Die Achse des Guten / 21.05.2018 / 12:02 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Mindestens zwölf tote Zivilisten bei Angriff in Mali

Bei einem Angriff im westafrikanischen Mali sind nach Angaben aus Militärkreisen mindestens zwölf Zivilisten getötet worden, meldet tt.com. Der Angriff sei am Samstag auf einem Markt in der Stadt Boulekessi im Norden des Landes nahe der Grenze zu Burkina Faso verübt worden. Ein malischer Soldat sei von einem bewaffneten Mann auf dem Markt attackiert worden, hieß es. Anschließend seien dort mindestens zwölf Zivilisten getötet worden, die Umstände seien aber noch unklar.

2012 hatten mehrere überwiegend islamistische Gruppierungen die Kontrolle über den Norden Malis übernommen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich griff 2013 militärisch ein und drängte die Islamisten und Tuareg-Rebellen zurück. Mittlerweile überwacht die UN-Mission MINUSMA einen 2015 geschlossenen Waffenstillstand. An der MINUSMA-Mission, die immer wieder Ziel von Angriffen wird, ist auch die Bundeswehr beteiligt.

Erdogan ruft Anhänger zu Unterstützung und Unterwanderung auf

Vor Zehntausenden Anhängern hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag seinen einzigen Wahlkampfauftritt im europäischen Ausland absolviert. In der bosnischen Hauptstadt Sarajevo sparte er dabei nicht mit Kritik an jenen Staaten, die Wahlkampfveranstaltungen vor der Türkei-Wahl am 24. Juni verboten hatten, berichtet orf.at.

„Seid ihr bereit, den Terrororganisationen und ihren lokalen und ausländischen Handlangern eine osmanische Ohrfeige zu verpassen?“, rief Erdogan am Sonntag den jubelnden Zuschauern zu. „Seid ihr bereit, mich mit einer Rekordzahl an Stimmen in der Präsidentenwahl zu unterstützen?“ Bei den Wahlen gehe es um eine Entscheidung „für das nächste Jahrhundert unseres Landes“.

Die meisten Teilnehmer an der Wahlkampfveranstaltung für Auslandstürken seien aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden gekommen. Erdogan habe sie direkt angesprochen: „Gebt von Deutschland, Belgien, Österreich, den Niederlanden aus eine Antwort, die überall in Europa gehört werden kann“, habe er sein Publikum aufgefordert. „Nehmt unbedingt die Staatsangehörigkeit der Länder an, in denen ihr lebt“, sagte er. „Ich bitte euch, dass ihr eine aktive Rolle in den politischen Parteien in den Ländern übernehmt, in denen ihr lebt. Ihr solltet ein Teil dieser Parlamente sein, nicht diejenigen, die ihr Land verraten.“

Türkische Regierung sieht „Pflicht“ zu türkischem Wahlkampf in Deutschland

Die Türkei dringt rund fünf Wochen vor den geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf Wahlkampfauftritte in Deutschland. „In Deutschland leben fast drei Millionen Türken. Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden“, sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Recep Akdag der WELT. „Es wäre wichtig, dass die Bundesregierung dieses demokratische Recht nicht verletzt und Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland erlaubt.“ Weiter wird er zitiert: „Es die Pflicht türkischer Politiker, in Deutschland aufzutreten und ihre Landsleute über die politischen Ziele der Parteien zu informieren.“

Fragte ihn einer, warum Türkeistämmige, die doch in Deutschland Heimat gefunden und sich integriert haben sollen, hierzulande in türkische Innenpolitik einbezogen werden müssen?

Saudi-Arabien: Bekannteste Frauenrechtlerin als „Verräterin“ verhaftet

Inzwischen dürfen Frauen in Saudi-Arabien Auto fahren. Das gilt zwar als eines der Zeichen für den Reformkurs des Kronprinzen, doch es wäre letztlich nie dahin gekommen, wenn nicht Loujain Hathloul aufsehenerregend den Protest begonnen hätte, indem sie 2014 das Verbot öffentlich brach.

Jetzt wurde bekannt, dass die mutige Frau in Haft sitzt, meldet der Standard. Angeblich soll über Lujain al-Hathloul schon nach ihrer Rückkehr vom CEDAW-Treffen (Committee on the Elimination of Discrimination against Women) in Genf im Februar ein Ausreiseverbot verhängt worden sein. In der Nacht zum Samstag hätten die saudischen Behörden die Verhaftung von sieben Personen bekannt gegeben, eine davon ist die 28-Jährige. Es sei für sie das dritte Mal nach 2014 und 2017, dass sie in saudischer Haft sitze, heißt es weiter.

Mit Hathloul seien drei weitere Aktivistinnen verhaftet worden, Iman al-Nafjan, Aziza al-Youssef und Aisha al-Manea, auch sie Vorkämpferinnen für das Frauenfahrrecht. Als harmlosere Erklärungsvariante für die Verhaftungen kursiere, dass die Frauen daran gehindert werden sollten, sich den großen Tag der Fauenfahrerlaubnis im Juni auf die eigenen Fahnen heften und andere Anliegen promoten zu können. Die Modernisierung Saudi-Arabiens müsse allein das Verdienst von Kronprinz Mohammed bin Salman bleiben.

Die Bösartigkeit der Kampagne lasse allerdings auf mehr schließen. Saudische Medien hätten die Fotos der Frauen mit dem Stempel „Verräterin“ versehen. Sie hätten mit gleichzeitig verhafteten Männern eine „Zelle“ gebildet, die eine Gefahr für die Staatssicherheit darstelle. Vorgeworfen werde ihnen „Kontakt mit ausländischen Entitäten mit dem Ziel, die Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt des Landes zu unterminieren“.

Amnesty International berichte von drei verhafteten Männern, nenne jedoch nur zwei Namen: Ibrahim al-Modeimigh ist Anwalt und Mohammed al-Rabea der Gründer eines gemischten literarischen Salons.

Iran: Wächterrat will Abgeordneten wegen Twitter-Nutzung Wiederwahl verbieten

Die Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter könnte demnächst die Abgeordneten im Iran den Job kosten, meldet der Standard. Das habe der Sprecher des sogenannten Wächterrats am Sonntag nach Angaben des Nachrichtenportals Khabar-On-Line bekannt gegeben. „Der Wächterrat wird auf alles, was die ideologische Qualifikation der Kandidaten verzerren könnte, reagieren“, fügte Sprecher Abbas Ali Kadchodasadeh mit Blick auf die vielen Abgeordneten hinzu, die den im Iran illegalen Dienst nutzen. Der Wächterrat im Iran ist nach der Verfassung auch für die ideologische Qualifikation von Kandidaten für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zuständig. Irans Reformer sähen in dem Rat mit seinen zwölf erzkonservativen Mitgliedern das undemokratischste Gremium im Land. Der Rat könne ohne klare Kriterien Entscheidungen treffen, die dann meist von der Exekutive und Legislative umgesetzt werden müssen.

Im Iran seien zwar unzählige Internetseiten gesperrt, aber das Twitter-Verbot zählt seit Jahren zu den absurdesten Gesetzen im Gottesstaat. Alle iranischen Medien und sogar hochrangige Offizielle wie Präsident Hassan Ruhani sind auf Twitter präsent.

Iran verlangt mehr EU-Unterstützung

Der Iran hält die „politische Unterstützung“ der Europäischen Union zur Rettung des Atomabkommens für nicht ausreichend, meldet die Zeit. Das habe Außenminister Mohamed Dschawad Sarif bei einem Treffen mit dem EU-Kommissar für Energie, Miguel Arias Cañete, deutlich gemacht. Die EU müsse mehr praxistaugliche Schritte unternehmen, „um ihre Investitionen im Iran zu erhöhen“. Das Bekenntnis der EU zum Atomabkommen stehe nicht im Einklang mit der Ankündigung großer europäischer Unternehmen, sich möglicherweise von der Zusammenarbeit mit dem Iran zurückziehen zu wollen.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen von 2015 will die Regierung in Teheran binnen weniger Wochen von der EU Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile, die das Land für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen hatte. Zum Auftakt des G20-Treffens in Buenos Aires habe Bundesaußenminister Heiko Maas für den Erhalt des Atomabkommens geworben.

EU-Plan für Eurobonds durch die Hintertür?

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, präsentiert voraussichtlich am Donnerstag einen Entwurf für eine neue EU-Verordnung, meldet die Welt.

Dombrovskis möchte demnach gemischte Bündel von Anleihen der 19 Euro-Staaten anbieten, die als verbriefte Finanzprodukte gehandelt werden können. In den von Staatsanleihen gedeckten Schuldtiteln sollen zu mehr als zwei Dritteln erstrangige europäische Anleihen verbrieft werden, der Rest wären Anleihen mit höheren Ausfallrisiken, z.B. aus Italien oder Griechenland. Banken sollen dafür Wertpapiere diverser Staaten kaufen, entsprechend bündeln und an Investoren weiterverkaufen können, ohne eine erhöhte Risikoabsicherung vorweisen beziehungsweise verstärkt Eigenkapital vorhalten zu müssen. Diese Ausnahmebehandlung gelte sonst nur für Staatsanleihen.

Die EU-Kommission wolle damit den Anteil bestbewerteter Papiere im Euro-Raum erhöhen. Unter anderem verspricht sich Brüssel, dass Investoren bei der Bündelung stabiler und riskanter Papiere weniger zögern, in griechische oder italienische Anleihen zu investieren. Davor schreckten viele derzeit eher zurück. Doch schon im Vorfeld rege sich dazu Widerstand, insbesondere in Deutschland und anderen niedrig verschuldeten Staaten, wo Erinnerungen an die Pläne zu Euro-Bonds von 2011 wach werden.

Venezuela: Maduro „gewählt“, doch ohne Anerkennung

In Venezuela hat sich der sozialistische Präsident Nicolas Maduro in einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl erwartungsgemäß eine weitere Amtszeit gesichert. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt Maduro bei der Abstimmung am Sonntag 5,8 Millionen Stimmen, meldet der Standard. Für seinen Gegenkandidaten, den zur Opposition gewechselten Ex-Sozialisten Henri Falcon, hätten 1,8 Millionen Wähler gestimmt. Die Wahlbeteiligung habe nach einem Boykottaufruf der Opposition nach offiziellen Angaben bei 46 Prozent gelegen, die Opposition berichte von rund 30 Prozent.

Falcon habe umgehend gefordert, die Wahl des Staatsoberhaupts zu annulieren und eine Neuwahl anzusetzen. „Der Wahl fehlt es unzweifelhaft an Legitimität und deshalb erkennen wir sie nicht an“, wird er zitiert. Falcon selbst sei im Oppositionslager umstritten, weil er mit dem Boykott gebrochen und sich zur Wahl gestellt hatte. Auch deshalb habe er politischen Analysten zufolge nicht ausreichend Stimmen von Maduro-Gegnern auf sich vereinen können. Die Wiederwahl Maduros könnte eine Reihe internationaler Sanktionen nach sich ziehen. Die USA hätten bereits entsprechende Schritte angekündigt. Schon jetzt sei die wirtschaftliche Lage in dem Land katastrophal. Millionen Menschen müssten hungern und litten unter einer Hyperinflation von 14.000 Prozent.

Trump will Untersuchung gegen FBI wegen Informanten aus dem Wahlkampfteam

US-Präsident Donald Trump will eine Untersuchung einleiten, um herauszufinden, ob das FBI oder das Justizministerium sein Wahlkampfteam 2016 ausgespäht oder unterwandert haben, berichtet orf.at. Berichten zufolge habe das FBI eine vertrauliche Quelle gehabt, um mit Beratern Trumps über mögliche Verbindungen seines Teams zu Russland und einer etwaigen Beeinflussung der Wahl zu sprechen.

Das Justizministerium solle nun die Ermittlung übernehmen und ein Augenmerk darauf legen, ob die Regierung von Präsident Barack Obama ein solches Vorgehen gefordert habe. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesbehörde mitgeteilt, keinerlei Beweise für eine Abhöraktion durch die Obama-Regierung vorliegen zu haben.

Nordkoreas Staats-Hacker als erfolgreiche Bankräuber

Als Weltmeister im kriminellen Hacking haben sich in den vergangenen Jahren vor allem die nordkoreanischen Hacker hervorgetan, berichtet der Standard unter Berufung auf einen Beitrag von Patrick Winn. So sollen Mitglieder des „Reconnaissance General Bureaus“, des Auslandsgeheimdienstes, in den vergangenen Jahren über hundert Banken und Kryptowährungsbörsen angegriffen haben. Ihre Beute: Mindestens 650 Millionen Dollar. Dieses Geld solle für ganz unterschiedliche Zwecke verwendet werden, auch für den Erwerb von Lebensmitteln oder die Finanzierung des nordkoreanischen Atomprogramms. Die Cybereinheit sei einst von Diktator Kim Jong-Il ins Leben gerufen worden, nach dessen Tod 2011 und der Machtübernahme durch Kim Jong-Un habe sie massive Verstärkung erfahren. Hacking gelte in Nordkorea als einer der begehrtesten Karrierepfade. Talentierte Cybersoldaten dürften in der Hauptstadt Pjöngjang wohnen und in Nordkorea rare Lebensmittel wie Bananen essen. Die besten Hacker würden sogar im nahen Ausland stationiert, wo Stromversorgung und Internetgeschwindigkeit stabil seien.

DRK-Chefin fordert mehr Vorratshaltung für den Ernstfall

Die Chefin des Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt fordert von der Bundesregierung für Krisenzeiten die Vorhaltung von Zelten, Betten, Nahrungsmitteln und Medikamenten auszubauen. In einem Interview mit der Welt sagte sie:

„Gemeinsam mit den anderen anerkannten Hilfsorganisationen hat das DRK ein Konzept für eine sogenannte Bundesvorhaltung vorgelegt. So etwas hat es während des Kalten Krieges bereits gegeben, wurde aber in den 1990er-Jahren aufgelöst. Wir schlagen vor, an zehn Standorten in ganz Deutschland neue Materiallager anzulegen, auf die im Ernstfall auch die Länder und Kommunen Zugriff haben – etwa bei einer Naturkatastrophe, einer Epidemie oder bei einem Cyberangriff. […]

Es gibt ganz neue Risiken, und da müssen wir in neuen Dimensionen denken. Krankenhäuser zum Beispiel müssen darauf vorbereitet sein, dass sie durch einen Cyberangriff für längere Zeit ohne Strom und Wasser auskommen müssen.“

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