Von Oliver Zimski

Der obsessive „Kampf gegen rechts“ führt zu Selbstverdummung und Politikunfähigkeit

Vor vielen Jahren saßen wir zwecks Vorbereitung eines gemeinsamen Uni-Referates zu fünft in einem Stuhlkreis. Zu unserer Arbeitsgruppe gehörte ein verschrobener Esoteriker. Jedes Mal, wenn jemand seine Beine übereinander schlug und ihm unabsichtlich eine Fußsohle entgegenstreckte, sprang er auf und setzte sich um. Auf Nachfrage erklärte er sein Verhalten mit den von Fußsohlen ausgehenden schlechten Energien. Natürlich kreuzten nun alle extra die Beine übereinander. Am Ende hüpfte der Arme aufgelöst von einem Stuhl zum anderen, und wir hielten uns die Bäuche vor Lachen; ihm aber war es ernst gewesen.

Die Rolle des Esoterikers von damals übernimmt heute die Gesellschaft. Es muss nur jemand schreien: „Achtung, Fußsohle!“ – soll heißen: Das könnte „Beifall von der falschen Seite“ geben, oder: Du spielst dem „rechten Rand“ in die Hände – damit viele Menschen vor ganzen Themenbereichen zurückschrecken und nicht mehr auszusprechen wagen, was sie beunruhigt, aus Angst davor, als „rechts“ abgestempelt zu werden.

Das dahinterstehende Denkmuster, weit verbreitet nicht nur in NRW-Behörden und -Redaktionen, markiert der Schriftsteller Peter Schneider mit dem Satz: „Was der Gegenseite nutzt, darf nicht wahr sein.“ Es gibt keine Probleme mit Migranten, da Rechtspopulisten daraus ihr Süppchen kochen könnten. Sexuelle Massenbelästigungen sind ein generelles Männerproblem und haben keine kulturell-religiösen Implikationen, denn sonst wäre das ja Wasser auf die Mühlen der „Rechten“.

Die mit der Merkelschen Zuwanderungspolitik um sich greifende Realitätsverweigerung gedeiht allerdings auf einer tieferliegenden pathologischen Struktur. Wer verstehen will, warum der Justizminister Maas gerade jetzt, da die deutsche Öffentlichkeit „nach Köln“ erstmals aus ihrem ungesunden Dauerschlaf aufschreckt, nichts Dringenderes zu tun hat, als seine Länderkollegen zum großen „Rechtsextremismus-Gipfel“ einzuladen, muss sich mit dieser Tiefenstruktur auseinandersetzen.

Die verbotene Zone und ihre Wächter

Eine weitere Szene, vom Rande eines Zeugen-Jehovas-Kongresses in Berlin: Die Gläubigen strömen dem Kongressgebäude entgegen, auf dem Vorplatz bietet ein Abtrünniger der Sekte selbstverfasste Aufklärungsbroschüren feil. Binnen kürzester Zeit ist er abgeschirmt von jungen Männern, die derartigen Protest offenbar schon erwartet haben. Diese „Wächter“, tragen vorgefertigte Schilder mit Losungen wie „Vorsicht, Satan!“ oder „Schnell weitergehen, hier ist der Teufel am Werk!“

„Rechts“ ist in Deutschland der bodenlose Abgrund, der widerwärtige braune Sumpf, das dunkle Land Mordor, beherrscht vom teuflischen Sauron, in das sich allein die tapferen linken Hobbits wagen, um immer wieder von Neuem den Ring des Bösen zu zerstören. „Rechts“ ist die verbotene Zone, umstanden von Gesinnungswächtern. Ihr empörtes „Das geht aber gar nicht!“ soll jede Diskussion im Keim ersticken, die die Grenzen der Zone überschreiten könnte. Wer dies mit seinen Äußerungen dennoch tut, wird von den Wächtern für vogelfrei erklärt.

Im „Kampf gegen rechts“ dürfen Info-Stände einer zugelassenen demokratischen Partei (der AfD) kurz und klein geschlagen werden, ohne dass in den Massenmedien darüber berichtet wird. Ein Theatermacher darf in einem plumpen Agitprop-Stück („Fear“, an der Berliner Schaubühne) kaum verhüllt zum Mord an „rechten“ Frauen (von konservativen Christinnen bis zu nicht-linken Publizistinnen) aufrufen. Längst gibt es auf deutschen Straßen keine „rechte“ Demonstration mehr ohne massiven Polizeischutz, da sie sonst von wütenden „Anti-Faschisten“ tätlich angegriffen würde.

Die Obsession

Ersatzreligion, Nebelwerfer zur Ablenkung von politischen Versäumnissen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für ideologisch bedingt Einäugige – der „Kampf gegen rechts“ ist alles Mögliche, nur mit echten Neonazis hat er wenig zu tun. Diese sind – was die NSU-Morde nicht widerlegen, sondern bestätigen – zahlenmäßig überschaubar, politisch bedeutungslos und gesellschaftlich völlig isoliert. Ihre klügsten Köpfe stehen auf den Gehaltslisten des Verfassungsschutzes, die Wahlergebnisse für ihre Parteien überschreiten nur selten die 2%-Grenze. Es ist schwierig, heutzutage Deutsche ohne Migrationshintergrund zu finden, die sich aufgrund ihrer Nationalität, Religion oder Rasse für höherwertig als andere wähnen. Bei in Deutschland lebenden Zuwanderern wird man da schneller fündig, doch die sind für den „Kampf“ bedeutungslos.

„Rechts“ heißt nämlich „deutsch“. Die türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“, die hierzulande mehr Mitglieder haben als alle biodeutschen Neonazi-Gruppen zusammen, interessieren die „Wächter“ ebenso wenig wie muslimische „Juden ins Gas!“-Rufer, arabischer Rassismus, die Sklavenhaltertraditionen des Osmanischen Reiches oder gar ein im Islam begründeter Antisemitismus. Dafür weiten sie für Deutsche das Spektrum dessen, was „rechts“ ist, stetig aus. „Nazis raus!“ brüllen sie bei Demonstrationen christlicher Abtreibungsgegner ebenso wie bei AfD-Kundgebungen gegen Merkels Euro-Politik. Das gesamte politische Spektrum jenseits linker Positionen von SPD, Grünen und Linkspartei haben sie braun eingefärbt.

Die „Kämpfer gegen rechts“ glauben an das Vorhandensein eines Nazi-Gens bei allen Deutschen (sich selbst ausgenommen), welches nur durch unbegrenzte Zuwanderung „ausgedünnt“ werden kann. Den rassistischen Charakter ihres Kampfes verschleiern sie durch permanentes „Rassismus!“-Geschrei. Mit allen Mitteln zu verhindern, dass das „Tätervolk“ jemals wieder einen normalen Platz in der europäischen Völkerfamilie einnehmen könnte, ist ihre Obsession. Deshalb brüllen sie „Nie wieder Deutschland!“ und schwenken Transparente mit Aufschriften wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ oder „Bomber Harris, do it again“.

Ihr Kampf trägt längst wahnhafte Züge. Unvergessen die Episode, als ein Arbeitsloser einer Hitlerpuppe im Berliner Wachsfigurenkabinett unter dem Ruf „Nie wieder Krieg!“ den Kopf abriss und hinterher einer verständnisvollen Öffentlichkeit erklärte, er habe „ein Zeichen setzen“ wollen. Unvergessen die Verleihung des sächsischen „Ehrenpreises für Zivilcourage“ an die „Hakenkreuzritzerin von Mittweida“ durch eine ehemalige parlamentarische SPD-Staatssekretärin, mit der Begründung, es gehe darum, „Zivilcourage zu loben, und nicht um die Frage, ob das Mädchen sich diese Verletzung selbst beigebracht” habe. Symptomatisch das Verhalten von Zuschauern in einem Berliner Szene-Kino bei dem Film „Inglorious Bastards“, die immer dann in frenetischen Jubel ausbrachen, wenn ein Film-Nazi möglichst brutal umgebracht wurde. Bei diesem verlogenen Kampf geht es vor allem darum, sich selbst „gut“ zu fühlen. Er basiert auf der Illusion eines lachhaften „nachgeholten Widerstandes“, 70 Jahre nach Untergang des Dritten Reiches.

Der Preis für Lüge und Realitätsverlust

Mit der NS-Vergangenheit ist die obsessive Ausweitung des „Kampfes gegen rechts“ gerade in den letzten Jahren nicht zu erklären. Den Startschuss gab wohl Gerhard Schröder, als er im Jahr 2000 nach einem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge seinen „Aufstand der Anständigen“ ausrief. Bald stellte sich heraus, dass der Anschlag auf das Konto zweier arabischstämmiger Migranten ging. Doch statt dieses Alarmsignal zum Anlass zu nehmen, den „eingewanderten“ Antisemitismus und andere Kollateralschäden der Zuwanderung zu thematisieren, übertrug man in der Folge den „Kampf“ systematisch an linksextreme Akteure und übernahm deren Zerrbilder der Realität. In allgemeine Vergessenheit geriet die totalitäre Grunderfahrung des 20. Jahrhunderts, dass Freiheit und Menschenrechte nicht nur von rechts, sondern auch von links bedroht werden. In der Selbstgerechtigkeit, mit der die „Kämpfer gegen rechts“ die eigenen aggressiven Anteile und den eigenen Hass leugnen und verdrängen, ging ihnen auch eine uralte christliche Wahrheit verloren: dass das Böse nie nur allein beim Gegenüber zu verorten ist, sondern zumindest als Möglichkeit immer auch einem selbst innewohnt.

Seitdem werden unter dem Deckmäntelchen von Antidiskriminierung und Minderheitenschutz Kriminalitätsstatistiken in Bezug auf Migranten geschönt und offenkundige Fehlentwicklungen in den islamisch dominierten Parallelgesellschaften ignoriert, immer mit dem Argument, „Rechte“ könnten damit Stimmung machen. Abhanden gekommen ist Politikern und Medienleuten auch die Erkenntnis, dass der effektivste Kampf gegen echten Rechtsextremismus immer darin besteht, berechtigte Sorgen und Ängste in der Bevölkerung aufzugreifen und existierende Missstände zu beheben.

Der Preis für den Sieg der Ideologie über die Realität ist intellektuelle Stagnation. Führende Politiker von Linkspartei, SPD und Grünen (zunehmend auch der CDU) haben den „Kampf“ zur Richtschnur ihres Redens und Handelns gemacht. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner scheint die Relevanz politischer Themen grundsätzlich nur noch danach zu gewichten, ob „Rechtspopulisten“ durch ihr Ansprechen gestärkt werden. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen ärgerte an den sexuellen Massenübergriffen von Köln vor allem, „dass die rechten Hetzer jetzt neue Munition haben“.

Während es früher hieß: „Der Geist steht links“ und ein Linker zumindest den Anspruch an sich stellte, die gesellschaftlichen Verhältnisse radikal zu analysieren und in Frage zu stellen, Missstände ohne Rücksicht auf Konsequenzen und Konventionen anzusprechen, ist Linkssein heute selbst zur religionsähnlichen Konvention geworden. Rationale Analysen sind out, dumpfe Gefühligkeit und Ressentiments in.

Bricht doch einmal jemand durch die Mauern stereotyper Parteistandpunkte, wird er von den eigenen Leuten niedergemacht. Sahra Wagenknecht, die nach den Silvestervorfällen festgestellt hatte: „Wer sein Gastrecht missbraucht, hat es eben auch verwirkt“, musste einen Sturm der Entrüstung über sich ergehen lassen. Ein „Gastrecht“ stehe in keinem Gesetz und sei mit linken Positionen unvereinbar, entrüsteten sich dieselben Kritiker, die von der deutschen Gesellschaft grenzenlose „Gastfreundschaft“ fordern.

Heute sitzt die Antifa gleich mit zwei Vertretern in der Regierung. Familienministerin Schwesig strich vorsätzlich alle Programme gegen Linksextremismus. Der Justizminister betreibt seinen persönlichen „Kampf gegen rechts“ als vollmundigen Politikersatz. Durch die Massenübergriffe in Köln – so sein Denken – sind Probleme an die Öffentlichkeit gelangt, die niemals hätten ans Licht kommen dürfen. Deshalb müssen Strafverschärfungen und Zensurmaßnahmen gegen „rechte Hetze“ her.

Einsicht in begangene Fehler, neue Denkansätze oder sachbezogene Debatten über die besten Wege aus der drängenden Staatskrise sind von diesen Politikern nicht zu erwarten. Allein der wachsende Druck des vor ihnen hergeschobenen Problembergs, die immer prekärer werdende Lage des Landes und die Aussicht auf ihren Absturz bei den nächsten Wahlen werden sie zum Umlenken zwingen.

Oliver Zimski ist Übersetzer, Sozialarbeiter und Autor. 2015 erschien sein Kriminalroman „Wiosna – tödlicher Frühling“.