Panzer und Truppen sollen wegen der wachsenden Spannungen mit Russland künftig deutlich schneller quer durch Europa befördert werden können, deshalb sehe ein am Mittwoch vorgestellter Plan der EU-Kommission vor, dafür Straßen, Brücken und Schienennetze auszubauen, meldet shz.de. Für einen schnellen panzertauglichen Ausbau sollen zudem bürokratische Hürden beseitigt werden.
Der Plan der EU-Kommission sehe zuerst vor, Straßen, Schienen und Brücken in Europa bis 2019 auf ihre militärische Tauglichkeit hin zu überprüfen. Anschließend solle eine Liste mit den am dringendsten renovierungsbedürftigen Streckenteilen erstellt werden. Für die Ausbauarbeiten sollen im künftigen Haushaltsrahmen der EU ab 2020 zusätzliche Gelder bereitstehen.
Wenn dann alle Straßen panzertauglich sind, stellt sich möglicherweise die Frage, wie viele Panzer der Bundeswehr überhaupt noch fahrtauglich sind. Gibt’s dann auch EU-Fördermittel zur Panzer-Reparatur oder für die Ersatzteilbeschaffung? Und wie sieht es mit der Feinstaubbelastung aus?
51 Prozent der Deutschen lehnen eine Auslieferung des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont nach Spanien ab, meldet die Welt unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage, die exklusiv vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der WELT erhoben wurde. Etwas mehr als ein Drittel (35 Prozent) befürwortet sie demnach und 14 Prozent sind in dieser Frage unentschieden.
Die mit europäischem Haftbefehl gesuchte frühere katalanische Regionalministerin Clara Ponsati hat sich in Schottland der Polizei gestellt, meldet shz.de. Am Mittwochnachmittag sei sie auf Kaution freigelassen worden, musste aber ihren Pass abgeben, so dass sie das Land nicht verlassen kann. Am 12. April solle sie erneut vor Gericht erscheinen.
Ende Oktober hatte sie sich mit dem früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Brüssel abgesetzt und ist dann allein nach Schottland gegangen. Nach der Festnahme Puigdemonts in Schleswig-Holstein habe sich Ponsati nun in einer Polizeiwache im Süden Edinburghs gestellt.
Ein Anwalt, der im Münchner NSU-Prozess ein gar nicht existierendes Opfer vertreten haben soll, ist in Aachen wegen Betrugs in besonders schwerem Fall angeklagt worden, meldet die FAZ. Der Anwalt hatte demnach jahrelang vor dem Münchner Oberlandesgericht ein angebliches Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße als Nebenkläger vertreten und soll dafür 211.000 Euro an Sitzungs- und Reisespesen kassiert haben.
Außerdem sei der Anwalt im Zusammenhang mit dem Prozess um die tödliche Loveparade-Katastrophe wegen Urkundenfälschung und Anstiftung zu falscher Versicherung an Eides statt angeklagt. Mit falschen Angaben zum Gesundheitszustand seines Mandanten habe er sich den Zugang als Nebenklagevertreter erschleichen wollen. Die Kölner Anwaltskammer würde nun prüfen, ob sich der Jurist standeswidrig verhalten hat und ihm eventuell die Berufserlaubnis entziehen.
Der vergiftete ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia sind wohl zu Hause in Kontakt mit dem Kampfstoff gekommen, meldet die FAZ. Das habe die britische Polizei am Mittwochabend mitgeteilt. Demnach wurde die höchste Konzentration des Nervengifts an der Tür des Wohnhauses von Sergej Skripal im englischen Salisbury gefunden.
Grausiger Tod eines Obdachlosen in Koblenz: Der Mann wurde von unbekannten Tätern enthauptet, meldet u.a. die FAZ. Das habe die Polizei am Mittwoch mitgeteilt, eine Sonderkommission ermittle. Die Beamten hätten zunächst keine näheren Einzelheiten zur Tat bekanntgeben. Bis zum Mittwochabend sei noch kein Verdächtiger gefasst worden.
Der 59 Jahre alte Obdachlose war am vergangenen Freitag tot auf dem Koblenzer Hauptfriedhof gefunden worden. Er soll seit mehreren Jahren regelmäßig auf dem Friedhof übernachtet haben.
Am Mittwoch hat in Dresden unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess gegen einen jungen Syrer wegen eines geplanten Anschlags begonnen, meldet sz-online.de. Das tatsächliche Alter des jungen Mannes sei nicht klar, deshalb habe die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Dresden erhoben. Von einem Gutachter sei das Alter des Angeklagten auf 17 bis 19 Jahre geschätzt worden. Weil somit nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Angeschuldigte unter 18, also noch minderjährig ist, habe der Vorsitzende Richter die Öffentlichkeit für dieses Verfahren ausgeschlossen, wie in Strafverfahren gegen nicht erwachsene Angeklagte üblich. Dem Syrer werde nach Angaben der Justiz Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen.
Mit einer Sprengstoffgürtel-Attrappe hat ein Bewohner eines Asylbewerberheims im Kreis Heinsberg: einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst, meldet mz-web.de. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bat der Iraker eine ehrenamtliche Mitarbeiterin der Unterkunft in Wegberg, ihn zu filmen, wie er mit dem Gürtel zur Taschengeld-Ausgabestelle geht. Daraufhin habe die Einrichtungsleitung die Polizei alarmiert.
Diese sei mit einem Großaufgebot angerückt, schickte auch Feuerwehr, Rettungswagen und ein Entschärferteam zur Unterkunft. Im Zimmer des Irakers hätten die Beamten die Attrappe gefunden. Der Mann hätte angegeben, er sei in seiner Heimat am Theater tätig gewesen und habe den Gürtel aus Anlass des Welttheatertages am 27. März gebastelt. Nach bisherigen Ermittlungen habe der Mann sich nicht strafbar gemacht, zitiert die Zeitung einen Sprecher der Staatsanwaltschaft. Er sei inzwischen wieder in die Aufnahmeeinrichtung zurückgekehrt. Die Kosten des Großeinsatzes trägt der Steuerzahler.
Ein Streit um eine junge Frau sei offenbar der Auslöser für eine brutale Faustattacke in einer Diskothek im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg gewesen. Das Opfer, ein 22-jähriger Syrer, starb wenige Tage später im Krankenhaus, berichtet die Welt. Er habe mit tödlichen Verletzungen gerechnet und den Tod seines Opfers billigend in Kauf genommen, werde dem Angeklagten vorgeworfen. Der 22-jährige albanische Staatsangehörige gestand das Verbrechen zu Prozessbeginn in einer von seinem Verteidiger verlesenen Erklärung.
Nach Auskunft des Innenministeriums soll bald ein erstes von der Bundespolizei betriebenes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb genommen werden, meldet die Welt. Passenderweise wolle das CSU-geführte Bundesinnenministerium das neue Zentrum bis zum Herbst, also vor der Landtagswahl in Bayern, in Betrieb gehen lassen. Das Vorhaben werde „höchst prioritär betrieben“, habe Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt.
Das Zentrum werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben. Es solle als Modell für die so genannten Ankerzentren dienen, in denen einmal das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden soll. Denkbare Standorte könnten Manching oder Bamberg sein, wo es bereits Transitzentren gebe.
In dieser Grippesaison sind nachweislich etwa 300.000 Menschen erkrankt, belegt sind 971 Tote. Die Zahl dürfte aber noch höher liegen, meldet derwesten.de. Denn nicht jeder Grippekranke gehe zum Arzt und nur ausgewählte Praxen würden Erregerproben ins Labor schicken. Die große Mehrheit (87 Prozent) der an Grippe Gestorbenen sei über 60 Jahre alt gewesen. Das Robert-Koch-Institut habe bisher 138 Grippe-Ausbrüche in Krankenhäusern, 122 in Kindergärten, 58 in Schulen, 49 in Alten- und Pflegeheimen und 35 in Reha-Einrichtungen gezählt.
Bei Tumulten in Venezuela sind 68 Häftlinge ums Leben gekommen. Die aufständischen Häftlinge waren in Zellen einer Polizeiwache in Valencia, der Hauptstadt des nördlichen Bundesstaates Carabobo, eingesperrt, meldet Spiegel Online.
Der Aufstand habe begonnen, als die Häftlinge einen ihrer Bewacher als Geisel nahmen und anschließend Matratzen in Brand setzten, gehe aus einem Bericht der Zeitung "El Universal" hervor. Ein Sprecher der Organisation "Una Ventana a la Libertad" ("Ein Fenster zur Freiheit"), die sich um die Belange von Gefangenen kümmert, habe zuvor sogar von 78 Todesopfern gesprochen und erklärt, dass einige Gefangene verbrannt, andere erstickt seien.
Laut der Organisation "Ein Fenster zur Freiheit" seien in dem Gefängnis auch zwei Frauen gestorben, die offenbar Häftlinge besucht hatten. Die Gefängnisse in Venezuela seien chronisch überfüllt, deshalb gebe es immer wieder gewaltsame Aufstände.
US-Präsident Donald Trump hat den in Bedrängnis geratenen Veteranenminister David Shulkin entlassen, meldet u.a. die Welt. Nachfolger soll der Leibarzt im Weißen Haus, Ronny Jackson, werden, habe Trump am Mittwoch über Twitter mitgeteilt. Die Nominierung des Marine-Konteradmirals sei überraschend gekommen, denn Jackson wäre der erste Nicht-Veteran an der Spitze des Ministeriums, das nach dem Pentagon die zweitgrößte US-Behörde ist. Deshalb habe sofort eine Veteranenorganisation Bedenken gegen die Personalie angemeldet. Trump habe betont, Jackson sei „außerordentlich gut ausgebildet und qualifiziert.“
Um Shulkin soll es zuletzt Kontroversen wegen seiner Ausgabenpolitik gegeben haben: Unter anderem sei seine Ehefrau mit ihm auf Kosten des Steuerzahlers nach Europa gereist.
Dem Wikileaks-Gründer Julian Assange ist der Zugang zum Internet gekappt worden: Die Botschaft Ecuadors in London, wo Assange seit fast sechs Jahren im Asyl festsitzt, schnitt ihm alle Kommunikationsverbindungen ab, meldet u.a. waz.de.
Zur Begründung habe es am Mittwoch in einer Erklärung der Regierung in Quito geheißen, Assange habe seine Verpflichtung gebrochen, sich nicht öffentlich in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Assange hatte über Twitter die Festnahme des ehemaligen katalonischen Regierungschefs Carles Puigdemont in Deutschland kritisiert und ihn als "politischen Häftling" bezeichnet.
