Der Waffenstillstand im Jemen scheint trotz einiger Gefechte zu halten, in Straßburg wurden weitere Verdächtige wegen des Verdachts der Beteiligung am Anschlag von Cherif Chekatt verhaftet, eine Razzia in einer Berliner Moschee widmet sich der Terrorfinanzierung durch islamistische Prediger, der Irak ruft Landsleute zur Heimkehr auf, Russland verlegt Kampfjets auf die Krim, die EU droht der Schweiz mit einem Ultimatum und schockt Autohersteller mit neuen Abgasgrenzwerten.
Im Jemen ist eine zunächst fragile Waffenruhe für die strategisch wichtige Hafenstadt Hodeidah erneut in Kraft.getreten, meldet die Kleine Zeitung. Nach arabischen Medienberichten, die sich zunächst nicht von unabhängiger Seite überprüfen ließen, sei die Feuerpause bis heute morgen weitgehend respektiert worden, allerdings seien in der Nacht wiederholt Maschinengewehrsalven und sporadische Schießereien zu hören gewesen.
Unmittelbar zu Inkrafttreten der Feuerpause hätten sich die Kriegsparteien in Medienberichten gegenseitig das Missachten der Vereinbarung vorgeworfen. Eine knappe Stunde nach dem offiziellen Beginn der Feuerpause habe es aber beim Sender Al-Arabiya geheißen, dass inzwischen "gespannte Ruhe" herrsche. Der Sender Al Jazeera habe Dienstag früh ebenfalls berichtet, dass die Kampfhandlungen abgeflaut seien.
Die international anerkannte Regierung und die schiitischen Houthi-Rebellen, die Hodeidah kontrollieren, hatten sich am Donnerstag bei den Friedensgesprächen in Schweden auf eine Waffenruhe für die Hafenstadt geeinigt.
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben bei Luftangriffen in Somalia am Wochenende 62 Extremisten getötet, meldet der Deutschlandfunk.. Am Samstag seien demnach 34 Personen getötet worden, am Sonntag weitere 28, habe das US-Afrikakommando mitgeteilt. Man habe Anschläge von Terroristen verhindern wollen, hieß es weiter, die Angriffe seien eng mit der somalischen Regierung abgestimmt. Vor einer Woche hatte die Islamisten-Miliz Al-Shabaab einen Anschlag auf ein Hotel in der Hauptstadt Mogadischu verübt, bei dem mindestens 39 Menschen starben.
Sechs Tage nach dem Anschlag von Straßburg mit fünf Toten hat die französische Polizei zwei weitere Verdächtige festgenommen, meldet orf.at. Die Justiz habe ihnen nach eigenen Angaben zur Last gelegt, eine Rolle bei der Beschaffung der Tatwaffe gespielt zu haben. Gegen einen dritten Verdächtigen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Cherif Chekatt, der bereits früher festgenommen worden war, sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Gegen ihn werde unter anderem wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Der Verdächtige sei in Untersuchungshaft genommen worden. Unklar sei weiterhin, ob der polizeibekannte und als islamistische Gefährder eingestufte Angreifer Komplizen hatte.
Wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft bei Twitter mitteilte, läuft seit dem frühen Morgen eine Razzia in Berlin in deren Visier neben weiteren Objekten die As-Sahaba Moschee in Wedding steht, meldet Bild. Es gehe um den Vorwurf der Terrorismusfinanzierung. Der 45jährige Ahmad A., der öffentlich unter dem Namen Abul Baraa als Imam auftrete, sei verdächtig, einem jihadistischen Kämpfer in Syrien Geld für den Erwerb von Ausrüstungsgegenständen zur Begehung terroristischer Straftaten zur Verfügung gestellt zu haben.
Laut Ermittlern gelte die As-Sahaba-Moschee in der Torfstraße (Wedding) als Treffpunkt radikaler Salafisten und werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie sei 2010 von Reda Seyam gegründet worden, der später zum „Bildungsminister“ bei ISIS aufgestiegen sei. Denis Cuspert („Deso Dogg“) und Anis Amri sollen dort verkehrt haben.
Ein Jahr nach dem militärischen Sieg über die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ruft die irakische Regierung die nach Deutschland geflüchteten Landsleute zur Rückkehr auf, meldet TAG24. "Wir hoffen, dass diese Bürger freiwillig in den Irak zurückkehren werden", habe der irakische Außenminister Mohammed Ali al-Hakim am Montag nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas in Bagdad erklärt und die Sicherheitslage in seinem Land als "exzellent" und "stabil" bezeichnet.
Ende September seien nach Angaben aus der Bundesregierung 245.000 irakische Migranten in Deutschland registriert gewesen.
Russland verstärkt einem Medienbericht zufolge sein Militär auf der annektierten Halbinsel Krim, meldet orf.at. Es würden mehr als zehn Kampfjets dorthin verlegt, habe die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau berichtet. Sie sollen demnach dauerhaft auf dem umgebauten Luftwaffenstützpunkt Belbek stationiert werden. Außenminister Sergej Lawrow hätte erklärt, die Ukraine bereite „eine Provokation“ vor dem Jahreswechsel vor, habe es weiter geheißen. Bei den Flugzeugen solle es sich um Suchoi Su-27 und Su-30 Kampfjets handeln. Russische Medien haben bereits Ende November von Plänen der Regierung in Moskau berichtet, ein Flugabwehrraketensystem des Typs S-400 auf die Krim zu verlegen.
Die Europäische Union will bis 2030 nur noch Neuwagen zulassen, die im Schnitt 37,5 Prozent weniger Kohlendioxid emittieren sollen als 2021, meldet der Merkur. Auf die neuen CO2-Grenzwerte hätten sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission am Montagabend geeinigt. Die Autoindustrie habe die neuen Vorgaben umgehend als überzogen und unrealistisch kritisiert.
Die Vorgaben seien schärfer, als Autoindustrie und Bundesregierung dies ursprünglich wollten. Zu schaffen seien sie nur, wenn neben Benzin- und Diesel-Autos auch immer mehr Fahrzeuge ohne Emissionen verkauft würden, also etwa reine Elektroautos. Die EU-Staaten hatten Anfang Oktober für eine Senkung des CO2-Werts bei neuen Autos und leichten Nutzfahrzeugen um durchschnittlich 35 Prozent bis 2030 plädiert. Deutschland habe ursprünglich "nur" 30 Prozent Minderung gefordert, den Beschluss aber mitgetragen. Das Europaparlament sei mit einer Forderung nach minus 40 Prozent in die Verhandlungen gegangen.
Die EU-Kommission setzt der Schweiz ein Ultimatum von sechs Monaten, um einem neuen Rahmenabkommen zuzustimmen, meldet der Standard. Wenn die Schweiz nicht bereit sei, den in jahrelangen Gesprächen ausverhandelten Text zu ratifizieren, könnten keine neuen Abkommen mehr geschlossen und bestehende nicht angepasst werden, habe EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn in Brüssel gedroht.
Zudem werde die EU die Schweizer Börsenregulierung dann nicht mehr als gleichwertig anerkennen, habe Hahn weiter gesagt. Um der Position Nachdruck zu verleihen, habe die EU-Kommission nun beschlossen, die Ende des Jahres auslaufende Börsenäquivalenz-Anerkennung nur um sechs Monate bis Ende Juni 2019 zu verlängern.
Die Schweizer Regierung habe am 7. Dezember entgegen den Erwartungen der EU angekündigt, das ausgehandelte Rahmenabkommen vorerst nicht verabschieden zu lassen und stattdessen angekündigt, zunächst noch einmal mit allen Betroffenen reden zu wollen. Über die Unterzeichnung solle dann erst im Frühjahr entschieden werden.
Für die EU gehe es vor allem darum, dass die Schweiz künftig in bestimmten Bereichen EU-Regeländerungen übernimmt und sich an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs halte, soweit sich die Urteile auf Bereiche beziehen, die Teil von verschiedenen Abkommen sind. Für Vertragsstreitigkeiten solle ein Schiedsgericht aufgebaut werden, das zu gleichen Teilen aus Richtern der EU und der Schweiz bestehe.
Gegner des Abkommens in der Schweiz hätten neue Auflagen der EU für die Teilhabe am EU-Binnenmarkt als inakzeptabel kritisiert . So hätte die EU beispielsweise gefordert, eine Schweizer Regelung aufzuweichen, die ausländischen Unternehmen vorschreibe, sich acht Tage vor der Ausführung eines Auftrags in der Schweiz anzumelden.
Nach dem Beschluss zum Aufbau einer Armee im Kosovo ist dessen Präsident mit dem Präsidenten von Nachbar Serbien aneinandergeraten, meldet orf.at. In einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats habe Präsident Hashim Thaci den Beschluss des Parlaments in Prishtina als „nicht außergewöhnlich“ verteidigt und als „natürlichen Schritt“ bezeichnet. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic habe dagegen das „sogenannte souveräne Recht“ des Kosovo auf eine reguläre Armee bestritten und gefordert, der Sicherheitsrat müsse das Land „bremsen“ und „zähmen“.
Die Neuausrichtung der bisherigen Katastrophenschutzeinheit des Kosovo hatte Serbien empört und bei westlichen Partnern des kleinen Balkanlandes Bedenken hervorgerufen, heißt es in dem Bericht weiter. Das in großer Mehrheit von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört und sich vor zehn Jahren für unabhängig erklärt. Serbien habe die Abspaltung seiner ehemaligen Provinz nie anerkannt. Derzeit lebten noch etwas mehr als 100.000 Serben im Kosovo.
Die amerikanischen Justizbehörden haben zwei Verdächtige angeklagt, die nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft als „illegale Agenten“ der türkischen Regierung in den Vereinigten Staaten gehandelt haben sollen, meldet die FAZ. Der Amerikaner Bijan Rafiekian und der Türke Kamil Ekim Alptekin sollen demnach versucht haben, auf eine Auslieferung des in den Vereinigten Staaten lebenden Predigers Fethullah Gülen an die Türkei hinzuwirken. Das habe das Justizministerium mitgeteilt. Rafiekian und Alptekin sollen dabei mit dem früheren Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Michael Flynn, zusammengearbeitet haben. Flynn – der in dem neuen Verfahren als „Person A“ bezeichnet werde – hätte gemeinsam mit Rafiekian eine Firma namens „Flynn Intel Group“ gegründet. Die Firma habe für das dreimonatige Türkei-Projekt nach Angaben der Justizbehörden 530.000 Dollar erhalten. In der neuen Anklageschrift heiße es, Ziel sei eine „Verschwörung“ gewesen, um amerikanische Politiker und die öffentliche Meinung gegen Gülen zu beeinflussen, mit dem Ziel, dessen Auslieferung zu erreichen.
Wenige Tage vor den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo sind bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition mindestens ein Mensch getötet und mehr als 80 weitere verletzt worden, meldet die Kleine Zeitung. Zu den Ausschreitungen sei es in Tshikapa in der Unruheregion Kasai zwischen Anhängern des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Tshisekedi und des Ex-Bildungsministers Mwangu gekommen.
Bei der Wahl am 23. Dezember werde ein Nachfolger von Präsident Joseph Kabila bestimmt. Auch die Abgeordneten des Parlaments und der Provinzparlamente werden neu gewählt. In dem zentralafrikanischen Land gebe es seit Jahren Spannungen, weil der seit 2001 amtierende Kabila nicht wie vorgesehen Ende 2016 abgetreten sei. Es habe teils blutige Unruhen gegeben, Wahltermine seien mehrfach verschoben worden, auch der aktuelle Wahlkampf sei von Gewalt geprägt. Bei Veranstaltungen der Opposition seien mehrere Menschen getötet worden.
Die vor über drei Monaten entführte Großnichte des Literaturnobelpreisträgers Gabriel Garcia Marquez ist von der Polizei befreit worden, meldet die Kleine Zeitung. Bei der Rettungsaktion von Melisa Martinez Garcia im nordkolumbianischen Departement Magdalena sei am Montag einer der Entführer getötet worden, habe Polizeigeneral Fernando Murillo der Zeitung "El Tiempo" erklärt. Ihr Gesundheitszustand sei gut, sie sei aber geschwächt, hieß es weiter.
"Die Entführer hielten sie in einer Höhle im Urwald gefangen", wird Murillo zitiert. 14 Entführer, unter ihnen drei Frauen, seien festgenommen worden. Zu den Festgenommenen habe auch der Chef der Bande, ein früheres Mitglied der demobilisierten Paramilitärorganisation AUC gehört. Die Kidnapper hätten ein Lösegeld von fünf Millionen US-Dollar (4,4 Mio. Euro) gefordert.
Die 34 Jahre alte Melisa Martinez Garcia sei am 23. August entführt worden, als sie von der Bananenfarm ihrer Familie in der Umgebung von Santa Marta zurück nach Hause fuhr.
