Gastautor / 21.10.2017 / 16:59 / Foto: Schlaier / 5 / Seite ausdrucken

Die Angst der EU vor der Demokratie

Von Alexander Horn

Die wortgewaltigsten Verteidiger der Demokratie entpuppen sich bei genauerem Hinsehen nicht selten als deren Totengräber. Siehe etwa den Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission, Pierre Moscovici. Für den Politiker der französischen Sozialistischen Partei ist das laufende Kreditprogramm für Griechenland ein „demokratischer Skandal“. Dabei stört ihn nicht, was beschlossen wurde, sondern wie der Beschluss zustande kam. Die in der Eurogruppe versammelten Finanzmister des Euroraums hätten hinter verschlossenen Türen ohne ein Minimum an parlamentarischer Kontrolle „Pläne von Technokraten beschlossen“, die das Schicksal von Menschen bis ins Detail prägten.

Völlig zu Recht sieht Moscovici die intransparenten Entscheidungsstrukturen seiner eigenen Behörde als undemokratisch an. Die letztlich nur von den Finanzministern der Euro-Staaten getroffenen Entscheidungen haben eine extrem schwache demokratische Legitimation. Vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte nie ein Interesse daran, den Bundestag mit den Milliardenhilfen für Griechenland zu befassen, und vermied, wo immer möglich, parlamentarische Entscheidungen.

Auf den zweiten Blick zeigen die Moscovici-Aussagen jedoch, dass das Gegenteil von schlecht noch schlechter sein kann. Der EU-Kommissar offenbart ein zweifelhaftes Demokratieverständnis, denn er will das Entscheidungszentrum in wirtschafts- und währungspolitischen Fragen von der Eurogruppe – also den immerhin demokratisch legitimierten Finanzministern – zur EU-Kommission verschieben und somit vollkommen der demokratischen Kontrolle entziehen. Wenn Moscovici Transparenz und Demokratie (und die Aufwertung des in demokratischer Hinsicht völlig irrelevanten Europaparlaments) fordert, gebraucht er die Begriffe „demokratisch“ und „transparent“ im Orwellschen Sinne. In Wirklichkeit geht es um mehr Macht für die Technokraten seiner Behörde.

Die Reaktionen der Eliten auf die Brexit-Entscheidung

In seinem aktuellen Buch „Revolting! How the Establishment is Undermining Democracy – and what they’re afraid of“ (zu Deutsch: „Revolte! Wie das Establishment die Demokratie aushöhlt – und wovor es Angst hat“) nimmt Mick Hume das Verhältnis zeitgenössischer Eliten zur Demokratie genau unter die Lupe. Laut dem britischen Autor und ehemaligen Chefredakteur des politischen Online-Magazins Spiked bekennt sich heute fast jeder formal zur Demokratie. Gleichzeitig wird die Demokratie jedoch in vielerlei Hinsicht ausgehöhlt. Wie schon in seinem 2015 erschienenen Buch „Trigger Warning“ – einer kompromisslosen Verteidigung der Meinungsfreiheit – zeigt sich Hume in „Revolting!“ als konsequenter und scharfsinniger Verfechter aufklärerischer Werte.

Anlass für Humes Analysen waren die Reaktionen der Eliten auf die Brexit-Entscheidung der britischen Wähler und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Obwohl beide Entscheidungen legitimer Ausdruck des demokratischen Wählerwillens sind, haben sie zu vehementen Beschimpfungen der Massen seitens der Eliten geführt. Den Wahlergebnissen und den Wählern, die sie herbeigeführt haben, soll laut Hume die Legitimität abgesprochen werden. Der Autor liefert dafür reichlich Anschauungsmaterial, indem er die oft krassen Stellungnahmen britischer und amerikanischer Politiker zitiert.

Hume identifiziert in der Kritik am Demos drei Leitmotive, die auch in Deutschland gängig sind und den Brexit und die Trump-Wahl erklären sollen. Erstens werden die Wahlentscheidungen als „Ergebnis von Ignoranz und Desinformation in Zeiten postfaktischer Politik“ interpretiert. Zweitens wird behauptet, die Wähler seien „von Engstirnigkeit, Rassismus und Hass“ motiviert. Drittens wird erklärt, es sei eine Gefahr für die Demokratie, bestimmte, wichtige Fragen dem Wähler zu überlassen.

Demokratie ist kein Selbstzweck

Für Hume ist das aktuell zum Vorschein kommende Misstrauen der Eliten gegenüber dem Wähler wenig überraschend. In seinem historischen Rückblick zeigt er, dass es ein Fehler ist, die Demokratie als Selbstverständlichkeit zu sehen. Die Entwicklung der Demokratie war ein jahrhundertelanger, zäher Kampf gegen die jeweiligen Eliten. Nachdem die erste (über bemerkenswerte 150 Jahre stabile) Athener Demokratie im Jahr 338 vor Christus durch Philip II von Mazedonien von außen beendet wurde, schafften es die Eliten mehr als 2000 Jahre lang, weitere demokratische Bestrebungen zu vereiteln. Erst die moderne Massengesellschaft drängte die Demokratie wieder auf die Agenda. Die herrschenden Eliten der Neuzeit haben jedoch stets versucht, die Demokratie zu zähmen.

Hume erinnert an die ursprüngliche Bedeutung und Funktionsweise der Athener Demokratie. So wird der Unterschied zur heutigen, sehr limitierten Form der Demokratie deutlich. Der griechische Wortstamm „kratos“ bedeutet nicht einfach nur „Kontrolle“, sondern „zugreifen“ oder „packen“. In Kombination mit „demos“ (Volk) ergibt sich eine „Volksherrschaft“, die nach den Regeln der direkten Demokratie funktioniert. Die Athener Bürger (Frauen, Sklaven und Fremde allerdings ausgeschlossen) hatten nicht nur ein Mitspracherecht, sondern unmittelbare politische Macht. Die Massen übten ihre Macht nicht wie heute indirekt über eine repräsentative politische Elite aus. Durch Volksversammlungen und Volksgerichte hatten sie einen direkten Einfluss auf Politik und Gesellschaft.

Demokratie ist für Hume kein Selbstzweck. Eine dynamische Version von Demokratie, die dem Athener Vorbild nahe kommt, stärkt die kreativen Energien der Menschen. Sie werden ermutigt, „am öffentlichen Leben teilzuhaben und Verantwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen, denn dann zählt, was sie tun und sagen“. Es ist für Hume kein Zufall, dass das antike Athen nicht nur für die Demokratie, sondern auch für Bildhauerei, Architektur und Dramen berühmt ist.

Gleiches gilt für die Republiken der italienischen Renaissance und die Aufklärung – Epochen, in denen die individuelle Autonomie gestärkt wurde und der Kampf für Freiheit und Demokratie die menschliche Kreativität entfacht hat. Hume erwähnt den Renaissance-Philosophen Machiavelli, der bereits vor fünfhundert Jahren diese Beziehung zwischen Fortschritt und Volksherrschaft erkannte. Machiavelli stellte fest, dass Städte, in denen die Macht in den Händen des Volkes lag, die fortschrittlichsten waren, während die von Prinzen beherrschten zurückblieben.

Die EU soll die Souveränität der Massen beschränken

Dies, so Machiavelli, „kann seinen Grund in nichts anderem haben als darin, dass die Völker besser regieren als die Fürsten“. Dem von den Eliten geführten Kampf gegen die Demokratie widmet Hume ein ganzes Kapitel. Seine Analyse macht deutlich, wie stark selbst die besten Vertreter des klassischen Liberalismus wie etwa John Stuart Mill von antidemokratischen Ideen beeinflusst waren und die Macht der Massen fürchteten. In seinem Meisterwerk „Über die Freiheit“ von 1859 verteidigt Mill konsequent die Redefreiheit. Er kommt jedoch auch zu dem Schluss, dass besser ein paar erleuchtete Menschen die gesellschaftlichen Geschicke steuern sollten. Im Jahr 1835 schrieb Mill: „Die beste Regierung […] ist die Regierung der Weisesten und diese müssen wenige sein. Die Menschen sollten die Herren sein, aber sie sind Herren, die Diener anstellen müssen, die fähiger sind als sie selbst.“

Hume geht auch auf die große Auseinandersetzung zwischen Thomas Paine – dessen demokratische Vorstellungen sogar für die Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika zu radikal waren – und dem Begründer des modernen Konservatismus, Edmund Burke, ein. Im Zuge der französischen Revolution, die die Eliten das Fürchten lehrte, setzte sich letztlich Burke durch. Der irische Staatsphilosoph war der Auffassung, dass die Menschen nicht notwendigerweise selbst wüssten, was gut für sie sei. Daher benötigten sie die Autorität der Tradition, wie auch weise Regierungen, die sie in die richtige Richtung leiten. Unsere heutige Auffassung von Demokratie, so Hume, ist vom Ausgang dieses Streits geprägt.

Die Burke’sche, sehr begrenzte Vorstellung von Demokratie kam nach dem zweiten Weltkrieg zu voller Entfaltung. Nach zwei Weltkriegen, Holocaust und Nazi-Diktatur konnten die Eliten antidemokratische Ideen nicht mehr offen artikulieren. Allerdings fanden sie neue Wege, sich dem Druck der Massen zu entziehen. Expertenkommissionen, Verfassungsgerichte und andere nicht gewählte Körperschaften wurden eingerichtet und begannen in der Nachkriegszeit eine immer bedeutendere Rolle zu spielen. Diese Entwicklung gipfelt in der antidemokratischen EU, die, so Hume, zu keiner Zeit das Ziel hatte, die Bürger Europas zu repräsentieren. Stattdessen sei sie darauf ausgerichtet, „die Souveränität der Massen und die Demokratie zu beschränken“.

Undemokratische Integration von oben herab

Hume lässt in seiner Analyse keinen Zweifel daran, dass die Funktionsweise der EU einer lebendigen und dynamischen Demokratie diametral entgegengesetzt ist. Zu glauben, die EU könne sich in eine demokratische Richtung entwickeln, sei eine Illusion. Vielmehr führe jede Krise des „europäischen Projekts“ zu einer instinktiven Reaktion auf Seiten der Eliten. In jeder Situation, in der die europäischen Wähler drohen, sich von der EU abzuwenden, antworten die Eliten mit noch mehr undemokratischer Integration von oben herab.

Die aktuellen Initiativen des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, zur Vertiefung der EU und der Währungsunion, bestätigen Humes Analyse. Die EU-Kommission reagiert auf die Eurokrise und die immer deutlichere Ablehnung der EU durch die Bürger mit einer weiteren Verschärfung der Integrationsgeschwindigkeit und entsprechendem Machttransfer an die EU-Institutionen. Schenkt man den Worten von Juncker, Moscovici und Co. Glauben, geht es nicht um die weitere Beschränkung des demokratischen Einflusses der Bürger. Das Ziel ist natürlich … die Stärkung der Demokratie.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Novo.  Alexander Horn lebt und arbeitet als selbstständiger Unternehmensberater in Frankfurt. Er ist Geschäftsführer des Novo Argumente Verlags und Novo-Redakteur mit dem Fokus auf wirtschaftspolitischen Fragen.

Mick Hume: Revolting! How the Establishment are Undermining Democracy and What They’re Afraid Of, Harper Collins Paperbacks (23. Februar 2017).

Leserpost (5)
Andreas Rochow / 22.10.2017

Ist die Entdemokratisierung von EU/D unbemerkt schon so weit fortgeschritten, dass der Unwille des Souveräns, seine Souveränität ungefragt an die EU-Büroktatie abzutreten, als “gefährlicher Nationalismus” beschimpft werden darf? Jedenfalls leisten unsere Länderparlamente und der Bundestag kaum einen Beitrag, um den weiteren rasanten Demokratieabbau zu stoppen. Und just in time strahlt das öffentlich-rechtliche Fernsehen eine pro-europäische Propagandasendung aus, in der mehrfach der Hinweis auf den gigantischen Geldsegen “aus Brüssel” benutzt wird, um eu-kritische Stimmen als dumm und ignorant vorzuführen. Tenor: Die Briten werden auch noch sehen, was sie mit dem Brexit angerichtet haben. Unfriedliche Töne, unfriedliche Stimmung. Wer da keine Drohgebärde gegen Polen, Tschechien, Ungarn etc. heraushört… Soll so die EU-Integration und ihre beschleunigte Vertiefung dauerhaft aussehen?

Claus Bockenheimer / 21.10.2017

Die EU ist nicht die schlechteste Möglichkeit, auf die zukünftigen weltweiten Herausforderungen zu reagieren. Sie ist ein ( neudeutsch) work-in progress, die eine vielleicht grundlegende Reform und/ oder Neuausrichtung nötig hat. Ein Scheitern wäre verheerend für u.a. die soziale, wirtschaftliche Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten, wobei ein Land wie D wahrscheinlich noch am besten die dann entstehenden Krisen meistern könnte. Nur nebenbei: Dann ging wieder das Geschrei los von der Übermacht Deutschlands. Europa kann nur gemeinsam “überleben” gegenüber den aktuellen Großmächten USA, Russland, China; andere werden hinzukommen und sich über ein zersplittertes Europa freuen.

Klaus Meier / 21.10.2017

“Revolting!” (zu Deutsch: “Abscheulich!”)—In jeder Hinsicht.

Anna Kasperska / 21.10.2017

Vielen Dank Herr Horn für den super guten Artikel und für den Gedächtnis-Abruf der eins gelernten Inhalte der politischen Doktrinen auf dem langen Weg zu unserer heutigen Demokratie. Diese manifestiert sich, wie wir leider täglich erleben müssen, zunehmend anfälliger. Ich habe schlicht Angst vor einem möglicherweise orwellschen Superstaat der “erleuchteten Eliten”, der alles besser für uns, die Gesellschaft weiß, als wir selbst. Den Roman “1984” von Georg Orwell müssten sehr viele Menschen wieder lesen. Ich hatte ihn noch in den achziger Jahren im Gymnasium als Lektüre lesen müssen. Ich bin sehr dankbar dafür. Er ist hoch spannend und gleichzeitig sehr beklemmend..

Günter Springer / 21.10.2017

Was Demokratie in Europa bedeutet, bzw wie Demokratie in Europa funktionieren soll, sieht man an den Ereignissen in Spanien. Da ist eine Volksgruppe der Meinung, für sie sei es besser wenn sie selbstständig werden und wollen durch eine Wahl diese ihre Absicht bekräftigen. Was macht die Zentralregierung, sie versucht mit Gewalt die Wahl zu verhindern. Die Bilder dieser Gewaltmaßnahmen sprechen für sich. Wie die EU mit dem Brexit in England umgeht, spricht ebenfalls Bände für ein Demokratieverständnis in Europa. WArum kommt es zu Austrittsbestrebungen, doch wohl nicht durch Übermut, Lust und Völlerei der Austrittswilligen, sondern weil in der EU einiges foul ist. Es muß befürchtet werden, daß es weitere Bestrebungen gibt, Europa wie es sich zur Zeit gebärdet, den Rücken zu kehren. Einsichten der Granden, daß man etwas falsch gemacht hat, ist nicht zu sehen. Die Situation in Deutschland beweist es doch, wenn Regierende öffentlich erklären : sie könnten nicht sehen, was bisher falsch war.

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