Wolfram Weimer / 28.09.2017 / 12:30 / Foto: ABC Television / 19 / Seite ausdrucken

Die Flöhe husten: GroKo nach Schamfrist und ohne Schulz?

Eigentlich müsste Martin Schulz nach dem historischen SPD-Wahldebakel ehrliche Selbstkritik üben, Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Das tut er aber nicht. Nicht einmal im Ansatz. Er beschimpft lieber Angela Merkel oder die AfD, stilisiert sich zum „Bollwerk der Demokratie" und betreibt munter offensive Machtpolitik. Das politische Berlin reibt sich die Augen, wie die SPD in den Nachwahltagen von ihrem Vorsitzenden politisch gedungen wird. Schulz versuchte den Trick von Frank-Walter Steinmeier aus dem Jahr 2009 zu wiederholen. Der hatte im September 2009 als desaströs geschlagener Kanzlerkandidat die Schockstarre der SPD per Sofortzugriff genutzt und erklärt, er führe die SPD nun stolz in die Opposition und entschied den Fraktionsvorsitz blitzschnell für sich. Es war der Putsch eines Verlierers, und er gelang.

Schulz wagt nun Ähnliches. Seine Blitz-Festlegung der SPD auf einen alternativlosen Oppositionskurs macht der Partei die Gestaltungsräume unnötig eng und gerät zusehends in die Kritik, weil die Interessen Deutschlands (eine stabile Regierung zu bekommen) damit denen der Partei untergeordnet werden. Eine Haltung, die zur SPD und ihrer historisch mehrfach gelebten Verantwortung gar nicht passt. Sein Auftritt am Wahlabend erinnerte manche Genossen sogar an Gerhard Schröders legendäre Elefantenrunde von 2005, als er im ersten Affekt der verblüfften Republik erklärte, die SPD werden niemals in eine Regierung unter Angela Merkel eintreten. Erst nach und nach regt sich unter Sozialdemokraten nun die Debatte, ob eine Flucht vor der Macht wirklich die klügste Entscheidung sei.

Vorübergehender Trost für die verletzte Seele

Doch Schulz legt seine Machtblitz-Strategie doppelt an. Gleichzeitig mit seinem Oppositionsentscheid wollte er selber auch noch Fraktionschef werden. Das untersagte ihm die in den Krisenstunden versammelte Parteispitze. Daraufhin ließ er rasch verbreiten, Andrea Nahes werde nun Fraktionsvorsitzende. Er persönlich habe sie – die alte Erzfeindin von Sigmar Gabriel – sofort vorgeschlagen. Damit stößt Schulz sowohl Thomas Oppermann als auch Sigmar Gabriel offen vor den Kopf. Nicht nur der bürgerliche „Seeheimer Kreis“ in der SPD fühlt sich überrumpelt. „Er reißt im Fallen noch die Tischdecke der SPD herunter“, ärgern sich Gefolgsleute von Sigmar Gabriel.

Gabriel hat zu dem Oppositionsentscheid und zur Fraktionsfrage bislang auffallend geschwiegen, denn der Blitzkurs von Schulz bedeutet seine völlige Entmachtung. Schon seit Monaten sind Schulz und Gabriel offene Rivalen an der Spitze der SPD. Die Nominierung von Andrea Nahles wirkt für viele Genossen wie eine letzte Rache Schulz’ an seinem Vorgänger. Damit ergibt sich die fasst sprichwörtliche Situation, dass wenn zwei sich streiten, eine Dritte gewinnt. Andrea Nahles profitiert vom Machtkampf der beiden Männer. Sie wird nun die Trümmerfrau der SPD.

Langsam dämmert es allerdings führenden Genossen, dass der radikale Oppositionskurs möglicherweise die verletzte Seele von Martin Schulz tröstet, der Partei aber nicht weiterhilft. Immerhin 9,5 Millionen Deutsche haben die SPD gewählt, um deren Inhalte politische Wirklichkeit werden zu lassen. Nun wirft Schulz die aus verletzter Eitelkeit einfach weg – sie sollen in der kommenden Legislatur keine Rolle spielen, weil er meint, der SPD täte jetzt mal Opposition gut. Die Debatte darüber hat begonnen. Und so könnte es wie 2005 kommen, dass sich die SPD nach einer Schamfrist von einigen Wochen doch noch Regierungskonsultationen stellt. Damals zog sich er schmollend-polternde Gerhard Schröder zurück, diesmal könnte es Martin Schulz werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst in The European hier.

Leserpost (19)
Joachim Heinze / 29.09.2017

Es geht den Genossinnen und Genossen doch nicht um Verantwortung oder um die 9,5 Mio. Wähler. Es geht um die Futtertröge und wer zum Dienstwagenadel gehören darf!

Jürgen Schad / 29.09.2017

Ob in der Opposition “die Gestaltungsräume unnötig eng” werden für die SPD - im Gegensatz zum Mitregieren - sehe ich nicht so. Die “Gestaltungsspielräume” der SPD sind eher durch die Person M. Schulz eingeengt, der wenig bis gar kein eigenständiges, inhaltliches Denken offeriert. Wie auch immer! Ich wollte einen Hinweis geben zur Bemerkung von Herrn Weimer, dass die aktuelle Verweigerung der SPD, eine stabile Regierung zu bilden, eine “Haltung (ist), die zur SPD und ihrer historisch mehrfach gelebten Verantwortung gar nicht passt.” Hier gibt es mindestens ein Gegenbeispiel, wo die SPD ihrer Regierungsverantwortung in eklatanter Weise nicht nachgekommen ist: Im März 1930 ließ die SPD (gegen den Willen des SPD-Reichskanzlers Müller) aus kaum nachvollziehbarem Bagatellgrund die vom Parlament getragene Große Koalition zerbrechen - danach gab es nur noch Präsidialkabinette, bis zu Hitler. Bei den dadurch provozierten Neuwahlen schoss das Ergebnis der NSdAP von 2,6% auf 18,3% hinauf. Ähnlich leichtfertig sprengte die SPD auch die Koalition im Oktober 1923, um die (100 tägige) Kanzlerschaft von Stresemann zu beenden (der Deutschland mit Bravour aus der Krise durch die Ruhrgebietsbesetzung durch die Franzosen und der schlimmen Inflation herausgeführt hat). Reichspräsident Ebert tobte und warf seinen Parteigenossen eine große Dummheit vor, deren Anlass in wenigen Monaten vergessen sei und deren Folgen noch lange zu spüren seien.

Hermann Neuburg / 28.09.2017

Wenn die SPD bei der nächsten Wahl bei 15% landen will, soll sie gerne mit Angela Merkel zum dritten Mal in eine Koalition eintreten. Aber die Mitglieder der Partei, die darüber abstimmen werden, sind dieses Mal dagegen. Der Autor irrt sich sehr.

Carsten kessler / 28.09.2017

“blockiert die Bildung einer stabilen Regierung für Deutschland” Schulz kann man zu Recht vieles vorwerfen aber inwiefern blockiert er eine Regierungsbildung? Durch die Absage an eine Fortsetzung der GroKo? Jeder weiss was die spd basis davon hält. Und diese spd basis hätte durch abstimmung darüber entschieden. Was kann da Schulz noch “blockieren”?

Thomas Nuszkowski / 28.09.2017

ZITAT: “Eigentlich müsste Martin Schulz nach dem historischen SPD-Wahldebakel ehrliche Selbstkritik üben, Verantwortung übernehmen und zurücktreten.” Typisch Wolfram Weimer. Würde ihm wohl so passen. Merkel hätte nach dieser Logik schon vor 12 Jahren zurücktreten müssen. Solange Merkel nicht zurücktritt, MUSS niemand zurücktreten.

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