Die Achse des Guten / 11.06.2018 / 08:27 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Mutmaßlicher Mörder von Susanna sagt aus

Der Hauptverdächtige im Fall der ermordeten 14-jährigen Susanna F. hat gestern umfassend vor einer Ermittlungsrichterin in Wiesbaden ausgesagt, meldet die FAZ. Der 20-jährige Iraker Ali Bashar hat bei der Vernehmung gestanden, das Mädchen nach einem Streit getötet zu haben. Die Vergewaltigung bestreitet er jedoch.

Der Verdächtige wurde am Sonntagabend in die Justizvollzugsanstalt Frankfurt-Preungesheim gebracht. Welches Strafmaß Ali Bashar im Falle einer Verurteilung erwartet, hängt davon ab, welches Recht angewandt wird. Bis zum 21. Lebensjahr kann sowohl das Erwachsenenstrafrecht als auch das mildere Jugendstrafrecht angewandt werden. Unter ersterem droht dem Angeklagten „lebenslänglich“, letzteres sieht maximal 15 Jahre Haft vor.

BAMF warnte Regierung schon 2012 vor Asyl-Chaos

Der damalige Chef des BAMF, Manfred Schmidt, soll schon 2012 - lange vor dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise - das übergeordnete Innenministerium vor erheblichen Personalengpässen in seiner Behörde gewarnt haben, berichtet das Handelsblatt. Die Überlastung durch steigende Asylbewerberzahlen vom Westbalkan sei jedoch ignoriert worden. Um Personallücken zu schließen, seien dann 200 Bundespolizisten zur Unterstützung herangezogen worden sowie 2013/14 sogar Mitarbeiter aus Österreich und Luxemburg.

Italien will Häfen für Rettungsschiffe schließen

Mehr als 1000 Menschen sind am Wochenende von seeuntauglichen Booten im Mittelmeer gerettet worden. Das hat zu einem Streit zwischen der neuen italienischen Regierung und Malta geführt, berichtet der Tagesspiegel. Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Partei hat Malta in einem Schreiben dazu aufgefordert, die 629 Migranten an Bord des Rettungsschiffs „Aquarius“ aufzunehmen, da dort der nächstgelegene sichere Hafen sei. Sollte Malta sich verweigern, werde man die italienischen Häfen für jegliche Rettungsschiffe schließen.

Italien beschwert sich seit langem über mangelnde „Solidarität“ seiner europäischen Partner in der Flüchtlingsfrage. Das Rettungschiff „Aquarius“ bleibt fürs Erste auf See.

US-Botschafter nimmt Aussagen zurück

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat seine umstrittenen Äußerungen zur europäischen Politk zurückgenommen, meldet die Zeit. Grenell hatte in einem Interview mit dem Internetportal Breitbart angekündigt, konservative Bewegungen in ganz Europa stärken zu wollen. „Ich bedauere die Tatsache, dass meine Worte falsch interpretiert wurden“, sagte Grenell nun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich habe nicht die Absicht, mich in politische Angelegenheiten aktiv einzumischen.“

Wagenknecht-Rede sorgt für Turbulenzen

Auf ihrem Parteitag in Leipzig hat die Linke ihren internen Streit um die Flüchtlingspolitik nicht beilegen können. Zwar wurden die „Open Borders“-Befürworter Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende wiedergewählt. In einer Rede sprach sich Fraktionschefin Sahra Wagenknecht jedoch gegen grenzenlos mögliche Zuwanderung aus. Die Tagesschau berichtet von turbulenten Szenen unter den Delegierten.

Putin bietet Trump Gespräche an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein baldiges bilaterales Treffen mit US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen. „Ich glaube, nun müssen wir uns den konkreten Fragen einer realen Zusammenarbeit zuwenden.“, sagte er am Sonntag.

Putin äußerte sich, nachdem Trump aus Verärgerung über den kanadischen Premierminister Justin Trudeau seine Zustimmung zu der gemeinsamen Abschlusserklärung des G7-Gipfels widerrufen hatte.

Abgeordnete klagen gegen Netz-DG

Die Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz (beide FDP) wollen an diesem Montag beim Verwaltungsgericht Köln eine vorbeugende Feststellungsklage gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einreichen. Das berichtet die FAZ. Das Gesetz sei verfassungswidrig und führe zu einer Zensur in ihrer schlimmsten Form.

Das NetzDG wurde von Ex-Justizminister Heiko Maas (SPD) eingeführt, um vermeintliche „Hassrede“ im Netz zu bekämpfen. Kritiker befürchten jedoch eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und die vorauseilende Löschung vollkommen legaler Äußerungen.

Entscheidung über Gender-Stern vertagt

Der Rat für deutsche Rechtschreibung konnte sich in seiner jüngsten Sitzung in Wien nicht auf Empfehlungen zum Umgang mit dem Gender-Stern einigen, berichtet die FAZ. Möglicherweise werde man bis November Empfehlungen an staatliche Stellen erarbeiten. Zunächst müsse man jedoch die verschiedenen Möglichkeiten der geschlechtergerechten Schreibweisen in unterschiedlichen Textgattungen prüfen. Empfehlungen werde man nur herausgeben, wenn sich die Schreibungen als verständlich, grammatisch korrekt, rechtssicher sowie les- und vorlesbar erweisen.

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