Oliver Marc Hartwich / 11.09.2015 / 09:55 / 6 / Seite ausdrucken

Die europäische Flüchtlingskrise bringt die EU ins Wanken

„Immerhin kommt Deutschland jetzt in den Medien besser weg“, sagte mir ein befreundeter Geschäftsmann vor ein paar Tagen. „Ein erfreulicher Unterschied zu dem, was wir gewohnt sind.“

Er bezog sich natürlich auf die europäische Flüchtlingskrise, bei der die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel plötzlich als human, fürsorglich und mitfühlend erscheint – und nicht brutal, egoistisch und autoritär wie bei ihrem Umgang mit Griechenland.

In der Tat, die Bilder vom freundlichen Empfang der Flüchtlinge in Deutschland sind herzerwärmend. Tausende Freiwillige tun alles, um die Neuankömmlinge, die vor allem aus dem kriegsgeschüttelten Syrien kommen, mit Getränken, Spielzeugen oder wenigstens einem Lächeln zu begrüßen. Wäre dies eine von der Bundesregierung inszenierte PR-Kampagne, sie hätte keine besseren Bilder produzieren können.

Für die Regierung war es aber keine PR-Kampagne, sondern echtes bürgerschaftliches Engagement für die Flüchtlinge. Darin fand sich Mitgefühl, nicht Berechnung, und Barmherzigkeit anstelle von politischem Kalkül. So gesehen verdient diese breit getragene Bewegung, mit der Asylbewerber aus einigen der schlimmsten Orte dieses Planeten willkommen geheißen werden, Respekt und Anerkennung.

Ohne diese Bemühungen einfacher Bürger kleinzureden, müssen trotzdem Fragen zu Deutschlands Rolle in der europäischen Flüchtlingskrise gestellt werden. Dringlicher noch ist die Frage nach der Bedeutung für den Zustand der sogenannten Europäischen „Union“.

Als erstes muss man über Deutschland konstatieren, dass es mit seiner gegenwärtigen Haltung zur Migration nicht frei von Heuchelei ist.

Wenn es regelhaft zugeht, können Flüchtlinge politisches Asyl nur in dem EU-Land beantragen, das sie als erstes betreten. So war es, im wesentlichen dank deutscher Einflussnahme, vorgesehen. Bekannt unter dem griffigen Namen Dublin III sollten die Regeln dafür sorgen, dass Flüchtlinge nie bis nach Deutschland gelangen, sondern stattdessen in Ländern wie Italien, Griechenland oder Spanien verbleiben würden. So konnten sich die Deutschen vor südlichen Migrationswellen relativ geschützt fühlen, allein schon aufgrund der Tatsache, dass Deutschland keine Mittelmeerstrände besitzt.

Theoretisch bleibt Dublin III in Kraft, wurde aber nun durch Deutschland für syrische Flüchtlinge aufgehoben (nicht aber für andere Nationalitäten; Somalier, Afghanen und Iraker haben Pech). Praktisch ist es offensichtlich, dass Dublin III nicht mehr durchsetzbar ist, da viele europäische Regierungen die Flüchtlinge auf der Reise zu ihren Wunschzielen durchwinken. Die Bundesregierung stellte Dublin III erst in Frage, als klar war, dass es nicht mehr umgesetzt wird.

Der zweite Punkt von Relevanz ist die plötzliche Nachgiebigkeit der Merkel-Regierung gegenüber syrischen Flüchtlingen. In Deutschland kam es zu hässlichen Protesten und gewaltsamen Übergriffen gegen Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge. Diese Angriffe zwangen Merkel, in der Flüchtlingskrise Farbe zu bekennen, was sie monatelang unterlassen hatte. Erst aufgrund des Drucks positionierte sich Merkel als Patronin der Flüchtlingsbelange. Sie wollte einfach nicht als jemand dastehen, der im Angesicht des fremdenfeindlichen Mobs einknickt. Deswegen erlaubte sie die Einreise einer größeren Anzahl von Flüchtlingen auf deutschen Boden.

Das Taktieren von Merkel hat ihr international Lob und Sympathien eingebracht, kann jedoch nicht als angemessene Strategie gelten. Denn Deutschland hat immer noch keinen Plan, wie es mit den Hunderttausenden Flüchtlingen, die dieses Jahr erwartet werden, umgehen soll.

Drittens krankt Merkels Politik in der Flüchtlingskrise daran, dass Deutschland wieder einmal einen Alleingang veranstaltet. Der deutsche Umgang mit dem eigenen Flüchtlingsproblem macht es nicht einfacher, eine angemessene europäische Lösung zu finden.

Deutschlands Haltung zu Flüchtlingen ist problematisch, weil sie noch weitaus mehr Flüchtlinge zum Aufbruch motivieren könnte. Diese Sorge treibt besonders osteuropäische Länder um. Sie sehen Berlins Nachgiebigkeit bei Asylverfahren als offene Einladung an potentielle Migranten, nach Europa zu kommen und auf dem Weg nach Deutschland ihre Länder zu durchqueren.

Das Ergebnis ist eine gespaltene EU, in der vor allem die Deutschen andere europäische Staaten beschuldigen, sich vor ihren Pflichten gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern zu drücken. Hingegen die Osteuropäer beschuldigen Deutschland, eine schwierige Lage noch zu verschlimmern.

Hier ist nicht der Platz, um zu entscheiden, welche Seite recht hat. Sowohl Deutschland als seine östlichen Nachbarn können gute Argumente anführen. Sorge muss die Art bereiten, wie der Geist paneuropäischer Zusammenarbeit durch eine politische Krise beiseite gefegt wird.

Genau wie in der europäischen Schulden- und Währungskrise deckt die Flüchtlingskrise auf, wie sehr die europäische Politik durch nationale Narrative und Interessen dominiert wird. Die beiden Krisen unterscheiden sich aber insofern, dass die Flüchtlingskrise strukturell gesehen die schwerwiegendere ist.

Die Frage des Umgangs mit Flüchtlingen in Europa lässt sich nicht auf technische Aspekte reduzieren, da sie mit der fundamentalen Freizügigkeit innerhalb Europas verknüpft ist und im Kontext des europäischen Wertesystems eminent wichtig ist. Sie lässt sich nicht an einen europäischen Rettungsfonds oder die Europäische Zentralbank delegieren. Dieses Problem kann man nicht weginflationieren oder auf die lange Bank schieben.

Anders als in der Eurokrise sind es Europas Spitzenpolitiker, die Antworten auf die drängenden Fragen finden müssen, und nicht Zentralbanker, Bürokraten oder Fondsmanager. Ihre Hilflosigkeit im Angesicht der Krise und ihre wechselseitigen Vorwürfe zeigen nur, wie uneinig die Europäische Union tatsächlich ist.

Was die Griechenlandkrise und sogar die Ukrainekrise nicht vermocht haben, die Flüchtlingskrise könnte es bewirken: die Europäische Union in eine existentielle Krise zu stürzen. Sie zeigt, wie weit auseinander die EU-Mitglieder sind und wie egoistisch sie bei der Verfolgung ihrer nationalen Interessen zu handeln bereit sind.

Trotz der positiven Schlagzeilen der vergangenen Wochen steht Deutschland nicht mit weißer Weste da. Sein allein auf nationale Notwendigkeiten ausgelegter Umgang mit der europäischen Flüchtlingskrise hat die Position der EU geschwächt und den Druck auf seine Nachbarn erhöht.

Damit ist keine Kritik an den einfachen deutschen Bürgern verknüpft, die den neu angekommenen Flüchtlingen Hilfe anbieten. Von der Bundesregierung könnte man aber erwarten, anstelle von ad hoc getroffenen Entscheidungen eine strategische Antwort auf die europäische Flüchtlingskrise zu finden.

Möglicherweise ist das Deutschland, das wir in der Flüchtlingskrise sehen, dem Deutschland, das wir in der Eurokrise gesehen haben, gar nicht so unähnlich. Es ist immer noch ein Land, das seinen Nachbarn vorschreiben möchte, wie sie zu verfahren haben.

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.

‘Europe’s refugee crisis could undo the EU’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 09. September 2015. Übersetzung aus dem Englischen von Eugene Seidel (Frankfurt am Main).

Leserpost (6)
Sylvia Blum / 11.09.2015

Lieber Oliver Dr. Hartwig. Die SED hat zu Mauerzeiten und auch danach viele sogenannte “rechtsextreme Verbrechen durch ihr “Schild und Schwert” verüben oder provozieren lassen und man sollte Gysi einmal an seine Rede anlässlich der Vorkommnisse im Treptower Park erinnern, als seine Parteifreunde sich in den Lichtenberger und Friedrichsfelder mit den Farbbüchsen in den Händen sich mit diesen Taten “rühmten”. Oder an die Ausfälle vieler SED-Funktionäre gegen jene verzweifelten Flüchtlinge, die über die Zäune der bundesdeutschen Botschaften in Warschau oder Prag kletterten. Was sich zur Zeit abspielt, kann sich ganz leicht zur Katastrophe ausweiten, weil, wie Sie es zutreffend beschreiben, unser Staat einem Irrenhaus gleicht, wo unsere ewig Unverantwortlichen nicht begreifen wollen, dass mit diesem Elend nicht nur gut zu verdienen ist, sondern dass es den Strategen des Untergangs auch trefflich in den Plänen passt. Wie die SED mit der Würde der Menschen in der DDR, in ihren Knästen und Gerichtssälen umgegangen wurde, das wissen Sie aus eigener Erfahrung wohl all zugut. Auch dass manche DDR Bürger, so Wie Herr Broder im Westen, durch Schwanz furzen können, wurde nicht geschätzt. Aber auch ich kann sehr viel dazu aus unserem demokratischen Rechtsstaat beitragen, wenn ich daran erinnere, dass der Berliner SPD/AL Senat ab 1989 mit “gleichgeschalteten Ämtern, Justiz und sogar der Wissenschaften”  nach einem Strategiepapier mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unbescholtene Bürger wie Verbrecher verfolgen ließ, während letztere unbehelligt schalten und walten konnten. Wer das, wie ich, nicht hinnehmen wollte, der wurde am “Volksgerichtshof” Tiergarten von der Richterin Franziska B., die wohl die irrsten Verhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik führte,  zwei Tage lang bestialisch zusammengebrüllt.  Und die und all die anderen sind noch immer aktiv oder mit dicken Pensionen wohlversorgt. Horst Jungsbluth

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