Cora Stephan / 15.09.2016 / 10:53 / Foto: Rennett Stowe / 8 / Seite ausdrucken

Die AFD bringt Leben in die Bude

Eine noch nicht einmal vier Jahre alte Partei bringt die verkrusteten Verhältnisse zum Tanzen. Und das ist gut so. Die AfD stabilisiert das System. Wer die parlamentarische Demokratie in der Tiefe seines Herzens für alternativlos hält, sollte das erst einmal vorbehaltlos begrüßen. Denn die Wähler haben mit dieser Partei endlich wieder die Möglichkeit erhalten, die Demokratie vorsieht: nicht nur das schon länger vorhandene Angebot zu wählen, sondern auch, es abzuwählen. Die AfD ist tatsächlich eine Alternative, mit der man den bestehenden Parteien kund tun kann, dass man mit der Konsenspolitik der letzten Jahre nicht zufrieden ist. Sie ist systemkonform – oder wäre ihren Kritikern außerparlamentarische Opposition aller Orten a la Pegida lieber?

Kurz: es gibt Konkurrenz, und die belebt nicht nur das Geschäft. Das Haar in der Suppe ist natürlich schnell gefunden. Denn die AfD stärkt das System auch auf durchaus negative Weise: hält sich die Partei, ohne eine regierungsfähige Größe zu werden, gibt es GroKo bis ultimo, ergänzt vielleicht von handzahmen Grünen oder Rotroten.

Doch darüber zu reden ist derzeit müßig. Die AfD ist nicht regierungsfähig und sie will es auch gar nicht sein. Sie will auf andere Weise Einfluss nehmen: indem sie Themen auf die Agenda setzt, denen die Altparteien (und die sie begleitenden Medien) am liebsten ausweichen würden. Sie besetzt die Lücke, die andere gelassen haben, nicht nur, aber sicher vor allem das mittlerweile unendlich weite Feld rechts von der Merkel-CDU. Ganz nebenbei hat sie die NPD überflüssig gemacht, bis dato für manch einen die einzige Möglichkeit, mit der Wählerstimme Protest auszudrücken – eine hygienische Maßnahme, die man begrüßenswert finden kann.

Es gibt wieder eine Opposition in wichtigen Fragen der Nation

Vor allem gibt es endlich wieder eine Opposition in wichtigen Fragen der Nation, vom Euro über die EU und die „Energiewende“ bis hin zum Staatsversagen in der zu Unrecht so genannten Flüchtlingsfrage. Die CSU wäre die einzige politische Kraft, die der AfD in diesen Fragen entgegentreten könnte. Doch täte sie es, wäre ihr Ende gewiss. Auch für die CSU ist die AfD nützlich.

Doch wie Herdentiere, die aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen, leisten sich Politiker und manch ein Medienmensch wie im Wahn den Fehler, den man in einer Demokratie nicht machen sollte: das Volk wird beschimpft. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hieß es prompt und mit nur schwach gebremster Menschenverachtung, hier hätten sich ja nur die minderbemittelten Dumpfdeutschen ausgetobt, die Zukurzgekommenen und Frustrierten der Nation. Pack und Pöbel.

Der aufgeklärte Metropolenmensch, der täglich Umgang mit Multikulti pflegt, amüsiert sich am meisten mit dem Argument, das seien doch alles Menschen, die vor etwas Angst hätten, dass sie noch nie gesehen haben. Bämm! Das sitzt, gell?

Nun ist es alter Brauch in Deutschland, insbesondere in seinem westlichen Teil, Angst zu haben vor etwas, das einen nicht betrifft, sei es ein Tsunami in Japan oder ein Sack Reis in China. Und mit Angst vor einer Klimakatastrophe macht eine ganzer industriell-ökologischer Komplex mitsamt Beraterindustrie blendende Geschäfte. Neuerdings aber finden Politiker Angst nur dann prima, wenn sie selbst es sind, die sie schüren.

Angst haben muss man vor allem vor einer Regierung mit Knontrollverlust

Doch seit wann muss man persönlich kennen, was man fürchten darf? Und sollte man nicht selbst dem einen oder anderen dumpfdeutschen Wähler unterstellen dürfen, dass er persönliche Betroffenheit von einer Analyse der politischen Lage unterscheiden kann? Es gibt Gründe, jugendliche Zuwanderer zu fürchten, wenn sie in angeheiterten Massen auftreten. Angst haben muss man jedoch vor allem vor einer Regierung, die den Kontrollverlust über die eigenen Grenzen nicht nur hinnimmt, sondern nachgerade für alternativlos hält.

Genau darum geht es – um die wachsende Proteststimmung im Land, die sich ein Ventil sucht. Am wenigsten hilfreich ist die Diskussion über einen „Rechtsruck“ in Deutschland, jedenfalls nicht, wenn man den Linksruck der Merkel-CDU außer acht lässt. Denn das meiste, was man heute der AfD vorhält, kann man der CDU (und Angela Merkel) vor, sagen wir: zehn Jahren vorhalten. Angela Merkel fand starke Worte gegen „Multikulti“, wollte ungezielte Einwanderung unterbinden und war so "völkisch", wie es sich für eine Politikerin gehört, die Kanzler Deutschlands werden will, der sich per Amtseid mit aller Kraft dem Wohle des deutschen Volks zu widmen hat. 

Kurz: erst jenseits der eingeübten Reflexe lässt sich über anderes reden. Zum Beispiel über die AfD. Ja, dort gibt es dubiose Gestalten und eigenartige bis widerwärtige Auffassungen. Doch niemand muss mit einer Partei in toto einverstanden sein, wenn er sie nur deshalb wählt, weil er die anderen erst recht nicht wählen kann.

Im übrigen ist das, denkt man an die Grünen, wahrscheinlich bei allen Parteineugründungen so, die auch Menschen anziehen, die es sonst zu nichts gebracht haben, auch nicht zur Ochsentour durch die etablierten Parteien. Die Grünen waren die erfolgreichste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der 80er Jahre, ohne sie hätten es nie so viele Menschen in den Bundestag geschafft, die nichts gelernt und keinen Beruf ausgeübt und auch sonst von Tuten und Blasen keine Ahnung hatten, die den Kampf gegen das Gewaltmonopol des Staates für eine prima Sache hielten, Päderastie und die PLO unterstützten und zwischen gewählten Abgeordneten und Partei nicht unterscheiden konnten. Ihnen das nach all den Jahren vorzuhalten, wäre unanständig. Die Grünen müssen sich Kritik für das gefallen lassen, was sie heute sind. Einige dort sind noch immer linke Weltverbesserer, die leider in die Lage geraten sind, Schaden anzurichten.

So weit ist die AfD noch nicht, und es wird von den anderen Parteien abhängen, ob sie jemals so weit kommt. Mit dem Lernprozess ihres Personals aber wird man rechnen dürfen.

Zuerst erschienen auf Cora Stephans blogisch hier

Leserpost (8)
Hans Heidenreich / 16.09.2016

Hallo Frau Stephan, “Kontrollverlust” hat in der Zwischenüberschrift einen Buchstabendreher. Sonst ein sehr guter Artikel, wie von Ihnen gewohnt!

Jürgen Fritz / 16.09.2016

Liebe Cora Stephan, ein wunderbarer Artikel! Lassen Sie mich bitte den folgenden Gedanken aufgreifen: “Die AfD ist nicht regierungsfähig und sie will es auch gar nicht sein. Sie will auf andere Weise Einfluss nehmen: indem sie Themen auf die Agenda setzt, denen die Altparteien (und die sie begleitenden Medien) am liebsten ausweichen würden.” Ja, absolut richtig. Für den Moment. Eine völlig neue Regierung wird 2017 noch nicht möglich sein und es läuft in der Tat auf eine weitere GroKo evtl. plus Grüne, also eine GrüGroKo hinaus. Was aber 2021 sein wird, muss man sehen. Im Moment geht es darum, die AfD so stark zu machen, wie nur irgend möglich. 15 %, besser 20 %, dann wird sie der Regierung 4 Jahre lang einheizen. Die Bevölkerung wird allmählich merken, wie Recht die AfD mit vielem hat. Völlig doof sind die Leute ja auch nicht, auch wenn viele das immer noch eins zu eins übernehmen, was die Massenmedien vorgeben. Aber es werden immer weniger, weil immer mehr die Widersprüche allmählich merken. Und dann gibt es für die GrüGroKo nur zwei Möglichkeiten: 1. Trotzdem immer so weitermachen, dann wird die AfD vielleicht auf 25, 30 oder 35 % steigen, siehe die FPÖ in Österreich (über 20 %) oder die SVP in der Schweiz (ca. 30 %). Oder aber 2. die GrüGroKo wird einlenken und immer mehr Forderungen der AfD übernehmen, weil man zugeben muss, dass sie Recht hat. Dann allerdings werden manche denken: “Die übernehmen ja immer mehr von der AfD. Da kann ich ja gleich das Original wählen.” Wenn die AfD sich also nicht innen heraus durch parteiinterne Machtkämpfe selbst erlegt , ist sie in der optimalen Position für die nächsten Jahre und die Altparteien haben ein Riesenproblem. Dieses ständige Verteufeln und zu versuchen, in die braune Ecke zu schieben, wird auf Dauer nicht funktionieren. Immer mehr Leute werden merken, dass dies völliger Unsinn ist. Und dadurch verlieren die Altparteien noch mehr an Glaubwürdigkeit. Einige werden dann denken: “Wenn die AfD gar nicht so ist, wie Jahre lang von den Altparteien und den Massenmedien permanent suggeriert, warum haben die das denn ständig so dargestellt? Kann man denen denn überhaupt noch vertrauen? (Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wer tausendmal gelogen hat, den will man nicht mehr haben.) Kurzum die Altparteien (und auch die Massenmedien!) haben ein Riesenproblem, solange es die AfD gibt, weil sie wissen, dass ihre Lügenkonstrukte früher oder später einstürzen werden. Sie haben sich selbst eine Falle gegraben, aus der sie schwerlich wieder rauskommen. Lügner verstricken sich meist immer tiefer in ihr eigenes Netz, bis endlich alles zum Einsturz kommt. Das können sie nur verhindern, wenn sie die AfD wieder ganz aus der Welt kriegen. Und genau das gilt es zu verhindern. Der Rest ergibt sich dann ganz von selbst.

H.Himmel / 16.09.2016

Danke, Frau Stephan, ein hervorragende und unaufgeregte Analyse zum Umgang mit der AfD. Die AfD kann sich m.E. nur selbst ein Bein stellen. Sie füllt nun einmal das Vakuum aus, das die Merkel-CDU mit ihren Linksruck in der politischen Landschaft hinterlassen hat. Leider hat AM vergessen, die Mitte der Gesellschaft auf ihrem Weg mitzunehmen. Die ist nun verstimmt und macht ihr Kreuzchen woanders. Der Großteil der Menschen in diesem Lande möchten nun einmal für Ihre Lebensgestaltung Kontinuität und Identität. Finanzkrise , Energiewende und Masseneinwanderung kulturfremder Leute und deren negative Auswirkungen auf die Bevölkerung sind da kontraproduktiv. Diesem Gefühl von Unsicherheit und Verlustangst, hat die Politik, egal welche Partei, nichts entgegenzusetzen.  Statt diese Gefühle ernst zu nehmen, wird alles verharmlost, den Leute diverse Phobien angedichtet.  Die AfD ist nun das Ventil, um den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Die AfD hat in den kommenden Jahren in der Opposition die Möglichkeit, sich personell regierungsfähig zu werden. Die FPÖ zeigt wie es geht.

B. Gießelmann / 16.09.2016

Sachlich, nüchtern, selbstverständlich. Kann man den Beitrag anders sehen, wenn man sich seine eigene Urteilskraft bewahrt hat?

Günther Möller / 16.09.2016

Ein klares Statement zu den Problemen von Parteigründungen. Im allgemeinen vertritt die AFD jetzt den konservativen Part, den die CDU de facto ausgeblendet hat. Auch bei der CDU gab es mal erzkonservative Einstellungen, die nicht immer in das allgemeine Parteiprofil passten. Schlimmer finde ich die linksradikale “I Love Volkstod” Szene, bei denen auch linke Landtagsabgeordnete mitmischen. Dass diese Leute hier ungestraft agieren können, zeigt, wie wichtig ein Gegenpart ist, nicht rechtsradikal, sondern rechts konservativ.

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