese Parteien keine Schnittmengen haben. Sollte die FDP doch der Verlockung der Macht erliegen, so gilt: Die AfD hält, was die FDP vor der Wahl versprochen hat.

Martin Landvoigt / 16.11.2017

Und wo bleibt der zweite Teil des Textes, der einen Rahmen für vernünftige Kompromisse beschreibt? Es bleibt ein leichtes, jedweden Kompromiss als Verrat an der Sache zu denunzieren. Wenn es aber ohne Kompromiss nicht geht, muss es doch auch Kriterien geben, die sich einer Überheblichkeit der Kritiker erwehren kann. Ich teile sehr wohl die Zweifel, dass bei den aktuellen Verhandlungen einen guten Kompromiss kommt, aber auch ich muss mich selbst fragen, woin ich mich da von den üblichen Unken unterscheide.

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