Die Achse des Guten / 06.03.2018 / 07:54 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Delegation aus Südkorea traf erstmals Kim Jong-un

Eine südkoreanische Regierungsdelegation ist am Montag in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang mit Staatschef Kim Jong-un zusammengetroffen, meldet u.a. der Standard unter Berufung auf den Sprecher des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in. Ziel der Reise sei es, internationale Gespräche mit den USA über das Atom- und Raketenprogramm des Nordens in Gang zu bringen. Die hochrangigen Gesandten sollten auch an einem Abendessen mit Kim teilnehmen. Es war das erste Mal, dass südkoreanische Regierungsvertreter mit dem seit 2011 im Amt befindlichen Kim zusammentrafen.

„Südkoreas Außenministerin Kang Kyeong-hwa sagte kurz vor dem Treffen vor Journalisten, darunter des STANDARD, in Seoul, die Zusammenkunft sei die "positive Antwort auf die Bemühungen unserer Regierung". Es sei allerdings dringend nötig, dass es auch direkte Gespräche zwischen Nordkorea und "unserem eisernen Verbündeten, den USA", gebe. Beide Seiten lehnen das bisher allerdings ab. Das Treffen zeige, dass Seoul "den Schwung für einen Dialog" weiterführe, auch wenn es am Rande der Olympischen Spiele doch nicht zu den erhofften direkten Gesprächen zwischen Washington und Pjöngjang gekommen sei.“

Giftattacke gegen russischen Ex-Spion in England

In der südenglischen Stadt Salisbury wurden am Wochenende zwei Menschen mit Verdacht auf Vergiftung durch eine „unbekannte Substanz“ in ein Krankenhaus gebracht und ringen seitdem auf der Intensivstation mit dem Tod, meldet u.a. die FAZ. Bei dem Mann solle es sich der BBC zufolge um einen ehemaligen Spion aus Russland handeln, der auch für die Briten gearbeitet habe und im Rahmen eines Gefangenenaustauschs 2010 nach Großbritannien gekommen sei. Der Fall weckt Erinnerungen an die Ermordung des Kremlgegners Alexander Litwinenko, der 2006 mit radioaktiv verseuchtem Tee vergiftet worden war.

Nach Polizeiangaben sei der Mann etwa 60 Jahre alt. Beim zweiten Opfer handele es sich um dessen etwa 30 Jahre alte Begleiterin. Beide befänden sich in einem kritischen Zustand. Sie seien bereits am Sonntag bewusstlos in der Nähe eines Einkaufszentrums von Passanten entdeckt worden.

„Nach Informationen des BBC und der Agentur PA handelt es sich bei dem Mann um den früheren russischen Geheimdienstoffizier Sergej Skripal, der als Offizier des Militärgeheimdienstes GRU für den britischen Geheimdienst spioniert hatte und nach seiner Enttarnung in Moskau wegen Hochverrats zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war.“

Säure-Attentat war nicht der erste Angriff auf Energie-Manager

Der bei einem Säure-Anschlag verletzte Manager der RWE-Tochter Innogy ist nicht zum ersten Mal Opfer einer schweren Straftat geworden, meldet u.a. die FAZ. Demnach soll er bereits vor mehreren Jahren überfallen und zusammengeschlagen worden sein. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass Innogy-Finanzvorstand Bernhard Günther (51) schon damals Opfer einer Körperverletzung wurde. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Konzernkreise schrieb, solle Günther seinerzeit beim Joggen zusammengeschlagen worden sein.

Die Ermittler würden die jüngste Säure-Attacke am Montag als versuchten Mord werten. Die Beschreibung, dass es sich bei den Tätern um südländisch wirkende Männer handeln soll, hätte die Polizei am Montag relativiert. „Wir haben das Opfer noch nicht vernehmen können“, zitiert die Zeitung eine Polizeisprecherin.

Angriff auf Hochschullehrer in Bangladesch

In Bangladesch hat der für sein Eintreten gegen islamischen Extremismus bekannte linksliberale Hochschullehrer und Schriftsteller Muhammad Zafar Iqbal, den gezielten Angriff eines Messerstechers überlebt, geht aus einer Meldung des Neuen Deutschland hervor. Nach Angaben der Ärzte sei Iqbal mittlerweile außer Lebensgefahr.

Während einer Robotervorführung an der SUST-Universität außerhalb von Sylhet im Norden des Landes habe ein junger Mann von hinten auf den Wissenschaftler eingestochen. Weil er in der Vergangenheit schon mehrfach Morddrohungen erhalten habe, hätte Iqbal unter besonderen Schutzmaßnahmen gestanden.

Wiederholt hätten in den vergangenen Jahren Attacken radikalislamischer Gruppen auf liberale Vordenker für Schlagzeigen gesorgt. Am 12. Mai 2015 sei - ebenfalls in Sylhet - der säkulare Blogger Ananta Bijoy von einem Angreifer mit einer Machete getötet worden. Im Februar zuvor der Moderater Avijit.

Türkei fordert Festnahme und Auslieferung von syrischem Kurdenpolitiker

Die Türkei hat von Deutschland die Festnahme und Auslieferung des hochrangigen syrisch-kurdischen Politikers Salih Muslim gefordert, meldet u.a. die Zeit. Einem türkischen Regierungssprecher zufolge hätte die türkische Regierung bereits am vergangenen Freitag die Auslieferung des wegen Terrorvorwürfen gesuchten Ex-Vorsitzenden der syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD) beantragt.

„Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kündigte an, am Dienstag bei einem Besuch in Deutschland mit seinem Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) über den Fall zu sprechen. Die Fahndung nach Muslim beschränke sich nicht auf Deutschland oder Tschechien. "Wo immer Salih Muslim hingeht, werden wir ihm folgen und nicht aufgeben", sagte Çavuşoğlu. Muslim wird seit November 2016 von der Türkei wegen eines tödlichen Anschlags im Februar 2016 in Ankara gesucht. Laut der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wurde seine Auslieferung nun aber wegen eines anderen Autobombenanschlags in der türkischen Hauptstadt beantragt, bei dem eine radikale Kurdengruppe im März 2016 39 Menschen getötet hatte.“

Muslim soll sich derzeit in Berlin befinden und an einer Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Afrin teilgenommen haben. Am 24. Februar sei Muslim in Prag auf Betreiben der Türkei festgenommen worden, doch ein tschechisches Gericht hätte schnell dessen Freilassung angeordnet, trotz Protesten aus der Türkei.

Merkel bei Türken mit deutschem Pass beliebter als Erdogan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genießt laut einer Studie bei einem Teil der Deutschen türkischer Herkunft ein höheres Ansehen als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, berichtet die Welt. In einer Befragung durch Forscher der Universitäten Köln und Duisburg-Essen habe Erdogan auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf lediglich einen Wert von minus 2,5 erreicht, wogegen Merkel mit plus 1,6 deutlich besser abschnitt.

„Teilnehmer der Befragung waren allerdings nur Migranten, die sich für den deutschen Pass entschieden hatten. Türken mit Aufenthaltstitel wurden nicht befragt. Auffällig ist auch: Unter den Migranten der ersten Generation war die Zustimmung für die Kanzlerin mit plus zwei höher als unter den Türkeistämmigen der zweiten Generation (plus eins).

Dass es bei Deutschtürken bundesweit nur wenig Unterstützung für die Ideen von Erdogans Regierungspartei AKP gibt, kann man aus den Ergebnissen der Studie aber nicht ablesen.“

Tausende Tschechen protestieren gegen Wiedererstarken der Kommunisten

Mehr als 28 Jahre nach der Samtenen Revolution haben in Tschechien Tausende Menschen gegen ein Wiedererstarken der Kommunisten demonstriert, meldet der Standard. Entsprechende Kundgebungen hätten am Montagabend in Prag, Brünn, Pilsen und neun weiteren Städten stattgefunden.

Auslöser der Proteste sei die Wahl des kommunistischen Abgeordneten Zdenek Ondracek zum Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für die Kontrolle über die Sicherheitskräfte gewesen, denn Ondracek war nach Angaben der Agentur CTK 1989 als Bereitschaftspolizist an der brutalen Niederschlagung einer Demonstration gegen das Regime in Prag beteiligt.

„Mit der Wahl Ondraceks auf den Parlamentsposten sei eine rote Linie überschritten worden, teilte Vojtech Otevrel, einer der Organisatoren der Protestaktion, mit. Er sehe darin die Fortsetzung eines gesellschaftlichen Trends, extremistische Ansichten zu verharmlosen. Die Konföderation der ehemaligen politischen Gefangenen wertete die Ernennung Ondraceks als Skandal und Gefahr für die gesellschaftliche Freiheit. Um eine Petition gegen Ondracek zu unterschreiben, standen die Menschen im Prager Stadtzentrum Schlange.

Ondracek hat es bisher abgelehnt, sich für seine damaligen Fehltritte als junger Polizist zu entschuldigen.“

Diesel-Fahrverbote: Umweltbundesamt will hell- und dunkelblaue Plaketten

Das Umweltbundesamt bringt eine gestaffelte Lösung für Fahrverbote von Diesel-Autos in Städten ins Spiel, meldet u.a. die FAZ. Dafür müsse der Bund zwei unterschiedliche Plaketten einführen, habe die Präsidentin des Amtes, Maria Krautzberger, der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. „Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren.“

Danach könnten nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm eine hellblaue Plakette bekommen. Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die einen deutlich geringeren Stickoxid-Ausstoß hätten, könnten eine dunkelblaue Plakette erhalten.

Der Energiewende-Architekt geht

„Es ist wohl keine Übertreibung, wenn man sagt: Rainer Baake hat die Energiewende erfunden“, beschreibt ihn die FAZ. Jetzt wolle der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium aus seinem Amt aussteigen. In einem Schreiben an den designierten Minister Peter Altmaier (CDU) habe er um seine Entlassung gebeten. Das Grünen-Mitglied Baake wolle damit gegen die Energie- und Umweltpolitik der neuen großen Koalition protestieren. 2013 habe ihn der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in sein Haus geholt, damit er die Energiepolitik gestalte.

Japans Topmanager schmieden einzigartige Wasserstoff-Allianz

Toyota, Honda, Nissan sowie acht weitere Öl- und Gasfirmen wollen mit einem Konsortium den Wasserstoff zum Treibstoff der Zukunft machen, meldet das Handelsblatt.

„Um den Aufbruch in die Wasserstoffwirtschaft zu verkünden, braucht die Japan AG einen der längsten Podiumstische in der Geschichte der Pressekonferenzen. Zwölf Firmenvertreter kündigten am Montag in Tokio auf einer breiten Bühne die Gründung eines Joint Ventures an. Mit der Japan H2 Mobility (JHyM) wollen die Partner den Wasserstoffantrieb konkurrenzfähig machen.“

Neben den drei größten Autokonzernen seien die Ölfirmen JXTG Nippon Oil & Energy Corporation und Idemitsu Kosan sowie die Gasriesen Iwatani, Tokyo Gas, Toho Gas und Air Liquide Japan beteiligt. „Das Who’s who der japanischen Auto- und Energiewirtschaft verbündet sich“, kommentiert die Zeitung.

Energiepolitisch wolle die Regierung Japans extrem hohe Abhängigkeit von Öl-, Gas- und Kohleeinfuhren senken, denn die Energieversorgung hänge derzeit fast vollständig von Importen ab und sei damit sehr anfällig für Krisen.

San Francisco: Statue aus der Gründerzeit wird nach Rassismusvorwürfen abgerissen

Die städtische Kommission für Kunst und Kultur habe am Montag einstimmig beschlossen, die Skulptur „Early Days“ zu entfernen, die einen Indianer zu Füßen eines spanischen Eroberers und katholischen Missionars zeigt, meldet die Welt. Die Statue gehöre zum sogenannten Pioneer Monument nahe des Rathauses, das über die Gründungszeit Kaliforniens informiert. Ureinwohner und Aktivisten hätten sich lange für den Abriss der Statue stark gemacht, weil sie diese als rassistisch und erniedrigend empfänden.

Argentiniens Ex-Präsidentin kommt erneut vor Gericht

Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner soll wegen mutmaßlicher Verschleierung im Fall eines Attentats gegen das jüdische Gemeindehaus Amia im Jahr 1994 erneut vor Gericht kommen, meldet das manager magazin. Bundesrichter Claudio Bonadío habe am Montag die Eröffnung eines Verfahrens gegen Kirchner und ihren ehemaligen Außenminister Héctor Timerman bestätigt. Sie sollen demnach laut Anklage 2013 versucht haben, die internationale Verfolgung der mutmaßlichen iranischen Drahtzieher des Attentats zu blockieren. Bei dem Anschlag kamen 85 Menschen ums Leben.

„Nach den Ermittlungen der argentinischen Justiz waren mehrere ehemalige iranische Regierungsmitglieder in die Planung des Attentats verwickelt. Gegen sie wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Die Regierung Cristina Kirchners unterzeichnete 2013 ein Memorandum mit der iranischen Regierung, um die Ermittlungen in den Händen einer internationalen Wahrheitskommission zu lassen. Das Memorandum wurde aber nicht rechtskräftig, weil es vom iranischen Parlament nicht bestätigt wurde.“

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