Kämpfer des "Islamischer Staats" (IS) haben ein Gebiet bei der syrischen Hauptstadt Damaskus mit einem Überraschungsangriff erobert, meldet u.a. die Presse. Bei dem Sturm auf das Viertel Qadam seien in der Nacht auf Dienstag der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge 36 Regierungskämpfer getötet worden. Der IS habe in einer Stellungnahme ebenfalls über den Angriff auf das Viertel berichtet.
Der IS sei zwar als Territorialmacht so gut wie geschlagen, allerdings nicht als Terrorgruppe. In Syrien und im Irak befänden sich zahlreiche Zellen des IS, die noch immer Anschläge und Angriffe ausführen können.
Bei einem schweren Raketenangriff sind in Syriens Hauptstadt Damaskus Sicherheitskräften zufolge mindestens 35 Menschen getötet und 40 weitere verletzt worden, meldet u.a. Euronews. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana habe erklärt, "Terroristen" hätten die Rakete auf einen Markt abgefeuert.
Als "Terroristen" bezeichneten die staatlichen Medien auch die islamistischen Kämpfer in der nahen Rebellenhochburg Ost-Ghouta. Die syrische Regierung werfe diesen Verbänden immer wieder vor, die syrische Hauptstadt mit Artillerie und Raketen anzugreifen und dabei Zivilisten zu töten. Die Region, die vor allem von Islamisten kontrolliert wird, erlebt seit rund einem Monat die schwerste Angriffswelle seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Dabei seien 1500 Zivilisten getötet worden. Mittlerweile sollen Regierungstruppen den größten Teil Ost-Ghutas eingenommen haben.
Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert ein Verbot fremdsprachiger Reden bei Demonstrationen in Deutschland, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. AfD-Innenpolitiker Hagen Kohl habe am Dienstag gesagt, fremdsprachige Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit dienten nicht dem Ziel öffentlicher Versammlungen, nämlich „der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung“. Kohl, lange Mitarbeiter des Landeskriminalamtes, wird weiter zitiert: „Sowohl Personen als auch ihre Botschaften müssen in der Öffentlichkeit jederzeit klar erkennbar sein.“
Anlass der Forderung war eine pro-palästinensische Demonstration in Halle im Dezember. Demonstranten hatten seinerzeit antisemitische Parolen skandiert, wie: „Israel, ihr Mörder“ und „Israel macht Massaker, neuer Holocaust in Palästina“. Laut Innenministerium sei die Polizei damals mit einem Dolmetscher für Arabisch und Englisch vor Ort gewesen. „Eine strafrechtliche Relevanz dieser Äußerungen liegt der Bewertung der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) zufolge nicht vor“, zitiert die Zeitung eine Antwort des Ministeriums auf Anfrage der AfD im Landtag.
Am Dienstag wurde der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy für ein Verhör bei der Kriminalpolizei in Nanterre bei Paris in Polizeigewahrsam genommen worden, berichtet u.a. sz-online. Auf dem ehemaligen französischen Präsidenten laste der Verdacht, er habe seine Wahlkampagne 2007 vom einstigen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanzieren lassen, von dem Mann, den Sarkozy erst mit großem Pomp in Paris empfing und gegen dessen Regime Frankreich zuletzt im März 2011 die Nato-Luftangriffe vorantrieb.
Bereits Frühjahr 2012 habe das investigative Online-Portal Mediapart Dokumente veröffentlicht, die diesen Verdacht bestärkten. Demnach soll Sarkozy mindestens 50 Millionen Euro an illegaler Wahlkampfunterstützung aus Libyen erhalten haben.
Der franko-libysche Geschäfts- und Mittelsmann Ziad Takieddine, der inzwischen mit Sarkozy gebrochen hat und selbst in einem Korruptionsverfahren steckt, habe ausgesagt, er hätte zwischen Ende 2006 und Anfang 2007 fünf Millionen Euro an Bargeld von Tripolis nach Paris transportiert. 2011 habe dann al-Gaddafis Sohn Sarkozy im Sender Euronews zu einer Rückgabe des Geldes aufgefordert: „Wir haben seine Kampagne finanziert, und wir haben den Beweis dafür. Wir haben ihm eine Hilfe zukommen lassen, damit er sich für das libysche Volk einsetzt, aber er hat uns enttäuscht.“
In der Datenaffäre wenden sich erstmals auch Aktionäre gegen Facebook. Laut der Zeitung „Los Angeles Times“ reichten sie am Dienstag Klage bei einem Bundesgericht in San Francisco gegen das soziale Onlinenetzwerk ein, berichtet das Handelsblatt. Die Investoren werfen Facebook demnach vor, durch die Enthüllungen in der Datenaffäre um die Analysefirma Cambridge Analytica Verluste erlitten zu haben. Am Dienstag seien die Facebook-Papiere an der New Yorker Börse um weitere 2,6 Prozent abgesackt.
Den Klägern zufolge sei das Unternehmen nicht fähig gewesen, die Daten seiner Nutzer zu schützen, schreibt die Zeitung weiter. Facebook, so die Investoren, habe gegen die eigenen Datenschutzvorschriften verstoßen, indem es Dritten den Zugang zu Millionen Profilen von Nutzern gestattet habe, ohne deren Einverständnis einzuholen. Vergangenes Wochenende war bekannt geworden, dass Cambridge Analytica möglicherweise illegal Zugriff auf Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern hatte, um den Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump zu unterstützen.
Der Präsident von Myanmar (Burma), Htin Kyaw, hat überraschend seinen Rücktritt erklärt, meldet u.a. orf.at. Der 71-Jährige war seit März 2016 Staatsoberhaupt des südostasiatischen Landes und in diesem Amt der erste Zivilist nach mehr als einem halben Jahrhundert Militärherrschaft.
Kyaw gilt als ein enger Vertrauter von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die wegen einer Verfassungsklausel selbst nicht Präsidentin werden kann. Sie führt deshalb als „Staatsrätin“ die Regierung.
Der Rücktritt sei auf der Facebook-Seite des Präsidialamts bekanntgegeben worden. Nach der Verfassung müsse nun innerhalb von sieben Tagen vom Parlament ein Nachfolger ernannt werden. Suu Kyi könne nicht Präsidentin werden, weil ihre beiden Söhne die britische Staatsbürgerschaft haben.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Jahr 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt, meldet die FAZ. Damit hätten sich die Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 (35,8 Millionen Euro) fast verzehnfacht. Die Zeitung beruft sich auf Berichte der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Mittwoch).
Im Dezember 2010 sei dem Bericht zufolge für 61.615 ausländische Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld gezahlt worden. Im Dezember 2017 seien es bereits 215.499 Kinder gewesen. Die meisten lebten in Polen (103.000 Kinder), Kroatien (17.000 Kinder) und Rumänien (17.000 Kinder), heißt es in dem Bericht. Außerdem erhielten knapp 34.000 im Ausland lebende deutsche Kinder die Leistungen.
„Nach geltendem Recht haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld – auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor einem Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach das Kindergeld für EU-Ausländer an das Niveau des Heimatlandes angepasst werden sollte, wenn ihre Kinder dort leben. Dies stieß jedoch in der EU-Kommission auf Widerstand.“
Die Europäische Union verschärft die Regeln für den Einsatz von Arbeitskräften aus Niedriglohnländern in reicheren EU-Staaten, meldet u.a. orf.at. Die Entsendung von Arbeitern werde auf achtzehn Monate beschränkt, habe das EU-Parlament mitgeteilt. In ihrem Zielland müssten sie die gleichen Löhne erhalten wie Einheimische.
Das Parlament und die Mitgliedsländer einigten sich auf die neuen Regeln. Die EU-Staaten haben nach einer nationalen Verabschiedung zwei Jahre Zeit für die Umsetzung.
Ein wegen der Beteiligung an einem Messerangriff der Stadt verwiesener junger Asylbewerber und sein Vater dürfen in Cottbus (Spree-Neiße) bleiben, berichtet u.a. die Berliner Zeitung. Die Stadtverwaltung habe nach Beratungen unter anderem mit dem Jugendamt und Sozialarbeitern entschieden, dass die angedrohte sogenannte negative Wohnsitzauflage nicht erteilt werde, wird Sprecher Jan Gloßmann zitiert. Grund dafür soll eine auffällige Besserung des Verhaltens des 15-Jährigen sein. Er gehe regelmäßig zur Schule und sein Vater nehme außerdem an einem Integrationskurs teil. Die Verhaltensänderung habe erst eingesetzt, als die Ausweisung aus der Stadt angedroht wurde.
Der 15-Jährige hatte im Januar nach Angaben der Polizei gemeinsam mit einem 14- und einem 17-Jährigen ein Ehepaar angegriffen.
Vor 48 Jahren kamen bei einem Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München sieben Menschen ums Leben, ein Verbrechen, das bis heute weder aufgeklärt noch Teil der Erinnerungskultur ist – und das will eine große Allianz von Stadtrats-Fraktionen jetzt ändern, meldet BR-online.
Vor einigen Jahren seien die Ermittlungen zwar noch einmal aufgenommen worden, dann allerdings ohne Erfolg wieder eingestellt. Jetzt solle sich die Stadt dafür einsetzen, dass an der Aufklärung des Verbrechens weitergearbeitet werde, so die Forderung eines parteiübergreifenden Stadtrats-Antrags von SPD, CSU, Grüne, Bayernpartei, FDP, ÖDP und Linkspartei. Sie wollen demnach auch erreichen, dass an den Brandanschlag auf das jüdische Altenheim an der Reichenbachstraße sichtbar erinnert wird, etwa mit einer Gedenktafel.
Das israelische Militär hat sich formell zu der Zerstörung eines mutmaßlichen syrischen Atomkraftwerks vor mehr als zehn Jahren bekannt, meldet orf.at. „Die Botschaft des Luftangriffs auf den Kernreaktor im Jahr 2007 lautet, dass der Staat Israel nicht die Entstehung von Fähigkeiten zulassen wird, die die Existenz Israels bedrohen“, habe Militärchef Gadi Eisenkot jetzt dazu gesagt. „Das war 2007 unsere Botschaft, das bleibt heute unsere Botschaft und das wird in naher und ferner Zukunft weiter unsere Botschaft sein.“ Zudem habe Israel Fotos und Videoaufnahmen veröffentlicht, die die Zerstörung der Al-Kubar-Anlage nahe Deir al-Sor zeigen sollen.
Syrien hatte Berichte über den Bau eines Kernkraftwerks stets zurückgewiesen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hätte dagegen gesagt, dass es sich bei der Anlage „sehr wahrscheinlich“ um einen Reaktor gehandelt habe.
