Bei einem Selbstmordanschlag des Islamischen Staats (IS) auf Neujahrsfestlichkeiten in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens 31 Menschen getötet worden, meldet u.a. der Mannheimer Morgen. Das habe der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Wahidullah Madschroh bestätigt. Mindestens 65 weitere Menschen seien als verletzt gemeldet worden. Unter den Opfern seien Frauen und Kinder.
Der IS verübe in der afghanischen Hauptstadt Kabul mittlerweile mehr Attentate als die zahlenmäßig viel stärkeren Taliban, heißt es in dem Bericht weiter. Die sunnitischen Islamisten hätten es dabei vor allem auf Moscheen und Versammlungen der Schiiten abgesehen.
Der türkische Präsident Erdogan habe wiederholt, dass die türkischen Truppen in Syrien nach der Einnahme von Afrin weiterhin vorrücken würden, berichtet Telepolis. Die Amerikaner hätten demnach kein Recht, in Manbidsch zu sein, sie seien aus einer Entfernung von 12.000 km gekommen und hätten die YPG mit sich gebracht. Außenminister Mevlut Cavusoglu habe in Richtung USA geäußert, dass die Übergabe von Manbidsch nicht ausreiche.
US-Sprecher, so heißt es unter Berufung auf US-Medienberichte, würden beteuern, dass die US-Soldaten sich nicht aus Manbidsch zurückziehen werden. Die türkische Regierung soll zuvor von einem Abkommen gesprochen haben, nach dem türkische und amerikanische Soldaten für den Abzug der SDF aus Manbidsch sorgen würden. Am Dienstag bereits hätte Heather Nauert, die Sprecherin des Außenministeriums, allerdings zurückgewiesen, dass ein Abkommen getroffen worden sei: "Well, that’s funny, because no agreement has been reached. All right."
Der Irak hat die Türkei vor einem Einmarsch ihrer Truppen in sein Staatsgebiet gewarnt, meldet der Standard. Der Irak werde auf seinem Boden keine Präsenz irgendwelcher Kräfte zulassen, die Militäroperationen ausführten, wird der irakische Außenminister Ibrahim al-Jafari zitiert. In Bagdad hätte er den türkischen Vize-Außenminister Ahmet Yildiz getroffen. "Wir lehnen die Verletzung der irakischen Grenze durch türkische Kräfte entschieden ab", habe Jafari gesagt. Nach dem türkischen Einmarsch in die nordwestsyrische Stadt Afrin hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit einer Ausweitung der Offensive bis in den Nordirak gedroht.
Die Türkei hat Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Militäroffensive in Nordsyrien als „bedauerlich“ und auf Falschinformationen beruhend zurückgewiesen, meldet die Welt. Merkel hatte den türkischen Militäreinsatz am Mittwoch erstmals deutlich verurteilt. „Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen“, hatte sie im Bundestag gesagt. „Auch das verurteilen wir auf das Schärfste.“
Die Kanzlerin habe nicht erwähnt, ob sie die türkische Offensive für völkerrechtswidrig hält. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hätte diese Frage offen gelassen.
Das türkische Außenministerium habe sich dennoch gegen jede Kritik Merkels verwahrt: „Wir halten diese bedauerlichen Äußerungen der deutschen Kanzlerin Merkel (...) über den Einsatz Olivenzweig, die nichts mit der Realität zu tun haben und auf Fehlinformationen beruhen, für inakzeptabel“, wird der türkische Außenminister zitiert.
Im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten hat EU-Kommissar Günther Oettinger die Senkung von EU-Einfuhrzöllen auf bestimmte amerikanische Produkte als Teil einer Verhandlungslösung ausgeschlossen, meldet die FAZ. Die unterschiedlichen Zölle auf unterschiedliche Produkte auf beiden Seiten des Atlantiks seien „Teil eines ausbalancierten Systems“, zitiert die Zeitung Oettingers Aussage in der „Rheinischen Post“.
Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe sollen am Freitag in Kraft treten. „Wir hoffen noch immer darauf, dass es Ausnahmen für Europa als Ganzes geben wird. Die Wahrscheinlichkeit dafür liegt nicht bei null, aber unter 50 Prozent“, habe Oettinger gesagt.
„Sollten die amerikanischen Sanktionen gegen europäische Exporte nicht zu verhindern sein, werde die Kommission dem EU-Gipfel eine begrenzte Liste von amerikanischen Produkten vorschlagen, auf die die EU Zölle neu erheben solle, sagte Oettinger vor dem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel.“
US-Präsident Donald Trump will nach offiziellen Angaben am Donnerstag neue Zölle gegen China beschließen, berichtet der Standard. Ziel sei es, den Diebstahl von Technologie aus den USA zu unterbinden. Unklar sei der Umfang der neuen Zölle. Im Gespräch wäre ein Volumen bis zu 60 Milliarden Dollar gewesen. Die Regierung in Peking hätte mit Gegenmaßnahmen gegen die US-Agrarwirtschaft gedroht, für die China ein wichtiger Absatzmarkt ist. Damit zeichne sich immer deutlicher ein großer Handelskonflikt zwischen den beiden Staaten ab. China habe jedenfalls bereits Gegenmaßnahmen angekündigt.
Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten haben führende Vertreter von Republikanern und Demokraten im Kongress eine Einigung über den Bundesetat für das laufende Haushaltsjahr erzielt, meldet die FAZ. Nach wochenlangen Beratungen hätten die republikanischen Verhandlungsführer am Mittwochabend ein umfassendes Haushaltsgesetz vorgelegt, das Ausgaben in Höhe von 1,3 Billionen Dollar vorsieht.
Mit dem Geld solle auch das von Präsident Donald Trump favorisierte Mauerprojekt an der Grenze zu Mexiko finanziert werden. Außerdem gebe es Geld für Infrastrukturprojekte. Mehrere Hundert Millionen Dollar seien für den Kampf gegen Wahlmanipulationen bei den bevorstehenden Zwischenwahlen (Midterm-Wahlen) im November reserviert.
Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska wird die zweite Kabinettsliste des designierten Ministerpräsidenten Peter Pellegrini akzeptieren und den neuen Premier wie auch sein Kabinett heute ernennen, meldet der Standard. "Diese Regierung wird das Kabinett von Robert Fico ersetzen, der unter Druck der Öffentlichkeit und der zusammenhängenden Regierungskrise letzte Woche seinen Rücktritt eingereicht hat", habe Kiska erklärt. Mit der Zusammensetzung der neuen Regierung sei er nicht völlig einverstanden, aber als Staatspräsident werde er nicht die Grenzen der Verfassung und der verfassungsrechtlichen Gewohnheiten des Landes übertreten, zitiert ihn die Zeitung weiter: "Die Slowakei ist eine parlamentarische Demokratie und eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten hat der Regierung von Pellegrini die Unterstützung zugesichert. Kein anderer Politiker hat mich über die Existenz einer anderen Mehrheit informiert".
Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) kündigte an, Vertreter des Unternehmens in ihr Ministerium zu laden, um eine Erklärung zu erzwingen, meldet u.a. der Tagesspiegel. Barley habe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: „Das europäische Facebook-Management muss zu diesem Skandal umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer in sozialen Netzwerken „gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren“, habe sie kritisiert. „Solche Wahlkampfmethoden seien eine Gefahr für die Demokratie“, hier müssten klare Regeln gelten, wird sie weiter zitiert. Es klingt wie ein Auftakt zu einem nächsten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.
„Die Uhr für Deutsche Bank-Chef John Cryan tickt immer lauter. In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat er die Investoren regelmäßig vertröstet und baldige Besserung gelobt. Doch geliefert hat er nie – zumindest bisher. Die Geduld der Anleger hat er damit enorm strapaziert. Und die Anzeichen mehren sich, dass sie bei einigen bald aufgebraucht sein könnte.“ So beginnt ein Bericht der Welt.
Die Aktie hat gestern mit 11,95 Euro einen neuen Tiefpunkt erreicht. Eine Pleite des Instituts würde zwar derzeit niemand fürchten, doch ein Zurück zur alten Stärke werde immer unwahrscheinlicher, schreibt die Zeitung. Derzeit stelle sich das Haus in den Augen vieler Beobachter eher als Dauersanierungsfall dar.
Erst am Freitag hätte Cryan ein Minus von 735 Millionen Euro für 2017 ausweisen müssen. Das Pikante: Anfang Februar hätte er anhand vorläufiger Zahlen nur 497 Millionen Verlust vermeldet. Es ist das dritte Jahr in Folge, dass der Konzern rote Zahlen schreibt.
Um die Ratifizierung des Grenzabkommens mit Montenegro in letzter Minute doch noch zu verhindern, hatten Abgeordnete der Opposition im Parlament Kosovos im Verlauf des Tages viermal Tränengas freigesetzt, berichtet die NZZ. Doch anders als bei früheren Sitzungen hätten sie die Abstimmung so nicht mehr aufhalten können. Nach einer kurzen Sitzung haben demnach 80 Parlamentarier für die Ratifizierung und nur 11 dagegen gestimmt. Damit sei genau die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung erreicht worden.
Die EU hatte das Grenzabkommen zur Vorbedingung für die Visa-Liberalisierung gemacht.
Der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geratene peruanische Staatschef Pedro Pablo Kuczynski ist zurückgetreten, meldet u.a. die FAZ. Damit sei er einem für diesen Donnerstag geplanten Amtsenthebungsverfahren im Parlament zuvorgekommen. Dieses Verfahren hätte die Oppositionspolitikerin Keiko Fujimori, Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori, angestoßen. Bei der Präsidentenwahl 2016 war sie Kuczynski mit einer Differenz von nur 0,25 Prozentpunkten unterlegen.
Den Ausschlag für den Rücktritt habe nach peruanischen Medienberichten die Veröffentlichung von Videos durch Oppositionspolitiker am Dienstag und Mittwoch gegeben. Darin sollen Minister und Anhänger Kuczynskis zu sehen sein, wie sie im Gegenzug für Stimmen gegen eine Amtsenthebung öffentliche Bauprojekte anbieten, heißt es. Daraufhin hätten mehrere Parlamentarier Kuczynksi ihre Unterstützung aufgekündigt.
