Saudi-Arabien gesteht die Tötung Kashoggis in Istanbuler Konsulat ein, eine Migranten-Karawane durchbricht mexikanische Grenzsperren auf dem Weg in die USA, in Teilen Afghanistans beginnt die von Anschlägen und Angriffen bedrohte Parlamentswahl, Mazedoniens Parlament hat die Umbenennung des Landes beschlossen, 800 deutsche Tesla-Käufer müssen ihre Kaufprämie zurückzahlen und Ungarn plant den Weg in ein völlig rauchfreies Land.
Über zwei Wochen nach dem Verschwinden von Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien den Tod des Dissidenten zugegeben, meldet die Welt. Zwischen Khashoggi und Personen im Istanbuler Konsulat sei es zum Streit gekommen, hätte die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA in der Nacht zum Samstag berichtet. „Diskussionen“ zwischen Khashoggi und „denjenigen, die er im Konsulat des Königreichs in Istanbul getroffen“ hätte, „entwickelten sich zu einem Faustkampf, der zu seinem Tod führte“, habe SPA berichtet.
In diesem Zusammenhang seien bereits 18 Personen festgenommen worden. Zudem sei mit Verweis auf einen königlichen Erlass berichtet worden, dass der Vizepräsident des Geheimdienstes, Ahmad al-Assiri, entlassen worden sei. Auch Saud al-Kahtani, ein hochrangiger Berater des Königs, habe seinen Posten verloren.
Auf ihrem angestrebten Weg in die USA haben Hunderte Migranten aus Mittelamerika an der guatemaltekischen Grenze zu Mexiko Grenzsperren überrannt, meldet die Welt. Die Zuwanderer seien in der Nähe der guatemaltekischen Stadt Tecún Umán in das mexikanische Grenzgebiet gelaufen. Wie viele Menschen die Grenze insgesamt überquert hätten, sei zunächst nicht klar gewesen. Auf Fernsehbildern sei zu sehen gewesen, wie sich eine große Menschenmenge durch ein Tor an einem Grenzposten zwischen den beiden lateinamerikanischen Ländern gedrückt habe.
Polizisten hätten versucht, die Menschen mit Schilden zurückzuhalten, meist vergeblich. Etlichen Migranten gelang es, die Polizeikette kurz hinter dem Grenzzaun zu überwinden. Steine seien in die Richtung von Polizisten geflogen. Auf einer Grenzbrücke zwischen Mexiko und Guatemala hätten sich lange Menschenreihen gebildet.
Die Menschen hätten dort nach Beobachtungen der Nachrichtenagentur AFP eine Metallabsperrung eingedrückt, die ihnen den Durchgang versperrt habe. Vergeblich hätten Dutzende mexikanische Polizisten und Soldaten mit Panzerfahrzeugen versucht, die Menge aufzuhalten.
Seit Beginn der Woche hätten sich Tausende Migranten an der Grenze gesammelt, unter ihnen viele Kinder und Frauen. Im mexikanischen Fernsehen war von bis zu 6000 Menschen die Rede. Die meisten der Migranten kämen aus Honduras, einige auch aus Guatemala und El Salvador. Das gemeinsame Ziel seien die USA.
Mit mehr als dreijähriger Verspätung wird in Afghanistan am Samstag ein neues Parlament gewählt, meldet der Merkur. Die Wahl finde angesichts der angespannten Lage unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Fast ein Drittel der Wahllokale bleibe u.a. aufgrund von Anschlägen geschlossen. Erst vor wenigen Tagen seien im Süden des Landes der Polizeichef von Kandahar, Abdul Rasik, und der einflussreiche Parlamentarier Abdul Dschabar Kahraman getötet worden. Rasik habe als der starke Mann im Südosten des Landes gegolten, auf den die US-Truppen zur Sicherung der Region gegen die Taliban alles gesetzt hatten. Wegen des Anschlags sei die Wahl in der Provinz um eine Woche verschoben. In Teilen des Landes kann nicht gewählt werden, weil die unter Kontrolle der Taliban stehen.
Die anstehende Wahl ist die dritte Parlamentswahl seit dem Fall der Taliban-Herrschaft 2001 und die erste, bei der die afghanische Polizei und Armee für die Sicherheit verantwortlich sind.
Die Taliban hätten klargemacht, dass sie die Wahl ablehnten, zum Boykott aufgerufen und mit Angriffen sowie Anschlägen gedroht.
Das mazedonische Parlament hat am Freitag Verfassungsänderungen beschlossen, damit das Balkanland seinen Namen in „Republik Nordmazedonien“ ändern kann, wie es mit Griechenland vereinbart worden war, meldet der Standard. Im Parlament mit 120 Sitzen hätten insgesamt 80 Abgeordnete für die Namensänderung gestimmt – ein Schritt, der als Voraussetzung für die Annäherung des Landes an die Europäische Union und Nato gilt. Dieser Kompromiss im Namensstreit mit Griechenland war von Regierungschef Zoran Zaev ausgehandelt worden. Die Opposition hatte zuvor noch gegen die Namensänderung protestiert.
Wegen der laufenden Verhandlungen mit Nordkorea über die atomare Abrüstung haben die USA und Südkorea ein gemeinsames Militärmanöver bis auf Weiteres abgesagt, meldet die Kleine Zeitung. Das bislang für Dezember geplante Großmanöver „Vigilant Ace“ („Wachsames Ass“) werde vorerst nicht stattfinden, habe Pentagon-Sprecherin Dana White am Freitag mitgeteilt.
Dies sei nach ihren Angaben zwischen US-Verteidigungsminister Jim Mattis und dessen südkoreanischem Kollegen Jeong Kyeong Doo bei einem Treffen am Rande einer Sicherheitskonferenz in Singapur vereinbart worden. An dem Treffen habe auch der japanische Verteidigungsminister Takeshi Iyawa teilgenommen.
Mit der Aussetzung des Manövers solle dem diplomatischen Prozess „jede Möglichkeit“ gegeben werden, weiter voranzukommen, habe White die Entscheidung. Erläutert. Die Notwendigkeit künftiger gemeinsamer Militärmanöver würde von Washington und Seoul weiterhin geprüft werden.
Mit „Vigilant Ace“ sei nun bereits das vierte gemeinsame Militärmanöver der USA und Südkoreas gestrichen, seit sich US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un im Juni zu ihrem historischen Gipfel in Singapur getroffen hatten. Pjöngjang hatte die Übungen in der Vergangenheit als Provokation angeprangert.
Der EuGH hat bekanntlich in einer Eilentscheidung angeordnet, dass Polen die Senkung des Rentenalters für Richter rückwirkend aussetzen und alle 27 entlassenen Richter binnen eines Monats in ihre alten Funktionen am Obersten Gericht wieder einsetzen müsse. Zudem hatte der EuGH Polen verboten, die Leitung des Obersten Gerichts neu zu besetzen. Die Eilentscheidung folgt einer Klage der EU-Kommission vom 2. Oktober.
Doch Polens Regierung lenkt bisher nicht ein, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Nach der Entscheidung des EuGH habe Präsident Duda deutlich gemacht, dass er seinen Kurs fortsetzen wolle. „Rückwärts geltende Rechtshandlungen sind nicht möglich“, habe Dudas Kanzleichef Krzysztof Szczerski die Anordnung des EuGH, die 27 entlassenen Richter sofort wieder einzusetzen, kommentiert.
Polens Regierung wolle außerdem dafür sorgen, dass Entscheidungen des EuGH für nicht bindend erklärt werden. Am 4. Oktober habe Zbigniew Ziobro, Justizminister und Generalstaatsanwalt, beim Verfassungsgericht einen wichtigen Antrag eingereicht: Das Gericht solle es für verfassungswidrig erklären, wenn sich polnische Gerichte auf Grundlage von Artikel 267 des EU-Vertrages an den EuGH wenden, um die Rechtmäßigkeit oder die Ungültigkeit von Änderungen im Justizapparat Polens feststellen zu lassen. Dies widerspreche der polnischen Verfassung, wird Ziobro zitiert, weil Polen selbst über „Aufbau, Gestalt und Organisation der Gerichtsgewalt“ entscheide.
Jeder Dritte der 3,7 Millionen Berliner hat einen sogenannten Migrationshintergrund, meldet die BZ. In bestimmten Stadtteilen der Bezirke Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg lebten demnach 50 bis mehr als 60 Prozent Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund. Betrachte man nur die Kinder und Jugendlichen seien die Anteile sogar noch weit höher und reichten bis zu mehr als 80 Prozent.
Den höchsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund gebe es in Gesundbrunnen im Bezirk Mitte. Von den rund 94.000 Einwohnern gehörten knapp 60.000 (63,4 Prozent) zu dieser Gruppe. In Tiergarten-Süd seien es knapp 61 Prozent. Der Stadtteil Neukölln im Norden des gleichnamigen Bezirks komme auf 55 Prozent, Wedding und Kreuzberg auf 53 Prozent, Charlottenburg-Nord auf 49 Prozent sowie die Ortsteile Reinickendorf und Siemensstadt (Spandau) auf 45 Prozent. Dazu, dass sich die Bevölkerungsanteile der Zuwanderer in den nächsten Jahren weiter erhöhen, bedürfte es gar keiner neuen Zuwanderung. Dazu genügt die Zahl der Kinder. Die liege bei Migranten jeweils deutlich über dem Durchschnitt der Stadtteile. So betrage der Migrationsanteil bei den 6- bis 14-jährigen Schulkindern in Gesundbrunnen 88 Prozent. Bei allen Kindern und Jugendlichen vom Säugling bis zum 17-Jährigen seien es dort 85 Prozent. Ähnliches gelte für die 6- bis 14-jährigen Schulkinder im Stadtteil Neukölln (82 Prozent), Wedding (80 Prozent) und Kreuzberg (71 Prozent). Die größten Gruppen unter den Einwanderern sind türkischer und arabischer Herkunft.
Für über 44 Millionen Euro haben die Bundesländer bei „Heckler & Koch“ mehr als 100.000 Pistolen für ihre Polizisten gekauft, doch nach den Behörden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern meldeten nun auch Brandenburg und Sachsen Probleme mit den neuen Dienstwaffen, schreibt die Welt unter Berufung auf die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Heckler&Koch“ befinde sich demnach „in einem ebenso professionellen wie konstruktiven Dialog“ mit den Bundesländern, habe ein Sprecher des Waffenproduzenten auf Anfrage der Zeitung gesagt.
Der US-Autobauer Tesla ist mit dem Versuch gescheitert, Hunderte deutsche Kunden per Gerichtsentscheid vor der Rückzahlung von 2.000 Euro Umweltbonus zu bewahren, meldet der Standard. Das Verwaltungsgericht Frankfurt habe den Eilantrag des Unternehmens als unzulässig zurückgewiesen, wie das Gericht am Freitag mitgeteilt habe. Das Elektroauto Tesla S war vorübergehend – vom 30. November 2017 bis 5. März 2018 – von der Liste der förderfähigen Modelle gestrichen worden, weil die gerade noch in den Förder-Rahmen von maximal 60.000 Euro Netto-Endpreis passende Basisversion im Handel gar nicht erhältlich gewesen sei. Wer vor dem 6. März 2018 einen Tesla S gekauft und dafür die staatliche Kaufprämie erhalten hatte, müsste diese zurückzahlen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) habe Mitte Juli mitgeteilt, es gehe um rund 800 Fälle. Tesla habe sich benachteiligt gefühlt und sei vor Gericht gezogen. Das entschied nun, die Überprüfung, ob das Modell ein förderfähiges Elektroauto sei, berühre die Rechte des Herstellers nicht. Klagen könnten nach Einschätzung der Kammer höchstens die betroffenen Autokäufer als Empfänger des staatlichen Zuschusses.
Ungarn soll ein völlig rauchfreies Land werden, plant János Lázár, Beauftragter für Nichtraucherschutz im Büro von Ministerpräsident Viktor Orbán, nach einer Meldung des Standard. Lázár wolle erreichen, dass Bürger, die nach dem 1. Januar 2020 in Ungarn geboren werden, keine Tabakerzeugnisse kaufen dürfen, auch dann nicht, wenn sie das 18. Lebensjahr erreicht haben. Das berichte die regierungsnahe Zeitung „Magyar Idök“. Zum Erreichen des Ziels eines absoluten Rauchverbots solle im Bedarfsfall sogar die Verfassung geändert werden.
Laut Lázár beziehe sich die Ankündigung nicht auf Menschen, die vor 2020 geboren wurden. Der Beauftragte wolle außerdem ein Rauchverbot in Kraftfahrzeugen durchsetzen, ähnlich dem Handyverbot. Angestrebt werde auch ein staatliches Entwöhnungsprogramm für die derzeit zweieinhalb Millionen ungarischen Raucher. Lázár fordere zu diesem Zwecke landesweite Lungenuntersuchungen, bei deren Nichteinhaltung Arbeitnehmern höhere Krankenversicherungsbeiträge drohten.
Ein Rechtsstreit zwischen dem Taschenmesser-Hersteller Victorinox und der Schweizer Armee ist beigelegt, meldet Spiegel-Online. Laut einer Einigung müsse das Familienunternehmen den zuvor von der Armee geforderten Schadensersatz in Höhe von einer Million Franken nicht zahlen.
Bei dem Streit sei es darum gegangen, ob Victorinox in den USA unter der Marke „Swiss Military“ oder „Swiss Army“ Produkte verkaufen dürfe oder nicht. Die Armee meinte: Nein, denn sie habe das Recht auf diese Marke.
Das Militär begann aber erst vor fünf Jahren, Markenverletzungen rigoros zu verfolgen. Nun wollten sie mitverdienen, wenn etwas mit der Aufschrift „Swiss Military“ verkauft wird. Victorinox habe geltend gemacht, die Marke „Swiss Army“ habe ihr schon immer gehört. Die Armee habe das nie beanstandet. Victorinox beliefere die Armee unter anderem mit Taschenmessern, die in der Schweiz „Sackmesser“ genannt werden.
Jetzt hätten sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Armee die Marke in den USA registrieren könne, Victorinox aber einen langfristigen Lizenzvertrag „zu marktüblichen Bedingungen“ erhalte, um unter dem Markennamen Parfümwaren in den USA und Kanada zu verkaufen
