Zehntausende syrische Flüchtlinge sollen in den vergangenen Monaten die türkische Staatsbürgerschaft und mithin das Wahlrecht erhalten haben, begleitet von lautstarker Willkommensrhetorik des Staatspräsidenten, berichtet die Welt. Dass Erdogan dafür auch am Wahltag Dankbarkeit erwartet, kann zumindest vermutet werden. Mehr als 50.000 Flüchtlinge sollen in den letzten Monaten eingebürgert worden sein, etwa 30.000 von ihnen können am kommenden Sonntag mit abstimmen, erklärt Ministerpräsident Binali Yildirim.
Militante Palästinenser haben in der Nacht auf Mittwoch eine Serie von Granaten und Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert, meldet die Kleine Zeitung. Nach israelischem Medienberichten hätten in zahlreichen Siedlungen entlang der Grenze die Alarmsirenen geheult. Mindestens 30 Raketen seien auf Israel abgeschossen worden, das Abwehrsystem "Iron Dome" (Eisenkuppel) habe sieben Projektile abgefangen.
Israelische Kampfflugzeuge griffen nach diesen Angaben in der Früh Stützpunkte und Stellungen der militanten Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen an. Bis zum Morgen seien 25 verschiedene Ziele angegriffen worden.
Gegen den mutmaßlichen Ägypter Sayed M. (54) wurden diverse Ermittlungsverfahren u. a. wegen des „Aufenthalts in einem Ausbildungslager des Terrornetzwerks arabischer Mudschaheddin“ eingeleitet. Im Jahr 2012 reiste er aus Deutschland aus, angeblich nach Ägypten. Und wurde mit einer „offiziellen Wiedereinreisesperre bis 2022“ belegt.
Doch im Herbst 2017 reiste Sayed M. „trotz bestehender Sperrwirkung“ erneut nach Deutschland ein, beantragte in der Essener Außenstelle des BAMF am 2. November 2017 Asyl. Er lebt derzeit unbehelligt in NRW, berichtet Bild.
Die Bundespolizei stellte seit Januar 2017 monatlich im Schnitt rund 100 verbotene Fälle von Wiedereinreise zuvor abgelehnter Asylsuchender mit einem Einreiseverbot fest – die an der Grenze allerdings NICHT abgewiesen werden können!
Grund: Im Spätsommer 2015 wurde vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Rücksprache mit Kanzlerin Angela Merkel verfügt, dass niemand an den Grenzen abgewiesen werden dürfe, der dort ein Asylgesuch stellt.
Das Bundesinnenministerium hat am Dienstag dem Bundespolizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, dass ab sofort Menschen an der Grenze zurückzuweisen seien, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Welt. Bis dato wurden Menschen auch bei Vorliegen eines Einreiseverbots nicht an der Grenze abgewiesen, wenn sie einen Asylantrag stellten.
Zuwanderer, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden, sind von der Zurückweisung nicht betroffen, denn hier gilt die Zweiwochenfrist, mit der Horst Seehofer im Streit mit Angela Merkel vorerst einen Rückzug angetreten hat.
Beim EU-Gipfel Ende Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auch mit der Einrichtung von Flüchtlingszentren etwa in Nordafrika befassen, meldet orf.at. Das gehe aus dem Entwurf einer Gipfelerklärung hervor, den die Nachrichtenagentur Reuters eingesehen habe.
In solchen Flüchtlingszentren solle zwischen Wohlstandsmigranten und Flüchtlingen unterschieden werden, die internationalen Schutz benötigten. Damit solle erreicht werden, dass sich weniger Menschen auf die Flucht nach Europa begeben. Der Entwurf enthalte auch den Appell an alle Mitgliedsstaaten, die Weiterreise von bereits in der EU registrierten Schutzsuchenden in ein anderes EU-Land zu verhindern.
Eine Woche vor dem EU-Gipfel versuche unterdessen Ratschef Donald Tusk, den Asylstreit mit einem neuen Vorschlag zu schlichten: Aus Seenot gerettete Migranten sollten künftig zu zentralen Sammelpunkten gebracht werden, wo direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden werden könne. Das gehe nach Informationen der dpa aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervor, die Tusk heute an die Mitgliedsstaaten übermittelte.
Die vorgeschlagenen Anlandepunkte sollten in enger Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben werden, heiße es in dem Entwurf. Das neue Verfahren solle den Anreiz mindern, die gefährliche Überfahrt überhaupt anzutreten.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am Donnerstag in heikler Mission unterwegs. Der ÖVP-Chef reist auf Einladung des ungarischen Premierministers Viktor Orban zu einem Treffen der Regierungschefs der Visegrad-Staaten in Budapest, meldet die Kleine Zeitung.
Wichtigstes Thema beim Treffen in Budapest seien die Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, vor allem der Kampf gegen illegale Migration, habe es im Vorfeld der Reise aus dem Bundeskanzleramt geheißen: "Im Fokus stehen dabei Bemühungen zum Schutz der Außengrenzen, insbesondere eine Stärkung von Frontex und Maßnahmen gegen illegale Migration entlang der Albanien-Route."
Das Bundeskanzleramt habe zudem betont, dass im Bereich Migration eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen von großer Bedeutung sei, um die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen.
Nach den Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron fordert die CSU laut einem Bericht nun, den Koalitionsausschuss einzuberufen, meldet die Zeit. Die CSU-Parteiführung sei über die europapolitische Ausrichtung der Ergebnisse des Treffens im brandenburgischen Schloss Meseberg verärgert.
Auf Kritik stoße vor allem die Vereinbarung, ein gemeinsames Budget für die Eurozone einzurichten. Das solle nun im Ausschuss besprochen werden. Merkel und Macron sollen sich darauf verständigt haben, ein eigenständiges Budget für die Eurozone zu schaffen. Der Finanzplan soll dann ab 2021 gelten. Er soll unter anderem Investitionen ermöglichen. Angaben über die Höhe des Budgets hätten die beiden aber nicht gemacht. Merkel und Macron sprachen sich auch für eine europäische Lösung der „Flüchtlingskrise“ und gegen nationale Alleingänge aus.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den nächsten zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene im Flüchtlingsstreit erzielen wird, meldet der Standard.
Auf die Frage "Wird es Kanzlerin Merkel Ihrer Meinung nach gelingen, eine für die CSU akzeptable europäische Lösung im Asylstreit auszuhandeln?", hätten 74,7 Prozent der Befragten mit Nein geantwortet, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) hervorgehe.
18,1 Prozent der Befragten gingen dagegen von einer europäischen Lösung innerhalb der nächsten zwei Wochen aus. 7,2 Prozent hätten sich demnach unentschieden geäußert.
Die pessimistische Haltung zeigte sich der Umfrage zufolge mehrheitlich bei den Anhängern aller Parteigruppen.
Die große Koalition hat eine ganze Reihe von Vorhaben angekündigt, die für die jüngere Bevölkerung richtig teuer werden. Nach Berechnungen des Freiburger Finanzexperten Bernd Raffelhüschen summieren sich die Gesamtkosten der GroKo-Pläne langfristig auf 5,1 Billionen Euro, berichtet die Welt.
Besonders die im Koalitionsvertrag beschlossenen Rentenvorhaben würden in Zukunft die Staatsschulden kräftig in die Höhe treiben. Das zeige die aktuelle Generationenbilanz, die der Forscher zusammen mit der Stiftung Marktwirtschaft erstellt hat.
Schon heute schiebe Deutschland einen gigantischen Schuldenberg vor sich her. Dabei umfasse die offiziell ausgewiesene Verschuldung, die bei knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liege, lediglich ein Drittel des Problems. Denn vor allem in den Sozialkassen verstecke sich die sogenannte implizite Staatsverschuldung, die fast doppelt so hoch ist.
Zusammen ergebe sich die sogenannte Nachhaltigkeitslücke in den deutschen Staatsfinanzen, die laut Raffelhüschen knapp 200 Prozent des BIP beträgt, was rund 6,3 Billionen Euro entspräche.
„Wäre der Staat ein ehrbarer Kaufmann, müsste er Rücklagen in dieser Höhe bilden“, wird der Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge zitiert. Weil der Staat aber keine Kapitalreserven bilde, müssten die jungen Generationen entsprechend höhere Finanzierungslasten schultern. Denn mit dem heutigen Steuer- und Abgabenniveau seien die von der Politik gegebenen Leistungsversprechungen in Zukunft nicht zu finanzieren.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat verkündet und das Gremium scharf kritisiert, meldet orf.at. Der Rat sei ein „schlechter Verteidiger“ der Menschenrechte, habe US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington gesagt. Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley habe dem Rat erneut vorgeworfen, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten. Nach ihren Worten sei das Gremium eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“. Es sei eine „scheinheilige und eigennützige Organisation, die Menschenrechte zum Spott“ mache. Die US-Botschafterin hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt.
Die UNO-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, die Demokratische Republik Kongo und Venezuela dazu, wo Menschenrechtsorganisationen immer wieder Verstöße anprangern.
Bei Protesten vor dem Parlament in Kiew ist es am Dienstag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der ukrainischen Polizei gekommen, meldet die Kleine Zeitung. Protestteilnehmer rissen demnach am Dienstag Metallabsperrungen nieder, um das Parlamentsgebäude zu stürmen. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden mehrere Polizisten verletzt, mindestens ein Demonstrant wurde festgenommen.
Die Behörden hätten daraufhin die Sicherheitsvorkehrungen verschärft und 500 zusätzliche Polizisten vor dem Parlament postiert. An der Demonstration hätten Bergleute, Veteranen des sowjetischen Afghanistan-Krieges und überlebende Helfer der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 teilgenommen. Sie hätten höhere Löhne, Sozialleistungen und die Zahlung ausstehender Löhne gefordert.
Vizeparlamentspräsidentin Irina Geraschtschenko habe einen Vermittlungsversuch gestartet und mehrere Demonstranten seien zu Verhandlungen in das Parlamentsgebäude gelassen worden.