Die Achse des Guten / 24.03.2018 / 09:02 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Vier Tote nach Geiselnahme von IS-Anhänger in Südfrankreich

Ein 25-jähriger Mann aus Marokko, der der Polizei zum einen wegen Drogendelikten, zum anderen als "radikalisierter" Islamist bekannt war, startete am Freitagmorgen in Carcassonne in Südfrankreich einen Amoklauf, der erst mit seinem Tod endete, meldet u.a. der Standard. Zuerst habe er einen Wagen angehalten, den Fahrer mit Schüssen verletzt und die Beifahrerin getötet. Auf seiner Fahrt habe er anschließend auf vier Jogger der französischen Bereitschaftspolizei CRS geschossen, wobei er einen schwer verletzte.

Danach sei er in den kleinen Ort Trèbes gefahren, bis zum Supermarkt "U".

„Er schoss im Geschäft um sich und tötete zwei Kunden, rund ein Dutzend wurde verletzt. Er sei "ein Soldat von Daesh", der Terrormiliz "Islamischer Staat", erklärte er dem Vernehmen nach. Der IS beanspruchte die Tat später für sich.

In der Folge nahm er mehrere Geiseln und verlangte die Freilassung von Salah Abdeslam, dem einzigen noch lebenden mutmaßlichen Attentäter der Anschläge von Paris von 2015, dem derzeit in Belgien und später auch in Frankreich der Prozess gemacht wird.“

Mindestens 20 Tote bei mutmaßlich islamistischem Anschlag

Bei einem Autobomben-Anschlag vor einem Sportstadion in der südafghanischen Provinz Helmand sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, meldet lr-online. Unter den Opfern, die eine Wrestling-Veranstaltung mit Ringern besucht hatten, seien auch Kinder. Die Bombe sei gezündet worden, als die Menschen nach Hause gehen wollten. Helmand ist eine Hochburg der radikalislamischen Taliban, die mehr als 80 Prozent des Territoriums halten.

Merkel und Macron gehen auf Konfrontationskurs zu Moskau

Zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wegen des Giftanschlags von Salisbury, der bereits zur Rückberufung des EU-Botschafters aus Moskau geführt hat, weitere Strafmaßnahmen an, berichtet die Welt.

„Wir waren uns – Deutschland und Frankreich jedenfalls – einig, dass solche Reaktionen zusätzlich zum Rückrufen des Botschafters notwendig sind“, habe Merkel gesagt. Macron habe betont, der Giftanschlag, der „sehr wahrscheinlich“ in der Verantwortung Moskaus liege, sei eine „schwerwiegende Herausforderung für unsere Sicherheit und ein Angriff auf unsere Souveränität“. Man werde nun „koordinierte Maßnahmen“ ergreifen.

Das sei schon in den kommenden Tagen zu erwarten. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird zitiert: „Ich rechne damit, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten am Montag weitere Maßnahmen gegen Russland ergreifen wird.“

In Brüssel – so die Welt weiter - werde damit gerechnet, dass sich viele EU-Länder neuen Maßnahmen gegen Moskau anschließen würden. Einige Staaten wie Griechenland, Bulgarien oder Österreich seien aber zurückhaltend und würden konkrete Beweise für die Schuld Russlands fordern.

Juncker droht mit Rücktritt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Medienberichten zufolge im Streit um die Blitzbeförderung seines Vertrauten Martin Selmayr seinen Rücktritt in den Raum gestellt, meldet u.a. der Standard. Junckers Rücktrittsdrohung sei bei einem Treffen seiner Europäischen Volkspartei (EPP) in Brüssel gefallen. Laut "Politico" habe sich Juncker verärgert über mangelnde Unterstützung seiner Parteifreunde im Streit um Selmayr gezeigt. Daraufhin habe sich EPP-Präsident Joseph Daul beschwert, Juncker habe die Partei nicht über die anstehende Beförderung unterrichtet. Kritiker werfen Juncker vor, seinen bisherigen Kabinettschef Selmayr in einem intransparenten Hau-ruck-Verfahren auf den einflussreichen Posten des Generalsekretärs der EU-Kommission gehievt zu haben.

China protestiert gegen US-Kriegsschiff im Südchinesischen Meer

China hat am Freitag gegen die Aktivität eines Schiffes der US-Kriegsmarine im Südchinesischen Meer protestiert, meldet der Standard. Die USA hätten damit die Souveränität und Sicherheit des Landes gefährdet. Solche Aktionen würden nur dazu führen, dass China seine militärischen Kapazitäten und seine Verteidigungsfähigkeit in der Region ausbaue, habe das Verteidigungsministerium am Freitag in Peking erklärt.

Zuvor sei nach Informationen aus US-Regierungskreisen der Lenkwaffenzerstörer "Mustin" in das Seegebiet der Spratly-Inseln gefahren, um das Prinzip der Freiheit der Schifffahrt zu unterstreichen. Dabei sei das Kriegsschiff auch in die Zwölf-Meilen-Zone um eine von China künstlich aufgeschüttete Insel gefahren.

China beansprucht die Inselgruppe in Südchinesischen Meer für sich. Ansprüche auf das Seegebiet erheben aber auch Brunei, Malaysia, die Philippinen, Taiwan und Vietnam. Dort verlaufen nicht nur wichtige Schifffahrtslinien, auch Bodenschätze und reiche Fischgründe sorgen für Begehrlichkeiten.

Nordkorea und Südkorea vereinbaren Gespräche

Nordkorea hat sich nach Angaben aus Seoul zu Gesprächen mit Südkorea kommende Woche bereit erklärt, meldet u.a. die FAZ. Wie das südkoreanische Vereinigungsministerium am Samstag mitgeteilt habe, sollen am Donnerstag im Grenzort Panmunjom Gespräche über logistische Fragen im Zusammenhang mit dem für Ende April geplanten Gipfeltreffen von Nord- und Südkorea geführt werden. Beide Seiten würden jeweils drei ranghohe Vertreter entsenden, habe das Ministerium erklärt.

Bis Ende Mai soll auch ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim stattfinden. Beide hatten sich dazu bereit erklärt, Zeitpunkt und Ort des Gipfels seien aber noch unklar.

Katalonien-Krise in der nächsten Phase

Die schwere Krise in Katalonien ist mit der Entscheidung zu Anklageerhebung gegen die wichtigsten separatistischen Spitzenpolitiker in eine neue Phase getreten, berichtet der Tagesspiegel. Das Oberste Gericht in Madrid habe am Freitag entschieden, ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Rebellion gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker zu eröffnen. Darauf drohen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

„Unter den Verdächtigen, denen im Zuge des von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Herbst 2017 der Prozess gemacht werden soll, ist auch der derzeitige Kandidat für das Amt des Regionalchefs, Jordi Turull.

Der 51-Jährige war am Donnerstagabend im Parlament in Barcelona mit dem Versuch gescheitert, sich noch vor der Anhörung ins Amt wählen zu lassen: Die CUP - die kleinste und radikalste der drei separatistischen Parteien - hatte sich der Stimme enthalten und somit dem 51-Jährigen eine Mehrheit verwehrt. Einen neuen Anlauf für Turull wird es nicht geben: Richter Pablo Llarena kam der Forderung der Staatsanwaltschaft am Abend nach und ordnete Untersuchungshaft für den früheren Regierungssprecher an. Somit kann Turull am Samstag, wenn ihm im zweiten Wahlgang eine einfache Mehrheit gereicht hätte, nicht im Parlament in Barcelona anwesend sein.“

Teile Flensburgs zum „gefährlichen Ort“ erklärt

Nach der Häufung von Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen verschiedener Nationalitäten in Flensburg hat die Polizei einen Teil der Innenstadt zum „gefährlichen Ort“ erklärt, meldet die Welt. Das sei ein Schritt, um die mit Sorge zu betrachtende Situation zu beruhigen, habe die Polizei am Freitag mitgeteilt. In als „gefährlicher Ort“ eingestuften Bereichen haben die Ermittler die Möglichkeit, verdachtsunabhängig jede dort anwesende Person zu kontrollieren.

Seit Anfang Januar würden sich in der Innenstadt verschiedene Straftaten häufen, darunter Raubdelikte, Körperverletzungen und Diebstähle. Ein Großteil dieser Straftaten sei den Angaben zufolge den „auffälligen Jugendlichen“ zuzuordnen.

EU will weiter uneingeschränkte Kindergeld-Zahlungen ins Ausland

343 Millionen Euro Kindergeld hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr ins Ausland überwiesen, das Zehnfache von 2010. Das wurde auch hier vor einigen Tagen gemeldet. Nach geltendem EU-Recht kann jeder EU-Ausländer, der in Deutschland arbeitet, deutsches Kindergeld auch für die Kinder beziehen, die in der Heimat leben. Die Bundesregierung versucht, das Kindergeld für den in Heimatländern lebenden Nachwuchs an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen. Doch mit diesem Anliegen stößt Deutschland bei der EU-Kommission auf taube Ohren, meldet nun die Welt. Sie lehne eine Reform des Kindergelds ab, habe die zuständige Sozialkommissarin Marianne Thyssen erklärt.

EU zahlt Türkei 80 Millionen Euro für Grenzschutz

Die EU hat der Türkei für den Schutz ihrer Grenzen mehr als 80 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, meldet der Standard. Mit dem Geld sei nach einer Recherche des "Spiegels" und anderer europäischer Medien unter anderem die Anschaffung von gepanzerten Militärfahrzeugen vom Typ Otokar Cobra II finanziert worden. Bei einem niederländischen Unternehmen seien mit EU-Geld zudem sechs Patrouillenboote für die türkische Küstenwache bestellt worden.

„Heikel ist die EU-Hilfe, weil der Regierung in Ankara von Menschenrechtsorganisationen vorgeworfen wird, Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien gewaltsam an der Flucht in die Türkei zu hindern. Der "Spiegel" berichtete, mehrere Flüchtlinge hätten sogar erzählt, unter Beschuss durch türkische Soldaten geraten zu sein.“

Als „heikel“ sollte in diesem Zusammenhang eigentlich auch gelten, dass die Türkei mittlerweile selbst in Syrien einmarschiert ist.

Londoner Zentrale von Cambridge-Analytica durchsucht

Die Londoner Zentrale der Beratungsfirma Cambridge Analytica ist am Freitagabend durchsucht worden, meldet der Tagesspiegel. Cambridge Analytica sei zuletzt heftig unter Druck geraten, nachdem herauskam, dass Geschäftsführer Alexander Nix vor versteckter Kamera mit Erpressungsversuchen gegen Wahlkandidaten geprahlt hätte. Seine Firma könne „Mädchen zum Haus des Kandidaten schicken“. Das Unternehmen sei am vergangenen Wochenende von Facebook ausgesperrt worden. Cambridge Analytica hätte unrechtmäßig erhaltene Nutzerdaten entgegen früheren Zusicherungen nicht gelöscht, habe das Online-Netzwerk zur Begründung erklärt.

Auch Facebook sei mittlerweile im Visier der Behörden. Die US-Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) habe nach Informationen der „Washington Post“ eine offizielle Untersuchung gegen Facebook eingeleitet.

Bundestag will Facebook-Chefin vorladen

In der Affäre um missbrauchte Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern durch das Unternehmen Cambridge Analytika will der Bundestag jetzt die Konzernführung des sozialen Netzwerks vorladen, meldet die FAZ. Nachdem der Ausschuss Digitale Agenda an diesem Freitag praktisch keine Antworten von Angestellten des Facebook-Hauptstadtbüros erhalten hätte, solle nun die Geschäftsführerin Sheryl Sandberg angehört werden, sagte Thomas Jarzombek (CDU) gegenüber FAZ.NET.

Er glaube nicht daran, dass es keinen Rechtsbruch gegeben haben solle. „Wenn der Konzern 2015 schon wusste, dass Daten weitergegeben wurden, hätten sie das zumindest bei deutschen Nutzern berichten müssen“, wird Jarzombek weiter zitiert. Allerdings hätten die Facebook-Vertreter angegeben, dass das Datenleck, soweit es ihnen bekannt sei, keine deutschen Nutzer betreffe.

Tesla verlässt Facebook

Angesichts der anhaltenden Debatte um Datenmissbrauch bei Facebook hat Unternehmer Elon Musk nun die Facebook-Seite seiner Raktenfirma SpaceX und die seines E-Auto-Pioniers Tesla aus dem Netz genommen, meldet u.a. die Welt.

Anlass sei der Tweet eines Mannes gewesen, der ihn gefragt hätte, ob er im Rahmen der #deletefacebook-Kampagne nicht auch seine Präsenzen im sozialen Netzwerk beenden wolle.

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