Bei Angriffen auf zwei Dörfer im Nordosten Malis sind mindestens 18 Personen getötet worden, meldet die NZZ. Das habe am Donnerstag der Bürgermeister der Stadt Ménaka, Nanout Kotia, mitgeteilt. Bewaffnete auf Motorrädern hätten die Dörfer Tidimbawen und Taringite in der Region nahe der nigrischen Grenze demnach am Dienstagabend angegriffen. Ein Militärsprecher habe zudem am Donnerstag erklärt, die Angreifer seien mit islamistischen Extremisten verbündete Viehhirten vom Volk der Fulani gewesen. Sie griffen immer wieder Zivilisten der Volksgruppe der Tuareg an.
Die muslimischen Tuareg unterstützten den Friedensprozess in Mali und würden daher von den radikalen Islamisten als Gegner angesehen. Die Weiten der Sahara im Norden des Landes sind ein Rückzugsgebiet islamistischer Extremisten, von denen viele der Terrororganisation Al-Kaida die Treue geschworen hätten.
Wie der amerikanische TV-Sender CNBC am Donnerstag unter Berufung auf Regierungsquellen berichtet, soll China bereits vor Monaten Raketen auf mehreren der umstrittenen Inseln stationiert haben, meldet der Standard. Diese könnten durchfahrende Schiffe oder auch die nahegelegenen Philippinen angreifen. Konkret gehe es um die Mischief-, Subi- und Fiery-Cross-Riffe, auf denen Peking schon zuvor unter Protest der Anrainerstaaten Militärbasen und Landebahnen errichten ließ.
Das Gebiet gilt schon lange als jener Teil der Region, in dem viele Experten das größte Eskalationspotenzial zwischen den beiden Supermächten USA und China sehen. Vor allem, seitdem Chinas Präsident Xi Jinping den Nationalismus wieder stärker ins Zentrum der Pekinger Politik rückt, hat sein Land im Südchinesischen Meer zahlreiche Basen eröffnet. Das habe sogar Staaten wie Vietnam, einst großer Feind der USA, näher an Washington rücken lassen. Hanoi sei seither Käufer amerikanischer Waffensysteme und mache ebenfalls munter bei der Militarisierung des Meeres mit: So soll Vietnam schon seit 2016 Raketenstartvorrichtungen dort unterhalten.
Die USA haben bei der chinesischen Regierung Beschwerde eingelegt, nachdem Flugzeuge des US-Militärs im afrikanischen Dschibuti mit Lasern geblendet worden seien, meldet orf.at. Das US-Verteidigungsministerium beschuldige chinesische Staatsbürger, hinter den Vorfällen zu stecken. Beide Länder haben in dem ostafrikanischen Staat Militärstützpunkte.
Pentagon-Sprecherin Dana White habe gesagt, zwei Piloten des US-Militärs hätten bei den Vorfällen leichte Verletzungen erlitten. Wie viele Fälle dieser Art es insgesamt gab, habe sie nicht genau sagen können. Man sei aber sicher, dass chinesische Staatsbürger verantwortlich seien und habe die Regierung in Peking deswegen gebeten, die Vorfälle zu untersuchen.
Der chinesische Militärstützpunkt in Dschibuti wurde 2017 in Betrieb genommen und befindet sich nur wenige Kilometer von dem amerikanischen entfernt.
Der bei der gestrigen Razzia in einem Flüchtlingsheim in Baden-Württemberg gesuchte Asylbewerber ist in Abschiebehaft genommen worden. Die politische Debatte über den Fall geht indes weiter. Kraftvoll wird allenthalben beschworen, dass sich der Rechtsstaat nicht vorführen lasse, obwohl er genau das tagelang mit sich hat geschehen lassen. Wenn eine Abschiebung nur mit solch einem Aufwand gegen die Gewalt von Zuwanderern, die immerhin allesamt von deutschen Steuerzahlern alimentiert werden, vollzogen werden kann, dann ist die Durchsetzungskraft des deutschen Staates eng begrenzt. Wurden und werden vielleicht doch zu viele Zuwanderer willkommen geheißen?
In welches Gefängnis der 23-Jährige aus dem westafrikanischen Togo kam, wollte ein Polizeisprecher nicht sagen, meldet rp-online.de.
Die Schieflage vieler betrieblicher Pensionskassen hat sich verschärft. Vor zwei Jahren hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin schon das erste Mal Alarm geschlagen, weil die tiefen Zinsen betriebliche Pensionskassen dermaßen in Bedrängnis brächten, dass Leistungen für Pensionäre verringert werden müssten, wenn die vielen in Deutschland vorhandenen Schutzmechanismen nicht griffen, hatte Präsident Felix Hufeld wie damals von der F.A.Z. berichtet gewarnt. Nun berichtet wieder die FAZ, dass der für die Versicherungsaufsicht zuständige Bafin-Direktor Frank Grund festgestellt habe: „Die Lage ist heute noch ernster als vor zwei Jahren. Und wenn die Zinsen auf dem aktuellen Niveau bleiben, wird sie sich noch weiter verschärfen.“ Die Bafin habe deshalb ein Drittel der 137 deutschen Pensionskassen einer intensivierten Aufsicht unterstellt. Besonders ernst sehe es bei einer kleinen Gruppe von Kassen aus, die für 10 Prozent der Deckungsrückstellungen stünden. „Da machen wir uns schon erhebliche Sorgen“, habe Grund gesagt. Viele Unternehmen hätten die Betriebsrenten an externe Pensionskassen ausgelagert, die meist von Lebensversicherern betrieben werden. Diese verwalteten rund 165 Milliarden Euro für Millionen Arbeitnehmer. Das Geld legten die Pensionskassen überwiegend in langlaufenden Anleihen an. Den Beschäftigten hätten sie Zusagen in Form von Betriebsrenten gemacht, die sich immer schwerer erfüllen lassen. Denn die kalkulierten Zinseinnahmen auf das angelegte Kapital fallen wegen des Zinstiefs für längere Zeit geringer aus als geplant. Einige Pensionskassen bräuchten dringend zusätzliches Kapital, um ihre Leistungen weiter in voller Höhe erbringen zu können, habe Grund auf der Jahrespressekonferenz der Bafin am Donnerstag gesagt.
Britische Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den EU-Institutionen in Brüssel sollen – sofern sie das wollen und die Voraussetzungen dafür erfüllt werden – die Möglichkeit einer belgischen Staatsbürgerschaft bekommen. Diese Bitte habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern im EU-Parlament an den belgischen Premier Charles Michel gerichtet, meldet orf.at.
Juncker habe auf die britischen EU-Mitarbeiter verwiesen, die nach dem „Brexit“ nicht mehr Staatsbürger eines EU-Mitgliedslandes sein werden. Belgische Behörden sollten Juncker zufolge bei der Verleihung der belgischen Staatsangehörigkeit für britische und in Brüssel tätige EU-Beamte „Großzügigkeit demonstrieren“.
Reuters zufolge sollen zuletzt vermehrt Anträge von britischen EU-Beamten auf eine belgische Einbürgerung abgelehnt worden sein, weil sie einen „quasi-diplomatischen Status außerhalb des lokalen Steuersystems“ genössen.
Das US-Justizministerium beschuldigt den ehemaligen VW-Konzernchef Martin Winterkorn der Mittäterschaft im Abgasskandal, meldet rp-online.de. Das gehe aus einer erweiterten Anklageschrift hervor, die am Donnerstag vom zuständigen Gericht in Detroit veröffentlicht wurde. In der am Donnerstag veröffentlichten Anklage durch ein Geschworenengremium im Bundesstaat Michigan werde dem 70-Jährigen unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vorgeworfen. Der Anklage zufolge habe sich das „Komplott“ zum Umgehen der US-Gesetze über „den ganzen Weg bis zur Spitze des Unternehmens“ erstreckt, wird US-Justizminister Jeff Sessions zitiert. „Wenn Du die Vereinigten Staaten zu betrügen versuchst, dann wirst Du einen hohen Preis zahlen“, habe er gewarnt.
Winterkorn würden Gesetzesverstöße in vier Punkten angelastet. Neben Hintergehung der US-Behörden bezögen sie sich auf die mutmaßlich betrügerische Verwendung von Telekommunikationsmitteln. Zusammen mit ihm sollen noch fünf weitere VW-Manager angeklagt worden sein.
Hubschrauberpiloten der Bundeswehr verlieren wegen mangelnder Flugstunden immer wieder ihre Lizenzen. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, meldet die FAZ. Im Jahr 2017 hätten demnach 19 von 129 Hubschrauberpiloten ihre Fluglizenzen eingebüßt, weil sie das Soll an Realflugstunden nicht erfüllen konnten – das sei mehr als jeder zehnte Pilot. „Bei den wichtigsten Hubschraubertypen ist weiterhin nicht mal ein Drittel der verfügbaren Maschinen einsatzbereit“, wird die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger zitiert.
Vor dem Hintergrund eines in Schottland weltweit erstmals eingeführten Mindestpreises für Alkohol fordern Suchtexperten und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung höhere Preise für Alkohol auch in Deutschland, meldet mz-web.de.
Die vor 14 Jahren eingeführte Steuer auf sogenannte Alkopops habe gezeigt, „wie wirksam man über gezielte Besteuerung eine positive Lebensstiländerung auf breiter Front einleiten“ könne.
Justizministerin Katarina Barley (SPD) fordert in einem Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg, dass für außereuropäische Nutzer des sozialen Netzwerks die EU-Datenschutzregelungen gelten sollen, meldet lvz.de. „Erforderlich ist, dass Facebook seiner unternehmerischen Verantwortung gerecht wird und ernsthaft den Wandel durchführt“, heiße es in dem vierseitigen Schreiben, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliege. „In Interviews und in Anzeigen haben Sie geäußert, die neuen EU-Datenschutzregelungen als Standard weltweit für das Soziale Netzwerk anzusehen. Ob Facebook diese Ansicht auch konsequent umsetzt, erscheint leider fraglich, wenn Facebook nur wenige Tage später ankündigt, die Daten der nicht-europäischen Nutzer nicht mehr in der EU, sondern in den USA speichern zu wollen, das heißt, gerade den strengeren europäischen Datenschutzregeln entziehen wird“, wird aus dem Brief weiter zitiert.
Bei der Berliner SPD kommt es am heutigen Freitag zu einem Krisentreffen, meldet die Berliner Morgenpost. Der Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller habe kurzfristig die Vorsitzenden der zwölf Kreisverbände eingeladen.
Denn vier Wochen vor dem Landesparteitag, auf dem Müller an der Spitze der SPD wiedergewählt werden wolle, habe ausgerechnet einer seiner Stellvertreter in der Partei gegen ihn ausgeteilt. Mark Rackles hätte am Donnerstag in einem der Berliner Morgenpost vorliegenden Brief an die Mitglieder der Parteispitze angekündigt, nicht mehr für den Geschäftsführenden Landesvorstand (GLV) kandidieren zu wollen. Der 51-Jährige begründete dies damit, dass Zeit für neue Gesichter sei und die Vertrauensbasis im Vorstand offenbar aufgebraucht sei. Den Verzicht auf eine Kandidatur habe er mit einer Abrechnung mit Landeschef Müller verbunden.
Der Parteivize, der im rot-rot-grünen Senat als Staatssekretär in der Bildungssenatsverwaltung tätig ist, habe die Führungsstrukturen der Landespartei „von einem Mehltau befallen, der nichts mit großen Koalitionen, aber viel mit inhaltlicher Entkernung und personellen Stillhalteabkommen zu tun hat“ genannt. Und er habe Müller „anhaltende Nicht-Kommunikation“ und ein „Entscheidungsvakuum“ vorgeworfen.
Aus Parteikreisen soll es heißen, Müller habe getobt, als er von dem Brief erfuhr und soll sogar mit Rücktritt gedroht haben. Zumindest müsse er sich nun über sein bevorstehendes Wahlergebnis Sorgen machen.
In Deutschland scheitern immer mehr Fahrschüler an den Führerscheinprüfungen, meldet mz-web.de. Bei mehr als jeder dritten Theorieprüfung seien die Prüflinge im Jahr 2017 durchgefallen, sagten die Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes. Die bundesweite Durchfallquote sei demnach, auf alle Führerscheinklassen bezogen, das fünfte Jahr in Folge gestiegen und hätte bei 36,8 Prozent gelegen. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, Gerhard von Bressensdorf, führe die Steigerung in erster Linie auf den immer größeren Anteil nicht-deutschsprachiger Bewerber zurück.
