In der Türkei haben Sonntag früh die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen begonnen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft auf ein weiteres Mandat im Präsidentenpalast und eine neue Mehrheit für seine islamisch-konservative AKP in der Nationalversammlung. Mit dem Kandidaten der oppositionellen CHP, Muharrem Ince, ist Erdogan aber ein ernst zu nehmender Herausforderer erwachsen, meldet die Kleine Zeitung.
Die Opposition zeige sich im Wahlkampf generell ungewohnt geeint. Die knapp 181.000 Wahllokale öffneten im ganzen Land um 08.00 Uhr (07.00 Uhr MESZ). Die 56,3 Millionen Wahlberechtigten haben bis 17.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) Zeit, ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Ergebnissen wird zwei Stunden später gerechnet, der Sieger dürfte gegen 21.00 Uhr (20.00 Uhr MESZ) feststehen. Die rund drei Millionen Auslandswähler haben bereits in den vergangenen Wochen abgestimmt. Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis hin.
Bei Angriffen von Sicherheitskräften und regierungstreuen Paramilitärs in Nicaragua sind nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens fünf Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Unter den Todesopfern in der Hauptstadt Managua sei auch ein 15 Monate altes Kleinkind, habe das nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (Cenidh) erklärt.
Sicherheitskräfte und Paramilitärs hätten die von protestierenden Studenten besetzte Universität Unan im Südwesten von Managua angegriffen. Angriffe habe es zudem in weiteren Stadtteilen gegeben.
"Sie greifen uns seit ein Uhr morgens an. Es sind Scharfschützen darunter, wir sind auf den Barrikaden", habe ein Student aus der besetzten Uni in einer Live-Übertragung auf Facebook berichtet. Beim Vorgehen der Sicherheitskräfte und Paramilitärs gegen Massenproteste in Nicaragua wurden seit Mitte April bereits mehr als 200 Menschen getötet. Die Unruhen hatten begonnen, als Sicherheitskräfte Demonstrationen gegen Pensionskürzungen gewaltsam niederschlugen. Seither weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Sie richten sich inzwischen gegen den autoritären Regierungsstil von Staatschef Daniel Ortega und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung von Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa ist es zu einer Explosion gekommen, meldet orf.at. Der Vorfall habe sich ereignet, als der Staatschef eine Kundgebung in Bulawayo, der zweitgrößten Stadt des Landes, verlassen hatte, wie Mnangagwa twitterte.
Demnach sei es zu einer Explosion auf der Bühne gekommen, der Staatschef sei unversehrt geblieben. Mindestens acht Menschen seien verletzt worden, darunter die Vizepräsidenten Constantino Chiwenga und Kembo Mohadi. In dem südafrikanischen Land wird am 30. Juli ein neuer Staatschef gewählt.
Die irakische Luftwaffe hat bei einem Angriff im Osten des Nachbarlandes Syrien eigenen Angaben zufolge rund 45 Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet, meldet die Kleine Zeitung. Unter den Opfern seien zahlreiche hochrangige Anführer der Extremisten, habe die irakische Armee am Samstag mitgeteilt. Den Angaben zufolge gehörte dazu auch ein Bote, der Nachrichten von IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi transportiert habe.
Getroffen worden sei ein Treffen der IS-Anführer, über das Geheimdienstinformationen vorgelegen hätten, habe es weiter geheißen. Für die Angaben habe es zunächst keine unabhängige Bestätigung gegeben.
Auf Anweisung von Ministerpräsident Haider al-Abadi sei der Angriff mit irakischen F-16-Kampfflugzeugen erfolgt.
Durch eine Granatenexplosion auf einer Großkundgebung des neuen äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed sind am Samstag mindestens ein Mensch getötet und Dutzende weitere verletzt worden, meldet die Presse.
Gesundheitsminister Amir Aman habe auf Twitter mitgeteilt, 154 Menschen seien verletzt worden, einer sei gestorben. Der Ministerpräsident sei bei der Explosion in der Hauptstadt Addis Abeba unverletzt geblieben.
Die Explosion habe sich auf dem Meskel-Platz ereignet, einem Verkehrsknotenpunkt im Herzen von Addis Abeba. Abiy habe gerade seine Rede beendet, als inmitten der Menschenmenge eine Granate explodiert sei. Der Ministerpräsident sei umgehend in Sicherheit gebracht worden.
Nach der Detonation sei es unter den zehntausenden Teilnehmern zu panikartigen Szenen gekommen, wie ein AFP-Korrespondent berichtet habe. In dem Chaos hätten dann mehr als hundert Menschen den Ort der Kundgebung gestürmt und regierungsfeindliche Parolen skandiert. Es sei zu Rangeleien gekommen und Journalisten seien mit Steinen beworfen worden.
Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben Hunderte türkische Diplomaten und Dienstpassinhaber in Deutschland einen Asylantrag gestellt, meldet die Welt unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesinnenministerium.
Den Angaben zufolge hätten zwischen Juli 2016 und Juni 2018 insgesamt 296 Personen mit Diplomatenpässen und 881 Dienstpassinhaber einen Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Dazu zählten auch Ehepartner und Kinder. Anträge von türkischen Militärangehörigen würden nicht gesondert erfasst.
Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli vergangenen Jahres startete die türkische Regierung immer wieder Säuberungs- und Verhaftungswellen. Mehr als 100.000 Beamte wurden seitdem entlassen, mehrere Zehntausend inhaftiert – darunter auch Soldaten.
Österreich fordert zum Schutz der europäischen Außengrenzen künftig auch EU-Soldaten einzusetzen. Das sagte Verteidigungsminister Mario Kunasek der Welt am Sonntag. „Aus meiner Sicht muss das Mandat von Frontex (der EU-Grenzschutzbehörde; Anm. d. Red.) so geändert werden, dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist. Österreich wird sich jedenfalls während des EU-Vorsitzes dafür stark machen und einen entsprechenden Vorschlag beim Treffen der Verteidigungsminister Ende August in Wien einbringen“, habe der FPÖ-Politiker unmittelbar vor dem Sondertreffen mehrerer EU-Länder am Sonntag in Brüssel gesagt.
Die Soldaten würden unter einem zivilen Kommando stehen und die Grenzschutz-Polizisten mit Logistik, Aufklärung und Waffen unterstützen. Kunaseks Land hat von Juli bis Ende Dezember den EU-Vorsitz inne. Ziel des Vorschlags der Wiener Regierung sei, „die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören“.
Laut Kunasek sollten Polizisten und Soldaten gemeinsam auf dem Balkan, aber auch in Italien und Griechenland beim Außengrenzenschutz tätig sein. Aber europäische Grenzschützer müssten gleichzeitig auch schon in afrikanischen Ländern eingesetzt werden. Die Soldaten könnten dort beim Grenzschutz helfen, Abschiebungen von illegalen Migranten in ihre Heimatländer unterstützen, Schlepperbanden aufspüren und festsetzen und die geplanten Asylcamps bewachen, erläuterte der Minister.
Bulgarien will bei dem geplanten Spitzentreffen von 16 EU-Staaten zur Asylpolitik vorschlagen, die Außengrenzen des Staatenverbunds zu schließen, meldet die FAZ. Ministerpräsident Bojko Borissow habe sich während eines Telefonats mit seinem ungarischen Kollegen Viktor Orban für „unverzügliche Maßnahmen zur Schließung der EU-Außengrenzen und für strenge Kontrollen an den EU-Binnengrenzen“ ausgesprochen, wie bulgarische Medien am Samstag unter Berufung auf die Regierung berichtet hätten.
Die südeuropäischen EU-Staaten „auf der ersten Linie“ sollten dazu nach Borissows Worten rasche Hilfe in Form von Technik, Finanzmitteln und verstärkter Präsenz der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex erhalten.
Borissow wolle den Berichten zufolge bei dem Treffen in Brüssel auch den Bau von Flüchtlingszentren außerhalb des EU-Gebiets vorschlagen. Dort solle geprüft werden, welche Migranten Flüchtlingsschutz erhalten können. Migranten, die illegal in die EU gekommen und nicht asylberechtigt seien, sollen Borissow zufolge schnell in ihre Heimat oder ins erste sichere Land, durch das sie vor Betreten des EU-Gebiets gereist sind, zurückgewiesen werden.
Nach dem Mord an einem 43 Jahre alten Mann in München fahndet die Polizei nach einem 30 bis 40 Jahre alten, südländisch aussehenden Mann, meldet TAG24. Am Freitag sei den Angaben nach ein verbaler Streit zwischen zwei Männern im Oxnerweg in Untergiesing auf schreckliche Art eskaliert. Die Beamten hätten von einem "massiven Angriff" gesprochen.
Das Opfer habe Schnittverletzungen am Oberkörper erlitten. Der Mann sei noch reanimiert und in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er jedoch seinen schweren Verletzungen erlegen sei.
Am Freitagabend hat ein betrunkener junger Eritreer eine Notärztin im Einsatz schwer verletzt, als er eine volle Whiskyflasche in die Scheibe ihres Einsatzwagens schleuderte, meldet Bild.
Die Ärztin habe ein Schädel-Hirn-Trauma, einen Kieferbruch, mehrere ausgeschlagene Zähne und Schnittverletzungen im Gesicht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Auch ein Sanitäter wurde verletzt. Der Angreifer, ein Asylbewerber aus Eritrea, wurde am Samstag in Haft genommen.
Die Notärztin sei mit einem Sanitäter zu einer Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren gekommen, um einem Bewohner zu helfen. Der Rettungssanitäter habe den Wagen vor dem Wohnheim abgestellt, als der 20-Jährige und sein Begleiter, ein 17-jähriger Äthiopier, vorbei kamen. Beide leben als Asylbewerber in einem Jugendhaus in Ottobrunn (bei München).
Der 20-jährige Eritreer habe ohne erkennbaren Anlass eine volle Flasche aus etwa anderthalb Meter Entfernung gegen die Scheibe der Wagentür geworfen, hieß es bei der Polizei. Die Flasche hätte die Scheibe durchschlagen und die Notärztin im Gesicht getroffen, die auf dem Beifahrersitz saß. Der Sanitäter sei von umherfliegenden Glassplittern am Auge verletzt worden.
Wie sich herausgestellt habe, hätte der Eritreer schon vor seinem Flaschenwurf zwei Betreuerinnen in dem Jugendhaus Ottobrunn gegen den Kopf geschlagen. Wie die Polizei weiter mitgeteilt hätte, lagen gegen den 20-Jährigen schon Anzeigen wegen früherer Körperverletzungen vor.
Um Mitternacht endete am Sonntag das jahrzehntelange Fahrverbot für Frauen. Saudi-Arabien war das einzige Land der Welt, in dem Frauen nicht selbst Auto fahren durften, was weltweit seit langem auf Kritik stieß. Über den Tag, an dem dieses Verbot jetzt endete, berichtet die Kleine Zeitung:
"Es ist ein historischer Moment für jede saudi-arabische Frau", habe die Fernsehmoderatorin Sabika al-Dosari gesagt und sich wenige Minuten nach dem Ende des Fahrverbots am Sonntag (Samstag 23 Uhr MESZ) in der östlichen Stadt Al-Chobar ans Steuer eines Autos gesetzt. Im Laufe des Tages dürften tausende Frauen ihrem Beispiel folgen. "Die Tage des stundenlangen Wartens auf einen Fahrer sind vorbei", freue sich die 21-jährige Pharmaziestudentin Hatun bin Dachil. "Wir brauchen nicht länger einen Mann."
In den vergangenen Wochen wurden in dem konservativen Königreich die ersten Führerscheine für Frauen seit Jahrzehnten ausgestellt. Viele Frauen hätten nach einem Praxistest ihre ausländischen Führerscheine in saudi-arabische Papiere umgetauscht.
In anderen Bereichen würden Frauen jedoch weiter strengen Restriktionen unterliegen. So benötigten sie vor Reisen oder einem Studium bestimmter Berufe die Zustimmung ihrer Männer, Väter oder anderer männlicher Verwandter. In der Öffentlichkeit müssen sie ihren Körper vollständig verhüllen. Noch kurz vor der Aufhebung des Fahrverbots gab es Verhaftungen von Frauenrechtsaktivistinnen, die gegen das Fahrverbot gekämpft hatten.
Der Autokonzern Daimler hat nach Informationen der Berliner Morgenpost einen Auslieferungsstopp für einzelne Diesel-Modelle der Marke Mercedes-Benz verhängt. Betroffen seien Fahrzeuge der A-, B- und C-Klasse mit Vier-Zylinder-Motoren, die bis Ende Mai produziert wurden.
In einer internen Mitteilung, die die Konzernzentrale am Freitagnachmittag an alle Mercedes-Benz-Händler verschickt habe, soll es heißen: „Wir untersagen Ihnen, die betroffenen Fahrzeuge zuzulassen oder an Kunden auszuliefern, bis eine entsprechende Abhilfe in den Servicebetrieben verfügbar und an den Fahrzeugen umgesetzt ist.“
Zuerst müsse ein Software-Update durchgeführt werden, heiße es in der Mitteilung. Begründet werde die gestoppte Auslieferung mit einer „möglichst schnellen und effektiven Verbesserung der Emissionen im realen Fahrbetrieb“.
Im Streit um CO2-Grenzwerte für Neuwagen wendet sich der Verkehrsminister mit markigen Worten gegen seine Kabinettskollegin, meldet die FAZ. Der Konflikt innerhalb der Bundesregierung um schärfere CO2-Grenzwerte für Autos eskaliere vor dem EU-Treffen der Umweltminister am Montag. „Die Vernichtung einer europäischen Leitindustrie mache ich nicht mit!“, habe Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung seine Kabinettskollegin, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), attackiert.
Die EU-Kommission hätte gefordert, den durchschnittlichen Ausstoß der Neuwagenflotte bis zum Jahr 2025 um 15 Prozent zu senken, bis 2030 um 30 Prozent. SPD-Politikerin Schulze sei das zu wenig. Sie fordere eine strengere Regulierung, konkret: Eine Reduzierung der CO2-Grenzwerte um 50 Prozent bis 2030. Dagegen wende sich der CSU-Minister Scheuer nun mit markigen Worten. „Wir brauchen keine willkürlichen politisch-ideologischen Grenzwerte, sondern realistische technisch machbare Grenzwerte“, habe er gefordert. „Wir brauchen nicht nur saubere Luft in unseren deutschen Städten und Innovationen für die Zukunft, sondern auch die Hunderttausende an Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa.“
Mehrere Medien haben berichtet, dass eine Familie mit zwei Kindern die Förderung nur noch für Immobilien mit maximal 120 Quadratmetern Wohnfläche erhalten könne, meldet die FAZ. Für jedes weitere Kind würden zehn Quadratmeter dazukommen. Die Berichte stützten sich auf eine Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss. Das Finanzministerium habe sich am Samstag nicht zu den Berichten äußern wollen. Bereits zuvor war klar, dass die Förderung nur Menschen erhalten sollten, die maximal 75.000 Euro an zu versteuerndem Einkommen verdienen.
Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg habe jedoch Widerspruch angemeldet. Er halte die Beschränkung für falsch. Die Fraktionsvorstände von Union und SPD hätten auch keine Obergrenze beschlossen. Die Förderung nach Wohnfläche zu beschränken, sei „ungerecht und sorgt für unnötige Bürokratie“, wird Rehberg zitiert. Die meisten Familien, gerade auf dem Land, würden so vom Baukindergeld ausgeschlossen: „Das war nicht die Absicht in unserem Wahlprogramm und widerspricht dem Koalitionsvertrag.“
Ein Restaurant im US-Bundesstaat Virginia hat sich geweigert, die Sprecherin von Präsident Donald Trump zu bedienen, meldet orf.at. Die Besitzerin des Restaurants „The Red Hen“ in Lexington habe sie am Vorabend zum Gehen aufgefordert, „weil ich für ‚@Potus‘ arbeite, und ich bin höflich gegangen“, wird eine Twitter-Mitteilung von Sarah Huckabee Sanders zitiert. Potus ist die Abkürzung für President of the United States.
