US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, die Entscheidung über die Einführung von Stahl- und Aluminiumzöllen gegen die Europäische Union, Kanada und Mexiko bis zum 1. Juni zu verschieben, meldet das Handelsblatt. In einem offiziellen Statement habe die US-Regierung bekannt gegeben, dass Südkorea permanent von den Zöllen befreit werde. Beide Länder hätten sich zuvor auf eine Änderung des gemeinsamen Freihandelsabkommens verständigt, bei dem eine Quoten-Regelung vorgesehen sei.
Mit Argentinien, Australien und Brasilien gebe es demnach ebenfalls Vereinbarungen, deren Details in Kürze festgelegt werden sollen. Quotenregelungen solle es auch hier geben.
Das britische Oberhaus hat am Montag einer Änderung des Brexit-Gesetzes zugestimmt, wonach das Parlament einen EU-Austritt ohne Vertrag mit Brüssel ablehnen kann, meldet der Standard. 335 Mitglieder des House of Lords hätten für den Änderungsantrag gestimmt, 244 dagegen. Der Text müsse in den kommenden Wochen zurück ins Unterhaus gehen, das dann abschließend über die Änderung des Brexit-Gesetzes abstimmen muss. Die vom Oberhaus verabschiedete Änderung sehe vor, dass "neue Verhandlungen vorgeschlagen" werden könnten und dass auch ein Verbleib in der EU beschlossen werden könne, wird der konservative Lord Douglas Martin Hogg zitiert, der zu den Befürwortern der Änderung zählt.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft Iran vor, umfangreiche Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben, meldet die FAZ. Dies zeigten Zehntausende Dokumente aus einem „geheimen Atomarchiv“ in Teheran, die der israelische Geheimdienst sichergestellt habe, habe er am Montag gesagt. Es handele sich um „neue und schlüssige Beweise zu dem geheimen Atomprogramm, das Iran seit Jahren vor der internationalen Gemeinschaft versteckt“. „Der Iran hat gelogen“, habe Netanjahu bilanziert.
In dem 2015 geschlossenen Abkommen hat sich die islamische Republik Iran verpflichtet, bis mindestens 2025 wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch zu beschränken – mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben. Das geheime Material, das Iran nach der Unterzeichnung des Atomabkommens versteckt habe, könne zum Bau von „fünf Hiroshima-Bomben“ dienen, wird Netanjahu zitiert. „Der Iran hat auf der höchsten Ebene geplant, den Bau nuklearer Waffen fortzusetzen.“ Die Informationen seien von den Vereinigten Staaten verifiziert worden.
Die iranische Justizbehörde hat gestern offiziell das Verbot der im Land beliebten Kommunikations-App Telegram angeordnet, meldet orf.at. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim solle es ab sofort gelten. Nach monatelangen Diskussionen hätten sich damit der Klerus und Hardliner gegen Präsident Hassan Rouhani durchgesetzt.
Wegen der Verschlüsselung ist Telegram bei Oppositionellen in vielen Ländern beliebt.
Tausende Menschen haben in Moskau friedlich für ein freies Internet und gegen eine Sperre des beliebten Chatdienstes Telegram demonstriert, meldet der Standard. Auch der Oppositionelle Alexej Nawalny habe sich der Kundgebung am Montag in der russischen Hauptstadt angeschlossen. Medien zufolge hätten zwischen 7.000 und 12.000 Menschen an der Protestaktion teilgenommen. Ein Moskauer Gericht hatte eine Blockade des Chatdienstes Telegram in Russland angeordnet. Hintergrund ist, dass der Geheimdienst FSB verlangt, die Verschlüsselung des Programms zu bekommen. Der russische Telegram-Gründer Pawel Durow weigere sich aber.
Die Fünf-Sterne-Bewegung sieht die Verhandlungen für eine Regierung in Italien als gescheitert an, meldet die Welt. Die Protestpartei wolle Staatspräsident Sergio Mattarella bitten, Neuwahlen im Juni einzuleiten, habe Parteichef Luigi Di Maio auf Facebook mitgeteilt.
„Für mich gibt es keine andere Lösung: Wir müssen so schnell wie möglich neu wählen“, so Di Maio. „Ich habe nie gedacht, dass es einfach wird. Aber ich hätte mir nicht vorstellen können, dass es unmöglich ist.“
In der vergangenen Woche hätte es nach einer Annäherung zwischen den Sozialdemokraten und den Fünf Sternen ausgesehen, nachdem Gespräche mit dem Mitte-rechts-Bündnis um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ergebnislos geblieben waren. Di Maio habe den früheren Chef der Sozialdemokraten und bisherigen Regierungspartei PD, Matteo Renzi, nun dafür verantwortlich gemacht, dass es keine Einigung mit der PD geben könne.
Bei der Wahl Anfang März hatte weder ein Bündnis noch eine Partei die notwendige Mehrheit für eine Regierung bekommen. Die Fünf-Sterne-Bewegung wurde stärkste Einzelpartei. Berlusconis Mitte-rechts-Lager lag als Bündnis vorne.
Nach dem RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche und erreicht nur noch 17 Prozent, meldet die Welt. Alle anderen Parteien seien bei ihren Werten geblieben. Die Union liege demnach bei 34 Prozent, die Grünen bei 13, die AfD bei zwölf, die Linken bei zehn und die FDP bei neun Prozent.
Auch im WELT-Trend der vergangenen Woche habe die SPD-Spitzenpolitikerin mit einem ernüchternden Ergebnis abgeschnitten. Mehr als ein Drittel der Befragten (34 Prozent) hätten gesagt, dass ihre Absicht, SPD zu wählen, durch Nahles sogar sinke. Für fast jeden Vierten (23 Prozent) sogar „deutlich“.
Dass die Bundesregierung Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbiete sei "kein Ausdruck starker Demokratie", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, meldet u.a. TAG24.
Roth lehne das Verbot ab und hätte auch nichts dagegen, wenn Erdogan in Deutschland auftreten würde: "Solange die Sicherheit gewährleistet ist, halten wir das aus. Wir haben Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die sollte auch für Erdogan gelten, aber für türkische Oppositionspolitiker natürlich ebenso."
Nach einem internen Bericht schätzen die Nachrichtendienste, dass sich mindestens 270 Frauen mit deutschem Pass und ihren Kindern in den Kampfgebieten in Syrien oder im Irak aufhalten, meldet bild.de. Rund 50 Prozent der Kinder seien laut Geheimdiensterkenntnissen im Bürgerkriegsgebiet geboren.
Rechtlich gesehen seien sie deutsche Staatsbürger. Die traumatisierten Kinder sollen nun nach Deutschland geholt und hierzulande von Angehörigen und sozialen Einrichtungen betreut und „deradikalisiert“ werden.
Insgesamt 980 deutsche Islamisten hätten den Islamischen Staat bei Kampfhandlungen unterstützt. Von ihnen seien rund 170 getötet worden und ein Drittel sei nach Deutschland zurückgekehrt.
Sajid Javid wird neuer Innenminister Großbritanniens, wie die Regierung in London am Montag mitgeteilt habe, meldet u.a. der Standard. Er war für Kommunen und Wohnungsbau zuständig und hatte zuvor auch bei der Deutschen Bank gearbeitet. Seine Familie kam in den 1960er-Jahren aus Pakistan nach Großbritannien, sein Vater arbeitete in Bristol als Busfahrer.
Die Atomkraftwerkbetreiber Vattenfall und RWE sollen für den Atomausstieg rund eine Milliarde Euro Entschädigung bekommen, meldet die Zeit. Das sehe ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums vor, der statt auf längere Akw-Laufzeiten auf einen finanziellen Ausgleich für die verfallenen Reststrommengen setze. Diese Ausgaben würden "einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten, wahrscheinlich jedoch im oberen dreistelligen Millionenbereich liegen". Über den Entwurf, der seit Freitag zwischen den Bundesministerien abgestimmt werde, habe zuerst die taz berichtet. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Änderung des Atomgesetzes bis Ende Juni dieses Jahres verlangt.
Einem Pressebericht zufolge wird die Deutsche Bank die Postbank in diesem Monat integrieren, meldet manager-magazin.de. Bereits Ende Mai wolle die Deutsche Bank ihre Privatkundensparte und die Postbank in einer gemeinsamen Rechtseinheit zusammenführen, hatte das "Handelsblatt" unter Berufung auf Finanzkreise berichtet.
Es sei geplant, die Postbank und die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG zu verschmelzen. Der formale Beschluss stehe aber noch aus. Für die fusionierte Sparte, intern "Bank für Deutschland" genannt, solle es dann auch einen Teilkonzern-Betriebsrat geben.
Im Fall Alice Weidel gegen Facebook ist eine Entscheidung gefallen. Das Hamburger Landgericht gibt dem Antrag der AfD-Politikern statt und erlässt eine Einstweilige Verfügung, die es dem Social-Network untersagt, einen beleidigenden Kommentar gegen die Weidel auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland weiter zu verbreiten, berichtet meedia.de.
Der Hintergrund des Falls liegt im September 2017. Damals hatte ein Facebook-Nutzer unter einem von der Huffington Post geteilten Artikel die AfD-Politikern unter anderem als „Nazi-Drecksau“ bezeichnet und wegen ihrer Homosexualität verunglimpft. Der Kommentar sei trotz einer anonymen Meldung online stehen geblieben. Facebook entschied damals, dass die Meinungsäußerung nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen würde.
Der bisherige Finanzchef des Vatikans, Kurienkardinal George Pell, wird sich in seiner Heimat Australien wegen Missbrauchsvorwürfen in einem Prozess vor Gericht verantworten müssen, meldet die FAZ. Ein Amtsgericht in Melbourne habe am Dienstag nach monatelangen Vorprüfungen entschieden, dass gegen den 76-Jährigen ein Hauptverfahren eröffnet werde. Der Kardinal sei damit weltweit der bislang ranghöchste katholische Geistliche, der wegen solcher Vorwürfe angeklagt werde. Pell selbst streite alles ab.
Als Finanzchef war der Vertraute von Papst Franziskus bis vergangenes Jahr die inoffizielle Nummer drei des Kirchenstaats. Gegen ihn gibt es seit längerer Zeit Vorwürfe, sich als junger Pfarrer und später auch als Erzbischof in seiner Heimat an Jungen vergangen zu haben. Er wies dies stets zurück, ließ sich aber als Finanzchef beurlauben.
