In der CDU/CSU wird vor dem Parteitag am Montag heftig darüber gestritten, wofür die Partei überhaupt noch steht. Besonders klar formuliert die Werteunion ihre Kritik. Sie ist ein Zusammenschluss von Initiativen innerhalb von CDU und CSU und versammelt einige tausend Mitglieder der Partei hinter sich. Ziel ist es, die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte innerhalb der Union stärker zu vernetzen und die Unionsparteien an ihren „Markenkern“ zu erinnern. Wir dokumentieren hier einen Aufruf zum kommenden Parteitag am Montag:

Die CDU nicht aufgeben – Koalitionsvertrag ablehnen!

Die Werteunion lehnt ein Regierungsbündnis mit der SPD in der vorliegenden Form ab. Die von den Sozialdemokraten vorgelegten Bedingungen für einen Kabinettseintritt sind für die CDU nicht annehmbar.

Unter anderem strebt die SPD eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa an, will keine wirksame Begrenzung der Zuwanderung mittragen und auch keine steuerliche Entlastung des Mittelstandes. Wichtige wertkonservative Positionen zur Stärkung der klassischen Familie und zur Verbesserung des Lebensschutzes fehlen im Koalitionsvertrag.

In den Verhandlungen hat die CDU auf sämtliche wichtigen Schlüsselressorts verzichtet und der SPD neben dem Außen- und dem Arbeitsministerium auch das wichtige Finanzressort überlassen. Eine derartige Machtverschiebung zugunsten der Sozialdemokraten spiegelt in keiner Weise das Ergebnis der Bundestagswahl wider und ist keinem CDU-Anhänger, der uns im Vertrauen auf die Umsetzung christdemokratischer Inhalte seine Stimme gegeben hat, vermittelbar. 

Weitere Parteiaustritte sowie die Hinwendung bisher noch treuer Unionswähler zur AfD würden die Folge sein. Die CDU müsse diesen hohen Preis zahlen, um eine stabile Regierung in Deutschland bilden zu können, wird von unserer Parteiführung als Hauptargument für die Bildung einer Großen Koalition angeführt. Doch dieses Bündnis wäre alles andere als stabil. 

Meinungsumfragen zufolge halten 67 Prozent der Bevölkerung die SPD inzwischen für nicht mehr regierungsfähig. Aktuell käme die Große Koalition laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa nur noch auf 46 Prozent der Stimmen. Das Personalchaos innerhalb der SPD zeigt zudem, dass die Genossen künftig kaum ein zuverlässiger Partner sein würden. Eine weitere Erosion der Volksparteien wäre die Folge. 

Die hohen Verluste für CDU/CSU und SPD bei der Bundestagswahl sollten uns eine deutliche Warnung dafür sein, dass die Bevölkerung kein Verständnis mehr für ein „Weiter so“ aufbringen kann.

Eine Große Koalition ist keinesfalls alternativlos: Eine Minderheitsregierung mit der FDP wäre möglich und kaum instabiler, als ein Bündnis mit einer politisch labilen SPD. Die Regierungen in Holland oder den skandinavischen Ländern haben gezeigt, dass dieser Weg durchaus erfolgreich sein kann, wenn Wille und Selbstbewusstsein vorhanden sind. Mehr christdemokratische Politik wäre durchsetzbar, wichtige Schlüsselressorts könnten von der CDU besetzt und eine personelle und inhaltliche Erneuerung unserer Partei eingeleitet werden. 

Die CDU darf nicht zum Selbstzweck verkommen. Persönliche Interessen des Machterhalts dürfen nicht über dem Wohl und der Zukunft unseres Landes und unserer Partei stehen. Eine große Koalition unter diesen Bedingungen wäre eine Selbstaufgabe der CDU, würde für Deutschland Stillstand bedeuten und notwendige Reformen verhindern. 

Wir fordern daher die Delegierten des Bundesparteitages auf, der Bildung einer Großen Koalition unter diesen Bedingungen nicht zuzustimmen. Verhindern Sie mit Ihrer Stimme eine inhaltliche Selbstaufgabe der CDU. Im Interesse unseres Landes und im Interesse unserer Partei.