Henryk M. Broder / 19.02.2018 / 16:00 / 17 / Seite ausdrucken

Die Genossen haben das letzte Wort

Das hat es in der bald 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: Fast vier Monate nach den Wahlen zum Bundestag ist das alte Kabinett noch immer „geschäftsführend“ tätig. Unter der Führung von Angela Merkel spielten die Minister „Business as usual“, derweil Emissäre von Union und SPD in tage- und nächtelangen Sitzungen einen Koalitionsvertrag aushandelten – so, als müssten sich die Parteien erst einmal aneinander herantasten.

Nun gibt es einen 178 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag, aber die Regierungsbildung stockt. Denn der SPD-Vorstand hat den rund 460.000 Genossinnen und Genossen versprochen, dass sie über den Vertrag abstimmen dürfen. Der Mitgliederentscheid soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden, das Ergebnis einen oder zwei Tage später verkündet werden.  

Was nach einem basisdemokratischen Procedere aussieht, ist eine höchst problematische Art, sich der politischen Verantwortung zu entziehen. Wer in die SPD eintreten will, muss mindestens 14 Jahre alt sein. Er muss aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das heißt, nicht wahlberechtigte Teenager dürfen bei dem Mitgliederentscheid ebenso mitmachen wie Zugewanderte, die der SPD beigetreten sind, ohne deutsche Staatsbürger sein – Türken, Griechen, Italiener, Polen, Spanier und vermutlich auch einige Schweizer und Österreicher, die in Deutschland leben und arbeiten.

Es gibt kein imperatives Mandat

Was nicht weiter von Bedeutung wäre, denn Parteitagsbeschlüsse sind für die Regierungsarbeit nicht bindend.

So hat ein CDU-Parteitag Ende 2016 beschlossen, die Doppelpass-Regelung aufzuheben, worauf die Kanzlerin erklärte, es werde „in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben“. Und dabei blieb es.

Es gibt im deutschen Wahlrecht kein „imperatives Mandat“. Die Abgeordneten sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Das gilt auch für die Parlamentarier der SPD. Die Parteiführung weiß es, handelt aber nicht danach. Und so könnte passieren, dass über die Regierungsbildung nicht die 47 Millionen Wähler entscheiden, die am 24. September ihre Stimmen abgegeben haben, sondern die 460.000 Mitglieder der SPD.

Was der Herr im Himmel verhindern möge. Ersatzweise das Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Zuerst erschienen in der Züricher Weltwoche

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Leserpost (17)
Martin Lederer / 19.02.2018

“Die Abgeordneten sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. “: Nichts für ungut. Das mag im Grundgesetz so stehen. Mit der Wirklichkeit hat es NICHTS zu tun. “Witzig” war ja, wie Frau Merkel die Abstimmung zur “Ehe für alle” für die CDU-Abgeordneten freigab. D.h. Merkel hat für eine Abstimmung erlaubt, was laut Grundgesetz Verfassungsrang besitzt. Daraus könnte man dann schließen, dass Merkel bei allen anderen Abstimmugen den CDU-Abgeordenten nicht erlaubt, frei abzustimmen. Ich bin kein Jurist, aber wenn man an das Grundgesetz glaubt, würde ich das als verfassungsfeindlich einstufen.

Walter Haller / 19.02.2018

Tatsächlich: Ein absurdes Theater was diese «Partei-Erneuerer» - jenseits von Recht und Gesetz - hier aufführen. Bemerkenswert ist auch die uralte Politiker-Sprache des so genannten Juso-Bundes-Vorsitzenden: Wie die Alten sungen… . Null Ahnung und Weltfremdheit: Die besten Voraussetzungen für eine von den Medien beförderte Politiker-Karriere.

Christoph Rist / 19.02.2018

Herr Broder, sie haben, wie so oft, mir ihren Ausführungen vollkommen recht. Aber was bringt denn solche Erkenntnis noch in solch’ verfahrenen Zeiten? Wenig. Es sollte eine Achgut-Partei geben. Mit Ihnen als Spitzenkandidat für’s Kanzleramt (das richtige Alter dafür haben Sie ja inzwischen erreicht). Wir brauchen mehr Rückgrat und Wahrhaftigkeit in der Politik. Und natürlich auch die gezielte Provokation um die völlig abgestumpften Nervenenden der demobilisierten deutschen Wählerschaft wieder zu aktivieren. Auch auf internationalem diplomatischen Parkett könnten Sie Ihre Talente (z. B. die hohe Kunst der unterschwelligen und fröhlich-beschwingten Insultierung) einsetzen. Das würde einerseits für klare Verhältnisse sorgen und andererseits bekäme der Steuerzahler/Wähler für sein Geld wenigstens endlich mal richtig etwas geboten. International halten uns doch sowieso schon alle für total bekloppt. Das könnte sich mit Ihnen letztendlich nur zum Positiveren ändern. Ich denke wir brauchen politisch eine neue intellektuell-radikale Breite (nicht Mitte), die vor nichts zurückschreckt und - wenn notwendig - eben auch mal politisch inkorrekt wird um Idioten aller Couleur zu entlarven. Ich fordere deshalb hier und heute die geistig-moralische Wende um 1440 Grad mit ausgestrecktem Bein um das ganze Dumpfe und Morsche einfach mal grob wegzuholzen. Außerdem treibt mir allein schon die Idee eines nicht auf den Mund (und den Kopf) gefallen “Beutedeutschen” mit polnisch-jüdischen Wurzeln die Freudentränen in die Augen. Das wäre die maximale Schlappe und Beleidigung all jener im In- und Ausland, die für das und mit dem Deutschland, in dem wir alle miteinander bis vor wenigen Jahren ziemlich gut und gerne lebten, nichts gutes im Schilde führen. Nur weil AKK von AM heute zur Generalsekretärin ernannt/inthronisiert/entsorgt wurde, heißt das noch lange nicht, dass irgendeine Nachfolge in Stein gemeißelt ist. Überlegen Sie es sich doch einmal. Bitte.

Andreas Rochow / 19.02.2018

Die Schweizer, die Österreicher, die Polen, die Tschechen, die Slowaken, die Ungarn, die Franzosen, die Belgier, die Holländer, die Dänen, die Schweden, die Finnen, die Norweger, die Monegassen, die Spanier, die Italiener, die Kosovaren, die Slovenen, die Bosnier, die Briten .... sie alle schütteln den Kopf. Ich habe Erdogan, Trump und Putin vergessen. Die Aussage “Die Welt lacht über Vorreiter-D”, verkneife ich mir, das würde größenwahnsinnig klingen.

Roger Feldkamp / 19.02.2018

Die ersatzweise vom Autor geäußerte Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht ist, wie kaum anders mehr zu erwarten,  fehl am Platze. Die hochmögenden Richter haben schon mehrfach vor einigen Tagen ohne Begründung ein Einschreiten in dieser sehr spezialdemokratischen Causa abgelehnt.

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