Vera Lengsfeld / 15.12.2015 / 15:15 / 25 / Seite ausdrucken

Die CDU beklatscht ihr Begräbnis

Seit der peinlichen Show in Karlsruhe, Parteitag genannt, ist klar: die Volkspartei CDU gibt es nicht mehr. Das hat sich seit längerem angedeutet, aber nun ist es nicht mehr zu übersehen. Es gibt nur noch eine Partei neuen Typus, wie sie einst von Lenin als Kampfmaschine zur Machtergreifung und Machterhaltung erfunden wurde. Eine Kaderpartei, in der die einfachen Mitglieder blosse Staffage sind. Wer die Delegierten, die sich förmlich in Rage klatschten, sah, fühlte sich, sofern er ein historisches Gedächtnis hatte, an ungute, überwunden geglaubte Zeiten erinnert. Angela Merkel in ihrem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf. Im Gegenteil, sie wurde enthusiastisch gefeiert für eine Politik , der zwar ein christliches Mäntelchen umgehängt wurde, die aber nichts mehr mit der antitotalitären Grundhaltung zu tun hat, in der die CDU einst gegründet wurde. Statt Diskussion und demokratischer Teilhabe gilt allein das Führerprinzip. War den Jublern in Karlsruhe wirklich nicht klar, was sie da getan haben? Die Ovationen wollten nicht aufhören und mussten, wie einst bei Väterchen Stalin von der Chefin selbst gestoppt werden. Der Parteitag müsse noch arbeiten, beschied Merkel launisch.

Wer meine Wahrnehmung übertrieben oder gar falsch findet, der solle einen Blick auf die gestrige Süddeutsche Zeitung werfen. Dort steht tatsächlich geschrieben: “Merkel führt. Die Partei folgt”.

Als ich dies las, lief es mir kalt den Rücken runter. Die deutsche Erfahrung nach zwei totalitären Diktaturen im letzten Jahrhundert sollte eigentlich sein, nie wieder einem Führer zu folgen. Es scheint aber die heimliche Sehnsucht der ansonsten strammen Kämpfer gegen rechts zu sein, endlich wieder geführt zu werden und folgen zu dürfen. Nach dem Wohin wird nicht gefragt.

Wohin ihre Politik führen soll, hat Angela Merkel nicht gesagt. Sie hat nur erfolgreich versucht, sich in eine Reihe mit den besten Kanzlern der Bundesrepublik zu stellen. Aber im Gegensatz zu den drei Männern, die mit ihrer Kanzlerschaft ein klare Botschaft verkündet haben, liefert Merkel eine Nullnummer. Adenauer wollte Freiheit und Westbindung, Erhard Wohlstand für alle und Kohl blühende Landschaften. Was will Merkel schaffen und wie? Das bleibt auch nach ihrer Rede im Unklaren. Ausser der grössenwahnsinnigen Behauptung, deutsche Identität sei es , Grösstes zu leisten, bleibt sie im Vagen.

Immer wenn die Deutschen aufgerufen wurden, die Grössten zu sein, wurde es ungemütlich. Seit Merkel sind wir die Grössten in der Klimarettung ( sie hat sich beizeiten selbst zur “Klimakanzlerin” ausgerufen), in der Eurorettung und nun übertreffen wir alle in der Flüchtlingsrettung. Wie es den Geretteten dabei geht, ist unwichtig. Bereits jetzt können wir den Neuankömmlingen, die bereits hier sind, kaum mehr als Massenunterkünfte bieten. Wir können weder die Frauen vor sexuellen Übergriffen, noch die Christen vor der Verfolgung in unseren eigenen Einrichtungen schützen. Wenn sich Merkel dazu in ihrer Rede geäussert haben sollte, fand das in den Medien jedenfalls keine Erwähnung. Auch für keins der vielen anderen mit der Masseneinwanderung verbundenen Problemen wurde eine Lösung auch nur angedeutet.

Auch das hatte der CDU- Parteitag mit totalitären Spektakeln früherer Zeiten gemeinsam: die Realität blieb draussen. Man sonnte sich in gesinnungsethischen Illusionen. Für die Machterhaltung nach der nächsten Wahl wird das vielleicht noch reichen. Für die Bewältigung der immensen Aufgabe, vor die unsere Gesellschaft von der Kanzlerin und ihrem Gefolge gestellt wurde, reicht das mit Sicherheit nicht.

Merkel und Co. sind dabei, die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, zu zerlegen. Was danach kommt, ist ungewiss. Nur eines ist sicher: mit Führen und Folgen ist kein besserer Staat zu machen.

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Luise Werner / 15.12.2015

Verehrte Frau Lengsfeld, Sie und ich sind ungefähr ein Jahrgang und wir haben die DDR gewissermaßen noch in den Knochen. Ich kann Sie nur bestätigen. Vielleicht würde ich ergänzen, dass die heutige BRD stellenweise die DDR eingeholt und überholt hat. Die bürgerlichen Freiheiten haben Geltung und ein Rechtsstaat sorgt immer noch für deren weitgehende Gewährung, wenn wohl auch mit nachlassendem Elan. Aber die Meinungsfreiheit galt bis zu einem gewissem Grad auch in der DDR, wenn man die soziale Ächtung der ganzen Sippe in Kauf nehmen wollte. Ist das heute anders? Und will man Karriere machen, so ist die Stromlinienform ohnehin Vorschrift. Die Feigenblätter bestätigen diese Regel. Und waren die Typen der FDJ, die in den 1960er Jahren in der DDR die Fernsehantennen von den Dächern sägten nicht Waisenknaben gegen die heutigen System-Rekruten, die Autos anzünden, Fenster zerschlagen, mit Buttersäure werfen und auf Polizisten losgehen? Der Zenit dieser Demokratie ist überschritten. Der Weg in die Postdemokratie wird ausgerechnet von einer ehemaligen FDJ-Sekretärin gewiesen. Eine Ironie der Geschichte.

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