Thilo Sarrazin / 12.02.2018 / 06:29 / Foto: Wojciech Pędzich / 39 / Seite ausdrucken

Die AfD löst die SPD ab

Zwischen dem 29. Januar und dem 2. Februar erschienen drei bundesweite Meinungsumfragen renommierter Institute. Sie sahen die SPD zwischen 17,5 Prozent und 19 Prozent, ein weiterer Einbruch nach dem historischen Tiefpunkt der Bundestagswahl von 20,5 Prozent. Die AfD lag dagegen in allen drei Umfragen stabil bei 14 Prozent, ein deutliches Plus gegenüber dem Ergebnis der Bundestagswahl von 12,6 Prozent.

Kommt es zur großen Koalition, wird die AfD zur größten Oppositionspartei und hat nach den Regierungsparteien das erste Rederecht bei Plenardebatten. Die letzten Monate zeigten, dass die AfD ihre parlamentarischen Profilierungschancen zu nutzen versteht. Seit einigen Tagen leiten AfD-Abgeordnete den Haushaltsausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestages. Die übrigen Parteien werden zur parlamentarischen Normalität gezwungen, und eine Verteufelung der AfD fällt immer schwerer, solange sie selbst dazu keinen Anlass gibt.

In drei ostdeutschen Bundesländern liegt die AfD bei den aktuellen Umfragen vor der SPD. In Bayern wird sie von der SPD nur knapp überflügelt. In Baden-Württemberg liegen SPD und AfD mit jeweils 12 Prozent gleichauf.

Panischer Zickzack-Kurs

Noch vor drei Jahren wären solche Ergebnisse unvorstellbar gewesen. Die AfD ist auf dem besten Weg, die SPD als Partei der kleinen Leute und als Arbeiterpartei abzulösen. Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz spürte die Bedrohung. Aber er analysierte nicht sauber, sondern führte die SPD in den letzten 5 Monaten in einen panischen Zickzack-Kurs. Er war beleidigt darüber, dass Angela Merkel und die CDU/CSU der SPD im Wahlkampf die Themen wegnahmen und sie so quasi von hinten aufrollten. Mit so fiesen Spielkameraden wollte er nicht länger im selben Sandkasten sitzen. Er warf die Schippe hin und rannte weg.

Aber das ging nicht lange gut. Eine Volkspartei, die regieren kann, aber nicht regieren will, weil ihre Eitelkeit gekränkt wurde, macht sich lächerlich. Von führenden Parteifreunden wurde Martin Schulz sanft aber bestimmt wieder zum Sandkasten zurückgeführt. Dort musste er sich jetzt unter Aufsicht mit Angela Merkel darüber einigen, wie man gemeinsam eine Sandburg baut. Diese schwierige Prozedur nannte man in der ersten Phase Sondierungsgespräche und in der zweiten Koalitionsverhandlungen.

Wir bauen eine Sandburg

Das jetzt erkennbare Design der gemeinsamen Sandburg stimmt den Prüfstatiker besorgt. Was da geplant wird, ist in höchstem Maße einsturzgefährdet beziehungsweise völlig am Bedarf vorbeigebaut. Dazu vier Beispiele:

  • Es wird eine Rentengarantie ausgesprochen: Bis zum Jahr 2025 sollen die Sozialrenten nicht unter ein Nettorentenniveau von 48 Prozent absinken, die Bezahlung bleibt offen. Die wahren Probleme beginnen aber erst danach, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Das Problem wird weiter verdrängt, es handelt sich um reine Schaufensterpolitik.
  • Die Leistungen in der Altenpflege sollen deutlich verbessert werden. Das Pflegepersonal soll besser bezahlt werden, es soll mehr Pflegekräfte geben. Die Kinder sollen aber weniger in Regress genommen werden für die Pflegekosten ihrer Eltern. Offen bleibt, wie das finanziert und bezahlt wird.
  • Mit einer großen "Bildungsoffensive" soll der Bund viel Geld an die Bundesländer für Aufgaben geben, die gar nicht in seine Zuständigkeit fallen.
  • Unerwähnt bleiben die beiden Hauptprobleme des deutschen Bildungswesens, nämlich (1), dass die Bildungsfähigkeit der jungen Menschen wegen ihrer demografischen und sozialen Zusammensetzung ständig sinkt und (2), dass die Mängel einer auf Anforderungsabbau, Inklusion und Abiturientenschwemme zielenden Bildungspolitik mit mehr Geld gar nicht bekämpft werden können, sondern viel tiefer liegen.

Was sich nicht ändern wird

Beim Familiennachzug subsidiär schutzbedürftiger Flüchtlinge soll es eine Härtefallregelung für bis zu 1.000 Fälle im Monat geben. Das offene Scheunentor Asylrecht bleibt aber weiter unverändert, und keiner Erwähnung wert ist die Tatsache, dass die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland fällt und nicht steigt.

Die ungeregelten Fragen der Migration und des Zuzugs kulturfremder Wirtschaftsmigranten und Kriegsflüchtlinge, der fortgesetzte Missbrauch des Asylrechts, die langfristigen Folgen für den Arbeitsmarkt, die öffentlichen Kassen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stehen weiterhin als weiße Elefanten im Raum der Politik. Diese Elefantenherde wird so behandelt, als ob sie unsichtbar wäre. Dabei ist sie das zentrale Thema für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Die sogenannten kleinen Leute spüren das sehr genau. Sie möchten von der Politik Schutz und Perspektive, und wenn sie die nicht bekommen, wenden sie sich ab. Karl Marx hatte Recht: Das Sein bestimmt das Bewusstsein, deshalb nehmen mehr und mehr Arbeiter die SPD nicht mehr als ihre Partei wahr. Und Macheath in der Dreigroschenoper hatte auch Recht: "Zuerst kommt das Fressen, und dann kommt die Moral."

Glückliches Österreich

Vor einigen Wochen war der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Besuch bei Angela Merkel. Als ich bei der gemeinsamen Pressekonferenz seine frische klare Diktion hörte und mit den Wortgirlanden Angela Merkels verglich, wurde ich wehmütig: Österreich, du hast es besser. Das Politestablishment wittert die Gefahr: Noch nie wurde ein ausländischer Staatsmann und demokratisch gewählter Führer einer befreundeten Nation in einer deutschen Talkshow so herabsetzend behandelt wie Kurz bei Maischberger. Der österreichische Bundeskanzler wird es nicht vergessen und seiner Kollegin in Deutschland bei passender Gelegenheit heimzahlen. Wer 31 Jahre jung ist, kann auch In Europa in Ruhe abwarten, bis die Zeit der Großeltern abgelaufen ist.

Angela Merkel und Martin Schulz sind aus der Zeit gefallen, und sie wirken auch so. Jedes Jahr, das CDU und SPD gemeinsam regieren, ist eine Hypothek für die deutsche Zukunft und ein Verlust von Handlungsmöglichkeiten. Darum werde ich als SPD-Mitglied in den nächsten Wochen gegen eine erneute große Koalition stimmen.

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Leserpost (39)
Karl Baumgart / 12.02.2018

@ Peter Groepper Auch ich bin Thilo Sarrazin sehr, sehr dankbar. Seine Worte sind IMMER Labsal für mich, insbesondere jene, die er der jeweils aktuellen Situation widmet. 12 Mal im Jahr, und zwar alle vier Wochen, freue ich mich schon eine Woche vorher auf seinen jüngsten Beitrag. Leider ist es aber so, dass diese periodisch erscheinenden Beiträge nicht in der deutschen Presselandschaft erscheinen, sondern in der in Zürich erscheinenden WELTWOCHE, die ich vor zwei Jahren entdeckt habe und seither regelmäßig kaufe.

Ephraim Döhler / 12.02.2018

Herr Sarrazin hat völlig recht, wenn er die Migration als zentrales Problem für Deutschlands Zukunft sieht. Man kann nicht gleichzeitig einen Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen haben. Angesichts des raschen Bevölkerungswachstums in Afrika und Teilen des Nahen und Mittleren Ostens sowie des Wohlstandsgefälles zu Europa ist klar, dass es noch viele Millionen Interessenten für eine Einwanderung in die Wohlstandszone geben wird. Dieser Migrationsdruck wird anhalten, bis sich die Lebensbedingungen angeglichen haben. Und da mit einem Aufholen Afrikas auf europäisches Niveau in den nächsten Jahrzehnten nicht zu rechnen ist, bedeutet das vor allem Nivellierung nach unten, wenn die gewachsene Zahl der Leistungsempfänger einen weiteren Rückbau des Sozialstaats erzwingt. Zudem würde die Konkurrenz am Arbeitsmarkt durch den zahlreichen Zuzug von Geringqualifizierten steigen, mit der Folge sinkender Löhne. Die Arbeitslöhne stehen sowohl durch den Freihandel als auch durch die Migration unter Druck. Letztere betrifft auch Branchen, die sich nur bedingt auslagern lassen, wie Bau oder Dienstleistungen. An der Stellschraube Freihandel lässt sich nur sehr begrenzt drehen, weil sonst andere Länder ihre Märkte für deutsche Waren schließen würden. An der Stellschraube Migration will die heutige SPD nicht drehen, weil die Funktionärsebene der ehemaligen Arbeiterpartei heute stark von einem linksakademische Milieu geprägt ist, das in seinem Universalismus im Grunde jede Bevorzugung des Eigenen gegenüber dem Fremden, auch auf Basis der Staatsbürgerschaft, als Rassismus ablehnt. Der Universalist kann nicht wirklich begründen, warum der deutsche Bedürftige mehr Geld vom deutschen Steuerzahler bekommen sollte, als der Arme aus den Slums von Lagos, zumal wenn er es nach Europa geschafft hat. Diese Logik führt bei offenen Grenzen aber gerade bei den Armen und der unteren Mittelschicht hierzulande zu Wohlstandsverlusten, die sich auch durch eine höhere Besteuerung der Reichen, soweit die bei Standortkonkurrenz überhaupt durchsetzbar wäre,  nicht auffangen ließen. Deshalb wählen viele Arbeiter auch dann rechts, wenn die Linken mehr Stütze versprechen. Denn erstens wollen sie nicht von der Stütze leben. Und zweitens sagt ihnen ihr gesunder Menschenverstand, dass den Sozen das Geld anderer Leute ausgehen wird, wenn sie jeden Migranten aufnehmen, der Asyl beantragt, und ihn auch nach Ablehnung nicht mehr außer Landes bringen können, schon der großen Zahl wegen. 

Martin Stumpp / 12.02.2018

Herr Klaus Klein, Sie denken wie die SPD und Sie übersehen dabei wie die SPD folgendes: Zum einen ist immer das Lohnniveau der Nettolöhne entscheidend und zwar nach Abzug aller staatlich verordneter Kosten (GKV, GRV, ...) und zwar immer im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten. Wenn Sie, wie Sie anklingen lassen, die Zuwanderung nicht stoppen muss irgendwer die Kosten tragen und das werden aller Erfahrung nach nicht diejenigen sein, die Macht im Staat ausüben. Also nicht Politiker, Beamte, Richter, Ärzte, Anwälte, Journalisten usw., es werden die Arbeitnehmer sein. Diese werden auch die Leidtragenden der steigenden Mieten sein, denn die Kapazitäten, den erforderlichen Wohnraum zu bauen, gibt es nicht. Auch die Bildung der Kinder dieser Menschen wird leiden, denn Privatschulen können sich nur die gut situierten leisten. Auch unter der signifikant höheren Kriminalitätsrate der Migranten leiden vorwiegend die sogenannten kleinen Leute. Vom kulturellen Aspekt, insbesondere der damit verbundenen ungewohnten Kleiderordnung, ganz zu schweigen. Die Menschen wollen vielleicht im Orient Urlaub machen aber die wenigsten dort leben. Alles wofür die SPD eigentlich stehen sollte, Chancengleichheit, fairer Anteil an der erarbeiten Wertschöpfung, usw. wird durch das, auch von der SPD geforderte unbegrenzte Zuwanderungsrecht aller Menschen dieser Erde, verunmöglicht. Die meisten Arbeitnehmer mögen ja die Feinheiten der Politik nicht durchschauen, sie sind aber nicht so dumm zu glauben, dass der Staat jemand etwas geben kann ohne es zuvor jemand anderem wegzunehmen, wie von Herrn Maas/SPD behauptet. Ich kann daher nicht erkennen, wie Ihr Vorschlag zu einer Schwächung der AfD führen könnte.

Albert Pflüger / 12.02.2018

Es ist richtig, daß die Ausbildungsfähigkeit der Kinder sinkt. Auch teile ich die Beobachtung, das liege an demographischen und sozialen Strukturen. Deshalb wäre es notwendig, die Bedingungen der Ausbildung so weit wie möglich zu verbessern. Das scheitert an exzessiver Gleichmacherei, modisch Inklusion genannt,  wo Differenzierung und Beschulung nach individueller Leistungsfähigkeit geboten wäre. Der Erwerb von Kenntnissen wird im Ergebnisgleichheits-und Gerechtigkeitswahn geringgeschätzt, angebliche soziale Kompetenzen zum alleinigen Bildungsideal veredelt. Wir müssen unbedingt weg von der Einheitsschule, wenn wir die noch zu hebenden Reserven erschließen wollen. Wir müssen weg von der Idee, Kindern zu suggerieren, daß Schule und Lernen anstrengungslos verläuft- man schaue sich die Lernmaterialien an, genau das wird da versucht. Kinder wollen und können sich aber anstrengen, wenn sie dazu angeleitet werden. Sie konkurrieren auch gern, deswegen muß man homogene Gruppen schaffen, in denen diese Konkurrenz nicht einzelne völlig abgeschlagen zurückläßt, dann ist sie pädagogisch nutzbar zu machen. Statt die tägliche Schulzeit immer mehr auszudehnen, sollten die Kinder konzentriert arbeiten und anschließend Zeit haben, Sport zu treiben und ihren sonstigen Interessen nachzugehen. Diese auszubilden und zu unterstützen, ist zuallererst Aufgabe der Eltern.

Bernd Bauer / 12.02.2018

Sehr geehrter Herr Klein, die niedrigen Löhne sind der gemeinsamen Währung, dem Euro, geschuldet, denn die Deutschen werden nicht angemessen bezahlt (angemessen an die gestiegene Produktivität). Der Ökonom Heiner Flasbeck erläutert das sehr gut (Im Netz nachzulesen und anzuhören) Das Flüchtlingsthema und den aggressiven politischen Islam darf man aber nicht unbeachtet lassen. Das Geld für die Flüchtlinge kann man schließlich nur einmal ausgeben. Und ob eine Eingliederung im wesentlichen gelingen kann, darf nach den bisherigen Erfahrungen auch bezweifelt werden. Die Wähler der AfD wollen aber im übrigen auch mehr Demokratie (mehr Volksentscheide, mehr Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen überhaupt).

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