Der islamistische Terror scheint wieder einmal auch Europa erreicht zu haben. Diesmal starben drei Menschen auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt. Heute werden aber auch Opfer von Islamisten aus Afghanistan, Libyen und dem Kongo gemeldet. Außerdem hat der Iran nun doch den Test einer Mittelstreckenrakete bestätigt, Russland Bomber nach Venezuela entsandt und das EU-Parlament beschlossen, Asylbewerbern die legale Einreise in die EU zu erleichtern.
Bei einem Terroranschlag am Weihnachtsmarkt in Straßburg sind am Dienstagabend drei Menschen getötet und 13 verletzt worden. Der Täter sei identifiziert, habe aber flüchten können. Der Mann sei verschiedenen Meldungen zufolge 29-Jahre alt, in Frankreich geboren, mit nordafrikanischem Migrationshintergrund und als islamistischer Gefährder bereits registriert. Auch wegen verschiedener anderer krimineller Delikte sei er in Frankreich und Deutschland polizeibekannt. Dass er trotz Identifizierung und einem massiven Polizeieinsatz flüchten konnte, weckt Erinnerungen an Anis Amri, der vor zwei Jahren den islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz verübt hatte. Auch er konnte fliehen und starb erst später bei einem Schusswechsel mit italienischen Polizisten.
Zu dem Terroranschlag in Straßburg gab es die üblichen Reaktionen des Bedauerns und verbaler Entschlossenheit, einschließlich des Versuchs, die Erwähnung eines islamistischen Motivs für den Anschlag, möglichst zu vermeiden.
Auch die EU-Parlamentarier waren von dem Terroranschlag betroffen. Die Polizei hatte die Innenstadt abgeriegelt und die Bürger aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen. Die Abgeordneten und Mitarbeiter des derzeit in Straßburg tagenden Europäischen Parlaments durften ebenfalls das Parlamentsgebäude zeitweise nicht verlassen.
Über Straßburg wurde der Ausnahmezustand verhängt und in Frankreich gilt jetzt die höchste Terror-Warnstufe. Zur aktuellen Situation verlinken wir hier auf den n-tv Liveticker
Bei Angriffen der radikalislamischen Taliban in drei afghanischen Provinzen sind erneut mehr als 20 Sicherheitskräfte getötet worden, meldet der Standard. Die Taliban griffen inzwischen fast täglich Kontrollposten und Stützpunkte der afghanischen Sicherheitskräfte an. Nach Militärangaben beherrsche die Regierung inzwischen nur noch wenig mehr als die Hälfte der Bezirke des Landes. Weitere rund 30 Prozent seien umkämpft.
Bei einem Überfall Taliban auf einen Kontrollposten im Bezirk Chahar Dara der nördlichen Provinz Kunduz in der Nacht auf Dienstag sollen mindestens zehn Polizisten getötet worden sein. In der südlichen Provinz Kandahar seien mindestens acht Soldaten getötet worden, nachdem Taliban-Kämpfer im Bezirk Argistan einen Kontrollposten der Armee angegriffen hätten. Auch elf Taliban-Kämpfer seien bei den Gefechten in der Nacht auf Dienstag getötet worden. Bei einem Autobombenanschlag im Bezirk Paghman der Provinz Kabul auf einen Konvoi mit Regierungskräften am Montag in der Früh (Ortszeit) wären mindestens vier Menschen getötet worden, heißt es nach offiziellen Angaben.
Bei einem islamistischen Rebellenangriff im Ebola-Gebiet im Osten des Kongos sind mindestens zehn Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Kämpfer hätten den Ort Oicha nahe der Großstadt Beni in der Nacht zum Dienstag angegriffen. Die aus Uganda stammende islamistische Rebellengruppe ADF werde für den Vorfall verantwortlich gemacht. Sie verübe immer wieder Angriffe rund um Beni. Auch etliche andere Milizen seien in der Region aktiv, ihnen gehe es meist um die Kontrolle über die Bodenschätze.
Auch aufgrund der anhaltenden Kämpfe in dem Gebiet sei die Ebola-Epidemie rund um Beni nur schwer unter Kontrolle zu bringen.
Dschihadisten der Terrormiliz "Islamischer Staat" haben in Libyen sechs Geiseln getötet, meldet die Deutsche Welle. Die Vereinten Nationen hätten von einer "besonders abscheulichen" Tat gesprochen und das "sinnlose Morden" verurteilt.
Das im Osten von Libyen ansässige Parlament hätte eine Militäroperation gefordert, um weitere Geiseln aus der Gewalt des "Islamischen Staats" zu befreien, habe die libysche Nachrichtenseite Al-Wasat berichtet. Ende Oktober sei eine Polizeistation in dem Ort Al-Fukaha im Zentrum des nordafrikanischen Landes von IS-Kämpfern angegriffen worden, wobei mehrere Geiseln genommen wurden. Nach Angaben des IS-Sprachrohrs Amak handele es sich bei ihnen um Anhänger des libyschen Generals Chalifa Haftar.
Dessen selbsternannte Nationale Libysche Armee (NLA) bekämpfe die Dschihadisten im Osten des Landes. Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrscht in Libyen Bürgerkrieg, wobei die international anerkannte Regierung mit Sitz in der Hauptstadt Tripolis nur kleine Teile des Landes kontrolliere. Sie kämpfe unter anderem mit Haftar um die Macht.
Asylbewerber sollen nach dem Willen des EU-Parlaments mithilfe von humanitären Visa legal und sicher in die EU einreisen können, meldet die Deutsche Welle. Die EU-Kommission solle nun einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen.
EU-Staaten sollen humanitäre Visa in ihren Botschaften und Konsulaten im Ausland ausstellen dürfen, um Flüchtlingen legale Wege in die EU zu ebnen, habe die EU-Kommission in einem mit großer Mehrheit angenommenen Bericht gefordert. 429 Abgeordnete hätten der Resolution in Straßburg zugestimmt, 194 hätten dagegen gestimmt und 41 sich enthalten.
Nun sei es an der EU-Kommission, bis spätestens Ende März 2019 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Derzeit seien EU-Staaten laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März 2017 nicht dazu verpflichtet, Asylbewerbern ein Visum zur legalen Einreise auszustellen.
Mit den humanitären Visa sollen Asylsuchende in das jeweilige Land reisen dürfen, das die Papiere ausgestellt habe, um dort Schutz beantragen zu können. Laut den Abgeordneten sollten aber nur Menschen profitieren, die nachweisen könnten, dass sie Verfolgung ausgesetzt seien. Außerdem hätten Bewerber für die Visa vorab einen Sicherheitscheck zu durchlaufen, etwa mit Hilfe von nationalen und internationalen Datenbanken. Ziel sei dabei, sicherzustellen, dass sie kein Sicherheitsrisiko darstellten.
Der Iran hat nach eigenen Angaben kürzlich eine Rakete getestet und sieht darin keinen Verstoß gegen das Atomabkommen von 2015, meldet die Deutsche Welle. Das sehen die USA anders, die bereits Anfang Dezember berichteten, einen solchen Test registriert zu haben.
Der Iran habe demnach offiziell bestätigt, kürzlich eine neue ballistische Rakete getestet zu haben. "Wir setzen unsere Raketentests fort und der Jüngste war ein bedeutender Test", habe der Luftwaffenkommandeur der Revolutionsgarden, Amirali Hadschisadeh, laut der Nachrichtenagentur Fars gesagt. Demnach gebe es jährlich 40 bis 50 Raketentests im Iran.
US-Außenminister Mike Pompeo habe den Raketentest bereits am 1. Dezember bekannt gemacht, was der Iran zunächst nicht bestätigt hätte. Die USA, die im Mai dieses Jahres einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen sind, sähen darin einen Verstoß gegen die sogenannte Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates. Auch andere westliche Staaten hätten den Test scharf kritisiert und ihn als "unvereinbar" mit der Resolution bezeichnet. Praktische Konsequenzen hatte dies allerdings nicht.
Russland hat zwei strategische Bomber zu seinem Verbündeten Venezuela geschickt und damit Empörung in Washington ausgelöst, meldet die Presse. Die nuklearwaffentauglichen Kampfflugzeuge des Typs TU-160 – von russischen Piloten auch „Weißer Schwan“ genannt – seien bereits am Montag auf dem Flughafen Maiquetía nahe der Hauptstadt Caracas gelandet.
Der US-Außenminister habe Mike Pompeo getwittert: „Russlands Regierung hat Bomber um die halbe Welt nach Venezuela geschickt“ und „Das russische und das venezolanische Volk sollten es als das sehen, was es ist: Zwei korrupte Regierungen verschwenden öffentliche Gelder und unterdrücken Libertät und Freiheit, während ihre Bürger leiden.“ Der Kreml habe die Äußerungen am Dienstag als „höchst undiplomatisch“ und „vollkommen unangemessen“ zurückgewiesen.
Das russische Verteidigungsministerium habe nicht mitgeteilt, warum die Flugzeuge entsandt worden seien und wie lange sie in Venezuela bleiben sollten. Die Stationierung der Bomber komme weniger als eine Woche nach dem Besuch des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Russland.
Die in Kanada festgenommene Finanzchefin des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei komme vorerst gegen Kaution frei, meldet die Zeit. Ein Gericht im kanadischen Vancouver habe nach dreitägigen Anhörungen einem entsprechenden Antrag der Verteidiger von Meng Wanzhou zugestimmt. Die Managerin und Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei habe 10 Millionen kanadische Dollar hinterlegt. Die Entscheidung über ihre Auslieferung in die USA stehe weiterhin aus.
Meng sei am 1. Dezember auf Betreiben der US-Behörden in Kanada festgenommen worden. Das Gericht habe der Freilassung gegen Kaution nur unter mehr als einem Dutzend Bedingungen zugestimmt. Unter anderem müsse Meng ihre Pässe abgeben. Zudem habe die 46-Jährige ein Gerät zur GPS-Ortung zu tragen und müsse sich rund um die Uhr von einem Wachdienst beaufsichtigen lassen, für den sie selbst zu bezahlen habe. Sie dürfe sich auch nur in einem bestimmten Teil von Vancouver bewegen. Meng werde von US-Ermittlern vorgeworfen, über ein inoffizielles Tochterunternehmen namens Skycom Geschäfte mit dem Iran gemacht und dadurch gegen Sanktionen verstoßen zu haben.
Trotz der weiter schwelenden Affäre um externe Berater für die Bundeswehr will Ursula von der Leyen offenbar genau dafür erhebliche weitere Mittel beantragen. Dabei muss sie fast zeitgleich dazu vor dem Verteidigungsausschuss erscheinen, meldet die Welt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen müsse sich heute erneut vor dem Bundestags-Verteidigungsausschuss für den umstrittenen Einsatz externer Berater durch ihr Ministerium verantworten. Anschließend wolle die Opposition über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden. Zuletzt habe sie zugegeben, die Kontrolle über die Vergabepraxis in ihrem Ministerium zeitweise verloren zu haben. Das scheine sie nun aber nicht davon abzuhalten, ein neues Millionenbudget für Berater zu fordern.
Wie der „Spiegel“ berichtet hätte, habe von der Leyens Verteidigungsministerium dem Haushaltsausschuss neue Papiere vorgelegt, mit denen weitere 343 Millionen Euro für externe Berater genehmigt werden sollten. Laut dem Bericht solle das Geld über den Etat der bundeseigenen BWI GmbH fließen, die als IT-Dienstleister der Bundeswehr fungiere. Das BWI-Budget solle demnach für die kommenden Jahre um 570 Millionen Euro auf 6,516 Milliarden Euro angehoben werden.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstoßen die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht gegen europäisches Recht, meldet die Deutsche Welle.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte den EuGH um eine rechtliche Bewertung gebeten, weil die Karlsruher Richter die Kritik der Kläger einer ihnen vorliegenden Klage, darunter der CSU-Politiker Peter Gauweiler, sowie die früheren AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, für bedenkenswert hielten. Die hätten argumentiert, dass die EZB einige Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion direkt finanziere, da sie durch das Kaufprogramm zum größten Gläubiger der Euro-Staaten aufgestiegen sei. Staatsfinanzierung sei ihr aber verboten. Mit den Anleihekäufen hätte die EZB daher ihre Kompetenzen überschritten, so die Kläger.
Die EuGH-Richter hätten argumentiert, dass es nicht entscheidend sei, dass das Kaufprogramm auch mittelbar Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik habe, wenn es nur mit dem Ziel, stabile Preise zu erhalten, begründet werde. Außerdem sei der Anleihekauf keine verbotene Staatsfinanzierung, weil die Staaten sich nicht darauf verlassen könnten, dass die EZB ihre Anleihen kaufen werde. Insgesamt habe die EZB durch ihr Kaufprogramm inzwischen Wertpapiere von 2,6 Billionen Euro angehäuft.
Das Einknicken des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor den Gelbwesten-Protesten lässt in Brüssel die Alarmglocken schrillen, denn die Angst geht um, dass Frankreich wegen der teuren Sozialmaßnahmen – die Rede ist von unmittelbaren Mehrkosten von acht bis zehn Milliarden Euro – erneut die Maastricht-Defizitkriterien reißen könnte, meldet die Welt.
„Wir werden die angekündigten Maßnahmen sehr aufmerksam beobachten“, hätte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis warnend erklärt. Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, von 2012 bis 2014 selbst Finanzminister von Frankreich, wolle die Auswirkungen auf das französische Defizit und die Staatsfinanzen „mit Aufmerksamkeit“ verfolgen. Der langjährige Defizitsünder Frankreich sei erst 2017 das erste Mal seit 2007 aus der Negativzone gekommen, und das in erster Linie auch nur dank der guten Konjunktur im Euro-Raum. Bisher sei für 2019 ein Defizitwert von 2,8 Prozent geplant, nach 2,6 Prozent im Vorjahr.
Nach Macrons Ankündigungen neuer Wohltaten könnte das französische Defizit nach ersten Schätzungen nun aber sogar auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit deutlich über die erlaubte Drei-Prozent-Grenze steigen. Das mache der EU-Kommission aber weniger wegen Frankreich selbst Sorgen, sondern vielmehr wegen der Haushaltsdisziplin anderer Länder. Italien, dem ein Defizitverfahren droht, habe sich schon in den vergangenen Monaten wiederholt beschwert, von Brüssel härter angefasst zu werden als Paris.
Tatsächlich seien von der EU trotz jahrelanger Verstöße nie echte Sanktionen gegen Frankreich verhängt worden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätte auf die Frage, warum das so sei, vor zwei Jahren nonchalant geantwortet: „Weil es Frankreich ist.“ Für die Bevorzugung des großen EU-Mitglieds, dessen früherer Finanzminister nun in Junckers Team diene, habe es damals harsche Kritik gegeben. Italien hingegen droht die EU derzeit mit harten Sanktionen in einem Defizitverfahren.
Auf den Philippinen ist das Kriegsrecht für die Insel Mindanao – die zweitgrößte des Landes – um ein weiteres Jahr verlängert worden, meldet orf.at. Die beiden Kammern des Parlaments hätten in einer eigens einberufenen Sitzung entschieden, dass die Ausnahmeregelung nun bis Ende 2019 gelte. Damit seien sie einer Bitte von Präsident Rodrigo Duterte nachgekommen.
Begründet worden sei die Verlängerung damit, dass die Armee mehr Zeit brauche, um den Terrorismus im Süden des Inselstaats zu besiegen. Auf Mindanao, wo mehr als 25 Millionen Menschen lebten, gelte das Kriegsrecht bereits seit Mai 2017. Damals hatten Islamisten, die sich zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekannten, die Großstadt Marawi unter ihre Kontrolle gebracht und konnten erst nach fünfmonatigen Kämpfen von der Armee zurückgeschlagen werden. Insgesamt seien mehr als 1.200 Menschen getötet worden.
