Gerd Held / 13.10.2015 / 09:06 / 10 / Seite ausdrucken

Die Grenzlüge (Der Migrationsmythos III)

Es war ein geradezu gespenstischer Auftritt, den die amtierende Bundeskanzlerin am 7.Oktober bei „Anne Will“ im Ersten Deutschen Fernsehen hingelegt hat. Frau Merkel hat dafür gesorgt, dass zigtausende Migranten unter Umgehung europäischer Regelungen ohne vorherige Prüfung nach Deutschland gelangt sind und immer noch tagtäglich gelangen. Und nun erklärt sie, dass die Zuwanderung an der deutschen Grenze gar nicht aufzuhalten sei. Das Merkelsche „nicht möglich“ ist ein prinzipielles Nein gegen den Einsatz der Staatsgrenzen in der Migrationskrise - nicht nur für den Augenblick, sondern auch für jede weitere Zukunft. Diese Festlegung, die faktisch bedeutet, dass Deutschland zum offenen Territorium erklärt wird, trifft die Kanzlerin nicht etwa vor dem Deutschen Bundestag, mit sorgfältiger Darlegung der Gründe und der Rechtslage, sondern in einer Talkshow. 

Auf die deutschen Grenzen richten sich jetzt zu Recht die Blicke der Bürger. Bei ihnen gibt es nicht nur ein Gefühl der Überlastung, sondern auch ein Gefühl der Hilflosigkeit. Das bisherige Handeln der Regierenden hat ihnen den Eindruck vermittelt, dass es gar keine Mittel gibt, auf die Migrantenströme Einfluss zu nehmen – sie kommen einfach an, wie sie wollen. Das gilt für die außenpolitischen Mittel – das Dublin-System funktioniert seit Monaten nicht mehr und die Regierung kann keinen Weg angeben, es wiederherzustellen. Das gilt für die innenpolitischen Mittel – auf der lokalen Ebene im Deutschland, wohin die Migranten ja sofort gelangen, sind die Behörden nicht in der Lage, zuverlässige Kontrollen über Identitäten, Aufenthaltsorte oder rechtlichen Status durchzuführen, auch nicht mit zusätzlichem Geld und Personal. So ist Deutschland unter der Ägide von Frau Merkel zu einem doppelten Verschiebebahnhof der Migrationswelle geworden. Man hat die Migranten großzügig hereingewunken und man sie gleich über die Länder an die Kommunen weitergeleitet (und der „Zivilgesellschaft“ vor die Haustür gekippt). Man hat also eine doppelte Auslagerung von Verantwortung vorgenommen: auf das internationale Parkett und auf die örtlichen Verwaltungsebenen. Im Zwischenraum ist der Bund fein aus dem Schneider. Er kann mit Worten und Geld hantieren, aber irgendeine direkte Konfrontation mit dem Migrantenproblem hat er nicht auf sich genommen. Er hat sich auf die Moderatorenrolle zurückgezogen. Der entscheidende Ort, der dabei wegfällt, ist die deutsche Staatsgrenze (für die der Bund zuständig ist).

Aber es hat sich etwas geändert an der Stimmung im Lande. Dass die zunächst angebotene Lösung „Willkommenskultur“ es richten kann, wird kaum noch geglaubt. Auch das Geraune, man müsse „die Ursachen“ der Migration beseitigen, weckt Zweifel. Bei einer großen Flut schaut man auch nicht zuerst auf die tieferen Ursachen, sondern auf die Deiche. Es ist natürlich richtig, dass Staatsgrenzen nicht die Triebkräfte von Migrationsbewegungen beseitigen können, aber sie sind ein Schutzmittel, wenn die Substanz eines Landes gefährdet ist. Ihr Einsatz könnte jetzt wesentlich dazu beitragen, dass die Migrationswelle in Deutschland nicht immer weiter (irreversible) Tatsachen schafft. Der Instinkt, jetzt nach den territorialen Grenzen zu fragen, ist also ein sehr richtiger Instinkt. Die Auseinandersetzung mit der Migration wird damit politischer. Sie fragt nach den Mitteln des Staates.

Das Mantra „Wir schaffen das“ hat schon einen scheppernden Klang. Deshalb legt Merkel nun hilfsweise eine zweite Botschaft nach. Es ist eine reine Negativbotschaft: Eine Abwehr des Migrantenansturms an der Staatsgrenze ist „nicht möglich“. Funktioniert nicht. Gibt´s nicht. Geht nicht. Es ist ein apodiktisches Nein, das Frau Merkel da – fast beiläufig im Gesprächsmodus – fallen lässt. Sie begründet es nicht in Form einer Abwägung von Vorzügen und Nachteilen, sondern schließt die Grenze als Begrenzungsmittel absolut aus.

Frau Doktor Merkels Zaunphysik

Hier kommt es nun auf ein Detail an. Merkel hat die Unmöglichkeit strikter Grenzkontrollen nicht etwa mit rechtlichen Festlegungen (z.B. mit internationalen Abkommen) oder mit operativen Schwierigkeiten (Polizeiaufwand) begründet, sondern mit quasi naturgesetzlichen Gründen. In der entsprechenden Gesprächspassage des Fernsehauftritts nennt Merkel eine Kilometer-Länge („3000 km“) der deutschen Grenze. Die Grenze sei so lang, dass die Errichtung eines bewachten Zauns unmöglich sei – das habe man ja in Ungarn gesehen… Wahnsinn, Frau Merkel hat mal eben in drei Sätzchen die Unhaltbarkeit jeglicher territorialen Staatsgrenze bewiesen.

Große Grenzlängen gibt es auf dieser Welt viele. Sie müssten, gemäß Frau Doktor Merkels Zaunphysik, überall obsolet sein. In der Migrationskrise hat eine solche Weltanschauung eine ungeheuerliche und infame Konsequenz. Wenn sie stimmen würde, hätten auch Italien, Griechenland, Spanien und die anderen Grenzstaaten der Europäischen Union einen „unmöglichen“ Auftrag. Auch sie haben geographisch lange Grenzen. Sind also die europäischen Grenzen insgesamt unhaltbar? Und worüber wird eigentlich mit der Türkei verhandelt, wenn eine verlässliche Staatsgrenze zu Syrien „nicht möglich“ ist? Wieso fordert man von der Türkei ein hartes Grenzregime, das man in Deutschland nicht einrichten möchte?

Und es gibt hier noch eine infame Geschichte: Beim G7-Gipfel im bayrischen Elmau fand Frau Merkel nichts dabei, über einige Wochen rigorose Grenzkontrollen stattfinden zu lassen. Die Polizei führte vor, dass das sehr wohl machbar war – und stellte in diesen Wochen mehr als 10000 Personen fest, die im Bereich zwischen Italien, Österreich und Deutschland illegal unterwegs waren. Daraufhin erhob sich die Forderung, diese Kontrollen auf längere Zeit beizubehalten. Die von Merkel geführte Bundesregierung lehnte das ab. Was für ihre eigene Veranstaltung kein Problem war, soll jetzt zum Schutz des ganzen Landes unmöglich sein. 

Das Bild des „Zaunes“ ist ein recht eingängiges Bild. Aber es beruht auf einer kartographischen Täuschung. Eine Grenze ist nicht nur eine simple Linie durch die Landschaft. Seit es die neuzeitlichen Territorialstaaten gibt, sind die Grenzen immer komplexere Systeme geworden, die sowohl Öffnung als auch Schließung beinhalten. Von simplen Linien sind sie zu breiteren Grenzräumen geworden, die auch Zonen der Kooperation zwischen Staaten sind. In solchen Zonen sind illegale Übertritte schwerer. Eine einzelne gewaltsame Durchbrechung nützt nicht viel. Zu den Grenzräumen eines modernen Landes – besonders eines Einwanderungslandes - gehören auch zentrale Einrichtungen (Lager unterschiedlichster Art). Dort kann die Klärung von Herkunft, rechtlichem Status und die Trennung von berechtigten und unberechtigten Ansprüchen vorgenommen werden. Ebenso kann man Rückführungen (Abschiebungen) organisieren. Nur durch solche Einrichtungen ist eine Antwort auf größere Migrationsbewegungen effektiv möglich, weil verschiedene Behörden zusammenwirken können und auch die gerichtliche Überprüfung behördlicher Maßnahmen ortsnah stattfinden kann. Dabei ist die Zentralisierung (Bundesgrenze) wichtig. Nur durch diese Grenz-Zentralität kann der Aufwand an Dolmetschern, Juristen, Ärzten, Sicherheitskräften bewältigt werden. Nur so kann eine elementare Versorgung mit Unterkunft, Nahrung, Gesundheit zuverlässig für alle und bezahlbar für das Gemeinwesen sichergestellt werden. Natürlich ist „Lager“ ein böses Wort (und „Transitraum“ hört sich vielversprechender an). Aber es ist ein klarer Ort. Indem er dem Grenzraum zugeordnet wird, wird deutlich: Diese Menschen haben humanitären Schutz, aber sie gehören noch nicht zu diesem Land.

Zu welcher absurden Konsequenz hingegen das Merkelsche „Nicht möglich“ führt, zeigt die gegenwärtige Situation in Deutschland. Die dezentrale Verteilung von Migranten aller Art - davon viele Asylbewerber ohne Anerkennungsaussicht, viele schon rechtskräftig abgelehnte Bewerber und viele Migranten ohne jede Registrierung – hat dazu geführt, das wir Zigtausende von Standorten im ganzen Land haben. Würde man die Länge der Grundstücksgrenzen dieser Einrichtungen einmal addieren, käme man auf Zigtausende von Kilometern. Völlig unkontrollierbar, nicht zu schützen vor Übergriffen und mit hohen Kosten verbunden. Eine bizarre Logik: Die Kanzlerin lehnt also ein striktes Grenzregime über 3000 km ab, und lässt eine wahre Grenzanarchie in den Stadtteilen und Ortschaften Deutschlands zu. Ihr Argument der Kontrollierbarkeit ist daher ein vorgeschobenes Argument. In Wirklichkeit ist Kontrolle überhaupt nicht ihr Ziel, sondern sie geht offenbar davon aus, dass sich die Probleme vor Ort schon irgendwie von selbst regeln werden – auf zivilanarchische Weise sozusagen.

Opportunismus pur

Frau Merkels „nicht möglich“ ist in der Sache unhaltbar. Mehr noch, die demonstrative Naivität, mit der der Einsatz des Verfassungsguts „Staatsgrenze“ behandelt wird, ist eine Unverschämtheit gegenüber den Forderungen von Kommunalverbänden und Polizeiorganisationen. Glaubt man im Kanzleramt wirklich, man könnte die ganze Nation so an der Nase herumführen? Oder ist vielleicht folgender Satz über die Kanzlerin richtig, der sich in einem FAZ-Artikel von Günter Bannas (9.10.15) findet: „Zu ihren Gewissheiten (gehört es, dass die deutsche Öffentlichkeit Zustände, wie sie seit Monaten im Umfeld des Eurotunnels von Frankreich nach England herrschen, wo Tausende von Menschen im Freien kampierten, nicht drei Tage lang aushalten würde.“ Wenn dies das eigentliche Motiv Merkels ist, dann geht es gar nicht um eine objektive Unmöglichkeit strikter Grenzkontrollen, sondern um eine subjektive Unverträglichkeit. Die ganze Zaunphysik ist Vorwand. Es geht darum, dass Frau Merkel ein Problem mit den Zwangsmaßnahmen des Staates hat, ohne die keine Staatsgrenze auskommt. Es geht um Psychologie: Um ein angebliche Psychologie der deutschen Öffentlichkeit, der unterstellt wird, sie könne nur freundliche Bilder ertragen – und tatsächlich um die Psychologie von Frau Merkel, die mit solchen Bildern nicht in Verbindung gebracht werden will.

Damit aber wäre die Unfähigkeit dieser Kanzlerin, Deutschland in der jetzigen Krise zu führen, noch größer. Denn dann gäbe es nicht nur ein Problem an der Bundesgrenze, sondern bei jeder restriktiven Maßnahme: keine Abschiebungen, keine Identitätskontrollen auf Bahnhöfen, keine Räumungen besetzter Plätze, keine Sanktionen von Gewalttätern in Heimen – denn überall wird es Bilder geben, die so auslegt werden können, dass „die Deutschen den Ausländern Gewalt antun“.

Es ist nämlich ein Härteproblem, das eigentlich die sogenannte „Unmöglichkeit“ der Einhegung der Migrationswelle ausmacht. Wo immer man auf das Wörtchen „geht nicht“ stößt, wird man bei näherem Hinsehen nicht auf das Problem stoßen, dass es keine Mittel gibt, sondern auf das Problem, dass ihr Einsatz schmerzvoll ist. Auch die netten „Transitzonen“ werden in dem Moment, wo sie nicht nur Durchgangsstationen sind, sondern Menschen festhalten und zurücktransportieren, zu bösen Zonen. Das trifft natürlich auch auf die „europäischen Hotspots“ zu, die die EU im Süd und Südosten einrichten will. Sie würden, wollte man sie ernsthaft betreiben, zu gigantischen Lagerbildungen (wie jetzt schon in Sizilien sichtbar) führen. Wie will man europäisch böse Bilder aushalten, die man national nicht aushält? 

Es ist ja in der Migrationskrise der Eindruck erweckt worden, die Mutigen wären dort zu finden, wo die Grenzen aufgemacht würden. Hier wird nun deutlich, dass der größere Mut dort benötigt wird, wo Grenzen gesetzt und verteidigt werden müssen.

Und wie haben wir von dieser ganzen unredlichen, scheinwissenschaftlichen Laberei die Nase voll. Vielleicht sollte Frau Merkel sich soweit ehrlich machen, dass sie sich nicht länger des Aushängeschilds „CDU“ bedient, sondern offiziell den Grünen beitritt und sich dann ihre eigene Mehrheit zu holen versucht.

Gilt der Amtseid der Kanzlerin noch?

Noch gibt es keine Neuwahlen. Aber es gibt einen Amtseid. Frau Merkel hat, unter anderem, geschworen, „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“ und „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und verteidigen“. Die Eidesformel bezieht sich auf durchaus präzise Größen – auf das deutsche Volk und auf das Staatswesen der Bundesrepublik. Es gab in letzter Zeit bereits einigen Anlass zu der Frage, ob Frau Merkel nicht persönliche Überzeugungen und globale Werte über die Verpflichtungen ihres deutschen Amtes stellt. Am 7.Oktober wurde nun eine Grenze überschritten. Frau Merkel hat deutlich gemacht, dass die Schutzfunktion der deutschen Staatsgrenze in der Migrationskrise für sie keine Relevanz hat. Sie hat, in einer der größten Krisen der Nachkriegszeit, mit den Grenzen der Republik einen rechtsstaatlichen Grundbaustein aufgegeben. De facto hat sie Deutschland zum offenen Territorium erklärt. Es besteht Grund zu der Annahme, dass sie als Chef der Exekutive den Einsatz der Bundesgrenze auch praktisch verhindert hat oder sich zumindest einer Unterlassung schuldig gemacht hat.

Man sollte dabei bedenken, dass es hier auch um das Rechtsgut der deutschen Staatsbürgerschaft geht. Also um die Definition dessen, was „deutsches Volk“ heißt. Vor gut 10 Jahren ist die deutsche Staatsbürgerschaft vom Prinzip der Abstammung auf das Prinzip der territorialen Zugehörigkeit umgestellt worden. Das war ein durchaus richtiger Schritt, aber er bedeutet, dass dadurch die Wichtigkeit territorialer Grenzen steigt. Denn die Kontrolle jedes (dauerhaften) Zugangs zum deutschen Staatsgebiet ist das einzige Mittel, um die Zugehörigkeit zum „deutschen Volk“ steuern zu können. Wenn nun in einer Migrationswelle von historischen Ausmaßen die Bundesgrenze aufgegeben wird, wird im Grunde jede kalkulierbare Staatsangehörigkeit aufgegeben.

Stellt die amtierende Bundeskanzlerin also Ecksteine unserer staatlichen Ordnung in Frage? Betreibt sie nach der Energiewende jetzt eine Art „Staatswende“? Sieht sich diese Kanzlerin noch an ihren Amtseid gebunden?

Wenn solche Fragen im Raum stehen, muss eigentlich das Parlament die Initiative ergreifen. Notwendig wäre eine Sitzung des Deutschen Bundestags, in der Frau Merkel Gelegenheit gegeben wird, ihre Äußerungen zu erläutern und zu erklären, mit welchen Maßnahmen sie in der gegenwärtigen Krise die deutsche Grenzhoheit zu wahren gedenkt. Und noch eine zweite Maßnahme wäre angebracht: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss müsste gebildet werden, der klärt, welche internationalen Verpflichtungen und Absprachen die Bundesregierung in den vergangenen Jahren eingegangen ist, die die deutsche Grenzhoheit tangieren. 

Teil 1 dieser Serie finden Sie hier

Teil 2 Serie finden Sie hier

 

 

 

 

Leserpost (10)
Max Wedell / 16.10.2015

Es wäre kein unlösbares Problem, Europa gegen die Flüchtlingsflut abzuschotten, man müsste es nur wollen. Wer im Mittelmeer oder auf Lampedusa aufgegriffen wird, müsste ja nicht nach Italien gebracht werden, er könnte auch ebensogut nach Nordafrika zurückgebracht werden. Wer es auf griechische Inseln schafft, könnte in die Türkei zurückgebracht werden. Die Zäune von Ceuta und Melilla halten, können aber auch erhöht werden. Wer es auf die Kanarischen Inseln schafft, oder über die Straße von Gribraltar, könnte nach Nordafrika zurückgebracht werden… Seit das übrigens von Spanien so gemacht wird, sind die Flüchtlingsströme über diesen Weg abgeebbt. Bliebe nur die EU-Grenze zur Türkei in Griechenland und Bulgarien. Diese weniger als 300 Kilometer müssten gar nicht mal massiv abgesichert werden… wer hinter der Grenze aufgegriffen wird, könnte in die Türkei zurückgebracht werden. Für Fußgänger ist es nicht möglich, diese Gebiete schnell hinter sich zu bringen, und die Areale sind nicht so groß, daß sie nicht überwacht werden könnten. Würden all diese Maßnahmen ergriffen, würden die Flüchtlingsströme schnell abebben. Wenn Europa sich mitschuldig macht an Ertrinkenden im Mittelmeer, dann deshalb, weil es Bootsflüchtlinge nach dem Aufgriff massenhaft nach Italien weitertransportiert… die melden in die Heimat weiter, daß das ein gangbarer Weg ist, und bald machen sich weitere Massen in maroden Schaluppen auf den Weg… Europa hat das Flüchtlingsproblem, weil es nichts dagegen tun wollte (oder nur halbherzig… siehe Frontex). Das ständige Nachgeplapper, Europa könnte seine Grenzen überhaupt nicht schützen, geht auf die Nerven… Europa könnte seine Außengrenze problemlos schützen, wenn es das wollte, aber es will das offensichtlich nicht tun. In einem Szenario, in dem die Entscheidungsträger nicht gewillt sind, diese Grenze zu schützen, herumzuplärren, die Grenze könne ja prinzipiell nicht geschützt werden, “wie man sieht”, macht auf mich einen lächerlichen Eindruck.

Werner Grüß / 15.10.2015

Konsequenterweise muss diese Frau schnellsten zum Rücktritt gezwungen werden. Für ihre einsamen Entscheidungen wird sie sich vor Gericht rechtfertigen müssen. Sie hat deutsches und europäisches Recht gebrochen.

Susanne Toelcke / 14.10.2015

Die Fragen werden immer dringlicher gestellt und auch das zeigt, dass wir nicht mehr viel Zeit haben für Diskussionsrunden in warmen Stübchen, wenn wir nicht von einem unvorstellbaren Tsunami hinweggefegt, bzw. atomisiert werden wollen. In einem möchte ich den präzise argumentierenden und mutigen Publizisten Gerd Held korrigieren: wir befinden uns nicht in einer der größten Krisen der Bundesrepublik – es ist die größte! Der geneigte Leser sollte sich nun auch dringend fragen, welche Personen auf der Brücke stehen und den Koloss Staat auf Sicht steuern! Jeder Tischler muss heute seinen Meister gemacht haben, wenn er eine Firma mit einigen Angestellten führen möchte, und das wird ihm in diesem von Vorschriften ächzenden Land (mit welchen es sich übrigens gerade selbst auslöscht) mit buchhalternder Militärdisziplin eingebläut. Und auf der Brücke des Schiffes, eines der sagen wir mal bekanntesten Staaten dieser Welt fummeln Traumtänzer_innen herum, die nicht einmal ein Studium abgeschlossen haben? Häähh??? Nicht einmal eine Tischlerfirma (was für fleißige, staatstragende Leute!) könnten Sie führen, Frau Roth oder auch Frau Göring-Eckard. Zumindest nach deutschem Recht. Was machen Sie also auf der Brücke da und dann immer mit so vielen Taschentüchern in der Hand? Die benötigt jetzt ihr Volk, das Sie aufgegeben haben! Von Jobs als FDJ-Sekretär_innen eines totalitären abgestorbenen Systems will ich erst gar nicht zu reden beginnen! Wo sind unsere Juristen, die hier die wichtigsten Überlebensfragen stellen, gemeinsam mit ihren Kollegen, die das bereits getan haben? Duckt Euch bitte nicht weg,wie leider in der deutschen Vergangenheit geschehen! Wir können nicht auf das Parlament hoffen, wer also hilft uns? Sind die Rettungsschwimmer verdammt, mit allen Ertrinkenden eines Einsatzes unterzugehen oder haben sie das Recht, ihr Leben zu sichern, um immer wieder zum Einsatz zu kommen? Wir müssen handeln – Reden hilft nicht mehr!

Jochen Wegener / 14.10.2015

Merkel muß weg: so schnell wie möglich. Nur fällt dann auch das ganze so schön auf Posten und Pensionen eingerichtete System des politischen Mittelmaßes, der Machterhalt all jener die nur über die Politik mangels eigener formaler und/oder persönlicher Qualifikationen ihren sozialen Aufstieg organisieren konnten und nun Merkels Machtunterbau bilden. Also: Merkel wird bleiben denn auch die Dummheit hat keine Grenzen mehr.

Beat Porcellini / 14.10.2015

Ein Vorgang in der Geschichte Europas, der seinesgleichen sucht. Ich weiss, dass Deutschland eine Demokratie ist, aber wenn spätere Generationen auf die heutigen Zustände zurückblicken werden sie sich fragen, was für eine merkwürdige Art von Demokratie das gewesen sein muss, in der eine einzige Person, die damalige Kanzlerin entschieden hatte, ohne Befragung der eigenen Regierung, ohne Information, geschweige denn Zustimmung des Parlaments, wo sie ja eine satte Mehrheit hatte, hunderttausende (vorsichtig geschätzt) von Migranten ungefiltert ins Land strömen lässt. Dass damit neben tatsächlich Verfolgten auch militante Islamisten, Schwerverbrecher, Unzufriedene, Wirtschaftsflüchtlinge kamen, wurde erst retrospektiv und damit viel zu spät erkannt. Die nachfolgenden Generationen werden darin die Ursache des Zerfalls des wirtschaftlich und kulturell einst so erfolgreichen Landes erkennen müssen. Die Geschichte ist voll von Irrtümern und falschen Entscheidungen und sie wiederholt sich…immer wieder.

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