Wie die FAZ meldet, hat der Bundestag gestern eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Union und SPD stimmten für eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes, das die Anhebung der absoluten Obergrenze für die Parteienfinanzierung von 165 Millionen Euro in diesem Jahr auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr vorsieht. Die Regierungsparteien begründen die Anhebung mit erhöhten Ausgaben für die Internetpräsenz und -sicherheit in Zeiten von Hackerangriffen und „Fake News“. Die CDU verweist zudem auf immer weniger ehrenamtliches parteipolitisches Engagement.
Starke Kritik kommt von den Oppositionsparteien. FDP, AfD, Grüne und Linkspartei kritisierten die Höhe der Anhebung und das hastige Durchpeitschen im Schatten der gerade begonnenen Fußball-WM. Die Linke hat bereits mit einer Normenkontrollklage wegen handwerklicher Fehler gedroht.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erste personelle Konsequenzen aus der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gezogen und die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt von ihren Aufgaben entbunden. Das bestätigte gestern ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber der FAZ. Über die Nachfolge Cordts wird laut Seehofers Sprecher in Kürze entschieden.
Die Affäre ist inzwischen auch Thema im Innenausschuss, der am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkam. Das Gremium will die Ursachen der Missstände aufklären und beschäftigt sich vor allem mit der Arbeit der Behörde in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 und 2016.
Bei einem gestrigen Treffen in Paris haben der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und der französische Präsident Emmanuel Macron versucht, ihren Streit in der Migrationsfrage beizulegen. Die Weigerung Roms, ein Schiff mit über 600 Migranten in einem italienischen Hafen ankern zu lassen, hatte in den letzten Tagen für Verstimmungen zwischen den beiden Staaten gesorgt.
Wie der Standard berichtet, forderten die beiden Regierungschefs in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems mit seinem Prinzip des „Ersteintrittslands“ für Asylgesuche. „Dublin funktioniert nicht. Ich bin für eine völlige Neugründung dieses Systems“, sagte Macron. Auch Conte sprach von der Notwendigkeit eines „radikalen Paradigmenwechsels“. Beide Politiker sprachen sich dafür aus, Aufnahmezentren für Asylsuchende vor den Toren der Europäischen Union zu errichten. Solche „Hotspots“ werden bereits von Frankreich in afrikanischen Transitländern wie Niger oder Tschad betrieben.
Gestern verkündete US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden US-Dollar. Die chinesische Reaktion kam prompt. Wie ORF.at berichtet, will China 545 amerikanische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar mit Vergeltungszöllen belegen. Beide Staaten wollen mit der Umsetzung der Zölle am 6. Juli beginnen.
Ein ähnlicher Handelsstreit entspinnt sich gerade zwischen den USA und der EU. Nachdem Trump die EU-Länder mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium belegt hatte, stimmten diese in dieser Woche für Vergeltungszölle auf diverse amerikanische Importe, darunter Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi’s-Jeans.
Der kürzlich in Köln verhaftete mutmaßliche Terrorist soll zwei Mal versucht haben, zum sogenannten Islamischen Staat (IS) nach Syrien auszureisen. Das berichtet shz.de. Die Reise des 29-jährigen Tunesiers sei aber jeweils in der Türkei gescheitert. Die türkischen Behörden hätten die deutschen über die Versuche informiert. Dennoch sei weder ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, noch sei er als islamistischer Gefährder eingestuft worden.
Polizei, Feuerwehr und Experten für Biokampfstoffe durchsuchten am gestrigen Freitag zwei Wohnungen des mutmaßlichen Giftmischers in einem Hochhaus in Köln-Chorweiler, sowie sechs leerstehende Wohnungen zu denen der Mann Zugang hatte. Dabei sind jedoch offenbar keine weiteren brisanten Funde gemacht worden.
Der Tatverdächtige soll 2016 nach Deutschland eingereist und kürzlich durch die Bestellung von rund 1000 Rizinus-Samen und eine elektrische Kaffeemühle im Internet aufgefallen sein. Damit lässt sich der hochgiftige Stoff Rizin herstellen.
Bei einem Angriff mit einem Messer in einer Münchner Wohnung ist am Freitag eine 25-jährige Frau getötet worden, meldet RP-online. Eine weitere Frau und ein Mann erlitten ebenfalls Stichverletzungen. Die Ermittler gehen von einer Beziehungstat aus.
Im sogenannten „Bratwurststreit“ ist die Besitzerin von Deutschlands ältester Autobahnraststätte erneut vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Gera wies am Donnerstag die Klage von Christina Wagner auf eine Sondererlaubnis zum Verkauf von Würsten und Kaffee an Autofahrer über einen zwei Meter hohen Zaun zurück. Der Verkauf gefährde die „Sicherheit und Leichtigkeit“ des Verkehrs an der Autobahn. Auch der Einbau einer Tür oder einer Durchreiche im Zaun - wie von der Klägerin gefordert - könne nicht genehmigt werden.
Frau Wagner hatte die historische Raststätte an der A9 Berlin-München 2009 gekauft. Als sie 2010 ihren Imbiss eröffnete, war der Zugang zum Parkplatz jedoch von einem Zaun versperrt. Die Klägerin will trotz des Gerichtsurteils weiterhin Bratwürste über den Zaun verkaufen.
