„Kritik an seinen Alleingängen, Verunsicherung über seine Wutausbrüche, all das perlt am US-Präsidenten ab. Betrachte er seine Beliebtheitswerte in Deutschland, stelle er fest: „Da mag man vielleicht Donald Trump nicht. Aber das heißt, ich mache einen guten Job, denn ich repräsentiere ja die USA!“
Neben Trump steht die Bundeskanzlerin, reglos. Ihr bleibt nichts Anderes übrig, als die Bemerkung gelassen hinzunehmen. Was sollte sie auch einwerfen? Trump ist mit seinen Gedanken schon weitergewandert und schimpft auf seine Vorgänger, die so vieles falsch gemacht hätten.“ So beginnt der Bericht des Handelsblatts über Merkels Besuch bei US-Präsident Trump.
Immerhin soll die Begegnung zwischen Merkel und Trump unter vier Augen höflich verlaufen sein, schreibt die Zeitung weiter und auch auf offener Bühne gab es keinen Eklat. Doch der oberflächlich nette Ton könne nicht darüber hinwegtäuschen: Die Ausbeute von Merkels Reise ist mager, sie kehrt mit leeren Händen zurück.
Der von US-Sanktionen schwer getroffene russische Aluminiumgigant Rusal versucht händeringend, die Regierung in Washington zum Einlenken zu bewegen, berichtet das Handelsblatt. Konzernnahen Kreisen zufolge wolle das Unternehmen dazu die Führungsspitze komplett umbauen. In Kürze solle ein unabhängiger Verwaltungsrat berufen werden, der ein neues Management installieren werde, hätten zwei Insider am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters gesagt: „Rusal ist in Kontakt mit den US-Behörden und hofft, dass der Schritt ausreicht, um von der Sanktionsliste genommen zu werden“, habe einer der beiden erläutert.
Die US-Regierung hatte unlängst Strafmaßnahmen gegen den russischen Milliardär Oleg Deripaska sowie Rusal und andere Unternehmen verhängt, an denen Deripaska maßgeblich beteiligt ist. Hintergrund seien unter anderem Vorwürfe, Russland habe sich in die US-Präsidentenwahl 2016 eingemischt.
Deripaskas Firmengruppe En+, die dessen 48-prozentiges Rusal-Paket hält, habe am Freitag ein zusätzliches Entgegenkommen angekündigt: Deripaska sei grundsätzlich bereit, seinen En+-Anteil auf unter 50 von derzeit 65 Prozent zu verringern.
Jüngst hätte die Regierung in Washington angedeutet, dass sie den Konzern von der Sanktionsliste nehmen könnte, falls Deripaska die Kontrolle über Rusal abgeben würde.
In der kommenden Woche präsentiert die EU-Kommission ihren Vorschlag für das erste Budget nach dem Brexit. Brüssel will die Geldflüsse künftig an Bedingungen knüpfen und so „gute“ Staaten belohnen, „böse“ hingegen bestrafen, berichtet krone.at:
„Es geht wieder einmal um die viel zitierte europäische Solidarität und um den europäischen Zusammenhalt. In Verbindung mit dem 1000-Milliarden-Budget (das nun noch steigen soll) werden die EU-Werte und -Vorgaben für ein Wohlverhalten zu einer brisanten Mischung. Die Kommission in Brüssel plant nun eine Umverteilung der Mittel, Geld soll es nur noch für Leistungen im Sinne der EU geben. Also etwa für eine Aufnahme von Flüchtlingen, für Klimaschutz, für Rechtsstaatlichkeit oder auch für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.“
Im Oktober finden Wahlen auf allen Ebenen statt – in den beiden Landesteilen Föderation und Republika Srpska und im Gesamtstaat, wo das Staatspräsidium gewählt wird. Doch zuvor müsste längst das Wahlgesetz wegen eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs geändert werden. Die politischen Führer wollen sich aber nicht einigen und werden es wohl bis zum Herbst nicht tun. Deshalb könnten die Wahlen von einigen Parteien boykottiert oder ihr Ergebnis nicht anerkannt werden, berichtet der Standard. Im schlimmsten Fall werde weder in der Föderation noch im Gesamtstaat das Parlament konstituiert noch eine Regierung gewählt.
„Einige Parteien könnten sich völlig aus den Institutionen zurückziehen, also "das Haus ganz verlassen", so wie dies vor dem Krieg (1992-1995) geschah. Der Balkan-Experte Bodo Weber schreibt in einem Papier für den Democratization Policy Council, dass die EU "sich der größten Verfassungskrise seit Kriegsende und dem Scheitern ihrer Initiative Bosnien und Herzegowina stellen" müsse.“
Zwei Monate nach dem Mord an einem Enthüllungsjournalisten in der Slowakei haben erneut tausende Menschen in Bratislava gegen die Regierung protestiert, meldet der Standard. In Sprechchören und auf Transparenten hätten sie am Freitagabend ein Vorziehen der erst in zwei Jahren geplanten Parlamentswahl gefordert. Der bereits erfolgte Austausch mehrerer Regierungsmitglieder sei zu wenig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen, sei von den parteiunabhängigen Organisatoren erklärt worden. Nach ihren Angaben hätten bereits 80.000 Menschen eine Petition für Neuwahlen unterschrieben, für die auch auf der Demonstration geworben wurde.
In Armenien haben wenige Tage vor der Wahl des neuen Regierungschefs durch das Parlament die Massenproteste angehalten, denn der amtierende Ministerpräsident Karen Karapetian habe Gespräche mit Oppositionsführer Nikol Paschinian abgelehnt, der nach dem Willen der Demonstranten die Regierung führen soll. Das meldet der Standard. Karapetian halte Beratungen, die keine Aussicht auf Erfolg hätten, für sinnlos, habe seine Pressestelle am Freitag mitgeteilt. Die Wahl des neuen Regierungschefs der Kaukasus-Republik durch die Abgeordneten ist für Dienstag geplant. Der bisherige Ministerpräsident Serge Sargsjan hatte sich am Montag dem Druck der Demonstranten gebeugt und war nach fast zwei Wochen anhaltender Proteste zurückgetreten.
Beim ökologischen Vorzeigeneubau des Umweltbundesamtes (Uba) in Dessau droht erheblicher Zeitverzug. Eine der beauftragten Firmen hat große Probleme, die Vorgaben für die Dämmung des ambitionierten Plus-Energie-Hauses zu erfüllen, meldet mz-web.de.
An neuralgischen Bereichen der runden Fassade sollen drei Zentimeter des Dämmstoffs Steinwolle fehlen. Das gefährde die Ziele des Hauses, das mehr Energie erzeugen als verbrauchen soll. Zwischen Architekt und Unternehmen sei die Situation inzwischen so verfahren, dass sich jetzt ein Gericht mit dem Fall befassen müsse. Wann der 13,5-Millionen-Euro-Bau eröffnen kann, ist derzeit völlig unklar. Die Arbeiten an der Fassade sind abgebrochen worden.
Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 ergibt sich, dass Zuwanderer in einigen Kriminalitätsfeldern besonders auffallen, berichtet die Welt. Sie würden zum Beispiel beim Taschendiebstahl einen Anteil von 31,4 Prozent aller Tatverdächtigen stellen, beim Wohnungseinbruchdiebstahl 10,7 Prozent. Bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung seien es 15,9 Prozent, bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung 15,2 Prozent und bei den Raubdelikten 15,1 Prozent.
Zum Vergleich: Der als Zuwanderer definierte Personenkreis habe Ende 2017 nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund zwei Prozent der Gesamtbevölkerung ausgemacht.
Nach Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselt, kämen Syrer (33.387 Straftaten) auf den ersten Platz. Auf den nachfolgenden Plätzen würden Afghanen (18.632 Taten), Iraker (12.921 Taten), Marokkaner (6580 Taten) und Algerier (6108) folgen.
In Griechenland kommen im Moment deutlich mehr Zuwanderer an als noch im Vorjahr, berichtet krautreporter.de:
„Das Besondere: Sie landen nicht nur auf den Inseln, sondern überqueren auch die Landgrenze im Norden. Erstaunlich viele von ihnen sind Türken und Kurden. Die griechische Regierung fürchtet, dass die Zahl der Neuankünfte im Sommer weiter steigen wird.
In der Nacht von Montag auf Dienstag wird es hektisch auf der griechischen Insel Lesbos. Sechs Boote kommen in den frühen Morgenstunden mit insgesamt 234 Flüchtlingen aus der Türkei an. Vier der Boote wurden auf offenem Meer von der griechischen Küstenwache und einem Frontex Schiff gerettet. Zwei weitere sind an der Küste der Ägäis-Insel gestrandet.“
Die Zuwandererzahlen in Griechenland sollen seit Anfang des Jahres wieder sprunghaft angestiegen sein. Im April habe sich die Zahl der an Griechenlands Grenzen angekommenen Asylbewerber im Vergleich zu letztem Jahr vervierfacht, wird der griechische Migrationsminister Dimitris Vitsas zitiert.
Mit scharfen Worten kritisiert Niedersachsens Datenschutzbeauftragte, Barbara Thiel, den bisher von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz, berichtet nwzonline. „Nicht hinnehmbar“ und „weiter bearbeitungsbedürftig“ seien die geplanten Regelungen, zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) die Beauftragte. Die Datenschützerin empöre besonders die „unangemessene Ausweitung der Videoüberwachung“ und die eingeschränkten Kontrollrechte von Datenschützern bei Polizei und Staatsanwaltschaften. „Schlicht rechtswidrig“, habe Thiel die seit Jahren gemeinsam von Niedersachsen und Bremen betriebe Telekommunikationsüberwachung genannt.
Sie nennen sich: "Jugendwiderstand", verehren Lenin und Diktatoren wie Stalin und Mao. Am 1. Mai werden sie unter dem Motto "Heraus zum Roten 1. Mai" durch Neukölln marschieren und gegen "Ausbeutung, Schmarotzer, Blutsauger und Parasiten" demonstrieren berichtet die Berliner Morgenpost.
Bei ihren Aktionen gehe es dieser linksextremistischen Gruppe oft um mehr als linke Folklore. Viele seien polizeibekannt. Vor allem in den Bezirken Neukölln und Mitte seien sie seit etwa 2015 mit Straftaten aufgefallen, sowohl mit Sachbeschädigungen, aber auch durch Angriffe auf „Menschen, die sich solidarisch mit Israel zeigen“, oder auf andere linke Gruppen. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung.
Auch bei Demonstrationen des Jugendwiderstandes würden israelfeindliche und pro-palästinensische Parolen gerufen. Dabei werde der überwiegend deutschstämmige Kern des Jugendwiderstandes oft um arabische Jugendliche ergänzt – vereint im Hass auf Israel.
