Gastautor / 29.09.2015 / 21:09 / 7 / Seite ausdrucken

Die Bundesregierung hat die Kontrolle verloren

Roland Tichy

Vermutlich weit mehr als 10.000 Flüchtlinge täglich kommen über die Grenze nach Deutschland, melden spärliche Quellen. Offizielle Auskünfte dazu gibt es nicht; entweder haben die Behörden völlig die Kontrolle verloren oder sind nicht mehr bereit, die Zahlen zu nennen. Insgesamt sollen nach offiziell unbestätigten Zahlen allein im September bis zu 250.000 Asylbewerber eingereist sein.

Die vom Innenminister Lothar de Maizière erwartete Zahl von 800.000 Asylbewerbern wird damit nicht zu halten sein; auch die von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel genannte Zahl von 1 Mio. dürfte übertroffen werden. Hauptprobleme dürften sich durch die zu erwartende „Nachwanderung“ ergeben, wonach Asylberechtigte Familienangehörige nachholen können.

Allein am Samstag kamen über 17.000 Flüchtlinge nach Österreich.  Ein großer Teil von Ihnen wird nach Deutschland weitergeleitet. Auch Baden-Württemberg meldet viele Zuzüge. Hauptübergangsort ist allerdings derzeit die Saalachbrücke Freilassing in Oberbayern; in Salzburg auf der anderen Grenzseite kommt es zu einem riesigen Rückstau. Am früheren Grenzübergang von Salzburg nach Freilassing in Oberbayern wurde ein Art Nummernsystem aufgebaut, damit je Familie nur ein Angehöriger in der Warteschlange stehen muss, während seine Angehörigen in der früheren Zollkontrollhalle warten können. Ankommende werden dann per Bus in die Aufnahmeeinrichtungen weiter transportiert.

Österreich selbst fühlt sich durch den Zuzug überfordert. Einmal mehr pochte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf eine europäische Lösung und schloß Gewaltanwendung nicht aus. “Man muss sich bewusst sein, wenn es keine internationale Lösung gibt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Vorgangsweise wie bisher oder dann eben ein strenges Vorgehen an den Grenzen, das heißt auch, mit Gewalteinsatz”, betonte die Ministerin. “Dann entstehen Bilder so wie in Mazedonien, das muss sich jeder bewusst sein.” Wenn es zu einem Rückstau an der Grenze komme, dann habe man nur eine Chance, nämlich die Grenzen ganz dicht zu machen. Hier geht es weiter

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Leserpost

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Bianca Darius / 30.09.2015

Kontrollverlust und/oder Nachrichtensperre? Nach zwei Monaten omnipräsenten Hypes quer durch alle Medien ist seit gestern auf einmal tosende Stille zu dem Thema - und das, obwohl mittlerweile klar ist, dass die derzeitige Einwanderungsquote im September alle bisherigen Rekorde in den Schatten stellt und somit auch Herrn Gabriels Schätzung von 1 Million Migranten in 2015 noch um mehrere Hunderttausende unterhalb der Realität liegt. Auffällig still ist es heute plötzlich um das Thema: Gibt es nach den Nachrichten über die Krawalle allerorten nun eine Absprache unter den Journalisten, dass das Ausmaß des staatlichen Versagens sowie der Gewaltbereitschaft in den Lagern (neueste PC-Sprachregelung: “Schutzsuchende”) dem mündigen Bürger nicht länger zugänglich gemacht werden darf?

Andreas Dörenkämper / 30.09.2015

Der Innenminister heißt Thomas de Maizière

Thomas Kirmer / 30.09.2015

Wer DEMONSTRIERT nun der Regierung, dass es so nicht weitergeht?

Arno Besendonk / 30.09.2015

Hat man nur den Eindruck oder wird das Thema in der Presse in den letzten Tagen tatsächlich nur noch auf sehr kleiner Flamme gekocht? Um den Unmut in der Bevölkerung nicht noch weiter anzuheizen?

Thomas Nowak / 30.09.2015

Die aktuelle Entwicklung lässt die Annahme zu, dass sich der Staat in einer selbstzerstörerischen Art durch die Einhaltung eigener Regeln auflöst. Es ist, als habe jemand zufällig eine Tatsenkombination gedrückt, die zur Überraschung aller nun zum Kollaps des ganzen Systems führt. Angesichts der Entwicklung dürfte jedem vernünftig denkenden Menschen klar sein, dass die Fortführung des aktuellen Tuns bzw. Nichttuns nicht nur ungesund ist, sondern auch das Ende dieser Gesellschaft bedeutet. Dennoch werden stoisch die eigenen Regeln eingehalten. Wer offiziell einen Asylantrag stellt, hat Anspruch auf ein aufwändiges Verfahren, selbst wenn das negative Ergebnis bereits von Beginn an feststeht. Wäre der Staat ein Mensch, würde hier der Selbsterhaltungstrieb zumindest beim gesunden Individuum einsetzen und die eigenen Regeln abstellen. Hätte ich mir als Mensch also zum Beispiel zur Regel gemacht, keinem Konflikt aus dem Weg zu gehen, würde ich von dieser Regel spätestens dann eine Ausnahme machen, wenn ich einen konkreten Konflikt ganz offensichtlich nicht lebend überstehe. Anders aktuell der deutsche Staat. Es ist erkennbar, dass der Staat und diese Gesellschaft die Öffnung der Grenzen für jeden, der das Wort Asyl ausspricht, angesichts der hohen Zahl der Einwanderer keinesfalls überstehen kann. Dennoch ändert er nichts, weil es ja schließlich das Gesetz ist. Im Gegenteil, er lässtuch diejenigen passieren, die das Wort Asyl noch nicht einmal ausgesprochen haben, und zwar deshalb, weil er es ja noch aussprechen könnte. Damit ist das Ende dieser Gesellschaft unausweichlich, es sei denn, dass irgendwann der Selbsterhaltungstrieb der in diesem Staat lebenden Menschen das Geschehen übernimmt. Das sehe ich derzeit allerdings nicht. Vielleicht sind wir wirklich ein krankes Volk, das jede Situation bis zum Schluss “durchziehen” muss. Als verzweifelter Vater von zwei kleinen Mädchen hoffe ich das nicht.

Sebastian Seiferheld / 29.09.2015

Kleiner Fehler im zweiten Absatz erste Zeile: Der Innenminister ist Thomas de Maizière!

Heinrich Rabe / 29.09.2015

“... die Kontrolle verloren” hieße ja, daß die Bundesregierung sie einmal gehabt hätte. Das ist nicht der Fall. Die grundsätzliche, absichtsvolle und dauerhafte Verweigerung des Kontrolle-Habens und Kontrolle-Ausübens ist ja gerade das bestimmende Merkmal der Position von Regierung und Kanzlerin.

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