Die Leser, die meine Beiträge kennen, sind es gewöhnt, dass ich meinen Ärger gern mit ein bisschen Humor geschmeidig mache. Beim Nachdenken über das folgende Thema ist mir allerdings jegliches Lachen abhandengekommen. Nicht einmal kichern kann ich mehr.

Nein, man kann im Deutschland des Jahres 2016 noch nicht von Staatsversagen sprechen. Die Sozialsysteme funktionieren noch, es werden noch konsequent die Steuern eingetrieben, der Verkehr rollt noch, die Industrie produziert noch, die Läden sind noch voll. Die Betonung liegt auf „noch“. Denn auch diese Funktionalitäten werden auf Dauer erodieren.

Ich spreche eher von staatlichem Organisationsversagen. Auf den Gebieten der Demokratie, Finanzpolitik und der territorialen Integrität versagt der Staat als Organisation. Damit einhergehend entziehen sich Legislative und Exekutive mehr und mehr den demokratischen Kontrollprozessen. Im Ergebnis werden die Grenzen des Staates nicht mehr geschützt, die Gesetze des Landes unterliegen der Beliebigkeit der Politiker und die bewaffneten Kräfte des Staates können die Bürger und ihr Eigentum nicht mehr immer und überall schützen.

Eine politische Gesinnung hat sich in Deutschland die Demokratie unter den Nagel gerissen. Der von Gesinnungsgenossen eingeleitete Erosionsprozess funktioniert lautlos, allmählich und unheimlich effektiv, von einem Trommelfeuer der Propaganda geschützt. Unter der dünner werdenden Hülle der Demokratie hat sich eine Art politische Junta etabliert, die sich „repräsentative Parteiendemokratie“ nennt und macht, was sie will. Deutschland wird momentan durch eine robuste linke ideologisch geprägte Gruppierung regiert, die sich gebildet hat, um gemeinsam gegen Liberale, Konservative und Nationale wirkungsvoll vorzugehen.

Das scheint übertrieben. Ist es das wirklich?

Ein Beispiel: Die über 600 Abgeordneten des deutschen Bundestages durften kürzlich demokratisch darüber abstimmen, ob Flüchtlinge einen einheitlichen Flüchtlingsausweis bekommen werden.

Gab es eine Abstimmung im Bundestag darüber, ob und wie die gesamte Grenzgesetzgebung außer Kraft gesetzt wird, um Millionen Ausländer unkontrolliert in das Staatsgebiet eindringen zu lassen?

Mir ist auch keine Abstimmung darüber bekannt, ob 25 Milliarden Euro Steuermittel pro Jahr dafür ausgegeben werden dürfen, um die oben genannten Angekommenen zu alimentieren.

Mir ist noch nicht einmal ein offizielles Dokument bekannt, mit dem diese Grenzöffnung für die Staatsorgane schriftlich angeordnet wurde. Gibt es ein amtliches Dokument, das die Durchführung der Grenzöffnung regelt und einen Zeitraum dieser Gesetzesübertretung festlegt? Oder es ist ein Geheimdokument? Oder wird es einfach nur angenommen, dass es angeordnet wurde?

Die Politikjunta schafft schamlos Tatsachen. Sie herrscht nicht mittels Transparenz auf der Basis der Gesetzgebung, sondern mittels Telefongesprächen und abgekarteten Fernsehinterviews. Ein Anruf und die Kernkraftwerke werden abgeschaltet. Privat-Eigentum? Na und? Ein Interview und Milliarden fließen gesetzwidrig nach Griechenland. Steuergeld? Na und? Ein Anruf in Österreich und die Grenzen Deutschlands werden abgeschafft. Gesetze? Egal.

Auch die Opposition hat sich abgeschafft. Sie will mehr von dem, was die Regierung will. Und eine wirksame Kontrollfunktion der Politik durch kritische Medien existiert nicht mehr. Noch nie waren sich Medien und die Politik so einig.

Wie konnte es soweit kommen?

Die 68iger haben ihren langen Marsch durch die Institutionen erfolgreich abgeschlossen. Sie sitzen nunmehr seit einer Generation in den Lehrerzimmern, auf den Richterstühlen, in den Redaktionsstuben und in den politischen Arenen. Von diesen Machtpositionen aus haben sie die staatliche Organisation bis zur Unkenntlichkeit in Richtung ihrer Ideologie ausgehöhlt.

Schulen und Universitäten sind Brutstätten linker Salonideologen geworden. Die Armee wurde von der Pazifisten-Fraktion zerspart und entmannt. Eine Armee, die von Sicherheitsfirmen bewacht und von Caterern bekocht wird. Die Kommandeure finden sich nach dem Einsatz eventuell vor dem Kadi wieder. Die „Bullen“-Polizei wurde unterfinanziert, dezimiert und in ihrer Motivation völlig verunsichert. Die Richter lassen die Täter schneller laufen, als die Polizei sie wieder einfangen kann. In den Gerichtssälen wurde die Täter-Opfer-Beziehung auf den Kopf gestellt. Wer sich wehrt, kann schnell zum Täter erklärt werden und landet noch vor dem Gauner im Knast. Die Industrie wurde in ideologische Ecken gedrängt. Die Energieversorger heulen mit den Wölfen und setzen wider besseres Wissen auf die Subventionen der Windräder. Der Steuerstaat wurde zur Umverteilungsorgie gestaltet und der Steuerbürger zu einer Melkkuh degradiert, der keine eigene Meinung zugestanden wird. Die Politik wurde zum Selbstbedienungsladen für selbstherrliche Ideologen und arrogante Pseudointellektuelle. Die meisten Medien mutierten zur penetranten Umerziehungspropaganda.

Was sind die Merkmale dieser Politik?

Machtmissbrauch

Die gegenwärtige Politik ist gekennzeichnet von Machtmissbrauch in einem für eine Demokratie ungeheuerlichem Ausmaß. Bestehende Gesetze und internationale Verträge werden durch die führenden Politiker schlicht ignoriert und durch einen moralischen Impetus ersetzt. Die Justiz schaut geflissentlich über den Gesetzesbruch durch Politiker hinweg. Kontrollgremien - wie Verfassungsgericht oder Rundfunkräte - wurden durch Besetzung mit Gesinnungsgenossen unwirksam gemacht und stützen ebenfalls den Gesetzesbruch. Politische Machtpositionen werden weit über Wahlperioden hinaus zementiert. Volksentscheide über die Zukunft der Gesellschaft betreffende wichtige Themen dürfen noch nicht einmal gedacht werden. Politische Gegner werden nach Möglichkeit ruiniert oder kriminalisiert. Da wird schon mal auf die Schnelle ein rückwirkendes neues Gesetz zur Parteienfinanzierung verabschiedet, das den politischen Gegner in einen fatalen Nachteil stürzt und den etablierten Parteien ein paar Milliönchen zuschanzt.

Korruption

Korruption im Parlament muss nicht heißen, das Stimmen gekauft werden. Es geht auch subtiler. Die üppige Alimentierung der Parlamentarier wurde durch ein Gesetz, das ihre Bezüge regelmäßig ohne Parlamentsbeschluss automatisch erhöht, intransparent gemacht. Durch zementierte Machtstrukturen ist eine Kaste von Berufspolitikern entstanden, die hochbezahlt und gleichzeitig in Sorge um ihre Positionen gehalten werden kann. Durch das Wahlsystem der Listenplätze wurde eine weitgehende Abhängigkeit von den herrschenden Parteifraktionen geschaffen. In der Folge wurde die Demokratiefunktion des Parlaments durch eine erpresserische bedingungslose Fraktionsdisziplin völlig ausgehebelt. Anders sind die Jubelorgien und Zustimmungsexzesse angesichts gegenteiliger Brandbriefe in den zerstrittenen Parteifraktionen nicht zu erklären.

Propaganda

Besonders die öffentlich-rechtlichen Medien werden durch zwangsalimentierte politikkonforme Ausrichtung zu Propagandasprachrohren der Machthaber, die kritische Meinungen durch Verunglimpfung der Meinungsäußerer im Keime erstickt. Die Kontrollgremien der Medien wurden durch Gesinnungsgenossen besetzt, die kritischen Journalismus unauffällig unterdrücken und abhängige Karrieren in den Medien fördern. Auch in vielen privaten Printmedien sitzen die Gesinnungsgenossen an den Schalthebeln der Redaktionsmacht, Politik und Medien stützen sich so gegenseitig. Wie sonst ist es zu erklären, dass selbst die Privatmedien keine Kritik an ihrer größten zwangssubventionierten Konkurrenz üben? Es entstand eine Atmosphäre des politischen Lobhudelns der Machthaber und Totschweigens unbequemer Tatsachen. In geradezu feudaler Manier verweigern sich machthabende Mandatsträger unter dem zustimmenden Beifall der Medien sogar jeglicher Diskussion mit dem politischen Gegner.

Unordnung im Staate – ein Schritt zum Staatsstreich

Wenn in einer Organisation die Sitten erst einmal verlottert sind, ist es ungeheuer schwierig, sie wieder in Ordnung zu bringen. Wie soll der Rückbau der fortgeschrittenen staatlichen Erosion denn erfolgen? Dazu braucht es Jahre und umfangreiche Mittel. Gerade jetzt erfahren wir, dass die Flüchtlingskrise den Steuerzahler jährlich um die 25 Milliarden Euro kosten wird. Tendenz steigend. Wir dürfen nicht vergessen, das die Energiewende auch weiterhin jährlich ebenfalls um die 25 Milliarden Euro kostet. Tendenz steigend. Und dann steht nach wie vor die Griechenlandkrise mit Kosten für den Steuerzahler in ähnlicher Höhe im Raum.

Wo will der Staat plötzlich um die 75 Milliarden Euro pro Jahr hernehmen, ohne neue Schulden zu machen und ohne ein weiteres Überspannen der Steuerbelastung seiner Bürger? Wo doch bisher nicht einmal sechs Milliarden zur Instandhaltung der Infrastruktur aufzutreiben waren?

Woher will der Staat plötzlich zigtausende neue Polizisten nehmen, die die Ordnung innerhalb des Landes und an den Grenzen wiederherstellen oder wenigstens die um sich greifende Gesetzlosigkeit stoppen?

Wie will der Staat aus einer dysfunktionalen Armee kurzfristig eine gut ausgerüstete schlagkräftige Streitmacht schaffen, die den Anforderungen asymmetrischer Kriege und diversen Auslandseinsätzen gewachsen ist? Auch hier werden pro Jahr 10 Milliarden Euro benötigt.

Woher sollen auf die Schnelle die 30.000 Lehrer kommen, welche die Millionen Flüchtlinge in Deutschland ausbilden und ihnen zur Integration verhelfen? Die Migranten sind schon hier. Sie können und wollen nicht warten, bis Deutschland die nötige Infrastruktur für sie aufgebaut hat.

Dunkle Wolken am Horizont

Nein, die Welt wird 2016 nicht untergehen. Der deutsche Staat wird nicht gleich Zusammenbrechen. Aber auf die Deutschen kommen Aufgaben zu, deren Lösung aus heutiger Sicht nur schwer vorstellbar ist. Der Satz vom „Sozialamt der Welt“ ist wahr geworden - vom Organisationsversagen bis zu einem starken Mann ist es nur ein kleiner Schritt.

Die Bevölkerung muss sich von vielem liebgewordenen Komfort und sogar von vielen existentiellen Standards trennen. Alle Bürger, vor allen Dingen die kleinen Leute, müssen diese ungeheure Last jetzt ungefragt schultern. Es bleibt ihnen gar nichts anderes übrig.

Und sie müssen sich darauf gefasst machen, dass die Verursacher dieser miserablen Zustände ihnen nicht einmal Dank für ihre Anstrengungen zollen werden. Eher werden sie weiter von den Eliten verdächtigt und schief angesehen werden.

Das ist es, was am meisten weh tut: Das mangelnde Schuldbewusstsein der Machthaber und ihrer Vasallen. Ihr Mangel an Empathie dem eigenen Volk gegenüber. Der Mangel an Vertrauen der Politik zu den Wählern. Der Mangel an Respekt der Medien gegenüber den Lesern und Zuschauern.

Und vielleicht auch der Mangel an Dankbarkeit einiger, denen die Deutschen mit ihrer Willkommenskultur und ihrem freundlichen Gesicht so selbstlos geholfen haben.

Schaffen wir das?