Die Achse des Guten / 28.02.2018 / 09:08 / Foto: cartese / 3 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Afghanischer Präsident will Taliban anerkennen

Der afghanische Präsident Ashraf Ghani will die radikalislamische Taliban als legitimierte politische Gruppe anerkennen, um damit einen Friedensprozess einzuleiten. Diese Reuters-Meldung anlässlich einer Kabuler Friedenskonferenz zitiert orf.at:

„Bisher lehnten die Taliban direkte Verhandlungen mit der afghanischen Regierung ab, die sie ein „Marionetten-Regime“ nennen. Wie sie in einer Stellungnahme wiederholt hatten, wollen sie mit den USA verhandeln, dem größten Truppensteller im Konflikt. Das lehnen wiederum die USA ab, die auf einen afghanisch geführten Friedensprozess beharren. Die USA hatten 2017 die Zahl ihrer Soldaten im Land wieder aufgestockt und auch die Zahl ihrer Luftangriffe massiv gesteigert.“

Die Taliban sollen derzeit mindestens 13 Prozent des Landes kontrollieren, während 30 Prozent des Landes umkämpft sind. Präsident Ghani hatte zuvor einen „umfassenden Friedensplan“ angekündigt. Allerdings kämpft neben den Taliban auch der Islamische Staat inzwischen in Afghanistan.

Lieferte Nordkorea Teile für syrische Chemiewaffen?

Nordkorea soll Teile für die Produktion von Chemiewaffen an die syrische Regierung geliefert haben. Dazu gehörten säurefeste Kacheln, Ventile und Thermometer, wird die „New York Times“ von der FAZ zitiert. Grundlage des Berichts sei ein Bericht von UN-Ermittlern. Nordkoreanische Raketentechniker seien zudem in bekannten syrischen Anlagen für Chemiewaffen und Raketen gesichtet worden:

„Der Bericht, der bisher nicht veröffentlicht wurde, jedoch von der „New York Times“ eingesehen werden konnte, wurde demnach von UN-Experten geschrieben, die die Sanktionen gegen Nordkorea überwachen. Demnach haben die Teile zu mindestens 40 Lieferungen gehört, die zwischen 2012 und 2017 von Nordkorea an Syrien gegangen seien, schreibt die Zeitung. Die gelieferten Teile können sowohl militärischen als auch zivilen Zwecken dienen. Dennoch heben die Autoren in dem Bericht die potentielle Gefahr eines solchen Handels hervor, der es Syrien auf der einen Seite erlauben würde, weiterhin Chemiewaffen herzustellen, und das nordkoreanische Regime mit neuem Geld zur Finanzierung seines Nuklearprogramms versorgen würde.“

Aufregung um Insiderwissen von EU-Topbeamten Selmayr

Die Ernennung des Kabinettschefs von EU-Präsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, zum Generalsekretär der EU-Kommission sorgt für Widerspruch. Der 47-jährige Deutsche ist vor einer Woche durch einstimmigen Beschluss der Kommissare bestätigt worden. Ab 1. März wird er seinen Dienst als höchster Beamter der EU-Zentralbehörde antreten. Einzelne Kommissare fühlen sich überrumpelt und in der Behörde selbst spricht man von einer politisch gewollten Vorzugsbehandlung Selmayrs gegenüber anderen Kandidaten, berichtet Der Standard:

„Die Grünen fordern eine Prüfung im Haushaltskontrollausschuss: Die Stelle sei in einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" besetzt worden. Ein Generalsekretär hat Durchgriff auf alle Abteilungen der Kommission, an ihm führt auch für die politische Führung kein Weg vorbei.

Formal wäre die Kür des Juristen Selmayr kein Problem, obwohl er erst 2004 in die Kommission eingetreten ist. Das Regelwerk sieht in dringenden Fällen vor, dass der Präsident "im Interesse der Behörde" einen Kandidaten ohne Vorverfahren vorschlagen kann. So einfach lief es aber nicht. Denn bis vor einer Woche war ein Rücktritt des bisherigen Generalsekretärs Alexander Italianer, drei Jahre vor Erreichen des Pensionsalters, offiziell kein Thema. Am Dienstag bestätigte ein Kommissionssprecher, dass selbst der fürs Personal zuständige Kommissar Günther Oettinger erst am Tag vor der Nachfolgeentscheidung zugunsten Selmayrs vom Rücktrittswunsch Italianers erfahren habe.“

Das werfe Fragen auf, wie sich Selmayr dennoch ab 31. Januar einem Bewerbungsverfahren stellen konnte, wie es für die Topjobs in der Kommission Bedingung ist. Die Stellvertreterin Italianers war zuvor mit einem anderen Posten betraut worden und der Deutsche habe sich um ihre Stelle beworben. Offiziell dafür durchlief er das Bewerbungsverfahren. Weiter heißt es im Standard:

„Selmayr wurde "binnen Minuten", wie Libération schrieb, zuerst als Vize-, dann als Generalsekretär nominiert. Die Kommissare waren überrascht. Selmayr dürfte als Insider viel früher als sie gewusst haben, dass der Generalsekretärsposten frei werden wird“.

„Gefahr einer Mammut-Fahrverbotsbürokratie“

Alle Politiker äußern sich inhaltlich erwartungsgemäß zum Diesel-Urteil und stellen beherzt Handlungs-Forderungen an Andere. An den Letzten in der Verantwortungsverschiebungskette wird es dann hängen bleiben, an den Kommunen. Was sagen deren Vertreter? Die Welt schreibt:

„Der Städte- und Gemeindebund sieht nun auf Kommunen und Autobauer eine Prozessflut zurollen. „Es besteht nicht nur die Gefahr einer 'Mammut-Fahrverbotsbürokratie', sondern es ist auch eine Prozessflut zu befürchten, mit der sich betroffene Dieselfahrzeugbesitzer, aber auch Anlieger von Straßen, die dann unter dem Umwegeverkehr leiden, zur Wehr setzen werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Gerade weil das Gericht die Verhältnismäßigkeit und die Fahrverbote als allerletztes Mittel hervorgehoben habe, sei eine solche Entwicklung vorstellbar.“

Urteil: Überhöhte Zinsen für Steuerforderungen sind rechtens

„Der gesetzliche Zinssatz von 6 Prozent, mit dem Steuerschulden belegt werden, bleibt – auch wenn er damit deutlich über den Zinssätzen am Markt liegt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden, wie er auf seiner Jahrespressekonferenz in München bekanntgab. Der Fiskus nimmt dadurch jedes Jahr 1 bis 2 Milliarden Euro mehr ein, als wenn er das Geld am Markt anlegen würde“, schreibt die FAZ. Allein die Zinsschuld auf diese Forderungen soll im Jahr 2016 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 2,2 Milliarden Euro betragen haben, davor waren es über Jahre sogar 2,6 Milliarden Euro.

Der Vorstandssprecher des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Klaus-Peter Naumann, hatte in der FAZ eine Kürzung des Zinssatzes auf 3,5 bis 4,5 Prozent gefordert.

Südafrika: Enteignung von weißen Farmern im Parlament

Die Abgeordneten des südafrikanischen Parlaments haben sich am Dienstag mehrheitlich für eine Enteignung von weißen Farmern ohne Entschädigung ausgesprochen. Die NZZ berichtet:

„Der Antrag auf Enteignung von Farmern ohne Entschädigung wurde von der linksradikalen Partei Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (Economic Freedom Fighters, EFF) eingebracht. Nach Änderungen wurde der Antrag auch von der Regierungspartei ANC unterstützt und könnte daher zu einer Änderung der südafrikanischen Verfassung führen.“

Auch der neue Präsident Cyril Ramaphosa unterstützt die Enteignung von Farmern ohne Entschädigung, solange dadurch die Lebensmittelproduktion nicht beeinträchtigt werde.

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie befinden sich 73 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche immer noch in weißer Hand, schreibt die NZZ. 1994 waren es noch 85 Prozent. Die Regierungspartei ANC stehe aber vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr unter Druck. Die Partei könnte hoffen, dass Landenteignungen bei der schwarzen Wählerschaft Anklang findet. Das Parlament verwies den Antrag an den Verfassungsausschuss.

Spannungen im Sprachstreit zwischen Ungarn und der Ukraine

Die Ukraine hat in einem neuen Bildungsgesetz die Rolle der ukrainischen Sprache gegenüber den anderen Muttersprachen, die im Lande gesprochen werden, gestärkt. Das mag sich vor allem gegen die Russen gerichtet haben, aber auch die mehr als 100000 Ungarn in Transkarpatien sind betroffen. Das führt zu Spannungen, vor allem, seit es auch Übergriffe auf ungarische Einrichtungen gibt. Der Standard berichtet:  

„Nachdem in der Ukraine erneut ein Gebäude eines ungarischen Kulturvereins angegriffen wurde, hat Ungarn den Botschafter des Nachbarlandes einbestellt. "Extremistische politische Ansichten" würden in der Ukraine an Boden gewinnen, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag dem Sender M1. Die Ungarn in der Ukraine seien eingeschüchtert. "All das ist unzumutbar", sagte Szijjarto.“

Unbekannte Angreifer hatten demnach in der Nacht zu Dienstag den Hauptsitz des ungarischen Kulturverbandes KMKSZ in Uschgorod in Brand gesetzt. Ein Großteil des Erdgeschosses sei ausgebrannt, verletzt wurde glücklicherweise niemand. Es soll der zweite Angriff auf das Gebäude in diesem Monat gewesen sein.

Der ukrainische Außenmimnister Pawlo Klimkin habe die Vorfälle verurteilt und eine Einmischung aus dem Ausland suggeriert. Transkarpatiens Gouverneur Gennadi Moskal wird mit der Aussage zitiert, der Vorfall trüge die Handschrift der "russischen Geheimdienste".

Jerusalemer Kirchenstreit: Israel lenkt ein

„Nach der Schließung der Grabeskirche in Jerusalem lenkt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Streit mit den Kirchen ein. Er kündigte an, ein umstrittenes Gesetzesvorhaben sowie konkrete Steuerforderungen der Stadt Jerusalem an die Kirchen auf Eis zu legen, wie sein Büro am Dienstag mitteilte. […]

Es solle zunächst Verhandlungen mit allen Beteiligten geben, hieß es in einer Mitteilung aus Netanyahus Büro am Dienstag. Aus Protest gegen den Gesetzesentwurf sowie die Steuerforderungen hatten Kirchenoberhäupter am Sonntag die Grabeskirche bis auf Weiteres geschlossen.

Ob den Kirchenführern Netanyahus Schritt weit genug geht, war unklar“, meldet Der Standard.

Irans Airbus musste bei der Bundeswehr tanken

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar hat die Bundesregierung nach einem Medienbericht nur mit Mühe einen Eklat verhindert. Grund war danach die Weigerung mehrerer Mineralölfirmen am Münchner Flughafen, das Flugzeug des iranischen Außenministers Dschawad Sarif zu betanken. Nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ reiste Sarif erst an, nachdem die Bundeswehr sich bereit erklärte, das zu übernehmen. Das Auswärtige Amt war um diese Hilfe ersucht worden. Dem Bericht zufolge fürchteten die Firmen offenbar, gegen amerikanische Sanktionen zu verstoßen“, meldet die FAZ.

Kushner verliert Einfluss im Weißen Haus

Donald Trumps Schwiegersohn und politischer Berater Jared Kushner hat seinen Zugang zu streng geheimen Informationen verloren. Damit wird Kushner auch an den täglichen Briefings des Präsidenten nicht mehr teilnehmen können, melden verschiedene Medien, u.a. die FAZ.

Doch das ist keine Maßnahme allein gegen Kushner. Wie „Politico“ berichtet, betrifft das alle Mitarbeiter, die keine permanente Freigabe besitzen und die besitzt Kushner nicht. Theoretisch hätte der Präsident seinem Schwiegersohn den entsprechenden Zugang gewähren können, doch Trump überließ die Entscheidung seinem Stabschef John Kelly. Damit wurde Kushner behandelt, wie jeder andere auch. Die Sicherheitsüberprüfung durch das FBI läuft derzeit weiter und soll nach Informationen von „CNN“ bald abgeschlossen sein. Dann könnte auch die Freigabe für Kushner wieder erteilt werden.

US-Gericht weist Klage gegen Grenzmauer zurück

Ein US-Gericht hat Klagen des Bundesstaates Kalifornien und mehrerer Umweltschutzgruppen gegen den von Präsident Donald Trump geplanten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko abgewiesen, berichtet orf.at.

Die Regierung habe mit dem Vorhaben ihre Machtbefugnisse nicht überschritten, entschied das Bundesgericht in San Diego (Kalifornien) gestern.

"Unbekannte Substanz" in Brief verletzt elf Menschen in US-Kaserne

„Nach dem Öffnen eines Umschlags mit einer "unbekannten Substanz" auf einer US-Militärbasis haben elf Menschen über Beschwerden geklagt. Der Umschlag sei an die Armeebasis Myer-Henderson Hall in der Nähe von Washington adressiert gewesen“, meldet orf.at unter Berufung auf eine Mitteilung der US-Armee

Ein Verwaltungsgebäude wurde demnach geräumt und mehrere Menschen medizinisch behandelt. Die Untersuchung des Vorfalls dauere noch an. Der Umschlag soll laut CNN auch einen Text mit "kaum verständlichen, abwertenden" Beschimpfungen enthalten haben. Armeesprecher Brian Block wird zitiert, es sei zu früh, um zu sagen, ob es sich um einen terroristischen Angriff gehandelt habe oder nicht.

USA besorgt über Kambodschas Demokratie: Hilfsgelder gekürzt

Die USA reduzieren ihre finanzielle Unterstützung Kambodschas, wegen der demokratischen Rückschritte des Landes. Jüngste Rückschläge wie die Senatswahlen gäben der US-Regierung Anlass zu tiefer Sorge, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Der Standard berichtet:

„Die USA würden viele Projekte fortsetzen, die dem kambodschanischen Volk zugute kämen, etwa im Gesundheitsbereich, der Landwirtschaft oder der Entwicklung der Zivilgesellschaft. Zurückgefahren würden aber Militärhilfe und andere Gelder für Bereiche, die offensichtlich einer anti-demokratischen Entwicklung Vorschub leisteten.“

In dem südostasiatischen Land wurden Zeitungen und Radiosender geschlossen, die Meinungsfreiheit eingeschränkt und die größte Oppositionspartei aufgelöst. Aber derzeit kann sich Kambodscha zunehmend auf finanzielle Unterstützung Chinas verlassen.

Thailands Regierung schiebt Wahl immer weiter hinaus

In Thailand soll nach mehrmaliger Verschiebung durch das regierende Militär spätestens im Februar 2019 ein neues Parlament gewählt werden. Dies kündigte Premierminister Prayut Chan-o-cha am Dienstag in Bangkok an. In dem südostasiatischen Land ist seit einem Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung vor fast vier Jahren das Militär an der Macht, meldet Der Standard:

„Seit einigen Wochen gibt es dagegen kleinere Proteste, vor allem in der Hauptstadt Bangkok. Am Wochenende waren mehrere hundert Demonstranten mit Prayut-Masken unterwegs, die den Premier mit einer langen Pinocchio-Nase als Lügner zeigten. Nun versprach der General: "Die Wahl wird nicht später als im Februar 2019 stattfinden." Vergangenes Jahr hatte er noch den November 2018 als Termin angekündigt. Daraufhin hob die Europäische Union (EU) eine Reihe von Restriktionen auf.“

Sexismus-Vorwürfe gegen ehemaligen Bundespräsidenten Gauck

Zana Ramadani sorgt mit ihrem neuen Buch „Sexismus“ für Aufmerksamkeit. Ramadani war früher Femen-Aktivistin, demonstrierte dabei auch mit blankem Busen. Gleich im ersten Kapitel wirft sie nun dem ehemaligem Bundespräsidenten Joachim Gauck ein Verhalten vor, das sie selbst als unangenehm empfand. Es geht um einen Vorfall im Schloss Bellevue 2016, als auch sie zu einem Empfang mit vielen Gästen eingeladen war, berichtet der Berliner Kurier:

„Gauck […] soll sie gefragt haben: „Aber Sie ziehen sich doch heute hier nicht aus?“ Ramadani verneinte und sagte: „Es wäre ja auch nicht so einfach, dieses Kleid auszuziehen.“ Darauf habe er entgegnet: „Wenn nur das das Problem ist, dann kann ich Ihnen helfen.“

Ramadani habe den Dialog peinlich gefunden. Für ein späteres gemeinsames Foto habe Gauck ihr anscheinend um die Hüfte gefasst. „Er hatte mich nicht gefragt, ob er das dürfe, und ich hatte ihn nicht dazu aufgefordert, das zu tun“, schreibt sie."

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Leserpost (3)
Karla Kuhn / 28.02.2018

“„Gauck […] soll sie gefragt haben: „Aber Sie ziehen sich doch heute hier nicht aus?“ Ramadani verneinte und sagte: „Es wäre ja auch nicht so einfach, dieses Kleid auszuziehen.“ Darauf habe er entgegnet: „Wenn nur das das Problem ist, dann kann ich Ihnen helfen.“ Ramadani habe den Dialog peinlich gefunden. Für ein späteres gemeinsames Foto habe Gauck ihr anscheinend um die Hüfte gefasst. „Er hatte mich nicht gefragt, ob er das dürfe, und ich hatte ihn nicht dazu aufgefordert, das zu tun“, schreibt sie.”  Es ist doch sooo schön, wenn man herzlich lachen kann.                         

Dr. Fritz Rosenberger / 28.02.2018

Zu Ihrem Bericht: “Gefahr einer Mammut-Fahrverbotsbürokratie”: Mir scheint, dass das gestrige Urteil des BVerwG gewaltig überschätzt wird, vor allem von den Mainstream-Medien. Das BVerwG hat lediglich eine Zuständigkeitsbestimmung getroffen: Für Fahrverbote sind nicht die Länder, sondern die Kommunen zuständig.  Weiter hat es entschieden: Ob es zu einem Fahrverbot kommt, müssen die Kommunen unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit entscheiden. Daraus folgt: Für ein Fahrverbot muss abgewogen werden, ob der Vorteil einer wohl in aller Regel nur minimalen Luftverbesserung es wert ist, deshalb die Mobilität weiter Teile der Bevölkerung, die auf ein dieselgetriebenes Fahrzeug angewiesen sind, vernichtet wird. Ich kann mir, auch nach dem gestrigen Artikel von Maxeiner auf der Achse,  nicht vorstellen, dass auch nur eine Kommune in Deutschland bei einer zutreffenden Abwägung die Entscheidung treffen kann, das Fahren mit dieselgetriebenen Fahrzeugen auch nur teilweise zu verbieten.

Georg Dobler / 28.02.2018

Oh mein Gott, er hat einer Frau angeboten, ihr beim Ausziehen zu helfen. Das ist versuchte Vergewaltigung. -Ironie aus-. Kann man juristisch gegen die Dame vorgehen wenn man gezwungen war ihren nackten Busen zu erblicken ohne vorher von ihr gefragt worden zu sein ob man ihn denn erblicken möchte?

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