Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und der südkoreanische Präsident Moon Jae-in sind am Freitag zu ihrem historischen Gipfeltreffen in der entmilitarisierten Zone zwischen beiden Ländern zusammengekommen. Kim betrat als erster nordkoreanischer Machthaber seit Kriegsende vor 65 Jahren südkoreanischen Boden – um etwa halb drei Uhr morgens mitteleuropäischer Zeit, meldet u.a. der Standard. "Ich freue mich, Sie zu treffen", habe Moon gesagt, der kurz auch nordkoreanischen Boden betrat. Bei dem Gipfeltreffen im Grenzort Panmunjom soll es um einen Abbau der militärischen Spannungen zwischen den Nachbarländern gehen. Seit dem Ende des Koreakriegs 1953 gilt auf der Halbinsel lediglich ein Waffenstillstand, offiziell befinden sich die beiden koreanischen Staaten noch immer im Kriegszustand.
Die Eltern des vor zehn Monaten an den Folgen nordkoreanischer Haft gestorbenen US-Studenten Otto Warmbier haben die nordkoreanische Regierung wegen mutmaßlicher Folter und Tötung ihres Sohnes verklagt, meldet die Welt.
Die entsprechenden Unterlagen hätten Fred und Cindy Warmbier vor einem US-Bezirksgericht in Washington, D.C., eingereicht. Demnach klagten sie auf widerrechtliche Tötung und fordern eine Entschädigung.
Otto Warmbier war im Januar 2016 von den nordkoreanischen Behörden verhaftet und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er ein Propagandaposter gestohlen haben soll. Er starb im Juni 2017 mit schweren Gehirnverletzungen.
Gleich zwei umstrittene Personalentscheidungen des US-Präsidenten Donald Trump sind am Donnerstag zementiert worden: Der bisherige CIA-Direktor Mike Pompeo wurde als neuer Außenminister vereidigt, nachdem der US-Senat mehrheitlich für ihn gestimmt hatte. Ebenso wurde der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, vom Senat bestätigt, meldet die FAZ.
Der neue Außenminister Pompeo habe 57 der 100 Stimmen bekommen. Neben den Senatoren der regierenden Republikaner hätten auch mehrere Demokraten für den 54-Jährigen votiert.
Der amerikanische Präsident Donald Trump stellt nach Einschätzung der Europäischen Kommission inakzeptable Bedingungen für eine dauerhafte Ausnahme der EU von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium, meldet die FAZ. Handelsminister Wilbur Ross habe von Handelskommissarin Cecilia Malmström bis zum 1. Mai eine gemeinsame Erklärung mit genaueren Eckpunkten über bilaterale Handelsverhandlungen verlangt, um die Ausnahmeregelung zu verlängern. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier des EU-Ministerrats über den Stand der Gespräche mit den Amerikanern.
Noch in dieser Woche solle es nach dem Papier aus dem EU-Ministerrat ein weiteres Telefonat zwischen Malmström und Ross geben. In dem letzten Telefonat habe Ross nach dem Bericht auch verlangt, dass die EU die Ausfuhr von Stahl und Aluminium in die Vereinigten Staaten freiwillig einseitig auf 90 Prozent des durchschnittlichen Niveaus von 2016/2017 begrenzt. Das wäre eine Reduzierung um 16,3 Prozent.
Der Bundestag hat drei Afrika-Einsätze der Bundeswehr verlängert. Unter anderem beschloss das Parlament am Donnerstag, dass die deutschen Soldaten ein weiteres Jahr im westafrikanischen Mali bleiben, meldet die FAZ. Dort werde der größte und gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr noch einmal ausgeweitet: Statt maximal 1000 könnten sich demnach künftig bis zu 1100 Soldaten an der UN-Mission „Minusma“ zur Stabilisierung des Landes beteiligen. Verlängert worden sei auch das Mandat für die EUTM-Mission zur Ausbildung malischer Soldaten. Darüber hinaus bleibe die Bundeswehr auch bei der Bekämpfung der Piraterie vor Somalias Küste im Einsatz.
Neben der großen Koalition stimmten auch FDP und Grüne dafür. Dagegen votierten AfD und Linke.
Bei den jüngsten Protesten gegen die Regierung in Nicaragua sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 63 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 15 seien nach Angaben der Nichtregierungsorganisation CPDH verschwunden, meldet das Handelsblatt
Die jüngsten Proteste hatten sich an der geplanten Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge entzündet. Demonstranten, Regierungsanhänger und die Polizei lieferten sich zum Teil heftige Auseinandersetzungen. Zwar hat Präsident Daniel Ortega die umstrittene Reform wegen der Proteste wieder kassiert, dennoch sei es zu weiteren Demonstrationen gekommen. Inzwischen würden die Demonstranten ein Ende der Repression, eine freie Presse und den Rücktritt des autoritären Staatschefs Ortega fordern.
Die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Chef Mario Draghi hat auf ihrer regelmäßigen Pressekonferenz erklärt, dass sich an ihrer Null- bzw. Negativzinspolitik vorerst nichts ändern wird. Die Welt schreibt dazu:
„Wie sehr das einstige Koordinatensystem verschoben ist, zeigt allein schon die Bilanzsumme der EZB. Durch die billionenschweren Anleihekäufe hat sie sich auf über 4,5 Billionen Euro aufgebläht. Gemessen an der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone, entspricht das einem Anteil von über 40 Prozent. Damit hat die EZB mehr Papiere in ihren Büchern als etwa die amerikanische Notenbank Fed, deren Bilanzsumme lediglich ein Fünftel der Wirtschaftsleistung beträgt. Im Klartext: die EZB geht bei ihrer unkonventionellen Geldpolitik aggressiver vor als die Amerikaner.“
Und wie wird es angesichts dessen mit den Anleihekäufen weitergehen?
„Fragen danach, was die Finanzmärkte für die Juni-Sitzung zu erwarten haben – und ob die EZB spätestens dann verraten wird, ob das milliardenschwere Anleihekaufprogramm im September endet oder doch noch zum wiederholten Male fortgesetzt wird, ließ Draghi unbeantwortet. „Wir haben im Rat nicht über Geldpolitik diskutiert“, sagte er dazu nur knapp. Eine einigermaßen verwirrende Aussage, angesichts der Tatsache, dass die Geldpolitik immerhin das Hauptmetier der Notenbanker ist. Doch auch auf Nachfragen dazu wiegelte der EZB-Chef ab: „Wir müssen zunächst einmal die aktuellen Entwicklungen verstehen, bevor wir über die künftige Geldpolitik diskutieren können.“
Mit einer Maschine aus Bagdad landeten gestern zwei Frauen aus Deutschland und ihre drei kleinen Kinder in Begleitung von vier Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) in Frankfurt, meldet die Welt. Die vergangenen Monate hätten sie in einem kurdischen Gefängnis verbracht
Die Deutsch-Türkin Sibel H. aus Hessen und die Konvertitin Sabine S. aus Baden-Württemberg sollen die Bundesrepublik vor einiger Zeit verlassen haben und ins Kriegsgebiet nach Syrien gereist sein. Dort hätten sie sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.
Bei der Ankunft in Frankfurt seien die beiden IS-Frauen am Donnerstag allerdings nicht – wie eigentlich geplant– festgenommen worden, weil das BKA mangels Haftbefehl keine Grundlage dazu hatte. Die Bundesanwaltschaft, die gegen die beiden Islamistinnen ermittelt, hätte zwar Haftbefehle beantragt, doch der Bundesgerichtshof hatte diese mit der Begründung verweigert, in den Fällen sei keine konkrete Terrormitgliedschaft oder Unterstützung bewiesen. Bislang seien dschihadistische Frauen hierzulande kaum juristisch verfolgt worden, selbst jene nicht, die sich nachweislich dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen hätten.
Mit Verärgerung hat die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Dekret des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad reagiert, das dem Regime die Möglichkeit gibt, syrische Flüchtlinge zu enteignen, meldet die Zeit.
Laut Süddeutscher Zeitung hatte Assad Anfang April ein Dekret unterzeichnet, das es der Regierung in Damaskus ermöglicht, neue Bebauungspläne zu erlassen. Sobald ein Neubaugebiet per Dekret ausgewiesen ist, müssten sich demnach frühere Eigentümer binnen 30 Tagen vor Ort melden und ihre Ansprüche belegen.
Die Bundesregierung wolle sich nun über verschiedene internationale Kanäle dafür einsetzen, dass es zu keiner Enteignung von Flüchtlinge komme.
Die Drogeriemarktkette Müller hat vor Gericht eine Schlappe gegen eine Kassiererin hinnehmen müssen. Die Weisung, sie dürfe am Arbeitsplatz kein Kopftuch tragen, sei rechtswidrig, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg fest (Urt. v. 26.04.2018, Az. 7 Sa 304/17). Dahinter verberge sich eine mittelbare Diskriminierung der Angestellten, meldet Legal Tribune Online.
Die Frau, die seit 2002 in einer Müller-Filiale als Verkäuferin und Kassiererin angestellt sei, soll nach ihrer Elternzeit plötzlich mit Kopftuch auf die Arbeit zurückgekehrt sein. Daraufhin habe die Filialleiterin sie aufgefordert, das Kopftuch während der Arbeitszeit abzunehmen. Sie habe sich dabei auf eine betriebliche Vorgabe berufen, nach der von allen Beschäftigten eine bestimmte, religiös und weltanschaulich neutrale Kleiderordnung zu beachten sei.
Die Kassiererin klagte und gewann, nun bereits in zweiter Instanz. Durch die Neutralitäts-Weisung sei die Arbeitnehmerin aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses mittelbar diskriminiert, was nicht durch betriebliche Entscheidungen gerechtfertigt werden könne.
Der EuGH hatte hingegen im März letzten Jahres entschieden, dass Regelungen, die religiöse Kleidung verbieten, durchaus gerechtfertigt sein können, denn religiöse Neutralität stelle ein legitimes Ziel dar.
An diesem Freitag berät der Bundesrat über eine Anhebung der Tagespauschale zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Thüringen und Hamburg fordern eine Verdopplung der Entschädigung. Die Bundesländer befürworten eine Erhöhung der Haftentschädigung von bisher 25 auf 50 Euro pro Hafttag. Der Vorschlag von Hamburg und Thüringen geht Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) nicht weit genug, meldet die Welt. „Die Diskussion unter den Ländern über die konkrete Anhebung der Tagespauschale ist noch nicht abgeschlossen. Aus bayerischer Sicht ist durchaus auch an eine noch deutlichere Anhebung zu denken.“ Der Deutsche Anwaltsverein fordert gar eine Anhebung auf 100 Euro pro Hafttag.
Seit Dienstagabend steht ein Mobilisierungsvideo im Internet: Zu Musikbegleitung werden Vermummte gezeigt, die Videokameras von Wänden reißen, Lampen zerstören und mit selbstgebauten Pump-Sprühern Fassaden mit Farbe bespritzen. Auch Brände werden gelegt. Das berichtet der Berliner Kurier. Es geht dabei nicht um den bevorstehenden 1. Mai, denn der ist ja quasi ein Selbstläufer.
„Die „Diskussions- und Chaostage“ sollen vom 10. bis 13. Mai stattfinden. Zum einen soll diskutiert werden über „Strategien für weitreichende Kämpfe“, etwa über neue Strategien Häuser zu besetzen.
