Was eben in Deutschland geschieht, erfüllt den Tatbestand der kollektiven Anstiftung zur illegalen Einwanderung. Beteiligt sind daran zuvorderst die Bundesregierung, dann das öffentlich rechtliche Fernsehen und schließlich alle anderen Wortführer einer weitestgehend gleichgeschalteten öffentlichen Meinung. Seit Wochen betreiben die Politiker und ihr medialer Tross eine Deutschland-Propaganda, der hilflos ausgeliefert ist, wer in der Ferne, in Afrika, im arabischen Raum und selbst noch auf dem Balkan nicht durchschauen kann, was hier gespielt wird.
Da viele von denen, die sich davon verführen lassen, nur schlecht, wenn überhaupt lesen und schreiben können - zwanzig Prozent derer, die jetzt gutgläubig nach Deutschland kommen, sind Analphabeten; die wenigsten sprechen englisch; fast keiner versteht ein Wort Deutsch -, da sie alle kaum eine Chance haben, sich zu informieren, müssen sie für bare Münze nehmen, was in der Gerüchteküche brodelt.
Nicht umsonst haben die Deutschen mit ihrem Reichtum angegeben wie Bolle. Das eröffnete die Aussicht, auf der weltpolitischen Bühne mitspielen zu können, führte aber zugleich dazu, dass das Deutschlandbild in den ärmeren Teilen der Welt paradiesische Züge annahm. Peinlich war das kaum einem, schon gar nicht dem politischen Establishment. Seine Vertreter sonnten sich nur zu gern in dem Schulden-finanzierten Glanz eines Sozialstaates, der über kurz oder lang Begehrlichkeiten über die Grenzen hinaus wecken musste. Erst vor wenigen Tagen, als bereits Hunderttausende vor der Tür standen, erklärte Wolfgang Schäuble selbstbewusst einladend, dass die Kosten einer massenhaften Einwanderung durchaus „verkraftbar“ seien.
So etwas spricht in den Zeiten sozialer Netzwerke schnell herum. Am letzten Freitag schon sagte ein noch in Budapest befragter Mann, der mit Smartphone und Laptop auf der Flucht war: „Deutschland will und kann uns alle aufnehmen.“ Ein Kompliment, auf das die Kanzlerin dann wiederum umgehend reagierte, indem sie am Samstag die Grenzen gleich für alle aufmachte. Jeder, versprach sie, werde „ein Dach über den Kopf“ bekommen.
Dass dieses Dach auch eine Zeltplane sein kann, fiel in der Hitze des Gefechts unter den Tisch. Geglaubt hätte es ohnehin kaum einer der Ankommenden. Wie auch, da sie auf den Bahnhöfen, unter anderem in München und Frankfurt, mit „tosendem Jubel“ begrüßt wurden.
Die staatlich proklamierte „Willkommenskultur“ hat sich längst zu einer Hysterie gesteigert, die keinen klaren Gedanken mehr zulässt. Menschen stehen Schlange, um helfen zu können, obwohl längst bekannt ist, dass sich die Helfer gegenseitig auf die Füße treten. Selbst der FC Bayern möchte sich inzwischen unter die Samariter einreihen.
Kaum einer mag sich das Ereignis der Rettung entgehen lassen. Endlich mal etwas Neues, ein Event, bei dem man menschlich so richtig aus sich herausgehen kann. Um diese „spontane Hilfsbereitschaft der Bevölkerung“ nicht „zu stören“, sollte nun auch nicht weiter über die eine oder andere Milliarde, die das Ganze kosten wird, geredet werden, befand Wolfgang Schäuble gestern in einem Interview.
Überhaupt sind kritische Einwände jetzt nicht eben willkommen. Wer sich Sorgen macht, weil er wie Heinz Buschkowsky, der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, etwa befürchtet, dass es schwer werden könnte, Asylanten ohne Schulabschluss in Lohn und Brot zu bringen, läuft schnell Gefahr, in die Ecke unbelehrbarer Nationalisten gestellt zu werden.
Da malt sich sogar Joachim Gauck im Gespräch mit dem Bonner General-Anzeiger lieber eine Zukunft aus, in der „sich noch mehr Menschen als bisher von dem Bild einer Nation lösen, die sehr homogen ist, in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache haben, überwiegend christlich sind und hellhäutig“. Immerhin die Worte eines deutschen Bundespräsident, dem unter anderem die Bewahrung der deutschen Sprache und Kultur am Herzen liegen sollte.
Doch damit ist wohl kein Blumentopf mehr zu gewinnen, nicht in einem Politikbetrieb, in dem die Akteure jede Situation nutzen müssen, um sich ins rechte Licht zu rücken. Niemand versteht sich darauf besser als die Bundeskanzlerin. Auch in der Flüchtlingskrise hat sie die Herzen wieder gewonnen, indem sie Erwartungen weckte, die Hoffnung machen, wenigstens für den Moment.
Wie eine Ikone haben die Menschen auf ihrem Marsch von Budapest zur österreichischen Grenze das Bild Angela Merkels vor sich hergetragen. Manch anderem wäre dieser herausfordernde Personenkult vielleicht unangenehm gewesen, ihr nicht. Vielmehr erkennt sie darin ein Zeichen der Wertschätzung, die Deutschland und die Bundesregierung insbesondere in der Welt genießen. Auch so kann man innen- und außenpolitisch punkten, selbst wenn sich nachher herausstellen sollte, dass die Mehrheit der Verführten in der Fremde schlichtweg chancenlos und zum Schicksal von Sozialhilfeempfängern verdammt ist.
Noch die Not, die Ängste und die Hoffnungen derer, die der Gefahr entkommen wollen, vor Krieg und Terror fliehen oder größtenteils nur ein besseres Leben suchen, werden so zu machtpolitischen Zwecken missbraucht. Freilich nicht allein von den politischen Rattenfängern, die ihnen hierzulande mit ihrer Aufschneiderei das Lied vom Paradies auf Erden vorpfeifen.
Mehr noch als diese dürften unterdessen die Warlords des Islam beim schmutzigen Geschäft mit den Flüchtlingstrecks mitmischen. Um Tausende, darunter Babys, Kleinkinder und Rollstuhlfahrer, wie in der vergangenen Woche in Ungarn in Marsch zu setzen, bedarf es einer straffen Organisation. Spontan läuft so etwas nicht ab, ohne Führung käme der Zug nicht vom Fleck. Um das festzustellen, muss man kein Verschwörungstheoretiker sein. Nur wer sich bewusst dumm stellt, sofern er es nicht von Haus aus ist, kann die Gefahr übersehen, die hier droht.
Der organisierte Terrorismus wird sich die Chance dieser neuen Völkerwanderung jedenfalls nicht entgehen lassen. Er wird die geöffneten Grenzen nutzen, um seine Kämpfer unkontrolliert einzuschleusen, aus Afghanistan, der Hochburg der Taliban, ebenso wie aus den Gebieten, die der IS schon heute beherrscht. Der bereits äußerlich erkennbare Anteil der Muslime unter den Flüchtlingen wächst zusehends.
Müssen wir bei aller Hilfe, die selbstverständlich zu leisten ist, nicht auch diese Gefahren im Auge behalten? So richtig und notwendig es ist, mit immer neuen „Brennpunkten“ des Fernsehens Verständnis für das Elend derer zu wecken, die sich auf eine lebensgefährliche Reise begeben haben, so notwendig wäre es, endlich einmal danach zu fragen, wie diese riesige Fluchtbewegung überhaupt finanziert wird. Woher kommt das Geld, das die Schleuser ihren Opfern, oftmals den Ärmsten der Armen, abknöpfen, bevor sie sie in LKW pferchen oder aufs Meer hinausstoßen? Warum geht keiner der Kollegen bei ARD und ZDF, bei der ZEIT oder dem SPIEGEL diesen Fragen nach? Sind wenigstens unsere Nachrichtendienste hier wachsam genug? Oder haben sie die Bundeskanzlerin schon mit Erkenntnissen versorgt, die so beruhigend waren, dass sie die Öffnung der Grenzen getrost veranlassen konnte?
Solange wir das nicht wissen, müssen wir befürchten, dass der sichtlich überforderte Staat in der Krisensituation leichtfertiger handelt, als es die Lage erlaubt. Wo sich das politische Tun vornehmlich an einem medial befeuerten Mainstream der Gutmenschlichkeit ausrichtet, wird es zur Gefahr für alle. Diese kollektive Anstiftung zur illegalen Einwanderung mag vielleicht nicht justiziabel sein, auf einen Missbrauch der Flüchtlinge läuft es dabei aber allemal hinaus.
Ihnen wird etwas vorgemacht, für das nachher niemand einstehen kann. Der emotional aufgeheizten „Willkomenskultur“ folgt zwangsläufig die Ernüchterung des Lagerlebens in einem der reichsten Länder der Welt - hoffentlich nicht auch noch die bittere Erkenntnis, dass dabei die Sicherheit der hilfsbereiten Bürger aufs Spiel gesetzt wurde, wissentlich, leichtfertig, aus machtpolitischen Interessen oder auch nur, weil man sich fürchtet, der Realität ins Auge zu schauen.