Oliver Marc Hartwich / 18.09.2015 / 10:13 / 6 / Seite ausdrucken

Die EU zerfällt

Letzte Woche schrieb ich an dieser Stelle, dass Europas Flüchtlingskrise die EU entzweien könnte. Diese Woche konstatiere ich die Fortschritte während der letzten sieben Tage auf dem Weg dorthin.

Die Geschwindigkeit, mit der Kernelemente der europäischen Integration sich aufgrund des Eindringens von Hunderttausenden Asylbewerbern in die EU auflösen, ist atemberaubend. Wer hätte vor nur einer Woche gedacht, dass mehrere europäische Staaten ihre Grenzen schließen und internationale Zugverbindungen stoppen würden? Wer hätte es für möglich gehalten, dass die Mitgliedsstaaten der EU angesichts des Zustroms von Millionen in die EU keine bindende Einigung über die Umverteilung auch nur eines kleinen Bruchteils von ihnen erzielen würden?

Auf den ersten Blick ist diese Krise eine politische, nicht volkswirtschaftliche. Aber die volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf den Kontinent werden erheblich sein. Auf dem Spiel steht nichts weniger als die Zukunft der EU und ihres gemeinsamen Markts. Bis jetzt war die politische und volkswirtschaftliche Integration Europas eine Einbahnstraße. Nun wird klar, dass die nächsten Integrationsschritte auch rückwärts verlaufen können.

Hier lohnt es sich, den zeitlichen Rahmen weiter aufzuspannen. Seit den Römischen Verträgen 1957, mit denen gerade einmal sechs Mitgliedsstaaten (Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Westdeutschland) die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft begründeten, hat das Projekt der europäischen Integration nicht nur eine Erweiterung, sondern auch eine starke Vertiefung erfahren.

Die Integration gerät ins Stocken

Heute hat die EU 28 Mitglieder. Sie ist weit mehr als nur eine Freihandelszone. Sie hat ihre Volkswirtschaften miteinander verzahnt, eine gemeinsame Währung für die meisten Mitgliedsstaaten eingeführt sowie die Landesgrenzen untereinander praktisch aufgehoben.

Wie auch immer man zu Geschwindigkeit und Richtung des europäischen Projekts steht, man muss anerkennen, dass die EU bei seiner Förderung erfolgreich gewesen ist – bis zu diesem Jahr.

Zukünftige Historiker werden vielleicht 2015 als ein Jahr einstufen, nach dem die EU nicht mehr dieselbe war. Zuerst der wiederholte Ausbruch der griechischen Schuldenkrise, der zu einem Novum führte: der Drohung, die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone zu beenden.

Zuvor schon war es auf Druck von Brüssel hin zu Regierungswechseln in Italien und Griechenland gekommen (2011 mussten die Premierminister Papandreou und Berlusconi den Hut nehmen). Dennoch war der Druck, der auf den griechischen Premier Alexis Tsipras ausgeübt wurde, um EU-Forderungen zu erfüllen – trotz eines soeben gewonnen Referendums über deren Ablehnung – so noch nie dagewesen.

Brutaler Kampf um Interessen

Das heißt nicht, dass Tsipras’ Position vernünftig oder nachhaltig gewesen wäre. Jedoch zeigte die griechische Krise, wie brutal Konflikte innerhalb der EU inzwischen ausgetragen werden. Früher wären solche Konflikte damit geendet, dass man zumindest den Anschein eines Kompromisses bewahrt und auf beiden Seiten das Gesicht gewahrt hätte. Dieses Mal aber wurden Griechenlands Forderungen vom Tisch gefegt und Tsipras gedemütigt, auch wenn er etwas anderes vorgibt.

Somit war die griechische Schuldenkrise das passende Vorspiel zur paneuropäischen Flüchtlingskrise. Wieder traten einseitige Entscheidungen und grenzüberschreitende Schuldzuschreibungen an die Stelle der gewohnten multilateralen Kompromisse. Das führte dazu, dass Europa sein über zwei Jahrzehnte bewährtes Schengen-System für Personenverkehr ohne Grenzkontrollen suspendierte. Die vorherigen Vereinbarungen zum Umgang mit Flüchtlingen wurden praktisch aufgehoben. So kam es dazu, dass der Nationalstaat wieder zum wichtigsten Faktor in der europäischen Politik wurde.

Für die Zukunft der EU hat das schwerwiegende Auswirkungen. Die letzte Woche hat gezeigt, dass die europäische Integration rückgängig gemacht werden kann, wenn nationale Interessen auf dem Spiel stehen. Aber worin besteht dann der Sinn und Zweck der EU?

Kernbestand der EU in Gefahr

Freizügigkeit für Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen – die berühmten „Vier Freiheiten“ der EU – sind nicht mehr sakrosankt. Wenn es die Situation erfordert, können Grenzkontrollen für den Personenverkehr wieder eingeführt werden. Im Fall von Griechenland hat man außerdem gesehen, dass Kapitalverkehrskontrollen auch innerhalb der Eurozone eingeführt werden können.

Vom alten Projekt der europäischen Integration verbleibt nur der freie Verkehr für Waren und Dienstleistungen, er wurde bis jetzt noch nicht in Frage gestellt. Nach den Erfahrungen dieses Jahres sollte man nicht allzu überrascht sein, wenn bei Ausbruch einer passenden Krise auch diese Freiheiten eingeschränkt werden sollten.

Die Europäische Union befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Wenn meine Worte Sie nicht überzeugen, wie wäre es dann mit dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker (mit dem ich selten einer Meinung bin). In seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch letzter Woche sagte Juncker: „Unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es gibt nicht genug Europa in dieser Union. Und es gibt in dieser Union nicht genug Union.“

Das hat Juncker ganz richtig beobachtet. Die EU scheint nicht mehr eine Organisation zu sein, die die besonderen Interessen ihrer Mitglieder bündelt. Stattdessen ist sie jetzt eine Arena, in der ihre Mitglieder ihre widerstreitenden Positionen ausfechten.

Der Ausblick: düster

Für die EU-Krise liegt keine Lösung parat. Das Jahr 2015 hat das Wiederaufkommen des Nationalstaats in Europa verzeichnet. Es war das Jahr, in dem die EU zu einem zahnlosen Tiger degradiert wurde. Am Horizont braut sich für die EU aber noch ganz anderes zusammen.

Während alle diese Dramen sich entfalten, steht in Großbritannien ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU bevor. Wer würde es den Briten angesichts der gegenwärtigen Entwicklung verübeln, würden sie „Nein“ sagen? Wenn die britischen Euroskeptiker das möglicherweise schon nächstes Jahr anstehende Referendum gewinnen wollen, sollten sie Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union allgemein verbreiten. Ein Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU wäre der endgültige Beweis, dass die europäische Integration auch rückwärts verlaufen kann.

Meine Leser wissen, dass ich nicht der größte Fan der EU bin. Als Institution ist sie zu bürokratisch, zu volksfern und zu verknöchert. Allerdings sorge ich mich, dass in dieser Krise auch alles Gute an der EU – insbesondere der Binnenmarkt – hinweggefegt werden könnte.

Europa steht 2015 am Scheideweg. Die Euro-Krise und die Flüchtlingskrise stellen die Grundfesten des europäischen Projekts auf die Probe. Selbst wenn die EU diese Herausforderung besteht, wird sie in Zukunft eine stark veränderte und vermutlich auch stark geschwächte Union sein. An und für sich wäre das nicht schlimm. Die Möglichkeit eines wieder aufkommenden Nationalismus und Protektionismus in Europa ist jedoch mehr als furchterregend.

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.

‘The EU is falling apart’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 17. September 2015. Übersetzung aus dem Englischen von Eugene Seidel (Frankfurt am Main).

Leserpost (6)
Michael Sander / 18.09.2015

Aus jeder Krise erwächst auch eine Chance. Schon seit langem wird die EU mit der Idee “vorwärts immer - rückwärts nimmer” gegen die Wand gefahren. Euro und Flüchtlingskrise zeigen nun schonungslos das Versagen dieser Politik. Wäre die Krise nicht groß genug, würde man es weiter mit Beschwichtigung und Kleister versuchen. Doch so leuchten Sinn und Vorteil der EU immer weniger ein. Der Kaiser steht nackt da. Zeit für eine grundlegende Reform.

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