Angesichts der wachsenden Spannungen mit Russland stellen die USA ihre vor fast sieben Jahren aufgelöste Zweite Flotte wieder in Dienst, meldet der Standard. Der Verband ist für die Nordatlantik-Region verantwortlich. „Unsere Nationale Sicherheitsstrategie macht deutlich, dass wir uns angesichts einer zunehmend komplexen und herausfordernden Sicherheitslage wieder in einer Ära großen Machtwettbewerbs befinden“, wird US-Marinechef Admiral John Richardson zitiert.
Aus Marinekreisen habe es geheißen, dass eine Reihe wichtiger Fragen noch ungeklärt sei, darunter die nach der künftigen Stärke der Flotte und ihres Kommandeurs. Die Zweite Flotte war 2011 aus Kostengründen und vor dem Hintergrund von Umstrukturierungen der Marine aufgelöst worden.
Bei einer nächtlichen Probe für die Militärparade am 9. Mai kamen sie zum Vorschein: Das russische Militär hat nach langem Versteckspiel „Iskander“-Kurzstreckenraketen in Königsberg präsentiert, meldet Spiegel Online. Die atomar bestückbaren „Iskander-M“-Raketen mit 500 Kilometer Reichweite können Warschau, Berlin oder Kopenhagen erreichen.
Die russischen Streitkräfte wollten die Raketen an der westlichen Ostsee offenbar dauerhaft stationieren. Das habe die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Militärsprecher berichtet. Bilder von den auf schweren Lastwagen montierten Raketen in Königsberg veröffentlichte die Armee auf ihrem Twitter-Account.:
„Die Bürger der Exklave sollen sehen und verstehen, dass die modernsten Waffentypen der russischen Armee zum Schutz der Region aufgestellt sind“, habe ein Militärsprecher der Agentur Interfax gesagt. „Iskander“-Raketen waren auch früher in der Region gesichtet worden, waren aber nicht dauerhaft dort aufgestellt gewesen.
Die Probleme beim Kampfjet Eurofighter sind einem Medienbericht zufolge größer als bisher bekannt, meldet die FAZ. „Die Industrie hat uns im März 2018 über den vorübergehenden Ausfall eines Zulieferers von Ersatzteilen informiert“, wird ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zitiert. „Aktuell arbeiten alle Beteiligten (…) mit Hochdruck an einer Lösung. Wir sehen hier die Industrie in der Pflicht, an der Entwicklung einer schnellen und tragfähigen Lösung mitzuwirken.“ Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), habe von einem, „sehr ernsten Problem“ gesprochen.
Laut den Zeitungen wurde im Kühlsystem der Selbstschutzanlage des Jets ein Leck gefunden. Die Maschinen können zwar fliegen, seien aber auf einen echten Einsatz nicht vorbereitet.
Inmitten des Koalitionsstreits über den Verteidigungsetat warnt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) vor einer mangelnden Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, meldet die Welt. Derzeit sei die Truppe für einen Nato-Bündnisfall nicht ausreichend gerüstet, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Bundeswehr lebte in der langen Schrumpfungsperiode von der Substanz, und die ist nun aufgezehrt“, wird Bartels weiter zitiert. „Das heißt, die ganze Bundeswehr muss einsatzfähig sein. Das ist sie heute nicht.“
Bei erneuten Konfrontationen mit israelischen Soldaten seien an der Grenze des Gaza-Streifens zu Israel 1.143 Palästinenser verletzt worden, berichtet orf.at unter Berufung auf das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza. 83 Menschen seien demnach von scharfer Munition getroffen worden. Die israelische Armee habe von schätzungsweise 10.000 Palästinensern berichtet, die die Grenze an sechs Orten angegriffen hätten. Die Palästinenser hätten brennende Reifen in Richtung der Soldaten gerollt und Steine geworfen. Die Palästinenser hätten mehrfach erfolglos versucht, den Sicherheitszaun zu durchbrechen, habe es in einer Mitteilung geheißen. Hunderte hätten Teile des Kerem-Shalom-Grenzübergangs in Flammen gesetzt und die Leitungen beschädigt, die Gas und Treibstoff von Israel in den Gazastreifen brächten.
Ein radikaler Islamist aus Hessen wurde in die Türkei abgeschoben, berichtet die Welt. Der Mann hatte Polizisten mit einem Messer angegriffen. In der islamistischen Szene sei er dafür als „Löwe“ gefeiert worden.
Murat K. hatte gezielt zwei Polizisten angegriffen und diese schwer verletzt. Für die Attacke während einer Demonstration in Bonn im Mai 2012 wurde K. zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Am Freitag nun endete die Haft für Murat K., die er zuletzt in der Justizvollzugsanstalt in Kassel verbüßt hat. Ein Tag, auf den sich die hessischen Sicherheitsbehörden schon lange vorbereitet haben. Mit dem Ergebnis, dass der Islamist, der keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, umgehend in die Türkei abgeschoben wurde. Um 11.04 Uhr hätten deutsche Polizeibeamte laut Protokoll den Gefährder an türkische Behörden übergeben.
Die Stadt Kassel darf nach einem Gerichtsurteil einer Beamtin das Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen während der Dienstzeit nicht verbieten, meldet Spiegel Online. Das Verwaltungsgericht Kassel befand, der Frau sei es sehr wichtig, die Bekleidungsvorschrift aus dem Islam einzuhalten und demgegenüber habe das Interesse auf einen Kopftuch-Verzicht zurückzutreten. Die Frau arbeite als Sachbearbeiterin im Jugendamt und verhülle sich seit sechs Jahren aus religiösen Gründen. Ende 2015 habe sie eine Genehmigung beantragt, auch während des Dienstes ein Kopftuch tragen zu dürfen. Die Stadt Kassel lehnte dies ab: Sie habe bei ihrer Arbeit auch Kundenkontakt, sei also eine Repräsentantin der Stadt und nehme hoheitliche Aufgaben nach außen wahr. Das Kopftuch beeinträchtige das Vertrauen in ihre Neutralität bei der Arbeit. Das sah das Gericht anders. (Aktenzeichen 1 K 2514/17.KS).
Der abgelehnte Asylantragsteller, dessen geplante Abschiebung in dieser Woche zu einem Großeinsatz im baden-württembergischen Ellwangen geführt hatte, will seine geplante Rückführung nach Italien nun juristisch verhindern, meldet die Welt.
„Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist“, habe sein Anwalt Engin Sanli in Stuttgart gesagt. Der 23 Jahre alte Togoer sitzt seit Donnerstag in Pforzheim in Abschiebehaft. Nach Darstellung des Anwalts habe der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden sollte. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. „Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten“, wird Sanli zitiert. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant deshalb vorläufigen Rechtsschutz.
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Regierungsantritts der Koalition aus Grünen und Union erlebt die Landesregierung von Baden-Württemberg eine schwere Krise, berichtet focus.de.
Im Januar habe es angefangen: Da spitzte sich ein Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts zu. Die ist im Koalitionsvertrag vereinbart, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Doch die CDU-Landtagsfraktion habe das Vorhaben blockiert – für die Grünen ein schwerer Vertrauensbruch. Ende April habe Grün-Schwarz das Projekt dann beerdigt. „So etwas kann man sich nur ein Mal erlauben“, habe der grüne Ministerpräsident Kretschmann zur Blockade der CDU-Fraktion gesagt. Kurz darauf war die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz im ersten Anlauf bei der Wahl zur Landtagsvizepräsidentin durchgefallen und kam erst im zweiten Wahlgang durch. Nun zürnte die CDU. „Das war ein schweres Foul. Das darf sich nicht wiederholen“, habe CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart reagiert.
Die Opposition aus AfD, SPD und FDP freut es – vor allem der liberale Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mache seitdem CDU und SPD offen Avancen zur Bildung einer Deutschlandkoalition (CDU, SPD, FDP). In der CDU-Fraktion gebe es seit langem Anhänger eines solchen Bündnisses.
Sollte es tatsächlich zu einem Bruch der Koalition kommen hätte Schwarz-Rot-Gelb eine knappe Mehrheit im Parlament, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Ob die SPD mitmacht, sei aber unsicher. Und faktisch hätten bereits mehrere CDU-Abgeordnete signalisiert, dass sie da nicht mitgehen würden. Rein rechnerisch hätte neben der Deutschlandkoalition auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen die nötige Regierungsmehrheit. Für die regierende Koalition kommt unterdessen die nächste schwere Belastungsprobe: Die Landesregierung muss klären, ob es 2019 erste Fahrverbote für ältere Diesel-Autos zur Luftreinhaltung in Stuttgart geben solle. Während die Grünen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig keinen Spielraum mehr sehen, wolle die CDU Fahrverbote nicht mittragen.
Die USA werden den Schutzstatus für mehr als 50.000 Menschen aus Honduras beenden. Die Menschen mit vorübergehendem Aufenthaltsstatus hätten demnach bis Januar 2020 Zeit, in ihre Heimat zurückzukehren, berichtet Spiegel Online unter Berufung auf das Ministerium für Heimatschutz. Andernfalls würden sie abgeschoben.
Hintergrund sei ein Schutzprogramm mit der Abkürzung TPS, dass Migranten aus dem zentralamerikanischen Land eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in den USA gewährte. Es ist für Menschen aus Ländern gedacht, die von Naturkatastrophen oder Krieg heimgesucht wurden. Honduras fiel 1999 darunter, nachdem ein schwerer Hurrikan das Land getroffen hatte. Der Schutzstatus für die Migranten wurde seither immer wieder verlängert. Nun argumentiert das Heimatschutzministerium, die Bedingungen in Honduras seien ausreichend gut für eine Rückkehr.
Die Regierung von Honduras äußerte ihr Bedauern über die Pläne. Es handele sich zwar um Angelegenheit, die Washington entscheiden müsse, aber man beklage sie zutiefst, hieß es in einem Statement des Außenministeriums. Die Rückkehrer würden jedoch mit offenen Armen empfangen.
Der österreichischen Regierung könnten bei ihrer Abkehr von Rauchverboten schon sehr bald die Bulgaren folgen, wenn es nach einem Koalitionspartner von Ministerpräsident Boiko Borissow geht. Vizepremier Waleri
Simeonow kündigte einen Gesetzentwurf an, um das Rauchverbot in der Gastronomie und an öffentlichen Plätzen zu kippen, meldet der Standard. Das müsse rasch geschehen, damit das Tourismusgeschäft in diesem Sommer nicht geschädigt werde, habe Simeonow erklärt,
Das seit sechs Jahren geltende Rauchverbot in Bulgarien werde ohnehin nicht eingehalten, da sei es besser, wieder zu Raucher- und Nichtraucherbereichen in Cafés und Restaurants zurückzukehren.
In Nordkorea sind die Uhren um eine halbe Stunde vorgestellt worden, um wieder in der gleichen Zeitzone wie Südkorea zu leben, berichtet orf.at. Die Zeitumstellung sei „der erste praktische Schritt“ nach dem Korea-Gipfel der beiden Staatschefs, habe die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA gemeldet. Mit dem Vorstellen der Uhr kehre Nordkorea zu einer früheren Praxis zurück: Bis 2015 hatten beide koreanischen Staaten die gleiche Uhrzeit. Dann drehte Nordkorea seine Uhren um 30 Minuten zurück. Offiziell begründet wurde der Schritt damals mit einer Rückkehr zu der Uhrzeit, die in Korea vor der Besetzung durch Japan 1910 gegolten habe.
