Zuerst erklärt sich Erdogan selbst zum Sieger, dann folgt ihm die Wahlkommission. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von Manipulationsvorwürfen der Opposition überschattete Präsidentenwahl in der Türkei nach offiziellen Angaben der Wahlkommission in der ersten Runde gewonnen, meldet die FAZ. Er werde damit künftig Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten werde abgeschafft.
Das von Erdogans AKP angeführte Parteienbündnis habe der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge außerdem bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung gewonnen.
Erdogan selbst hätte sich schon zum Sieger der Wahl erklärt, als die Auszählung der Stimmen noch lief, wird weiter berichtet. Die Opposition habe bei der Stimmenauszählung Manipulationsvorwürfe erhoben.
Bei der türkischen Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ein deutlich besseres Ergebnis erzielt als zu Hause, meldet die FAZ. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen in Deutschland sei er demnach auf 65,7 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 52,6 Prozent insgesamt gekommen. Allerdings beruhen diese Angaben auf offiziellen Zahlen. Die Stimmen der Auslandstürken wurden schon deutlich vor dem Wahltag in der Türkei abgegeben, in die Türkei gebracht und lagerten dort bis zur Auszählung.
Während der Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei sind bei Auseinandersetzungen ein Oppositionspolitiker und eine weitere Person getötet worden, meldet TAG24. Die Nachrichtenagentur DHA habe am Sonntag berichtet, es hätte sich um eine Fehde zwischen zwei Familien gehandelt, die vor einem Wahllokal im osttürkischen Erzurum ausgetragen worden sei.
Bei einem Schusswechsel seien der Bezirksvorsitzende der nationalkonservativen Iyi-Partei, Mehmet Siddik Durmaz, und eine weitere Person getötet worden. Drei Menschen seien darüber hinaus verletzt worden. Der Generalsekretär der Iyi-Partei, Aytun Ciray, habe den Tod von Durmaz auf Twitter bestätigt.
Der Asylgipfel von 16 der 28 EU-Staaten ist Sonntagabend nach knapp vier Stunden wie erwartet ohne konkrete Beschlüsse beendet worden, meldet die Kleine Zeitung. Im Fokus bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen in der Migrationspolitik stünden vor allem ein stärkerer Außengrenzschutz und die intensivere Kooperation mit Drittstaaten, habe es aus EU-Ratskreisen geheißen.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel habe "viel guten Willen" und "trotz einigen Unterschieden ein großes Maß an Gemeinsamkeit" entdecken wollen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sah nach dem Treffen Einigkeit beim Schutz der EU-Außengrenzen gegeben. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe nach der Sitzung "eine positive Bewegung" in Richtung Außengrenzschutz erkennen können. "Es wurde endlich von vielen Seiten unterstützt, was wir schon im Jahr 2015 gefordert haben, nämlich, dass Menschen nach der Rettung im Mittelmeer nicht nach Europa gebracht werden sollen, sondern in Länder außerhalb der Europäischen Union", so Kurz. Es sei von vielen Seiten endlich unterstützt worden, "dass man noch stärker mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeiten soll, und dass Menschen, wenn sie in Seenot geraten 50 Kilometer entfernt von Libyen nicht 500 Kilometer nach Italien gebracht werden sollen, sondern lieber 50 Kilometer zurück nach Libyen. Das ist aus meiner Sicht schon ein wichtiger Fortschritt".
Weitere ähnlich erwartbare Statements seien von den anderen Regierungschefs gekommen. Kommenden Donnerstag und Freitag steht das Migrationsthema beim Europäischen Rat aller EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel neuerlich auf der Agenda.
Bei einem Überfall auf ein Roma-Lager in der Westukraine sind eine Person getötet und vier verletzt worden, meldet die Presse. Vermummte griffen das Lager in der Nähe von Lemberg mit Baseballschlägern und Messern an, wie die Regionalpolizei am Sonntag mitteilte.
Sieben mutmaßliche Beteiligte seien festgenommen worden. Eine Frau, ein Mann und ein zehnjähriger Junge seien mit Stichverletzungen in Krankenhäuser gebracht worden. In der Ukraine habe es in den vergangenen Monaten mehrere Angriffe auf Roma gegeben.
Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien flog Russland am Samstag mindestens 25 Angriffe auf von sogenannten Rebellen kontrollierte Dörfer im Osten der Provinz Daraa, meldet orf.at. Dabei seien fünf Zivilisten getötet worden. Die syrische Armee habe mehrere Dörfer zurückerobert.
In den Provinzen Daraa, Kuneitra und Sueida gilt seit dem vergangenen Sommer eine Waffenruhe, die Vertreter der USA, Russlands und Jordaniens ausgehandelt hatten. Zuletzt hatte es dort aber wieder vermehrt Kämpfe gegeben.
Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colao, hat sich bereit erklärt, die rund 1.000 Migranten, die vor der libyschen Küste mit mehreren Booten in Schwierigkeiten geraten sind, aufzunehmen, meldet orf.at. „Italien will diese Menschen Libyen übergeben, wo sie gefoltert und versklavt werden“, habe Colau diesen Vorstoß auf Twitter begründet.
Italien wolle, dass die libysche Küstenwache die Menschen aufnehme. Ginge es nur Seenot vor der libyschen Küste, wäre dies auch folgerichtig. Die Küstenwache habe eigenen Angaben zufolge 97 Migranten im Mittelmeer abgefangen, darunter 22 Frauen und 26 Kinder. Die Mehrheit von ihnen stamme aus Eritrea, hieß es. Insgesamt laufe die „Rettung“ von sechs Booten vor der Küste im Westen des Landes. Italiens Innenminister Matteo Salvini hätte zuvor schon erklärt: „Basta mit den gefräßigen Hilfsorganisationen.“ Die libyschen Behörden sollten sich kümmern und die Migrantinnen und Migranten zurückbringen. Die italienischen Häfen blieben für NGOs geschlossen.
Er steht weit oben auf der Liste islamistischer Gefährder: Noch sitzt Kamel Ben Yahia Saidani (42) im Knast. Bald aber könnte der abgelehnte tunesische Asylbewerber freikommen und in Deutschland bleiben, berichtet Bild.
In diesem Monat habe der Ex-Cheflogistiker der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (ISIS) demnach zwei Drittel seiner Haftstrafe (5,5 Jahre) verbüßt. Nun müsse Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden, ob er vorzeitig entlassen werden kann. In diesem Falle könnten die Behörden den Terrorhelfer derzeit nicht in seine tunesische Heimat abschieben. Sein Anwalt habe gegen die Abschiebeandrohung vom 9. März Einspruch beim Verwaltungsgericht Aachen eingelegt. Begründung: Im Gefängnis habe sich sein Mandant vorbildlich verhalten. Zudem soll er sich vom radikalen Gedankengut abgewandt haben. Saidani, einst der Kopf einer 15-köpfigen Terror-Zelle, habe ISIS mit Geld und Kleidung versorgt und auch Minderjährige verführt, in den „Heiligen Krieg“ zu ziehen. Vor der Jahrtausendwende eingereist, habe der Nordafrikaner einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt worden sei. Seither habe der Tunesier mit Duldungs-Titeln in Deutschland gelebt und Hartz IV kassiert. 2013 habe die Stadt Aachen erneut seine Ausreise verfügt. Auch dagegen habe sich der Islamist erfolgreich vor Gericht wehren können.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat nichts dagegen einzuwenden, wenn Schulen im Schwimmunterricht Burkinis für muslimische Mädchen zulassen, heißt es in einer dpa-Meldung in der FAZ. Das wichtigste sei, dass alle Schwimmen lernen, wird sie weiter zitiert. Es sei deshalb völlig vertretbar, wenn Schulen die Teilnahme am Schwimmunterricht förderten, indem sie die Kleidungsstücke, die bis auf Gesicht, Hände und Füße alle Körperteile bedecken, erlauben und ausgeben, was unausgesprochen offenbar auch deren Bezahlung einschließt. Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass ein Gymnasium in Herne Leih-Burkinis angeschafft hatte, was auf viel Kritik stieß.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron büßt einer Umfrage zufolge bei den Bürgern weiter an Popularität ein, meldet der Standard. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Ifop-Umfrage für die Wochenzeitung "JDD" hätten im Juni nur noch 40 Prozent der Franzosen eine positive Bewertung für den Präsidenten abgegeben. Das sei ein Punkt weniger als im Vormonat und der niedrigste Wert in einer Ifop-Umfrage. Als Grund führten die Meinungsforscher an, den Bürgern erscheine das Staatsoberhaupt zunehmend abgehoben und arrogant.
China baut seinen Einfluss auf die Goldförderung der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan in Zentralasien aus. Für 200 Millionen US-Dollar (171 Mio. Euro) aus China wird im Kreis Aini im Norden von Tadschikistan eine neue Anlage zur Förderung und Produktion von Gold gebaut, meldet orf.at.
Sie solle ab 2020 je 1,5 Tonnen jährlich liefern. Der staatliche tadschikische Aluminiumkonzern Talco halte 50 Prozent Anteile an der Anlage. Die Vorräte der Mine würden auf 50 Tonnen Gold, 44 Tonnen Silber und 184 Tonnen Quecksilber geschätzt. Außerdem sollen dort 265.000 Tonnen des für Legierungen wichtigen Metalls Antimon lagern. Tadschikistan ist zwar die ärmste frühere Sowjetrepublik, verfügt aber über eine Reihe wertvoller Bodenschätze. China, selbst größter Goldproduzent der Welt, halte noch Anteile an vier anderen Goldminen in Tadschikistan. Die Schürfrechte würden unter anderem mit dem Bau eines Heizkraftwerks in Duschanbe abgegolten.
