Gordion, jene Stadt in der Alexander der Große mit einem Schwerthieb den gordischen Knoten gelöst hat, war eine Stadt in Anatolien, zirka 70 Kilometer südlichen des heutigen Ankara. Leider ist ein Politiker vom Statut Alexanders des Großen nicht in Sicht. Im Gegenteil: Was sich da tummelt ist furchterregend: Marie Le Pen, Boris Johnson, Donald Trump, Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan,  Baschar al-Assad, die sich alle als skrupellose Machtmenschen bewiesen haben und die prinzipienlose Angela Merkel und ihr noch prinzipienloserer (falls es diesen Begriff überhaupt gibt) Vizekanzler Sigmar Gabriel.

So suche ich eine Partei, die den gordischen Knoten in lösbare Einzelprobleme entwirrt. Ganz oben steht dabei der Umgang mit Erdogan. Dieser Mann ist nicht aus einer freien Wahl als Sieger hervorgegangen, die ihn berechtigt, sein Regime als Demokratie und gleichberechtigten Rechtsstaat anzuerkennen. Vor den letzten beiden Wahlen hat er zunehmend die Pressefreiheit abgeschafft- und ohne Pressefreiheit kann es keine freien Wahlen geben. Dieser Mann führt einen gnadenlosen Krieg gegen die kurdische Minderheit, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Er ist wieder dabei einen Genozid zu organisieren. Was nützt eine Resolution im Bundestag über den Genozid an den Armeniern, der 100 Jahre zurückliegt, wenn gleichzeitig ganze Städte im Südosten der Türkei samt Bevölkerung ausgerottet werden?

Der Langmut mit der Intoleranz

Die wachsweichen Stellungnahmen zu den ungeheuerlichen Einmischungen in die deutsche Innenpolitik durch direkte Aufforderungen Erdogans an die Türkendeutschen, auch in unserem Staat Gülen-Anhänger zu melden, deutsche Abgeordnete - deren Eltern Türken waren - als Verräter an der Türkei zu beschimpfen (vergiftetes Blut) sind peinlich. Ein Mann, der einen Putschversuch, bei dem es hunderte Tote gegeben hat, als Geschenk Allahs zu bezeichnen, ist überhaupt kein Gesprächspartner. Die Konfrontation mit dem AKP-Regime von Erdogan ist unausweichlich.

Und diese Maßnahmen sollten ergriffen werden: Verträge mit Erdogan gelenkten Organisationen, wie DIYANET und Ditib werden nicht mehr abgeschlossen und die bestehenden so schnell wie möglich aufgekündigt. Aus dem Islamüberwachungsverein DIYANET ist eine Propagandamaschine des türkischen Islam mit über 100 000 Beamten und einem Etat von 1,8 Mrd. Euro geworden. Die Imame, die nach Deutschland mit Unterstützung einiger Landesregierungen angeheuert werden und in den Moscheen türkischen Nationalismus predigen, müssen ausreisen.

Eine doppelte Staatsangehörigkeit gibt es nur noch in Fällen, in denen der fremde Staat entweder seine Angehörigen nicht aus der Staatsbürgerschaft entlässt oder andere triftige Gründe, die mit einer Gefahr für Leib und Leben verbunden ist. Abgeordnete in fremden undemokratischen Parlamenten verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit.

Das Verlangen nach der Freiheit ohne wenn und aber

Islamische fundamentalistische Gruppierungen, wie die Salafisten und Wahhabiten werden in Deutschland verboten. Ihre "Religion" verstößt eindeutig gegen unser Grundgesetz. Dort wo sie Einfluss auf die Regierung haben, werden alle Andersgläubigen unterdrückt oder sogar hingerichtet. Die "Freiheit vor Religion" muss in Deutschland garantiert sein und darf nicht unter der Überschrift "Religionsfreiheit" und falsch verstandener Liberalität zur Diskriminierung Nichtreligiöser durch Fundamentalisten aller Religionen außer Kraft gesetzt werden.

Auch wenn es nicht populär ist: Statt sich mit Diktaturen oder autoritären Herrschern aus "pragmatischen" Gründen zu arrangieren, muss sich Deutschland noch stärker um die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens wirtschaftlich kümmern und militärisch engagieren. Ausgerechnet sich einem Erdogan auszuliefern, um sich selbst nicht die Finger schmutzig zu machen, ist niederträchtig, feige, verlogen.

So werde ich persönlich keine Politiker wählen,

• die den korrupten Machtpolitiker Erdogan hofieren, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, oder weil er geografisch gerade gebraucht wird 
• die sich nicht entschieden dagegen auftreten, wenn mit Gewalt in Europa Regionen annektiert werden, wie durch Wladimir Putin, weil sie sich ein paar wirtschaftliche Vorteile erhoffen, oder aus purem Antiamerikanismus handeln
• die den Menschenschlächter Baschar al-Assad für das kleinere Übel halten - und dem Irren Muammar al Gaddafi nachweinen
• und die den Wahhabismus des islamischen Staates verdammen, aber nicht wagen, den Saudis und Qataris wegen des Öles ihre Finanzierung des radikal-intoleranten Islamismus die rote Karte zeigen.

 Wenn Sie eine Partei kennen, die diese Forderungen erfüllt, dann teilen Sie sie mir bitte mit. Ich bin zurzeit ratlos.      

Ende der Serie